Law On The Integration Of Book Ix "security Products And Services" In The Code Of Law Economic And On Insertion Of Definitions Specific To The Ix Book In Book I Of The Code Of Economic Law. -German Translation

Original Language Title: Loi portant insertion du livre IX « Sécurité des produits et des services » dans le Code de droit économique et portant insertion des définitions propres au livre IX dans le livre Ier du Code de droit économique. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000182&caller=list&article_lang=F&row_id=800&numero=852&pub_date=2014-04-01&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-04-01 Numac: 2014000182 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 25 April 2013. -Law on the integration of book IX "Security products and services" in the Code of law economic and on insertion of definitions specific to the IX book in book I of the Code of economic law. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of April 25, 2013 bearing insertion of book IX "Security products and services" in the Code of law economic and on insertion of definitions specific to the IX book in book I of the Code of economic law (Moniteur belge of 27 May 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 25. APRIL 2013 - Gesetz zur Einfugung von Buch IX "Sicherheit von Produkten und Diensten" in das Wirtschaftsgesetzbuch und zur Einfugung der Buch IX eigenen Begriffsbestimmungen in Buch des Wirtschaftsgesetzbuches ALBERT II, i., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Wirtschaftsgesetzbuch article 2. In Buch I Titel wird ein Kapitel 7 Wirtschaftsgesetzbuches 2 mit folgendem zum eingefugt: "KAPITEL 7 – Begriffsbestimmungen Buch IX s.
I.10 - Folgende Begriffsbestimmungen gelten für Buch IX: 1. "Produkt": Sachgut, unabhängig davon, ob es neu, gebraucht oder wiederaufgearbeitet ist, das entgeltlich oder unentgeltlich im Rahmen einer Geschäftstätigkeit oder eines Dienstes einem Benutzer geliefert oder zur Verfügung gestellt wird, beziehungsweise Sachgut, das von einem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird oder dazu bestimmt ist einem Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt zu werden, damit dieser seine Arbeit durchfuhren kann.
Anlagen, das heißt der Zusammenbau von Produkten, die so angeordnet werden, dass sie zusammen funktionieren können, sind ebenfalls betroffen. Gebrauchte Produkte, die als Antiquitaten geliefert werden, oder Produkte, die vor ihrer Verwendung instand gesetzt oder wiederaufgearbeitet werden müssen, sofern der switchgear der von ihm belieferten Person klare Angaben darüber macht, sind jedoch nicht betroffen, 2. "IM Produkt": Produkt, das bei normaler vernunftigerweise vorhersehbarer Verwendung oder, was auch die Gebrauchsdauer und gegebenenfalls die Inbetriebnahme, Installation und Wartungsanforderungen einschliesst, keine oder nur conveyed, mit ihrer Verwendung zu vereinbarende und unter Währung eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit und die Sicherheit von Personen vertretbare Gefahren birgt. Die Möglichkeit, einen höheren Sicherheitsgrad zu erreichen oder die Beschluss anderer Produkte, von denen eine geringere Gefährdung ausgeht, ist kein Grund, um ein Produkt gefährlich anzusehen als ausreichender. Bei der Beurteilung wird Folgendes ausgezeichnet: a) die Eigenschaften des Produkts, unter anderem seine Zusammensetzung, seine Verpackung, die Bedingungen für seinen Zusammenbau und gegebenenfalls seine Installation und seine Wartung, b) seine Einwirkung auf andere Produkte, wenn eine gemeinsame Verwendung mit anderen Produkten vernunftigerweise vorhersehbar ist, c) seine presentation, seine Etikettierung, gegebenenfalls Warnhinweise und seine Gebrauchs-und Bedienungsanleitung und instructions for für seine Beseitigung sowie alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen (, d) die Gruppen von Benutzern, die bei der Verwendung Produkts einem großen Risiko ausgesetzt sind vor allem Kinder und ältere Menschen, 3. "gefahrliches Produkt": Produkt, das nicht der Begriffsbestimmung sicheren Produkts erwerbstätigkeit, "4 Produkt, das für Verbraucher bestimmt ist": Produkt, das für Verbraucher bestimmt ist oder unter vernunftigerweise vorhersehbaren Bedingungen von Verbrauchern benutzt werden konnte, selbst wenn es nicht specific für sie bestimmt ist. Einzige Ausnahme Produkte sind, die für gewerbsmassige bestimmt sind, deren Etikettierung diese gewerbsmassige Nutzung und die angibt purposes in individuellen Verbrauchern zuganglichen Vertriebsgeschaften nicht erhältlich sind, 5.
"Dienst": Bereitstellung eines Produkts year Verbraucher und Verwendung eines Produkts, von dem den Verbraucher Risiken für ausgehen, durch einen Dienstleistungserbringer, insofern es sich um ein Produkt handelt, das in stock Zusammenhang mit der Dienstleistung steht, "6 sicherer Dienst": Dienst, bei dem nur Produkte angeboten werden und die Dienstleistung keine sichere oder nur conveyed, mit der Dienstleistung zu vereinbarende und unter Währung eines Schutzniveaus für die Gesundheit und Sicherheit vertretbare Gefahren birgt die hohen 7. (("gefährlicher Dienst": Dienst, der nicht der sicheren Dienstes haube Begriffsbestimmung, "8 Hersteller": a) Hersteller des Produkts oder Dienstleistungserbringer, wenn er seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat, und andere Personen, die als Hersteller auftreten, indem sie auf dem Produkt ihren Namen, ihr Markenzeichen oder ein anderes Unterscheidungszeichen ansetzen, oder das Produkt wiederaufarbeiten oder als Dienstleistungserbringer auftreten, b) Vertreter des Herstellers oder of the Dienstleistungserbringers ((, wenn dieser seinen Sitz nicht in einem Mitgliedstaat hat, oder, falls kein Vertreter mit Sitz in einem Mitgliedstaat vorhanden ist, oder Dienstleistungsanbieter, c Produkts importer) sonstige Gewerbetreibende Absatzkette oder der Dienstleistungserbringung, soweit ihre Tätigkeit die Sicherheitseigenschaften eines der in den Verkehr gebrachten Produkts beeinflussen kann, d) Arbeitgeber der Produkte, die im eigenen Betrieb benutzt werden, herstellt, 9.
"Händler": Gewerbetreibender der Absatzkette oder der Dienstleistungserbringung dessen Tätigkeit die Sicherheitseigenschaften nicht beeinflusst Produkts, 10. "Arbeitnehmer": Arbeitnehmer, so wie er in Artikel 2 § 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit bestimmt ist, 11. "Arbeitgeber": Arbeitgeber, so wie er in Artikel 2 § 1 Nr. 2 desselben Gesetzes bestimmt ist, 12. "Benutzer": I nach Fall Verbraucher, Arbeitgeber beziehungsweise Arbeitnehmer, 13. (("beteiligte Einrichtung": a) Einrichtung, die im Rahmen von Buch IX oder seiner Ausfuhrungserlasse an der Erstellung einer Risikoanalyse, der Festlegung von Vorbeugungsmassnahmen, der Durchführung von Inspektionen des Zusammenbaus, der Durchführung von Wartungsinspektionen, der Erstellung von Vorbereitung-oder Wartungsplanen, der Durchführung periodischer Forbedre oder periodischer Uberprufungen UNESCO ist, b) Einrichtung, die im Rahmen von Buch IX oder seiner Ausfuhrungserlasse für die Durchführung von Konformitatsbewertungsverfahren als benannte oder zugelassene Stelle bestimmt ist (, c) Einrichtung, die im Rahmen von Buch IX oder seiner Ausfuhrungserlasse auf andere Weise an der Kontrolle der Sicherheit eines Produkts oder Dienstes UNESCO ist, 14. "Risiko": Möglichkeit, dass die Verwendung oder das English eines Produkts Schaden zur Folge hat einen gefährlichen. Risikofaktoren sind Umgebungsfaktoren und personenbedingte Faktoren, die Möglichkeit oder Schwere beeinflussen Schadens, 15. "ernste Gefahr": Gefahr, die ein rasches Eingreifen der Behörden erfordern, auch wenn sie keine Auswirkung hat unmittelbare, 16.
"Minister": Minister, zu dessen Zustandigkeitsbereich der Schutz der Verbrauchersicherheit gehört, 17.
"Rückruf": Maßnahme, die auf Erwirkung der Ruckgabe eines dem Benutzer vom Hersteller oder Handler bereits gelieferten oder zur Verfügung gestellten gefährlichen Produkts abzielen, 18. "Rücknahme": Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ein gefahrliches Produkt vertrieben, ausgestellt oder angeboten wird oder ein gefährlicher Dienst angeboten wird, 19. "harmonisierte Norm": national bindende Norm eines Europa, die nicht die Umsetzung einer Europäischen Norm ist, für die die Europäische Kommission einer Europäischen Normungsorganisation ein mandate erteilt hat und deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist. Die Fundstellen der belgischen Normen, die diese Bestimmung erfüllen werden im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht, 20. ""ßfassungsverfahren": Maßnahmen der Europäischen Union, die Türkei oder ein Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation, die Vertragspartei Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist."
S. 3 - In dasselbe Gesetzbuch wird ein Buch IX mit folgendem zum eingefugt: "BUCH IX – SICHERHEIT VON PRODUKTEN UND DIENSTEN KAPITEL 1 – Allgemeine Sicherheitsanforderung article IX.1 - Vorliegendes Buch dient hauptsächlich dem Schutz der Sicherheit make und der Umsetzung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit.
Hinsichtlich der Dienste und Produkte, für die specific Sicherheitsvorschriften % gilt dieses Buch ausschliesslich Risiken für, die nicht durch diese Vorschriften abgedeckt werden attainable.
S. IX.2 - Hersteller dürfen nur sichere Produkte in Verkehr bringen und nur sichere Dienste anbieten.
S. IX.3 - § 1-1-Ein Ein Produkt beziehungsweise ein Dienst gilt als sicher, wenn es / er den harmonisierten Normen erwerbstätigkeit, soweit es um Risiken und Risikokategorien geht, die durch diese Normen geregelt werden.

§ § 2 2 Wenn für ein Produkt für einen Dienst harmonisierte Normen ganz oder teilweise beziehungsweise fehlen, wird die Übereinstimmung mit der allgemeinen Sicherheitsanforderung unter Berücksichtigung insbesondere folgender Elemente - soweit vorhanden - beurteilt: 1. der nicht bindenden und Normen

zur Umsetzung Europäischer Normen, die nicht in Artikel I.10.19 UN sind, 2. der nationalen belgischen Normen, 3. der Empfehlungen der Kommission der Europäischen Union zur Festlegung von Leitlinien für die Beurteilung der Produktsicherheit, 4. der im betreffenden Bereich geltenden Verhaltenskodizes für die Produktsicherheit, 5. des derzeitigen Standes des Wissens und der Technik, 6. der Sicherheit, die von den Benutzern vernunftigerweise erwartet werden kann, 7.
Internationaler Normen.
S. IX.4 - § 1-1-Im Im Hinblick auf den Schutz der Sicherheit oder der Gesundheit kann der König auf Vorschlag of the Ministers make: 1 für eine Produktkategorie Herstellung, Einfuhr, Verarbeitung, Ausfuhr, Angebot, Ausstellung, Verkauf, Aufarbeitung, Beförderung, Verteilung - selbst kostenlos-, Vermietung, Bereitstellung, Lieferung nach Reparatur, Inbetriebnahme, Besitz, Etikettierung, Verpackung, Umlauf und/oder Gebrauchsweise verbieten oder regeln und die einzuhaltenden Bedingungen in Bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz bestimmen und 2. eine Dienstkategorie verbieten oder für eine Dienstkategorie die Bedingungen in Bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz, unter denen sie geleistet werden können, bestimmen.
Der Minister oder breast Beauftragter person für jeden Entwurf eines Erlasses zur Ausführung vorliegenden Paragraphen eine Vertretung des noch der betreffenden Produkte oder Dienste, der Verbraucher-und gegebenenfalls der Arbeitnehmerorganisationen.
Diese Konsultierung kann über einen Begutachtungsantrag, der an die Kommission für Verbrauchersicherheit gerichtet ist, erfolgen. Der Minister oder breast Beauftragter legt die Frist fest, die deren die Stellungnahme abzugeben ist. Diese Frist muss mindestens zwei Monate Beträgen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Stellungnahme der Kommission nicht mehr erforderlich, insofern eine Konsultierung wie im vorhergehenden Absatz vorgesehen erfolgt.
§ § 2 2 Der Minister oder breast Beauftragter kann ein Produkt vom Markt nehmen oder einen Dienst verbieten, wenn festgestellt wird, dass ein oder mehrere Elemente betreffenden Produkts der allgemeinen Sicherheitsanforderung oder einem Erlass zur Ausführung der Paragraphen 1 und 3 oder of the Artikels IX.5 §§ 1 und 2 nicht Lettland. Der Minister oder breast Beauftragter person vorher den Hersteller betreffenden Produkts oder den betreffenden Dienstleistungserbringer und informiert ihn spätestens fünfzehn Tage, nachdem die Maßnahmen getroffen worden sind.

§ § 3 3 Folgende Maßnahmen können ebenfalls in einem Erlass zur Ausführung von § 1 oder 2 angeordnet werden: 1 Rücknahme vom Markt, Rücknahme zwecks Veränderung, Vollständige beziehungsweise teilweise Erstattung oder Umtausch der betreffenden Produkte und Vernichtung dieser Produkte, wenn dies das einzige Mittel ist, das Risiko abzuwehren, 2 Einstellung oder Regelung von Diensten, 3 Verpflichtungen in Bezug auf die Aufklärung der Benutzer, 4 zu und/oder fakultative Verfahren Tests und Kennzeichnungen.
§ § 4 4 Für Erlasse, die auf Europäischer Ebene getroffene Maßnahmen werden oder auf diesen Füssen, sind die in den Paragraphen 1 und 2 mentioned Konsultierungen nicht erforderlich.
§ § 5 5 Spätestens fünfzehn Tage nach will eines Erlasses zur Ausführung vorliegenden Artikels informiert der Minister oder breast Beauftragter die Kommission für Verbrauchersicherheit über die getroffenen Maßnahmen.
S. Maximum IX.5 - § 1-1-Bei Bei Gefahr kann der Minister oder breast Beauftragter für einen Zeitraum ernster, der ein Jahr nicht uberschreitet und hochstens einmal für ein Jahr verlängert werden kann, ein mit Gründen versehenes Gesamt-oder Teilverbot oder Bedingungen für festlegen ergreifen: 1. Herstellung, Einfuhr, Verarbeitung, Ausfuhr, Angebot, Ausstellung, Verkauf, Aufarbeitung, Beförderung, Verteilung - selbst kostenlos-, Vermietung, Bereitstellung, Lieferung nach Reparatur, Inbetriebnahme, Besitz , Etikettierung, Verpackung, Umlauf oder Gebrauchsweise eines Produkts oder einer Produktkategorie, 2. Erbringung von Diensten in Bezug auf diese Produkte.
Vorläufige Maßnahme Gemäß den in Artikel IX.4 mentioned Verfahren kann diese in eine sunnitische Maßnahme umgewandelt werden.
§ § 2 2 In einem Erlass oder zur Ausführung von § 1 ebenfalls folgende Maßnahmen angeordnet werden können Beschluss: 1 Rücknahme vom Markt, Hinterlegung, Rücknahme zwecks Veränderung, Vollständige beziehungsweise teilweise Erstattung oder Umtausch eines Produkts oder einer Produktkategorie und Vernichtung dieses Produkts oder dieser Produktkategorie, wenn dies das einzige Mittel ist, das Risiko abzuwehren, 2 Verpflichtungen in Bezug auf die Aufklärung der Benutzer.
§ § 3 3 Der Minister oder breast Beauftragter person vorher die Hersteller und/oder eine Vertretung noch, ohne dass deswegen ein aufgrund der Umstande erforderlicher Noteinsatz jedoch beeintrachtigt werden darf. Wenn die Konsultierung aufgrund der geht der Maßnahme nicht vorher stattfinden kann, werden die betroffenen Parteien spätestens fünfzehn Tage, nachdem die Maßnahmen getroffen worden sind, davon in Kenntnis gesetzt.

§ § 4 4 Für Erlasse, die auf Europäischer Ebene getroffene Maßnahmen werden oder auf diesen Füssen, ist diese Konsultierung nicht erforderlich.
§ § 5 5 Spätestens fünfzehn Tage nach will des Erlasses informiert der Minister oder breast Beauftragter die Kommission für Verbrauchersicherheit.
S.
IX.6 - Haube ein Produkt oder ein Dienst der in vorliegendem Buch mentioned allgemeinen Sicherheitsanforderung oder einem Erlass zur Ausführung der Artikel IX.4 §§ 1A 3 oder Artikel IX.5 §§ 1 und 2 nicht können die mit der Ausführung der Bestimmungen der Artikel IX.4 und IX.5 verbundenen Kosten unter Bedingungen, die durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass von werden, dem betreffenden Hersteller zur Last gelegt werden.
S. IX.7 - Der Minister breast Beauftragter kann oder: 1 Herstellern Verwarnungen erteilen und sie darum bitten, Produkte oder Dienste, die sie dem Benutzer anbieten, in Übereinstimmung mit Artikel IX.2 oder mit Erlassen zur Ausführung von Artikel IX.4 §§ 1A 3 oder Artikel IX.5 §§ 1 und 2 zu bringen.
2 die betreffenden Hersteller anweisen, innerhalb einer bestimmten Frist auf eigene und Kosten Produkte oder Dienste, die sie dem Verbraucher anbieten, einer analysis oder einer Kontrolle durch ein Unabhängiges Labor zu unterwerfen, wenn für ein Produkt oder einen Dienst, die schon im Handel sind, sind Indizien dafür %, dass sie gefährlich sind, oder wenn die Eigenschaften eines neuen Produkts oder eines neuen Dienstes diese Vorsichtsmassnahme rechtfertigen.
In einem Erlass bestimmt der König die Bedingungen für eine possible Erstattung der bei diesen Analysen oder Forbedre vom Hersteller getragenen Kosten.
Solange ein Produkt oder ein Dienst in der Anwendung vorliegenden Artikels vorgeschriebenen analysis oder Kontrolle nicht unterworfen worden ist, wird davon ausgegangen, dass außer bei Beweis des Gegenteils dieses Produkt oder dieser Dienst die Anforderungen von Artikel IX.2 nicht erfüllt.
S. IX.8 - § 1-1-Die Die Hersteller haben im Rahmen ihrer jeweiligen Geschäftstätigkeit dem Benutzer Informationen zu erteilen, damit er die Gefahren, die von dem Produkt während der üblichen oder nach vernunftigem Ermessen vorhersehbaren Gebrauchsdauer ausgehen und ohne entsprechende Warnhinweise nicht erkennbar sind unmittelbar beurteilen und sich dagegen Schützen kann.
Die IL solcher Warnhinweise entbindet jedoch nicht von der Verpflichtung, die übrigen Sicherheitsanforderungen vorliegenden logs zu beachten.
§ § 2 2 Die Hersteller haben im Rahmen ihrer jeweiligen Geschäftstätigkeit Maßnahmen zu treffen, die den Eigenschaften der von ihnen gelieferten Produkte oder geleisteten Dienste angemessen sind, damit sie imstande sind: 1 etwaige von diesen Produkten oder Diensten ausgehende Gefahren zu erkennen, 2 zu deren Vermeidung zweckmässige Regierungen treffen zu können, erforderlichenfalls einschliesslich der Rücknahme vom Markt der interoperabilität und beeinträchtigen Warnung der Benutzer und Ruckrufs bei den Benutzern. Diese Maßnahmen können in Anwendung der Artikel IX.4 und IX.5 entweder vom König, vom Minister oder von seinem Beauftragten vorgeschrieben werden.
Diese Maßnahmen auf unter anderem: 1 die Angabe des Herstellers und seiner address auf dem Produkt oder auf dessen Verpackung sowie die Kennzeichnung des Produkts oder gegebenenfalls Produktpostens, zu dem es gehört, es sei denn die Weglassung dieser ist gerechtfertigt Angabe, und 2. sofern Waren, die Durchführung von Stichproben bei in den Verkehr gebrachten Produkten, die Prüfung der Beschwerden und gegebenenfalls die Führung eines Beschwerdebuchs sowie die Unterrichtung der Handler über die weiteren Maßnahmen in Bezug auf das Produkt.
§ § 3 3 Die Handler haben zur Einhaltung der anwendbaren Sicherheitsanforderungen beizutragen, indem sie insbesondere keine Produkte liefern, von denen sie wissen oder bei denen sie anhand der ihnen vorliegenden Informationen und als Gewerbetreibende hatten davon ausgehen müssen, dass sie diesen Anforderungen nicht genügen. Im Rahmen ihrer jeweiligen Geschäftstätigkeit haben sie Außerdem an der Überwachung der Sicherheit der in Verkehr gebrachten Produkte mitzuwirken, insbesondere durch Weitergabe von Hinweisen auf eine von den Produkten ausgehende Gefährdung, durch Aufbewahren und Bereitstellen der zur Ruckverfolgung von Produkten erforderlichen Dokumentation und durch Mitarbeit an Maßnahmen der Hersteller und zuständigen Behörden zur Vermeidung der Gefahren.
§ § 4 4 Wenn die Hersteller und Handler anhand der ihnen vorliegenden Informationen und als Gewerbetreibende wissen oder wissen müssen, dass ein Produkt oder ein Dienst, die sie in Verkehr gebracht haben für den Benutzer eine Gefahr darstellt,

die mit der allgemeinen Sicherheitsanforderung oder einem Erlass zur Ausführung von Artikel IX.4 §§ 1 und 3 oder Artikel IX.5 §§ 1 und 2 unvereinbar ist, haben sie unverzüglich die Zentrale Guterberatungsstelle zu informieren. Sie teilen mindestens folgende Informationen mit: 1 Angaben zur genauen betreffenden Produkts oder Produktpostens, 2 Vollständige Beschreibung der Identifizierung mit den betreffenden Produkten verbundenen Gefahren, 3 alle von Informationen zur Ruckverfolgung des Produkts, 4 Beschreibung der unternommenen Schritte zur Vermeidung der Gefahren für die Benutzer.
Der König kann Inhalt und Form the Erklarungsformulars festlegen.

§ § 5 5 Auf entsprechende Aufforderung der zuständigen Behörden Hersteller und Handler im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit arbeiten mit diesen Behörden in Bezug auf Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren zusammen, die von Produkten ausgehen, die sie liefern oder geliefert haben.
S. IX.9 - Was die für die Verbraucher bestimmten Produkte es werden die Etikettierung und die Information, die durch das vorliegende Buch und dessen Ausfuhrungserlasse vorgeschrieben sind, die Gebrauchsanweisungen und die Garantiescheine zumindest in einer für den Durchschnittsverbraucher verstandlichen Sprache in ist des Sprachgebiets vorgesehen, in dem die Produkte oder Dienste in Verkehr gebracht werden.
Diese Verpflichtung gilt auch für die anderen Produkte, außer wenn die Erlasse zur Ausführung der Artikel IX.4 und IX.5 tesserae Bedingungen vorsehen.
S. IX.10 - Der König trifft nötige Maßnahmen zur Gewährleistung beeinträchtigen Funktionierens eines Systems für die Erhebung von Daten über Unfälle, bei denen in Artikel I.10. Nr. 1 und Nr. 5 erwahnte Produkte oder Dienste eine Rolle spielen können.
S. IX.11 - Der König kann Zulassungs-und Arbeitskriterien der Einrichtungen, Regeln addressee in Bezug auf ihre Organisation und ihre Aufgaben und der Kontrolle ihrer Einhaltung festlegen m.
KAPITEL 2 - Informations - und Begutachtungsstrukturen art. IX.12 - Beim Foderalen öffentlichen Dienst Wirtschaft, KMB, Mittelstand und energy wird eine "Zentrale Guterberatungsstelle", r "Zentrale Beratungsstelle" genannt, eingesetzt. Hauptaufgaben der Zentralen Beratungsstelle sind: 1 als Kontaktstelle für Verbraucher, Hersteller, Handler, Arbeitgeber und Behörden für Produkte und Dienste fungieren, die den vorliegenden logs beziehungsweise seinen Ausfuhrungserlassen nicht Lettland und der Sicherheit Bestimmungen und/oder Gesundheit der Benutzer können, 2 belgische Kontaktstelle für Europäische Austauschsysteme als schaden in Bezug auf Produktsicherheit fungieren, 3 als fungieren bei der Hersteller und Handler einen ernsten Unfall Kontaktstelle , der durch die Verwendung von ihnen gelieferten beziehungsweise bereitgestellten Produkts oder durch den geleisteten Dienst bedingt ist, melden müssen und bei der sie angeben müssen, dass ein Produkt oder ein Dienst, das/den sie geliefert beziehungsweise erforderlich haben in der vorliegendem Buch mentioned allgemeinen Sicherheitsanforderung oder einem Erlass zur Ausführung von Artikel IX.4 §§ 1 und 3 oder Artikel IX.5 §§ 1 und 2 nicht mehr haube 4. jegliche Informationen über die von Produkten und Diensten ausgehenden Risiken Pracht und zentralisieren und sie zur Verfügung der Gemäß Artikel XV.1 bestimmten Beamten halten, 5. foderale Informationskampagnen im Zusammenhang mit Sicherheit und gesundheitlicher Zutraglichkeit von Produkten und Diensten koordinieren.
Der König kann die Zentrale Beratungsstelle mit zusätzlichen Aufgaben in Bezug auf Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher beauftragen.
Gemäß den Transparenzanforderungen stellt die Zentrale Beratungsstelle der Öffentlichkeit alle Informationen über die von Produkten und Dienstleistungen ausgehenden Gefahren für die Sicherheit oder Gesundheit der Benutzer zur Verfügung. Die Öffentlichkeit erhalt insbesondere Zugang zu den Informationen über die Identifizierung der Produkte, die Art des Risikos und die getroffenen Maßnahmen.
S. IX.13 - Die Zentrale Beratungsstelle übernimmt eine koordinierende Aufgabe. Die Zentrale Beratungsstelle derives specific Fragen, die sie nicht sofort wellnessbereich kann, und Beschwerden von Verbrauchern, Herstellern oder Händlern zwecks Bearbeitung an die betreffende Verwaltung weiter, die ihrerseits die Zentrale Beratungsstelle über den weiteren Verlauf der know informiert. Die Zentrale Beratungsstelle muss den Verwaltungen alle ihr zur Ausführung ihrer Aufgabe zur Verfügung erstreckungsstaat Informationen mitteilen, die die Befugnisse der betreffenden Verwaltung betreffen, und kann die betreffenden Verwaltungen um alle Unterlagen und sonstige Daten bitten, die sie zur Ausführung ihrer Aufgabe benötigt.
Jedes Jahr erstellt die Zentrale Beratungsstelle einen Tätigkeitsbericht in Bezug auf das vorherige Geschäftsjahr. ALS Anlage zu diesem Bericht werden eine Übersicht go gemeldeten Unfälle in Bezug auf Produkte, eine Übersicht statistische go Beschwerden und Mitteilungen über Sicherheit und gesundheitliche Zutraglichkeit von Produkten und die list go Mitteilungen, die über die Europäischen Warnsysteme empfangen worden sind, beigefügt.
S.
IX.14 - Der König in bestimmt Angelegenheiten in Zusammenhang mit dem vorliegenden Buch und seinen Ausfuhrungserlassen gemeinsamen auf Vorschlag des Ministers und der anderen Minister, zu deren Zustandigkeitsbereich die Sicherheit eines Produkts oder einer Produktkategorie gehört für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktkategorie: 1 die Zusammensetzung der Vertretung Belgiens bei internationalen oder supranationalen Organisationen, 2 die Zuteilung der Befugnisse und Aufgaben in Bezug auf die Vorbereitung der Ausfuhrungserlasse. In diesem Rahmen kann der König bestimmen, dass für die Anwendung der Artikel IX.4 und 5 andere Beratungsorgane als die Kommission für Verbrauchersicherheit Gemäß denselben Verfahren person werden müssen."
KAPITEL 3 - Aufhebungsbestimmung article 4 - Das Gesetz vom 9. Februar 1994 über die Sicherheit der Produkte und Dienste, abgeandert durch die Gesetze vom 4. April 2001, 18. Dezember 2002, 27. Dezember 2005 und 25. April 2007, wird aufgehoben, mit Ausnahme der Artikel 14 bis 19 und 20 bis 26.
KAPITEL 4 - Befugniszuweisung article 5 - Für niveau Gesetze oder Ausfuhrungserlasse, in denen auf die in Artikel 4 mentioned aufgehobenen Bestimmungen verwiesen wird, gilt, dass sie auf die entsprechenden Bestimmungen des Wirtschaftsgesetzbuches so wie durch vorliegendes Gesetz eingefugt verweisen.
S. 6 - Der König kann in den laws oder Königlichen Erlassen references auf die durch Artikel 4 aufgehobenen Bestimmungen des Gesetzes vom 9. Februar 1994 durch references auf die entsprechenden so wie durch vorliegendes Gesetz eingefugt replace Wirtschaftsgesetzbuches Bestimmungen.
S. 7 - Der König kann die so wie durch vorliegendes Gesetz eingefugt Wirtschaftsgesetzbuches Bestimmungen mit Bestimmungen, durch die sie bis zum Zeitpunkt der Koordinierung explizit oder implizit abgeandert worden sind, koordinieren.
Zu diesem Zweck kann Er: 1 die Reihenfolge, die numbering und im Allgemeinen die Gestaltung der zu koordinierenden Bestimmungen ändern, 2 die references in den koordinierenden Bestimmungen ändern zu, damit sie mit der neuen numbering ubereinstimmen, 3 den Erläßt der zu koordinierenden Bestimmungen ändern, um die Übereinstimmung der Bestimmungen zu gewährleisten und die terminology zu vereinheitlichen, ohne die in diesen Bestimmungen enthaltenen Grundsätze zu beeintrachtigen.
KAPITEL 5 - will s.
8 - Der König bestimmt das Datum of Gesetzes vorliegenden Inkrafttretens.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 25. April 2013 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft und der Verbraucher J. VANDE LANOTTE Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM