Law Amending The Law Of 2 August 2002 On Combating Late Payment In Commercial Transactions. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 2 août 2002 concernant la lutte contre le retard de paiement dans les transactions commerciales. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000115&caller=list&article_lang=F&row_id=800&numero=899&pub_date=2014-03-14&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-03-14 Numac: 2014000115 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE November 22, 2013. -Law amending the law of 2 August 2002 on combating late payment in commercial transactions. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of 22 November 2013 amending the law of 2 August 2002 on combating late payment in commercial transactions (Moniteur belge of 10 December 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 22. NOVEMBER 2013 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 2. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 2. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr s. 2. In Artikel 1 des Gesetzes vom 2. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Absatz 2 wie folgt ersetzt wird: "Es setzt die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16 2011/7/EU. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr um."
S.
3 Artikel 2 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Nummer 1 wird wie folgt ersetzt: "1."Geschäftsverkehr": Geschaftsvorgange zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen, die zu einer Lieferung von Waren, Erbringung von Dienstleistungen oder Planung und Ausführung von öffentlichen Bauarbeiten und Hoch-und Tiefbauarbeiten gegen Entgelt führen,".
2 In Nr.
2 zwischen den Wörtern "handelnde organization" werden, und den Wörtern "auch wenn die Tätigkeit" die Wörter "Öffentliche Stellen auch", eingefugt.
3 Nummer 3 wird wie folgt ersetzt: "3." öffentlicher Stelle "(: jeder öffentliche Auftraggeber im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 2004/17/EC und von Artikel 1 Absatz 9 der Richtlinie 2004/18/EC, unabhängig vom Gegenstand oder the Auftrags Wert,".
4 In Nr. 4 der erste Satz durch folgenden Satz ersetzt wird: "4."Bezugszinssatz": der von der Europäischen Zentralbank auf ihre jüngste Hauptrefinanzierungsoperation angewendete Zinssatz, der, wenn die betreffende Operation nach einem Festsatztenderverfahren durchgeführt wurde für das erste betreffenden Jahres am der Jahre 1." Januar dieses Jahres geltende Zinssatz ist und der für das zweite betreffenden Jahres am der Jahre 1. Juli dieses Jahres geltende Zinssatz ist, "."
5 der Artikel wird durch eine Nr. 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: ""6 falligem Betrag": die Hauptforderung, die innerhalb der verträglich oder nach Durchführung Zahlungsfrist hatte ihre werden müssen, einschließlich der anfallenden Steuern, Gebühren, Abgaben oder Kosten, die in der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung festgelegt werden."
S.
4 - Artikel 3 Absatz 3 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "Es ist ebenfalls auf in den Artikel 4 § 2 mentioned Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen, bei dem der Schuldner eine Öffentliche Stelle ist, anwendbar."
S. 5 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 3/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. "3/1 - In Abweichung von Artikel 3 Absatz 3 ist vorliegendes Gesetz nur anwendbar auf den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen, bei dem der Schuldner eine Öffentliche Stelle ist, wenn auf dem Gebiet der allgemeinen Ausfuhrungsregeln specific Bestimmungen der Vorschriften über Öffentliche Auftrage keine Anwendung finden."
S.
6 - Artikel 4 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 4 § 1-1-Ist Ist der Zahlungstermin oder die Zahlungsfrist nicht verträglich MIT, muss jede Zahlung, die als Entgelt im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen zu leisten ist innerhalb einer Frist von dreissig Kalendertagen ab dem Tag erfolgen: 1 der dem Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung beim Schuldner folgt oder 2. der dem Zeitpunkt des Empfangs der Waren oder Dienstleistungen folgt, wenn der Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung oder der gleichwertigen Zahlungsaufforderung unsicher ist oder wenn der Schuldner die Rechnung oder die Zahlungsaufforderung vor dem Empfang der Waren oder Dienstleistungen erhalt gleichwertige, oder 3. der dem Zeitpunkt der Abnahme oder goes folgt, durch die die Übereinstimmung der Waren oder Dienstleistungen mit dem Vertrag festgestellt werden soll, wenn ein-Abnahme oder Uberprufungsverfahren nach oder verträglich vorgesehen ist und wenn der Schuldner die Rechnung oder die gleichwertige Zahlungsaufforderung vor oder zum Zeitpunkt, zu dem die Abnahme oder goes erfolgt, erhält. Die Hochstdauer eines-Abnahme oder Uberprufungsverfahrens beträgt nicht mehr als dreissig Kalendertage ab dem Zeitpunkt des Empfangs der Waren oder Dienstleistungen, es sei denn im Vertrag wurde es etwas anderes vereinbart, und Umgang, dass dies für den Gläubiger grob nachteilig im Sinne von Artikel 7 ist nicht.
Unbeschadet Artikels 7 können die Parteien vereinbaren, die selbst sechzig Kalendertage uberschreiten darf Zahlungsfrist eine.

§ § 2 2 Ist der Zahlungstermin oder die Zahlungsfrist nicht verträglich MIT, muss jede Zahlung, die als Entgelt im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen, bei dem der Schuldner eine Öffentliche Stelle ist, zu leisten ist innerhalb einer Frist von dreissig Kalendertagen ab dem Tag erfolgen: 1 der dem Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung beim Schuldner folgt oder 2. der dem Zeitpunkt des Empfangs der Waren oder Dienstleistungen folgt, wenn der Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung oder der gleichwertigen Zahlungsaufforderung unsicher ist oder wenn der Schuldner die Rechnung oder die Zahlungsaufforderung vor dem Empfang der Waren oder Dienstleistungen erhalt gleichwertige, oder 3. der dem Zeitpunkt der Abnahme oder goes folgt, durch die die Übereinstimmung der Waren oder Dienstleistungen mit dem Vertrag festgestellt werden soll, wenn ein-Abnahme oder Uberprufungsverfahren nach oder verträglich vorgesehen ist und wenn der Schuldner die Rechnung oder die gleichwertige Zahlungsaufforderung vor oder zum Zeitpunkt, zu dem die Abnahme oder goes erfolgt, erhält. Die Hochstdauer eines-Abnahme oder Uberprufungsverfahrens beträgt nicht mehr als dreissig Kalendertage ab dem Zeitpunkt des Empfangs der Guter Dienstleistungen oder, es sei denn im Vertrag und in den Auftragsunterlagen wurde es etwas anderes vereinbart, und Umgang, dass dies für den Gläubiger grob nachteilig im Sinne von Artikel 7 ist nicht.
In Abweichung von Absatz 1 können die Parteien eine längere Zahlungsfrist vereinbaren, sofern diese aufgrund der besonderen Natur oder Merkmale des Ausgangsstoffe sächlich ist gerechtfertigt; Diese zwischen den Parteien vereinbarte Zahlungsfrist uberschreitet in keinem Fall sechzig Kalendertage.
In Abweichung von Absatz 1 und ohne dass die Parteien eine längere Zahlungsfrist vereinbaren dürfen, beträgt die Zahlungsfrist für Einrichtungen, die veröffentlicht anbieten und von den in den Artikeln 128, 130, 135 und 138 der Verfassung mentioned Behörden Räumen sind, sechzig Kalendertage.
DAS Datum of the Eingangs der Rechnung darf in keinem Fall verträglich zwischen Schuldner und Gläubiger vereinbart werden.

§ § 3 3 In Abweichung von den Paragraphen 1 und 2 können die Parteien vereinbaren Ratenzahlungen.
Wird in solchen Fallen eine Rate nicht zu dem pfeilers Termin ihre, so werden die Zinsen und Entschadigungen allein auf der Grundlage der hours Beträge stanza."
S. 7 In Artikel 5 desselben Gesetzes wird Absatz 1 wie folgt ersetzt: "Wenn der Gläubiger seine vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erfüllt und den falligen Betrag nicht rechtzeitig erhalten hat, hat er ab dem darauf folgenden Tag von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung auf die Zahlung von Zinsen Freiheit, außer wenn der Schuldner beweisen kann, dass er nicht für den Zahlungsverzug verantwortlich ist." Wenn die Parteien unter Berücksichtigung von Artikel 7 nichts anderes vereinbart haben, handelt es sich um Zinsen zum Bezugszinssatz zuzuglich acht Prozentpunkten auf den halben Prozentpunkt aufgerundet nachsthoheren. "Bei Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen, bei dem der Schuldner eine Öffentliche Stelle ist, handelt es sich um Zinsen zum Bezugszinssatz zuzuglich acht Prozentpunkten auf den nachsthoheren halben Prozentpunkt aufgerundet, ungeachtet anderer Vereinbarungen zwischen den Parteien."
S. 8 - Artikel 6 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 6 Wenn Gemäß den Bestimmungen vorliegenden Gesetzes Verzugszinsen saleemfaneeband sind, hat der Gläubiger von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung Freiheit auf die Zahlung einer Pauschalentschadigung von 40 EUR für entstandene Beitreibungskosten.
Zusätzlich zu diesem Pauschalbetrag hat der Gläubiger Freiheit auf interoperabilität Ersatz go durch den Zahlungsverzug rise2o Beitreibungskosten, die diesen Pauschalbetrag uberschreiten, einschließlich Verfahrensentschadigungen Gemäß den Bestimmungen des Gerichtsgesetzbuches."
S. 9 - Artikel 7 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 2 werden zwischen den Wörtern "Bei der Entscheidung darüber, ob eine Vereinbarung im Sinne vorhergehenden Absatzes grob nachteilig ist es der Richter unter anderem, ob" und den Wörtern "der Schuldner objektive Grunde für die Abweichung von

den vorliegenden Kapitels hat Bestimmungen"die Wörter 'die Vertragsklausel ein offensichtliches Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Verpflichtungen der Parteien zum Nachteil bewirkt und ob Glaubigers' eingefugt.
2 Zwischen Absatz 2 und Absatz 3 werden zwei Absatze mit folgendem zum eingefugt: "Eine Vertragsklausel oder eine Praxis als grob nachteilig im Sinne von Absatz 1 anzusehen ist, wenn darin Verzugszinsen ausgeschlossen werden."
"Es wird davon ausgegangen, dass eine Vertragsklausel oder Praxis grob nachteilig im Sinne von Absatz 1 ist, wenn darin die in Artikel 6 vorgesehene Entschädigung der Beitreibungskosten ausgeschlossen wird."
S. 10 - In Artikel 8 desselben Gesetzes werden zwischen den Wörtern "einer grob nachlassigen clause" und den Wörtern "im Sinne von Artikel 7" die Wörter "oder Praxis" eingefugt.
S. 11 - In Artikel 9 desselben Gesetzes wird Absatz 3 wie folgt ersetzt: 'Die Unterlassungsklage, die auf Antrag in einer Absatz 1 Nr.
"3 mentioned Instanz erforderlich wird, kann bis oder gemeinsam gegen mehrere Unternehmen desselben Wirtschaftssektors oder gegen ihre Berufsverbande oder uberberuflichen Verbände gerichtet werden, die dieselben allgemeinen Vertragsklauseln oder Praktiken oder allgemeine Vertragsklauseln Praktiken verwenden oder deren Verwendung empfehlen oder similar."
S. 12 - Artikel 14 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "nach dem 7." August 2002 "durch die Wörter 'ab dem 16. März 2013 "ersetzt.
2 In Absatz 2 werden die Wörter "nach dem 7." August 2002 "durch die Wörter"nach dem 16. März 2013 "ersetzt.
KAPITEL 3 - titre s.
13 - Das Gesetz vom 21. Februar 2010 zur Abänderung der Artikel 1022 of the Gerichtsgesetzbuches und 162bis Strafprozessgesetzbuches und zur Aufhebung von Artikel 6 des Gesetzes vom 2. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr wird wie folgt abgeandert: 1 Die Uberschrift wird wie folgt ersetzt: "Gesetz zur Abänderung der Artikel und 162bis of the Strafprozessgesetzbuches Gerichtsgesetzbuches 1022".
2 Artikel 4 wird aufgehoben.
S. 14 - Vorliegendes Gesetz tritt am 16. Marz 2013 in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 5, der an einem vom König festzulegenden Datum in Kraft tritt.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 22. November 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Prime Minister E.
DI RUPO Der Vizepremierminister und Minister der Wirtschaft J. VANDE LANOTTE Die Ministerin of typically, der KMB, der Selbstandigen und der Landwirtschaft Frau S. LARUELLE Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Der Minister der öffentlichen Unternehmen p..
Lady Der Minister der Finanzen, beauftragt mit dem öffentlichen Dienst K. GARG