6 JANVIER 2014. - Special law inserting article 217quater and article 217quinquies in the Electoral Code. - German translation

The following text is the translation into the German language of the special law of 6 January 2014 inserting an article 217quater and an article 217quinquies in the Electoral Code (Moniteur belge of 31 January 2014).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES
6. JANUAR 2014 - Sondergesetz zur Einfügung eines Artikels 217quater und eines Artikels 217quinquies in das Wahlgesetzbuch
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 77 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abänderungen des Wahlgesetzbuches
Art. 2 - In Titel VII Kapitel III Abschnitt 1 Unterabschnitt 4 of the Wahlgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 6. Januar 2014, wird ein Artikel 217quater mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 217quater - Für die Verteilung der Sitze der kooptierten Senatoren, die der französischen Sprachgruppe angehören, werden die in Artikel 166 erwähnten Wahlziffern der Listen in den Wahlkreisen Hennegau, Namur, Lüttich, Luxemburg
Art. 3 - In Titel VII Kapitel III Abschnitt 1 Unterabschnitt 4 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 6. Januar 2014, wird ein Artikel 217quinquies mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 217quinquies - Für die Verteilung der Sitze der kooptierten Senatoren, die der niederländischen Sprachgruppe angehören, werden die in Artikel 166 erwähnten Wahlziffern der Listen in den Wahlkreisen Ostflandern, Westflandern, Limburg
KAPITEL 3 - Inkrafttreten
Art. 4 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag der Einberufung der Wähler für die Wahl der Abgeordnetenkammer, die am selben Tag wie die Wahl für die Gemeinschafts- und Regionalparlamente 2014 stattfinden wird, in Kraft.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 6. Januar 2014
PHILIPPE
Von Königs wegen:
Der Premierminister
E. DI RUPO
Die Ministerin des Innern
Frau J. MILQUET
Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen
Mr. WATHELET
Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen
S. VERHERSTRAETEN
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM