An Act To Amend The Provisions Of The Judicial Code Relating To Discipline. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi modifiant les dispositions du Code judiciaire relatives à la discipline. - Traduction allemande d'extraits

Subscribe to a Global-Regulation Premium Membership Today!

Key Benefits:

Subscribe Now

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000132&caller=list&article_lang=F&row_id=800&numero=881&pub_date=2014-03-25&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-03-25 Numac: 2014000132 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 15, 2013. -Act to amend the provisions of the Judicial Code relating to discipline. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 1 to 3, 39 and 40 of the Act of July 15, 2013, amending the provisions of the Judicial Code relating to discipline (Moniteur belge of 25 July 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 15. JULI 2013 - Gesetz zur Abänderung der Bestimmungen des Gerichtsgesetzbuches mit Bezug auf die Disziplin ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen of the Gerichtsgesetzbuches art.
2 - In Artikel 58 Gerichtsgesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 10. April 2003, wird zwischen dem Wort "Handelsgerichte," und dem Wort "Appellationshöfe," das Wort "Disziplinargerichte," und zwischen dem Wort "Assisenhofe" und den Wörtern "Berufungsdisziplinargerichte, Kassationshofes"das Wort"und" eingefugt.
S. 3 - Artikel 58bis desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 13. Juni 2006, wird durch eine Nummer 5 mit folgendem Erläßt ergänzt: "5 Mandaten bei Disziplinargerichten: die Mandate of Richters am Disziplinargericht und Gerichtsrats am Berufungsdisziplinargericht."
(...)
KAPITEL 3 - Ubergangsbestimmung und will s. 39 Die im früheren Artikel 412 § 2 of the Gerichtsgesetzbuches mentioned Disziplinarbehorden bleiben zustandig für die laufenden Verfahren, in denen der Nationale Disziplinarrat am full Gesetzes eine Stellungnahme abgegeben hat vorliegenden Inkrafttretens Datum.
Die im früheren Artikel 410 Gesetzbuches mentioned Behörden befassen das Disziplinargericht unverzüglich desselben mit den laufenden Disziplinarverfahren, die nicht in Absatz 1 UN sind.
Behörden, die in eine Artikel 406 desselben Gesetzbuches erwahnte, beim vorliegenden Gesetzes laufende Ordnungsmassnahme verkundet will full haben, befassen das Disziplinargericht mit einer Ladung, indem sie ihm eine Aufsehen der Entscheidung und der Akte ubermitteln.
Die Erneuerung der vor dem vollständigen will Gesetzes verkundeten Ordnungsmassnahmen unterliegt dem früheren Artikel 406 desselben Gesetzbuches weiterhin vorliegenden. Beschwerde gegen diese Ordnungsmassnahmen wird vor dem Berufungsdisziplinargericht eingelegt.
Gegebenenfalls wird die Beschwerde gegen die Entscheidungen, die aufgrund der Artikel 405 und 406 desselben Gesetzbuches vor dem vollständigen will vorliegenden Gesetzes erlassen worden sind vom Interessehabenden oder von der Staatsanwaltschaft innerhalb der im früheren Artikel 425 mentioned, noch nicht abgelaufenen Frist beim Berufungsdisziplinargericht eingelegt.
Die Magistrate und die Personalmitglieder, die im Nationalen Disziplinarrat bestimmt sind, werden auf ihren Antrag hin bestimmt, um in den Disziplinargerichten als Beisitzer zu tagen. Sie werden den aufgrund von Artikel 18 bestimmten Personen hinzugefügt.
Artikel 33 ist auf Disziplinarstrafen anwendbar, die nach seinem will verkundet werden.
S. 40 - mit Ausnahme vorliegenden Artikels legt der König für jede Bestimmung vorliegenden Gesetzes das Datum des Inkrafttretens fest. Vorliegendes Gesetz tritt spätestens am 1. September 2014 in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 15. Juli 2013 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM