Law On Urgent Provisions On The Fight Against Fraud. -German Translation

Original Language Title: Loi portant des dispositions urgentes en matière de lutte contre la fraude. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000146&caller=list&article_lang=F&row_id=900&numero=900&pub_date=2014-03-13&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-03-13 Numac: 2014000146 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 15, 2013. -Law concerning urgent provisions on the fight against fraud. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 15 July 2013 bearing urgent provisions on combating fraud (Moniteur belge of 19 July 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI PREMIERMINISTERS 15. JULI 2013 - Gesetz zur Festlegung dringender Bestimmungen im Bereich der Betrugsbekämpfung ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: TITEL 1 - Vorhergehende Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
TITEL 2 - Finanzen - Justiz EINZIGES KAPITEL - Abanderungen des Gesetzes vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum purposes der sich und der Terrorismusfinanzierung art.
2 In article 5 § 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung Finanzsystems zum purposes der sich und der Terrorismusfinanzierung, abgeandert durch die Gesetze vom 7. April 1995, 12. Januar 2004, 20. März 2007 und 18. Januar 2010, werden die Wörter "schwerer und organisierter Steuerhinterziehung unter Anwendung komplexer Mechanismen oder Verfahren internationalen Veränderte" durch die Wörter "organisierter oder nicht organisierter schwerer Steuerhinterziehung" ersetzt.
S.
3 - Artikel 21 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 12. Januar 2004 und abgeandert durch die Gesetze vom 18. Januar 2010 und 29. März 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 Zwischen Absatz 1 und Absatz 2 wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Der Ankaufspreis eines oder infortuni Guter, die von einem Edelmetall-Kaufmann gekauft werden und deren Wert bei oder über 5.000 EUR liegt, darf nicht bar ihre werden, außer für einen Betrag unter zehn Prozent und maximum 5.000 EUR, und zwar unabhängig davon Ankaufspreises , ob der Ankauf in einem einzigen Vorgang oder in het Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung zu % scheint getatigt wird.
Der Begriff "Edelmetalle" wird in Artikel des Gesetzes vom 29 69. Dezember 2010 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) bestimmt."
2 Im früheren Absatz 2, der Absatz 3 wird, werden die Wörter "Bestimmung nicht eingehalten wird vorerwahnte" durch die Wörter "vorerwahnte Bestimmungen nicht eingehalten werden" ersetzt.
3 Im früheren Absatz 3, der Absatz 4 wird, werden die Wörter "von Absatz 1" durch die Wörter "der Absatze 1 bis 3" ersetzt.
S. 4 Artikel 22 § 2 Absatz 1 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 18. Januar 2010, wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "und Anwendung des Königlichen Erlasses"werden durch die Wörter", in Anwendung des Königlichen Erlasses" ersetzt.
2 Die Wörter "von der Zoll-und Akzisenverwaltung"werden durch die Wörter", von der Zoll-und Akzisenverwaltung und von den durch Königlichen Erlass zur Ausführung von Artikel 21 Absatz 4 bestimmten Kaufleuten und Dienstleistern" ersetzt.
S. 5 - In Artikel 28 Absatz 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 27. April 2007 und abgeandert durch das Gesetz vom 18. Januar 2010, werden die Wörter 'die aus schwerer und organisierter Steuerhinterziehung stammen, bei der komplexe Mechanismen oder Verfahren internationalen Charakters benutzt werden' durch die Wörter "aus organisierter oder nicht organisierter schwerer Steuerhinterziehung stammen die" ersetzt.
S. 6 Artikel 35 § 2 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 7. April 1995, 10. August 1998, 12. Januar 2004 und 18. Januar 2010, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 5 werden die Wörter "setzt das Büro den Arbeitsauditor von dieser Mitteilung in Kenntnis" durch die Wörter "lässt das Büro dem Arbeitsauditor zur Information eine Kopie Ubermittlungsberichts zukommen, der aufgrund von Artikel 34 dem des Königs oder dem Foderalprokurator zugeleitet worden ist Prokurator" ersetzt.
2 In Absatz 6 werden die Wörter "setzt das Büro den durch Artikel 312, Programmgesetzes (I) vom 27. Dezember 2006 eingerichteten Dienst für Sozialinformation und - ermittlung davon in Kenntnis"durch die Wörter"lässt das Büro dem durch Artikel 312, Programmgesetzes (I) vom 27. "Dezember 2006 eingerichteten Dienst für Sozialinformation und - ermittlung zur Information die für diesen Dienst sachdienlichen Informationen aus der aufgrund von Artikel 34 erfolgten Ubermittlung der Akte year den Prokurator des Königs oder den Foderalprokurator zukommen" ersetzt.
3 Absatz 7 wird wie folgt ersetzt: "es diese Mitteilung Informationen über das Waschen von Geldern, die aus einer Straftat im Zusammenhang mit organisierter oder nicht organisierter schwerer Steuerhinterziehung stammen aus einer Straftat oder, die der Zuständigkeit der Zoll-und Akzisenverwaltung unterliegt, lässt das Büro dem Minister der Finanzen zur Information die in diesem Zusammenhang sachdienlichen Informationen aus der aufgrund von Artikel 34 erfolgten Ubermittlung der Akte year den des Königs oder den Foderalprokurator Prokurator zukommen."
S. 7 - In Artikel 36 desselben Gesetzes werden die Wörter "in den Artikeln 20, 23 bis 28 und 31" durch die Wörter "in den Artikeln 20, 21, 23 bis 28 und 31" ersetzt.
S.
8 - In Artikel 41 Absatz 1 und 2 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 27. April 2007 und abgeandert durch die Gesetze vom 18. Januar 2010 und 29. März 2012, werden die Wörter "Absatz 1" aufgehoben.
TITEL 3 - Justiz KAPITEL 1 - Abanderungen of the Gesellschaftsgesetzbuches art. 9 - In Artikel 265, Gesellschaftsgesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I), werden die Wörter "schwere und organisierte Steuerhinterziehung im Sinne von Artikel 3 § 2" jeweils durch die Wörter "organisierte oder nicht organisierte schwere Steuerhinterziehung im Sinne von Artikel 5 § 3" ersetzt.
S. 10 - In Artikel 409 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I), werden die Wörter "schwere und organisierte Steuerhinterziehung im Sinne von Artikel 3 § 2" jeweils durch die Wörter "organisierte oder nicht organisierte schwere Steuerhinterziehung im Sinne von Artikel 5 § 3" ersetzt.
S. 11 - In Artikel 530 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I), werden die Wörter "schwere und organisierte Steuerhinterziehung im Sinne von Artikel 3 § 2" jeweils durch die Wörter "organisierte oder nicht organisierte schwere Steuerhinterziehung im Sinne von Artikel 5 § 3" ersetzt.
S.
12 - In Artikel 921 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch den Königlichen Erlass vom 1. September 2004, werden die Wörter "Deutlich als schwerwiegend anzusehender Fehler gilt jede schwere und organisierte Steuerhinterziehung im Sinne von Artikel 3 § 2" durch die Wörter "Als deutlich als schwerwiegend anzusehender Fehler gilt das organisierte oder nicht organisierte schwere Steuerhinterziehung im Sinne von Artikel 5 § 3" ersetzt.
S. 13 - In Artikel 986 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch den Königlichen Erlass vom 28. November 2006, werden die Wörter "schwere und organisierte Steuerhinterziehung im Sinne von Artikel 3 § 2" durch die Wörter "organisierte oder nicht organisierte schwere Steuerhinterziehung im Sinne von Artikel 5 § 3" ersetzt.
KAPITEL 2 - s. Strafgesetzbuches Abanderungen
14 - In Artikel 43quater § 1 Buchstabe c) of Strafgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 19. Dezember 2002, werden die Wörter "dass diese Taten im Rahmen einer schweren und organisierten Steuerhinterziehung begangen worden sind für die komplexe Mechanismen und Verfahren von internationalem Aufmerksames verwendet wurden besonders" durch die Wörter "dass diese Taten im Rahmen einer organisierten oder nicht organisierten schweren Steuerhinterziehung begangen worden sind" ersetzt.
S. 15 - Artikel 505 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 7. April 1995 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 10. May 2007, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 3 werden die Wörter "die im Rahmen einer schweren und organisierten Steuerhinterziehung begangen wurden für die komplexe Mechanismen und Verfahren von internationalem Aufmerksames verwendet worden sind besonders" durch die Wörter "die im Rahmen einer organisierten oder nicht organisierten schweren Steuerhinterziehung begangen wurden" ersetzt.
2 In Absatz 4 werden die Wörter "Artikel 14quinquies" durch die Wörter "Artikel 28" ersetzt.
TITEL 4 - Inneres EINZIGES KAPITEL - Abanderungen des Gesetzes vom 29. Dezember 2010 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) art. 16 - Artikel des Gesetzes vom 29 69. Dezember 2010 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) wird durch eine Nr. 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "3. Kupferkabeln: alle Kupferkabel, die in gleich welcher Form und Zusammensetzung geliefert werden, ungeachtet dessen, ob sie entmantelt, zerschnitten, geschreddert oder mit anderen Stoffen oder plugin vermischt sind, flexible Kupferkabel, die Teil eines Gerätes sind, ausgenommen."
S. 17 - Artikel 70 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird durch zwei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der Ankauf von wiederverwerteten, globalisieren oder als solche popular Kupferkabeln durch Natürliche oder juristische Personen, die in der Einsammlung beziehungsweise Wiederverwertung von und dem Handel mit Altmetallen tätig sind, darf nicht in bar abgewickelt werden."
Natürliche

"und juristische Personen, die in der Einsammlung beziehungsweise Wiederverwertung von dem Handel und mit Alt-oder Edelmetallen tätig sind, nehmen bei einem Verkauf solcher Metalated fertigen Schmuck und Uhren aus Edelmetall ausgenommen, year Natürliche oder juristische Personen die Identifizierung und Registrierung der Personen vor, die die mentioned Metalated kaufen, wenn diese Ankaufe für einen Betrag von mehr als 500 EUR in bar abgewickelt werden."
2 Paragraph 3 wird wie folgt ersetzt: "§ 3-3-Die Die Identifizierung der natürlichen Person, die die mentioned Metalated anbietet oder kauft, erfolgt auf der Grundlage the Namens, Vornamens und Geburtsdatums. Der König bestimmt die für die Identifizierung und die Registrierung dieser Daten m."
TITEL 5 - Wirtschaft, KMB, Mittelstand und energy EINZIGES KAPITEL - Abänderung des Gesetzes vom 16. Januar 2003 Britische einer Zentralen Datenbank der Unternehmen zur, zur Modernisierung des Handelsregisters, zur Britische von zugelassenen Unternehmensschaltern und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen s. 18 - Artikel des Gesetzes vom 16 25A. Januar 2003 Britische einer Zentralen Datenbank der Unternehmen zur, zur Modernisierung des Handelsregisters, zur Britische zugelassenen Unternehmensschaltern und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen von eingefugt durch das Gesetz vom 20. März 2009, wird wie folgt abgeandert: 1. Im einleitenden Satz von § 1 werden die Wörter "führt der Verwaltungsdienst der Zentralen Datenbank der Unternehmen kostenlos folgende Streichungen durch" durch die Wörter "kann der Verwaltungsdienst der Zentralen Datenbank der Unternehmen kostenlos folgende Streichungen durchfuhren" ersetzt.
2 Paragraph 1 wird durch Nummern 4 und 5 mit folgendem Erläßt ergänzt: "4 Streichung von Amts wegen der Gesellschaften wie in Artikel 2 Gesellschaftsgesetzbuches UN, die Gemäß den Daten der Belgischen Nationalbank während mindestens dreier aufeinander folgender Geschaftsjahre ihrer Verpflichtung, Gemäß den Artikeln 98 und ihren Jahresabschluss hinterlegen nachgekommen. sind nicht zu Gesellschaftsgesetzbuches 100" Diese Streichung ist auf die in Artikel 97 of the Gesellschaftsgesetzbuches mentioned Gesellschaften nicht anwendbar. Der Verwaltungsdienst hebt die Streichung nach Hinterlegung bei der Belgischen Nationalbank der nicht Jahresabschlüsse auf hinterlegten, 5. Streichung von Amts wegen der Gesellschaften wie in Artikel 2 of UN, die nicht in Nr Gesellschaftsgesetzbuches.
4 UN sind und folgende kumulative Energie erfüllen: a) Sie haben seit mindestens drei Jahren keine aktiven Eigenschaften, Tätigkeiten oder Niederlassungseinheiten, die in der Zentralen Datenbank der Unternehmen eingetragen sind.
(b) Sie sind in der Zentralen Datenbank der Unternehmen mit aktivem Status eingetragen.
c) Sie verfügen über laufende d'examen nicht in Bezug auf Zulassungen oder Eigenschaften, die in der Zentralen Datenbank der Unternehmen eingetragen sind.
d) Sie haben seit sieben Jahren keine Änderung in Bezug auf die in der Zentralen Datenbank der Unternehmen eingetragenen Daten durchgeführt.
e) Sie haben seit sieben Jahren keine andere Veröffentlichung als die der Jahresabschlüsse in den Anlagen zum Belgischen Staatsblatt oder im Belgischen Staatsblatt durchgeführt.
Für die Anwendung von Absatz 1 Nr. 5 stellen aktive kommerzielle Eigenschaften, Tätigkeiten oder Niederlassungseinheiten, deren Anfangsdatum vor dem 1. Juli 2003 liegt kein brauchbares criterion dar.
(Der Verwaltungsdienst der Zentralen Datenbank der Unternehmen hebt die Streichung auf, wenn eines der in Absatz 1 Nr. 5 Buchstabe a) e bis) mentioned nicht erfüllt ist mehr Energie.
Der Verwaltungsdienst der Zentralen Datenbank der Unternehmen hebt die Streichung auch auf, wenn eine Verwaltung oder ein Dienst einen offensichtlichen Fehler feststellt."
3 Ein Paragraph 1bis mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 1bis - Streichungen und Aufhebungen UN in § 1 Absatz 1 Nr. 4 und 5 und Absatz 3 und 4 werden auf der Zentralen Datenbank der Unternehmen kostenlos Verwaltungsdienstes Betreiben in den Anlagen zum Belgischen Staatsblatt veröffentlicht."
S. 19 - Artikel 18 tritt am 1.
Juli 2013 in Kraft.
In Abweichung von Absatz 1 tritt Artikel 25A § 1 Absatz 1 Nr. 5 und Absatz 2 und 3 des Gesetzes vom 16. Januar 2003 Britische einer Zentralen Datenbank der Unternehmen zur, zur Modernisierung des Handelsregisters, zur Britische von zugelassenen Unternehmensschaltern und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, so wie er durch vorliegendes Gesetz eingefugt wird, an einem vom König festzulegenden Datum und spätestens am 31. Dezember 2013 in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 15. Juli 2013 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister E. DI RUPO Der Minister der Wirtschaft J. VANDE LANOTTE Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Der Minister der Finanzen K. GARG Der Staatssekretär für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung J. CROMBEZ Mit dem Staatssiegel versehen und Sozialbetrugs: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM