15 JULY 2013. - An Act to amend the provisions of the Judicial Code relating to discipline. - German translation of extracts

The following is the translation into the German language of articles 1^er to 3, 39 and 40 of the Act of 15 July 2013 amending the provisions of the Judicial Code relating to discipline (Belgian Monitor of 25 July 2013).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
15. JULI 2013 - Gesetz zur Abänderung der Bestimmungen des Gerichtsgesetzbuches mit Bezug auf die Disziplin
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 77 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abänderungen des Gerichtsgesetzbuches
Art. 2 - In Artikel 58 des Gerichtsgesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 10. April 2003, wird zwischen dem Wort "Handelsgerichte," und dem Wort "Appellationshöfe," das Wort "Disziplinargerichte," und zwischen dem Wort "Assisenhöfe" und den Wörtern "und des Kassationshofes" das Wort ", Berufungsdisziplinargerichte"
Art. 3 - Artikel 58bis desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 13. Juni 2006, wird durch eine Nummer 5 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"5. Mandaten bei Disziplinargerichten: die Mandate des Richters am Disziplinargericht und des Gerichtsrats am Berufungsdisziplinargericht."
(...)
KAPITEL 3 - Übergangsbestimmung und Inkrafttreten
Art. 39 - Die im früheren Artikel 412 § 2 des Gerichtsgesetzbuches erwähnten Disziplinarbehörden bleiben zuständig für die laufenden Verfahren, in denen der Nationale Disziplinarrat am Datum des vollständigen Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzesine
Die im früheren Artikel 410 desselben Gesetzbuches erwähnten Behörden befassen das Disziplinargericht unverzüglich mit den laufenden Disziplinarverfahren, die nicht in Absatz 1 erwähnt sind.
Behörden, die eine in Artikel 406 desselben Gesetzbuches erwähnte, beim vollständigen Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes laufende Ordnungsmaßnahme verkündet haben, befassen das Disziplitnargericht mit einer Ladrifung, indem sie ihm
Die Erneuerung der vor dem vollständigen Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes verkündeten Ordnungsmaßnahmen unterliegt weiterhin dem früheren Artikel 406 desselben Gesetzbuches. Beschwerde gegen diese Ordnungsmaßnahmen wird vor dem Berufungsdisziplinargericht eingelegt.
Gegebenenfalls wird die Beschwerde gegen die Entscheidungen, die aufgrund der Artikel 405 und 406 desselben Gesetzbuches vor dem vollständigen Inkrafttreten des vorliegen Artsetzes erlassen worden sind, vom Interessehabenden oder von der Staatsanwa
Die Magistrate und die Personalmitglieder, die im Nationalen Disziplinarrat bestimmt sind, werden auf ihren Antrag hin bestimmt, um in den Disziplinargerichten als Beisitzer zu tagen. Sie werden den aufgrund von Artikel 18 bestimmten Personen hinzugefügt.
Artikel 33 ist auf Disziplinarstrafen anwendbar, die nach seinem Inkrafttreten verkündet werden.
Art. 40 - Mit Ausnahme des vorliegenden Artikels legt der König für jede Bestimmung des vorliegenden Gesetzes das Datum des Inkrafttretens fest. Vorliegendes Gesetz tritt spätestens am 1. September 2014 in Kraft.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 15. Juli 2013
ALBERT
Von Königs wegen:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM