Miscellaneous Provisions Act On Energy. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses en matière d'énergie. - Traduction allemande d'extraits

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000168&caller=list&article_lang=F&row_id=800&numero=894&pub_date=2014-03-19&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-03-19 Numac: 2014000168 FEDERAL Interior 26 December 2013 PUBLIC SERVICE. -Law on various provisions on energy. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 1 to 13 and 29 of the Act of 26 December 2013 on various provisions (Moniteur belge of 31 December 2013) energy.
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 26. DEZEMBER 2013 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Energiebereich PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Einleitende Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der koordinierten Verfassung erwahnte Angelegenheit.
ES setzt die Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitatsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EC und die Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EC teilweise um.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation of the s. Elektrizitätsmarktes
2 Artikel 2 des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation of Elektrizitätsmarktes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 8. Januar 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 In Nr. 41 wird das Wort "vorrangig" aufgehoben.
2 Nr. 42 wird wie folgt ergänzt: "mit Ausnahme der elektrischen Anlagen von realität Kunden, die an das Eisenbahntraktionsnetz angeschlossen sind,".
3 Nummer 43 wird wie folgt ersetzt: "43." Ist eines geschlossenen Industrienetzes": eine Natürliche oder juristische Person, die Besitzer eines geschlossenen Industrienetzes ist oder ein Nutzungsrecht an einem solchen Netz hat und von den zuständigen Behörden als Betreiber eines geschlossenen Industrienetzes anerkannt worden ist,". "
4 Zwischen Nr. 43 und Nr. 44 wird eine Nr. 43bis mit folgendem zum eingefugt: "43bis." Ist eines Eisenbahntraktionsnetzes": eine Natürliche oder juristische Person, die Besitzer eines Eisenbahntraktionsnetzes ist oder ein Nutzungsrecht an einem solchen Netz hat und vom Minister als Betreiber eines Eisenbahntraktionsnetzes anerkannt worden ist,". "
S.
3. In Artikel 4 § 1 Absatz 1 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 6. May 2009, werden die Wörter "unterliegt der Bau neuer Stromerzeugungsanlagen" durch die Wörter "unterliegen der Bau neuer Stromerzeugungsanlagen, die goes, Erneuerung, Aufgabe, Übertragung und andere Änderungen einer individuellen Genehmigung, die auf der Grundlage vorliegenden Gesetzes worden ist ausgestellt", ersetzt.
S. 4 Artikel 8 § 1bis desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 8. Januar 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 4 wird aufgehoben.
2 Absatz 5 wird aufgehoben.
S. 5 - Artikel 10 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 25. August 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 2B Absatz 8 Buchstabe b) wird wie folgt ersetzt: ' b) die Kommission unter Berücksichtigung der vom CO2 vorgenommenen Berichtigungen entscheidet, das laufende Zertifizierungsverfahren einzustellen. "
2 in § 2B wird zwischen Absatz 8 und Absatz 9 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Wenn das Verfahren aufgrund eines mit Gründen versehenen Beschlusses der Europäischen Kommission erforderlich wird, setzt die Kommission die Europäische Kommission gegebenenfalls von der Zertifizierungsverfahrens nach Absatz 8 in Kenntnis. Hinfalligkeit"
3 Paragraph 2 Absatz 3 wird wie folgt ersetzt: "Der CO2 notifiziert der Kommission alle Umstande, die dazu führen wurden, dass eine oder mehrere Personen aus einem oder het Konventioneller die Kontrolle über das Ubertragungsnetz oder den neuen erhalten, bevor sie umgesetzt werden. Solche Umstande dürfen nur mit einer Zertifizierung Gemäß vorliegendem Paragraphen andauern. Changées diese Umstande ohne Zertifizierung year, für die Kommission den CO2 zur Erfüllung der Anforderungen der Artikel 9 bis 9ter nach vorliegendem Paragraphen auf. In Ermangelung einer Regularisierung Gemäß diesem Verfahren wird die Benennung Netzbetreibers widerrufen."
4 in § 2 Absatz 4 werden zwischen dem Wort "Transaktionsvorhabens" und dem Wort "notifiziert" die Wörter "oder der Wegfall der in Absatz 2 mentioned Umstande" eingefugt.
S.
6 - Artikel 12bis § 5 No. 8 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 8. Januar 2012, wird wie folgt ersetzt: "Die verschiedenen Tarife werden auf der Grundlage einer einheitlichen Struktur auf dem Gebiet, das aus dem Netz Verteilernetzbetreibers hier wird, gestaltet." "Im Falle einer Fusion zwischen Verteilernetzbetreibern können auf jedem geographical Gebiet, das aus den Netzen der ehemaligen Verteilernetzbetreiber hier wird, weiterhin verschiedene Tarife angewandt werden, damit die mit der Fusion beabsichtigte rationalisation ermöglicht wird."
S. 7 - Artikel 18bis desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 8. Januar 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt: "§ 1 - Natürliche oder juristische Personen, die Besitzer sind, oder Natürliche oder juristische Personen, die ein Nutzungsrecht an einem Netz haben, das den Umwelt eines geschlossenen Industrienetzes wie in Artikel 2 Nr. 41 bestimmt erwerbstätigkeit und in dem die Elektrizitatsverteilung mit einer Nennspannung von mehr als 70 kV erfolgt" , müssen dieses Netz mindestens zwei Monate vor seiner Inbetriebnahme oder in einer Frist von sechs Monaten ab Veröffentlichung des Gesetzes vom 26. Dezember 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Energiebereich bei der Generaldirektion energy melden.
Diese Meldung ist in vier Exemplaren zu machen und enthält unter anderem: 1 eine Beweisfuhrung, dass das Netz der Begriffsbestimmung eines geschlossenen Industrienetzes Gemäß Artikel 2 Nr. 41 erwerbstätigkeit, 2 ein place scheme of the geschlossenen Industrienetzes, 3 eine Erklärung über die Uporabo mit der technischen Regelung für den geschlossenen Industrienetzes Teil, der mit einer Nennspannung von mehr als 70 kV betrieben wird 4. die Benennung der natürlichen oder juristischen Person, die betreffenden Netzes ist oder ein Nutzungsrecht an Besitzer diesem Netz hat und die die Eigenschaft eines Betreibers eines geschlossenen Industrienetzes erhalten möchte, 5. eine Erklärung der natürlichen oder juristischen Person, die betreffenden Netzes ist oder ein Nutzungsrecht an Besitzer diesem Netz hat, in der sie sich verpflichtet, die Gemäß vorliegendem Gesetz auf der eines geschlossenen Industrienetzes anwendbaren Bestimmungen einzuhalten.
Der Minister kann auf Vorschlag der Generaldirektion energy, nach Stellungnahme der Kommission und Netzbetreibers und nachdem er den betreffenden Regionen die Möglichkeit gegeben hat, in einer Frist von sechzig Tagen eine Stellungnahme abzugeben, ein Netz als geschlossenes Industrienetz anerkennen.
Der Minister kann auf Vorschlag der Generaldirektion Energie und nach Stellungnahme der Kommission und Netzbetreibers natürlichen oder juristischen Personen, die Besitzer eines Netzes sind oder ein Nutzungsrecht an einem Netz haben für den Teil the geschlossenen Industrienetzes, der mit einer Nennspannung von mehr als 70 kV betrieben wird, auf Antrag die Eigenschaft eines Betreibers eines geschlossenen Industrienetzes zuerkennen.
Die Generaldirektion energy veröffentlicht und aktualisierte auf ihrer Website die Liste der Betreiber geschlossener Industrienetze."
2 Paragraph 4 wird aufgehoben.
S. 8 - Artikel 18ter desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 8. Januar 2012, wird durch folgende Bestimmung ersetzt: "art. 18ter - Die Bestimmungen in Bezug auf geschlossene Industrienetze, so wie sie in Artikel 18bis §§ 2 und 3 UN sind, sind aufgrund der technischen und wirtschaftlichen Unteilbarkeit Netzes auf das Eisenbahntraktionsnetz anwendbar, sofern im Gesetz vom 4. Dezember 2006 über die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur keine andere Regelung vorgesehen ist.
"Der Minister kann auf Vorschlag der Generaldirektion energy, nach Stellungnahme der Kommission und Netzbetreibers und nachdem er den betreffenden Regionen die Möglichkeit gegeben hat, in einer Frist von sechzig Tagen eine Stellungnahme abzugeben, der natürlichen oder juristischen Person, die betreffenden Netzes ist oder ein Nutzungsrecht an Besitzer diesem Netz hat, die Eigenschaft eines Betreibers eines Eisenbahntraktionsnetzes zuerkennen."
S.
9 - In Artikel 20A § 2 Absatz 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 8. Januar 2012, werden zwischen den Wörtern "an Haushaltsendkunden" und den Wörtern "mögliche Änderungen und" die Wörter "und KMB" eingefugt.
S. 10 In Artikel 21 Absatz 1 Nr. 1 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 8. Januar 2012, werden die Wörter ", einschließlich Energieeffizienz" durch die Wörter "in Bezug auf Schutz vor ionisierender radiation und Zustimmung von radioaktiven Abfällen, Umweltschutz in den in Artikel 6 mentioned Meeresgebieten" und die Wörter "und Klimaschutz, was ihre Tätigkeiten auf dem Ubertragungsnetz ES" durch die Wörter "in den in Artikel 6 mentioned Meeresgebieten" ersetzt.
S. 11 - In Artikel 21A § 1 Absatz 3 [sic, zu lesen ist: Artikel 21A § 1 Absatz 4] desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 8. Januar 2012, Nr. 1 wie folgt ersetzt wird:

"1. der Finanzierung der Verpflichtungen, die aus der Denuklearisierung der Nuklearstandorte BP1 BP2 und hervorgehen (ehemalige Pilotwiederaufbereitungsanlage Eurochemic oder Verbindlichkeiten BP1;)" ehemalige Abteilung Bekämpfen Studienzentrums für Kernenergie oder Verbindlichkeiten BP2) in Mol-Dessel und aus einem Viertel der Denuklearisierung der technischen Verbindlichkeiten des Studienzentrums für Kernenergie BR3 Reaktors in Mol sowie aus der Behandlung, Konditionierung, Zwischenlagerung und angefallener bestimmte Bekämpfen Lagerung, einschließlich bestimmte machen aus der mentioned Denuklearisierung, die die der nuklearen Tätigkeiten year den mentioned Standorten und dem mentioned Reaktor entstanden sind. Der Foderalbeitrag zur Deckung eines quarter der Kosten für den Rückbau des Reaktors BR3 wird erst ab dem Jahr, in dem eine Finanzierungslucke für die technischen Verbindlichkeiten of SCK. CEN zu entstehen droht, geschuldet. Der Foderalbeitrag zur Deckung dieser Verbindlichkeiten ist nicht Teil regionalen Gleichgewichts, das in Artikel 9 Absatz 4 of the Königlichen Erlasses vom 16. Oktober 1991 zur Festlegung der Regeln in Bezug auf die Kontrolle und Subventionierung Studienzentrums für Kernenergie und zur Änderung der Satzung dieses Zentrums UN ist, "."
S. 12 - Artikel 21B § 1 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 8. Januar 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 Nr. 3 wird wie folgt ersetzt: "3. in folgende Fund zugunsten der Nationalen Einrichtung für Radioaktive Abfälle und Angereicherte Spaltmaterialien im Hinblick auf die Finanzierung der Umsetzung der in Artikel 21A § 1 Absatz 1 Nr. 1 [sic, zu lesen ist: Artikel 21A § 1 Absatz 4 Nr. 1] mentioned Maßnahmen:-Fund"BP Verbindlichkeiten"für den Teil der Nuklearstandorte BP1 BP2 und Denuklearisierung" , - Fonds "BR3" für das Viertel in Bezug auf die Denuklearisierung der technischen Studienzentrums für Kernenergie Verbindlichkeiten BR3 Reaktors in Mol, "."
2 In Absatz 1 Nr. 6 aufgehoben wird.
3 Zwischen Absatz 1 und Absatz 2, der Absatz 3 bilden wird, wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Quartal Jedes übermittelt die Kommission den für Energie, Haushalt und Finanzen zuständigen Ministern eine Übersicht über Höhe und Entwicklung der in Absatz 1 mentioned Fund, den in Absatz 1 Nr. 1 mentioned funds ausgenommen."
S. 13 - Artikel 23 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 8. Januar 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 In Paragraph 1 Absatz 2 Nr. 7 wird das Wort "Endkunden" durch das Wort "Kunden" ersetzt.
(...)
KAPITEL 9 - will s. 29 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Ciergnon, den 26. Dezember 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Vizepremierministerin und Ministerin des Innern und der Chancengleichheit Frau J. MILQUET Der Minister of Haushalts O. CHASTEL Der Minister der Finanzen K. GARG Der Staatssekretär für energy Mr. WATHELET Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM