Law Supplementing Articles 43Bis, 382Ter And 433Novies Of The Penal Code, And Article 77Sexies Of The Law Of 15 December 1980 On Access To The Territory, Residence, Establishment And Removal Of Foreigners, Relatively To The Special Confiscation.

Original Language Title: Loi complétant les articles 43bis, 382ter et 433novies du Code pénal, ainsi que l'article 77sexies de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers, relativement à la confiscation spéciale.

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000184&caller=list&article_lang=F&row_id=800&numero=868&pub_date=2014-03-27&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-03-27 Numac: 2014000184 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE November 27, 2013. -Law supplementing articles 43bis, 382ter and 433novies of the penal Code, and article 77sexies of the law of 15 December 1980 on access to the territory, residence, establishment and removal of foreigners, relatively to the special confiscation. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 27 November 2013 supplementing articles 43bis, 382ter and 433novies of the penal Code, and article 77sexies of the law of 15 December 1980 on access to the territory, residence, establishment and removal of foreigners, relatively to the special confiscation (Moniteur belge of 13 December 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 27. NOVEMBER 2013 - Gesetz zur Ergänzung der Artikel 43bis, 382ter und 433novies und von Artikel des Gesetzes vom 15 77sexies Strafgesetzbuches. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern in Bezug auf die Sondereinziehung PHILIPPE, König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Artikel 43bis Strafgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 17. Juli 1990 und abgeandert durch das Gesetz vom 19. Dezember 2002, wird durch zwei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die Sondereinziehung der unbeweglichen Guter muss oder kann vom Richter Gemäß der anwendbaren Rechtsgrundlage die werden, jedoch nur insofern sie von der Staatsanwaltschaft schriftlich beantragt worden ist.
Der schriftliche Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einziehung eines unbeweglichen Gutes, das nicht Gemäß den anwendbaren Entwickeln strafrechtlich beschlagnahmt worden ist, wird zur Vermeidung der Unzulassigkeit unentgeltlich am Rande zuletzt festnetzbetreiber Rechtsgeschafts the Urteils oder, wie in Artikel 1 Absatz 1 und 2 of the Hypothekengesetzes vom 16. Dezember 1851 UN, eingetragen. Die Staatsanwaltschaft fügt der Strafakte vor Schließung der Verhandlung einen Beleg für den Randvermerk bei. Die Staatsanwaltschaft beantragt gegebenenfalls die kostenlose Streichung of the Randvermerks."
S. 3 - Artikel 382ter desselben Gesetzbuches, eingefugt als Artikel 382bis durch das Gesetz vom 13. April 1995 und umnummeriert zu Artikel 382ter durch das Gesetz vom 28. November 2000, wird wie folgt ersetzt: "art. 382ter-Die in Artikel 42 Nr. 1 erwahnte Sondereinziehung angewandt wird, selbst wenn die Sachen, die Gegenstand der Einziehung sind nicht Eigentum des Verurteilten sind, ohne dass diese Einziehung jedoch die Rechte Dritter Guter auf, die Gegenstand der Einziehung sein könnten, beeintrachtigen darf. Sie muss ebenfalls unter denselben Umständen auf das bewegliche Gut, auf den Teil dieses Zimmer auf das unbewegliche Gut, auf das Zimmer oder auf jegliche andere Spatialness angewandt werden.
Sie kann auch auf den Gegenwert dieser beweglichen oder unbeweglichen Guter angewandt werden, die zwischen der committing der Straftat und der gerichtlichen Entscheidung veraussert wurden definitiven.
IM Falle der Beschlagnahme eines unbeweglichen der wird Gemäß den in Artikel 35A Strafprozessgesetzbuches Durchführung Entwickeln Mangel."
S. 4 - Artikel 433novies desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 10. August 2005 und abgeandert durch das Gesetz vom 14. April 2009, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 3 wird folgende Sätze ergänzt durch: "Sie muss ebenfalls unter denselben Umständen auf das bewegliche Gut, auf den Teil dieses Gutes, auf das unbewegliche Gut, auf das Zimmer oder auf jegliche andere Spatialness angewandt werden. Sie kann auch auf den Gegenwert dieser beweglichen oder unbeweglichen Guter angewandt werden, die zwischen der committing der Straftat und der gerichtlichen Entscheidung veraussert wurden definitiven."
2 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Im Falle der Beschlagnahme eines unbeweglichen der wird Gemäß den in Artikel 35A Strafprozessgesetzbuches Durchführung Entwickeln Mangel."
S. 5 - Artikel des Gesetzes vom 15 77sexies. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, eingefugt durch das Gesetz vom 10. August 2005, wird wie folgt abgeandert: 1 Die Absatze 1 und 2 werden wie folgt ersetzt: "In den in den Artikeln 77ter, 77quater und 77quinquies mentioned Fallen werden den Schuldigen Außerdem die in Artikel 31 Strafgesetzbuches Worden Rechte aberkannt."
Die in Artikel 42 Nr. 1 of the Strafgesetzbuches vorgesehene Sondereinziehung wird auf diejenigen, die sich der in den Artikeln bis 77A 77quinquies mentioned Straftaten schuldig gemacht haben, angewandt, selbst wenn die Sachen, die Gegenstand der Einziehung sind nicht Eigentum des Verurteilten sind, ohne dass diese Einziehung jedoch die Rechte Dritter Guter auf, die Gegenstand der Einziehung sein könnten, beeintrachtigen darf. Sie muss ebenfalls unter denselben Umständen auf das bewegliche Gut, auf den Teil dieses Zimmer auf das unbewegliche Gut, auf das Zimmer oder auf jegliche andere Spatialness angewandt werden. Sie kann auch auf den Gegenwert dieser beweglichen oder unbeweglichen Guter angewandt werden, die zwischen der committing der Straftat und der gerichtlichen Entscheidung veraussert wurden definitiven."
2 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Im Falle der Beschlagnahme eines unbeweglichen der wird Gemäß den in Artikel 35A Strafprozessgesetzbuches Durchführung Entwickeln Mangel."
S. 6 - Vorliegendes Gesetz tritt am ersten Monats nach dem Monat dritten Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
Artikel 2 findet Anwendung auf alle Verfahren, die bei den Strafgerichten, die über die Einziehung IHN, all sind und deren Verhandlung am Tag des Inkrafttretens von Artikel 2 noch nicht geschlossen ist.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 27. November 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM