An Act To Amend The Act Of December 31, 1983, From Institutional To The German-Speaking Community And The Act Of 6 July 1990 Regulating The Procedure For The Election Of The Parliament Of The German-Speaking Community, In Pursuance Of Articles 118 And ...

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 31 décembre 1983 de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone et la loi du 6 juillet 1990 réglant les modalités de l'élection du Parlement de la Communauté germanophone, en exécution des articles 118 et 123 de la C

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6 JANVIER 2014. - An Act to amend the Act of 31 December 1983 of institutional reforms for the German-speaking Community and the Act of 6 July 1990 regulating the procedure for the election of the Parliament of the German-speaking Community, pursuant to articles 118 and 123 of the Constitution. - German translation of extracts



The following text is the translation into the German language of articles 11 to 14 of the law of 6 January 2014 amending the law of 31 December 1983 of institutional reforms for the German-speaking Community and the law of 6 July 1990 regulating the procedure for the election of the Parliament of the German-speaking Community, in accordance with articles 118 and 123 of the Constitution (Moniteur belge of 31 January 2014).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI DES PREMIERMINISTERS
6. JANUAR 2014 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft und des Gesetzes vom 6. Juli 1990 zur Regelung der Modalitäten für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft, zur Ausführung der Artikel 118 und 123 der Verfassung
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
(...)
KAPITEL 3 - Abänderungen des Gesetzes vom 6. Juli 1990 zur Regelung der Modalitäten für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Art. 11 - In Artikel 11 of the Gesetzes vom 6. Juli 1990 zur Regelung der Modalitäten für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft, abgeändert durch die Gesetze vom 27. März 2006 und 14. April 2009, werden Paragraphen 1bis bis 1quater mit folgendem Wortlaut eingefügt:
" § 1bis - Das Parlament kann gemäß Artikel 26 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen durch Dekret die Wahlkreise im deutschen Sprachgebiet festlegen.
In diesem Fall kann das Parlament ebenfalls durch Dekret für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft einen Wahlkreis einrichten, aus dem ein Teil der Mitglieder des Parlaments gewählt werden. Kein Wahlkreis darf die Grenzen des Gebietes der Gemeinschaft überschreiten.
§ 1ter - Das Parlament kann durch Dekret den Ort ändern, an dem der Hauptwahlvorstand des Wahlkreises tagt.
§ 1quater - Bei Anwendung von § 1bis wird am Hauptort jedes Wahlkreises ein Hauptwahlvorstand des Wahlkreises eingerichtet. Das Parlament bestimmt durch Dekret den Hauptort des Wahlkreises.
Der für den Hauptort zuständige Friedensrichter oder, in seiner Ermangelung, einer seiner Stellvertreter nach dem Dienstalter führt den Vorsitz des Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises. Der Hauptwahlvorstand des Wahlkreises wird gemäß § 2 Absatz 4 zusammengesetzt."
Art. 12 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 20bis mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 20bis - Das Parlament kann durch Dekret beschließen, dass im Wahlvorschlag der Kandidaten für die Mandate als Mitglied des Parlaments gleichzeitig und in der gleichen Form Ersatzkandidaten vorgeschlagen werden müssen. In diesem Fall kann das Parlament durch Dekret die Bestimmungen von Artikel 28 Absatz 1 bis 6 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen einfügen, abändern, ergänzen oder ersetzen.
Bei Anwendung von Absatz 1 sind die Artikel 29ter Absatz 4, 29octies Absatz 4, 29nonies und 29nonies1 desselben Sondergesetzes anwendbar. Das Parlament kann durch Dekret die Bestimmungen von Artikel 29nonies Absatz 1 bis 3 abändern, ergänzen, ersetzen oder aufheben."
Art. 13 - Artikel 22 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 27. März 2006, wird durch einen Satz mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"Das Parlament kann durch Dekret diese Anzahlen ändern."
Art. 14 - In Artikel 45 § 2 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 5. April 1995 und abgeändert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2000, wird zwischen Absatz 2 und Absatz 3 ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Das Parlament kann durch Dekret die Bestimmungen von Absatz 2 abändern, ergänzen, ersetzen oder aufheben."
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 6. Januar 2014
PHILIPPE
Von Königs wegen:
Der Premierminister
E. DI RUPO
Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen
Mr. WATHELET
Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen
S. VERHERSTRAETEN
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM