An Act To Amend The Electoral Code Following The Reform Of The Senate. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant le Code électoral suite à la réforme du Sénat. - Traduction allemande

Subscribe to a Global-Regulation Premium Membership Today!

Key Benefits:

Subscribe Now

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000236&caller=list&article_lang=F&row_id=800&numero=846&pub_date=2014-04-01&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-04-01 Numac: 2014000236 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 6 January 2014. -Act to amend the electoral Code following the reform of the Senate. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 6 January 2014 amending the electoral Code following the reform of the Senate (Moniteur belge of 31 January 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 6. JANUAR 2014 - Gesetz zur Abänderung des Wahlgesetzbuches die der Senatsreform PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen of the Wahlgesetzbuches art. 2 - In Artikel 94, Wahlgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 5. Juli 1976 und abgeandert durch das geräumige Gesetz vom 16. Juli 1993, den Königlichen Erlass vom 5. April 1994, das Gesetz vom 13. Dezember 2002, teilweise für nichtig erklärt durch den Entscheid Nr. 73/2003 of Verfassungsgerichtshofs, und die Gesetze vom 14. April 2009 und 19. Juli 2012, wird zwischen den Produktion 2 und 3 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Der Präsident franzosischsprachigen Gerichts Erster Instanz und der Präsident niederlandischsprachigen Gerichts Erster Instanz führen gemeinsam den Wahlkreises Brussel Hauptwahlvorstandes partners "Für den Wahlkreis Brussel versteht man unter den Regeln"Vorsitzender of the Hauptwahlvorstandes of the Wahlkreises","Vorsitzender der in Artikel 94 mentioned the Wahlkreises Hauptwahlvorstande"und"Vorsitzender of the Hauptwahlvorstandes":"den Präsidenten franzosischsprachigen Gerichts Erster Instanz und den Präsidenten Gerichts Erster Instanz, die gemeinsam tagen niederlandischsprachigen"."
S. 3 - Artikel 105, Wahlgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 11. Dezember 1984 und abgeandert durch das Gesetz vom 16. Juli 1993, wird wie folgt ersetzt: "art. 105 Die geräumige Versammlung der Wahlkollegien, um die ausscheidenden Mitglieder der Abgeordnetenkammer zu replace findet am ersten Sonntag nach Ablauf einer period von fünf Jahren statt, die mit dem Tag beginnt, an dem die letzte Versammlung dieser Kollegien im Hinblick auf die Vollständige Erneuerung der Abgeordnetenkammer stattgefunden hat.
"Das Datum der ordentlichen Versammlung der Wahlkollegien ist jedoch an dem Tag mit der für die Wahl einer anderen gesetzgebenden Versammlung vorgesehen ist, wenn diese binnen zwei Monaten vor oder einem Monat nach dem Gemäß Absatz 1 festgelegten Datum stattfindet."
S. 4 - Die Uberschrift von Titel VII desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 16. Juli 1993, wird wie folgt ersetzt: "TITEL VII - Bestimmung der Senatoren".
S.
5 - In Titel VII desselben Gesetzbuches wird die Uberschrift von Kapitel 1, eingefugt durch das Gesetz vom 16. Juli 1993, wie folgt ersetzt: "KAPITEL 1 – Allgemeine Bestimmung".
S. 6 - Artikel 210bis desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 18. Dezember 1998, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art. 210bis - für die vorliegenden Titels ist zu verstehen unter Anwendung: "1 politischer training": eine Gruppe von Listen, die I nach Fall Gemäß Artikel 210quinquies oder Artikel 217 eine Ubereinstimmungserklarung haben, "2 Sondergesetz" presented: das Sondergesetz vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, 3. "Gesetz zur hinsichtlich der foderalen Staatsstruktur": das geräumige Gesetz vom 16. Juli 1993 zur hinsichtlich der foderalen Staatsstruktur, 4. "Sondergesetz über die Brüsseler Institutionen": das Sondergesetz vom 12.
Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen, 5. "Gesetz zur Regelung der Brüsseler Wahlen": das Gesetz vom 12. Januar 1989 zur Regelung der m für die Wahl des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt und der Brüsseler Mitglieder des Flamischen Parlaments."
S. 7 - In Titel VII desselben Gesetzbuches wird die Uberschrift von Kapitel II, ersetzt durch das Gesetz vom 16. Juli 1993, wie folgt ersetzt: "KAPITEL 2 - Bestimmung der Senatoren der foderierten Teilgebiete".
S. 8 - In Titel VII Kapitel 2 desselben Gesetzbuches wird ein Abschnitt 1 mit der Uberschrift "Abschnitt 1 - Verteilung der Sitze der vom Flamischen Parlament, vom Parlament der französischen Gemeinschaft vom Wallonischen Parlament und von der französischen der Region Brüssel-Hauptstadt bestimmten Senatoren Parlaments Sprachgruppe" eingefugt.
S.
9 In Abschnitt 1, eingefugt durch Artikel 8, wird ein Unterabschnitt 1 mit der Uberschrift "Unterabschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen" eingefugt.
S. 10 In Unterabschnitt 1, eingefugt durch Artikel 9, wird ein Artikel 210ter mit folgendem zum eingefugt: "art. 210ter - § 1-1-Die Die Verteilung der Sitze der vom Flamischen Parlament bestimmten Senatoren erfolgt auf der Grundlage der Wahlziffer, die eine politische training bei den Wahlen des Flamischen Parlaments in allen Wahlkreisen erzielt hat.
"§ § 2 2 Die Verteilung der Sitze der vom Parlament der französischen Gemeinschaft, vom Wallonischen Parlament und von der französischen Sprachgruppe des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt bestimmten Senatoren erfolgt auf der Grundlage der Wahlziffer, die eine politische training bei den Wahlen für das Wallonische Parlament und den Wahlen für die Französische Sprachgruppe des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt in allen Wahlkreisen erzielt hat."
S. 11 - In denselben Unterabschnitt 1, eingefugt durch Artikel 9, wird ein Artikel 210quater mit folgendem zum eingefugt: "art.
"210quater-Die Verteilung der Sitze der vom Flamischen Parlament, vom Parlament der französischen Gemeinschaft vom Wallonischen Parlament und von der französischen Sprachgruppe des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt bestimmten Senatoren wird vom clerk des Senats von."
S. 12 In denselben Abschnitt 1, eingefugt durch Artikel 8, wird ein Unterabschnitt 2 mit der Uberschrift "Unterabschnitt 2 – Ubereinstimmungserklarung" eingefugt.
S. 13 In Unterabschnitt 2, eingefugt durch Artikel 12, wird ein Artikel 210quinquies mit folgendem zum eingefugt: "art. 210quinquies-§ 1-1-Um Um für die Bestimmung der Senatoren der foderierten Teilgebiete eine politische training zu bilden, können I nach Fall Kandidatenlisten für die Wahl des Flamischen Parlaments beziehungsweise Kandidatenlisten für die Wahl des Wallonischen Parlaments und der französischen Sprachgruppe des Parlaments Region Brüssel-Hauptstadt der mit einer oder het Listen in anderen Wahlkreisen eine Ubereinstimmungserklarung einreichen.
§ § 2 2 Die Erklärung wird von mindestens zwei der ersten drei ordentlichen point der betreffenden Listen unterzeichnet.
Die Erklärung wird dem Registrar of Senates spätestens am achtzehnten Tag vor der Wahl vor 16 Uhr gegen Empfangsbestatigung uberreicht.
§ § 3 3 Die in Absatz 1 erwahnte Erklärung nichtig ist, wenn: 1 sie zur Folge hat, dass sie Listen aus einem selben Wahlkreis in Übereinstimmung bringt, 2 sie zur Folge hat, dass sie Listen in Übereinstimmung bringt, die bei der Verteilung der Sitze der Senatoren der foderierten Teilgebiete einer selben Sprachgruppe nicht berücksichtigt werden können, 3 sie nicht Gemäß § 2 Absatz 1 unterzeichnet worden ist.
§ § 4 4 Wird eine der in der Erklärung Worden Listen abgewiesen, bleibt die Erklärung für die anderen Listen der Gruppe gültige.
§ § 5 5 Der clerk of Senates pruft am siebzehnten Tag vor der Wahl die Gültigkeit der Erklärungen und erstellt die Tabelle der ubereinstimmenden Listen. In dieser Tabelle wird jede Gruppe von ubereinstimmenden Listen durch einen Buchstaben A, B, C usw. gekennzeichnet."
S. 14 - In denselben Abschnitt 1, eingefugt durch Artikel 8, wird ein Unterabschnitt 3 mit der Uberschrift "Unterabschnitt 3 - Zusammenfassende Tabellen der Hauptwahlvorstande der Wahlkreise für die Wahl Flamischen Parlaments und Wallonischen Parlaments und Regionalvorstandes für die Wahl of Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt der Brüsseler Mitglieder Parlaments Flamischen und" eingefugt.
S. 15 In Unterabschnitt 3, eingefugt durch Artikel 14, wird ein Artikel 210sexies mit folgendem zum eingefugt: "art. 210sexies-Um die Verteilung der Sitze der Senatoren der foderierten Teilgebiete festzulegen, erstellen die Chairman der Hauptwahlvorstande der Wahlkreise wie in Artikel 26quater Sondergesetzes UN eine zusammenfassende Tabelle mit der Wahlziffer, die jede list erzielt hat, nachdem sie die Stimmen ausgezahlt und die Sitze des Wallonischen Parlaments und the Flamischen Parlaments zugeteilt haben.
Der Vorsitzende des Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises beziehungsweise die von ihm bestimmte Person lässt dem Registrar of Senates, der mit der Verteilung der Sitze der Senatoren der foderierten Teilgebiete beauftragt ist, unverzüglich auf digitalem Weg - durch Gebrauch der elektronischen Signatur, die Personalausweises angebracht wird anhand - die Tabelle zukommen.
Binnen vierundzwanzig Stunden läßt der Vorsitzende des Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises dem Registrar of Senates, der die Verteilung der Sitze der Senatoren der foderierten Teilgebiete festlegt, eine von den Mitgliedern des Vorstandes und den Zeugen unterzeichnete Papierfassung der Tabelle zukommen."
S. 16 - In denselben Unterabschnitt 3, eingefugt durch Artikel 14, wird ein Artikel 210septies mit folgendem zum eingefugt: "art. 210septies - Um die Verteilung der Sitze der Senatoren der foderierten Teilgebiete festzulegen, erstellen die gemeinsam tagenden Chairman of in Artikel 16 of the über die Brüsseler Institutionen mentioned Regionalvorstandes für Sondergesetzes

die Wahl der französischen Sprachgruppe innerhalb Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt beziehungsweise für die Direktwahl der Brüsseler Mitglieder des Flamischen Parlaments eine zusammenfassende Tabelle mit der Wahlziffer, die jede list erzielt hat.
Die gemeinsam tagenden Chairman of Regionalvorstandes beziehungsweise die von ihnen bestimmte Person lassen/lässt dem Registrar of Senates, der mit der Verteilung der Sitze der Senatoren der foderierten Teilgebiete beauftragt ist, unverzüglich auf digitalem Weg - durch Gebrauch der elektronischen Signatur, die Personalausweises angebracht wird anhand - die Tabelle zukommen.
Binnen vierundzwanzig Stunden lassen die gemeinsam tagenden Chairman dem Registrar of Senates, der die Verteilung der Sitze der Senatoren der foderierten Teilgebiete festlegt, eine von den Mitgliedern des Vorstandes und den Zeugen unterzeichnete Papierfassung der Tabelle zukommen."
S.
17 - In denselben Abschnitt 1, eingefugt durch Artikel 8, wird ein Unterabschnitt 4 mit der Uberschrift "Unterabschnitt 4 - Festlegung der Verteilung der Sitze der vom Flamischen Parlament bestimmten Senatoren" eingefugt.
S. 18 In Unterabschnitt 4, eingefugt durch Artikel 17, wird ein Artikel 210octies mit folgendem zum eingefugt: "art. 210octies - § 1 - Zwei Tage nach der biomasse der clerk of Senates auf der Grundlage der Stimmabgabe in den Artikeln und 210septies mentioned zusammenfassenden Tabellen Wahlziffer die 210sexies, die jede politische training erzielt hat.
§ § 2 2 Für die Sitzverteilung werden nur politische Geokit zugelassen, deren Listen bei der Wahl des Flamischen Parlaments mindestens fünf Prozent der Gesamtzahl gültige abgegebener Stimmen erhalten haben.

§ § 3 3 Die Wahlziffer jeder politischen training wird nacheinander durch 1, 2, 3, 4, or 5 usw. geteilt und die Quotienten werden ihrer Grosse geordnet nach, bis auf allen Listen eine Anzahl von neunundzwanzig Quotienten erreicht worden ist. Der letzte Quotient dient als Wahldivisor.
Die Sitze werden auf die politischen Geokit verteilt, die für die Sitzverteilung zugelassen sind, indem jeder politischen training so viele Sitze zugeteilt werden, wie ihre Wahlziffer diesen Wahldivisor enthält. Wenn ein Sitz mit gleicher Berechtigung het politischen Geokit zukommt, wird er der Liste mit der höchsten Wahlziffer zugeteilt."
S. 19 - In denselben Unterabschnitt 4, eingefugt durch Artikel 17, wird ein Artikel 210nonies mit folgendem zum eingefugt: "art. 210nonies - clerk of the Senates erstellt ein Protokoll über die Sitzverteilung Der. Die Sitzverteilung wird vom clerk of the Senates bekannt gegeben."
S. 20 - In denselben Abschnitt 1, eingefugt durch Artikel 8, wird ein Unterabschnitt 5 mit der Uberschrift "Unterabschnitt 5 - Festlegung der Verteilung der Sitze der vom Wallonischen Parlament, vom Parlament der französischen Gemeinschaft und von der französischen der Region Brüssel-Hauptstadt bestimmten Senatoren Parlaments Sprachgruppe" eingefugt.
S. 21 In Unterabschnitt 5, eingefugt durch Artikel 20, wird ein Artikel 210decies mit folgendem zum eingefugt: "art. 210decies - § 1 - Zwei Tage nach der Stimmabgabe biomasse der clerk des Senats für die Verteilung der Sitze der vom Wallonischen Parlament, von der französischen Sprachgruppe des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt und vom Parlament der französischen Gemeinschaft bestimmten Senatoren auf der Grundlage der in den Artikeln und 210septies mentioned zusammenfassenden Tabellen Wahlziffer die 210sexies, die jede politische training erzielt hat.
§ § 2 2 Für die Sitzverteilung werden nur politische Geokit zugelassen, deren Listen sowohl bei der Wahl des Wallonischen Parlaments als auch bei der Wahl der französischen Sprachgruppe des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt mindestens fünf Prozent der Gesamtanzahl gültige abgegebener Stimmen erhalten haben.
§ § 3 3 Die Wahlziffer jeder politischen training wird nacheinander durch 1, 2, 3, 4, or 5 usw. geteilt und die Quotienten werden ihrer Grosse geordnet nach, bis auf allen Listen eine Anzahl von zwanzig Quotienten erreicht worden ist. Der letzte Quotient dient als Wahldivisor.
Die Sitze werden auf die politischen Geokit verteilt, die für die Sitzverteilung zugelassen sind, indem jeder politischen training so viele Sitze zugeteilt werden, wie ihre Wahlziffer diesen Wahldivisor enthält. Wenn ein Sitz mit gleicher Berechtigung het politischen Geokit zukommt, wird er der Liste mit der höchsten Wahlziffer zugeteilt."
S. 22 - In denselben Unterabschnitt 5, eingefugt durch Artikel 20, wird ein Artikel 210undecies mit folgendem zum eingefugt: "art.
210undecies - clerk of the Senates erstellt ein Protokoll über die Sitzverteilung Der. Die Sitzverteilung wird vom clerk of the Senates bekanntgegeben."
S. 23 - In Titel VII Kapitel II desselben Gesetzbuches wird ein Abschnitt 2 mit der Uberschrift "Abschnitt 2 - Bestimmung der Senatoren durch die zuständigen Gemeinschafts - und Regionalparlamente" eingefugt.
S. 24 In Abschnitt 2, eingefugt durch Artikel 23, wird ein Unterabschnitt 1 mit der Uberschrift "Unterabschnitt 1 - Bestimmung von Senatoren durch das Parlament Flarnische" eingefugt.
S. 25 - Artikel 211 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 16. Juli 1993 und abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, wie folgt ersetzt wird: "art. 211 § 1 - Mandate Nach goes der im Flamischen Parlament teilt der clerk of the Senates dem Präsidenten of the Flamischen Parlaments Artikel 210nonies erwahnte Protokoll in das mit.
§ § 2 2 Spätestens fünf Tage nach der goes der Mandate schicken die Mitglieder, die auf einer politischen training gewählt selben Listen sind, dem Präsidenten des Flamischen Parlaments eine list mit so vielen Namen von Mitgliedern, die ihrer politischen training oder der niederländischen Sprachgruppe des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt angehoren, wie der politischen training Sitze eines Senators der foderierten Teilgebiete zugeteilt worden sind. Die bestimmten Mitglieder müssen Mitglieder der Parlamente breast, in denen das Flarnische Parlament Gemäß Artikel 67 § 1 Nr. 1 und § 2 der Verfassung Senatoren bestimmen darf.
Die Listen sind nur gültige, wenn sie von der majority der auf Listen derselben politischen training gewahlten Flamischen Parlaments unterzeichnet worden sind Mitglieder.
"§ § 3 3 Für die Bestimmung der in § 2 mentioned Mitglieder sprechen sich die politischen Geokit gegebenenfalls ab, um die Einhaltung von Artikel 67 §§ 2 und 3 der Verfassung zu gewährleisten."
S. 26 - Artikel 212 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 16. Juli 1993 und abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, wie folgt ersetzt wird: "art. 212 Nachdem der Präsident des Flamischen Parlaments skal hat, dass die Bedingungen für die Erstellung der Listen mit den Namen der zu Senatoren der Teilgebiete bestimmten Parlamentarier erfüllt worden sind foderierten, teilt dem er clerk of Senates diese Listen mit.
Diese Mitteilung erfolgt spätestens am Tag nach der goes der zehnten Mandate im Flamischen Parlament."
S.
27 - In denselben Abschnitt 2, eingefugt durch Artikel 23, wird ein Unterabschnitt 2 mit der Uberschrift "Unterabschnitt 2 - Bestimmung von Senatoren durch das Wallonische Parlament das Parlament der französischen Gemeinschaft und die Französische Region Brüssel-Hauptstadt der Parlaments Sprachgruppe" eingefugt.
S.
28 In Unterabschnitt 2, eingefugt durch Artikel 27, wird ein Artikel 212bis mit folgendem zum eingefugt: "art. 212bis - § 1 - Nach goes der Mandate im Gemeinschafts-oder Regionalparlament, das die Senatoren bestimmt, teilt der clerk of Senates dem Präsidenten des Wallonischen Parlaments, dem Präsidenten des Parlaments der französischen Gemeinschaft und dem Präsidenten des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt beziehungsweise dem ersten Vizeprasidenten, falls der Präsident der französischen Sprachgruppe nicht angehort, das in Artikel 210undecies erwahnte Protokoll mit.
§ § 2 2 Spätestens fünf Tage nach der goes der Mandate schicken die Mitglieder, die auf Listen einer politischen training gewählt und im betreffenden Gemeinschafts-oder Regionalparlament sind selben tagen, dem Präsidenten betreffenden Parlaments eine list mit so vielen Namen von Mitgliedern, die ihrer politischen training angehoren, wie der politischen training für das betreffende Parlament Sitze eines Senators der foderierten Teilgebiete zugeteilt worden sind. Die bestimmten Mitglieder sind Mitglieder der Parlamente, in denen das betreffende Parlament Gemäß Artikel 67 § 1 Nr. 2 bis 4 und § 2 der Verfassung Senatoren bestimmen darf.
Die Gesamtzahl Namen auf einer politischen training Listen, die dem Präsidenten des Parlaments der Wallonischen Region, dem Präsidenten des Parlaments der französischen Gemeinschaft und dem Präsidenten des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt beziehungsweise dem ersten Vizeprasidenten, falls der Präsident nicht der französischen Sprachgruppe angehort, übermittelt worden sind, darf die Anzahl Sitze eines Senators der foderierten Teilgebiete, die der politischen training zugeteilt worden sind nicht uberschreiten.
Die Gesamtzahl Namen auf Listen politischer Geokit für ein betreffendes Parlament darf die diesem Parlament Gemäß Artikel 67 der Verfassung zugeteilte Anzahl Sitze nicht uberschreiten.
Die Listen sind nur gültige, wenn sie I nach Fall von der majority der auf Listen derselben politischen training gewahlten Gemeinschafts - oder Regionalparlaments unterzeichnet worden sind Mitglieder.
Bevor die in Absatz 1 erwahnte list übermittelt wird, sprechen sich die politischen Geokit gegebenenfalls ab, um die Einhaltung der vorhergehenden

"Absatze und von Artikel 67 § 1 Nr. 2 bis 4, § 2, § 3 der Verfassung zu gewährleisten und."
S.
29 - In denselben Unterabschnitt 2, eingefugt durch Artikel 27, wird ein Artikel 212ter mit folgendem zum eingefugt: "art. 212ter-Nachdem der Präsident des Wallonischen Parlaments, der Präsident des Parlaments der französischen Gemeinschaft und der Präsident des Parlaments Region Brüssel-Hauptstadt beziehungsweise der erste dieses Parlaments Vizepräsident der, falls der Präsident nicht der französischen Sprachgruppe angehort, gemeinsam skal haben, dass die Bedingungen für die Erstellung der Listen mit den Namen der zu Senatoren der foderierten bestimmten Parlamentarier erfüllt worden sind Teilgebiete teilen sie dem Registrar of Senates diese Listen mit.
Diese Mitteilung erfolgt spätestens am Tag nach der goes der zehnten Mandate im betreffenden Parlament."
S. 30 - In denselben Abschnitt 2, eingefugt durch Artikel 23, wird ein Unterabschnitt 3 mit der Uberschrift "Unterabschnitt 3 - Frei gewordener Sitz eines durch das Flarnische Parlament das Wallonische Parlament das Parlament der französischen Gemeinschaft oder die Französische der Region Brüssel-Hauptstadt bestimmten Senators Parlaments Sprachgruppe" eingefugt.
S. 31 - Artikel 213 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 16. Juli 1993, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art. 213 Wird ein Sitz eines durch das Flarnische Parlament, das Wallonische Parlament, das Parlament der französischen Gemeinschaft oder die Französische Sprachgruppe des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt bestimmten Senators frei, wird er Gemäß den m der Artikel 210ter bis 212ter neu besetzt Bestimmung durch I nach Fall eines Mitglieds des Gemeinschafts - oder Regionalparlaments oder einer seiner Sprachgruppen, das auf einer Liste der politischen training gewählt wurde (, der dieser frei gewordene Sitz zugeteilt worden ist."
S. 32 - In denselben Abschnitt 2, eingefugt durch Artikel 23, wird ein Unterabschnitt 4 mit der Uberschrift "Unterabschnitt 4 - Bestimmung von Senatoren durch das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft" eingefugt.
S. 33 - Artikel 214 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 16. Juli 1993, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art. 214 der Präsident des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft kommt der Aufforderung of clerks of Senates, ihm den vom Parlament Namen mit perfekter majority Senators mitzuteilen, die zehn Tagen nach bestimmten.
Wird der Sitz frei, findet die Bestimmung Gemäß denselben m statt."
S.
34 - In Titel VII desselben Gesetzbuches wird die Uberschrift von Kapitel 3 wie folgt ersetzt: "KAPITEL 3 - Bestimmung der kooptierten Senatoren".
S. 35 - In Titel VII Kapitel 3 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch Artikel 34, wird ein Abschnitt 1 mit der Uberschrift "Abschnitt 1 - Verteilung der Sitze der kooptierten Senatoren" eingefugt.
S. 36 In Abschnitt 1, eingefugt durch Artikel 35, wird ein Unterabschnitt 1 mit der Uberschrift "Unterabschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen" eingefugt.
S.
37 In Unterabschnitt 1, eingefugt durch Artikel 36, wird Artikel 215, aufgehoben durch das Gesetz vom 16. Juli 1993, mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art. "215 Die Verteilung der Sitze der kooptierten Senatoren erfolgt nach Sprachgruppe auf der Grundlage der Wahlziffer, die eine politische training bei den Wahlen für die Abgeordnetenkammer in den Wahlkreisen beziehungsweise in den Verwaltungsbezirken, die für die Verteilung der Sitze der kooptierten Senatoren der betreffenden Sprachgruppe berücksichtigt werden, erzielt hat."
S. 38 In denselben Unterabschnitt 1, eingefugt durch Artikel 36, Artikel 216 wird aufgehoben durch das Gesetz vom 16. Juli 1993, mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art.
216 - der clerk of the Senates legt die Verteilung der Sitze der kooptierten Senatoren fest."
S.
39 In denselben Abschnitt 1, eingefugt durch Artikel 35, wird ein Unterabschnitt 2 mit der Uberschrift "Unterabschnitt 2 – Ubereinstimmungserklarung" eingefugt.
S. 40 In Unterabschnitt 2, eingefugt durch Artikel 39, wird Artikel 217, aufgehoben durch das Gesetz vom 16. Juli 1993, mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art. 217 § 1-1-Um Um eine politische training zu bilden, kann eine Kandidatenliste eine Ubereinstimmungserklarung einreichen.
§ § 2 2 Die Ubereinstimmungserklarung kann sich nur auf eine oder mehrere in anderen Wahlkreisen vorgeschlagene Listen beziehen, die Gemäß Artikel 217quater oder Artikel 217quinquies bei der Verteilung der Sitze der zur selben Sprachgruppe of Senates Materialien kooptierten Senatoren berücksichtigt werden.
§ § 3 3 Die Erklärung wird von mindestens zwei der ersten drei ordentlichen point der betreffenden Listen unterzeichnet.
Die Ubereinstimmungserklarung wird dem Registrar of Senates spätestens am achtzehnten Tag vor der Wahl vor 16 Uhr gegen Empfangsbestatigung uberreicht.
§ § 4 4 Die in § 1 erwahnte Erklärung nichtig ist, wenn: 1 sie zur Folge hat, dass sie Listen aus einem selben Wahlkreis in Übereinstimmung bringt, 2 sie sich auf Listen von Wahlkreisen für sowohl die in Artikel 217quater erwahnte Sitzverteilung als auch auf die in Artikel 217quinquies erwahnte Sitzverteilung bezieht, 3 sie nicht Gemäß § 3 Absatz 1 unterzeichnet worden ist.
§ § 5 5 Wird eine der in der Erklärung mentioned Listen abgewiesen, bleibt die Erklärung für die anderen Listen der Gruppe gültige.
§ § 6 6 Der clerk of Senates pruft am siebzehnten Tag vor der Wahl die Gültigkeit der Erklärungen und erstellt die Tabelle der ubereinstimmenden Listen. In dieser Tabelle wird jede Gruppe von ubereinstimmenden Listen durch einen Buchstaben A, B, C usw. gekennzeichnet."
S. 41 - In denselben Abschnitt 1, eingefugt durch Artikel 35, wird ein Unterabschnitt 3 mit der Uberschrift "Unterabschnitt 3 - Zusammenfassende Tabellen der Hauptwahlvorstande der für die Wahl der Abgeordnetenkammer Wahlkreise" eingefugt.
S. 42 In Unterabschnitt 3, eingefugt durch Artikel 41, wird ein Artikel 217bis mit folgendem zum eingefugt: "art. 217bis-Um die Verteilung der Sitze der kooptierten Senatoren festzulegen, erstellen die Chairman der Hauptwahlvorstande der Wahlkreise wie in Artikel 94 UN eine zusammenfassende Tabelle mit der Wahlziffer, die jede list erzielt hat, nachdem sie die Stimmen ausgezahlt und die Sitze der Abgeordnetenkammer zugeteilt haben.
IM Wahlkreis Flämisch Brabant wird für eine list, die für die im Bezirk Halle-Vilvoorde abgegebenen Stimmen mit einer oder het Listen von Wahlkreisen wie in Artikel UN Ubereinstimmungserklarung presented hat eine 217quater, die Wahlziffer auf die Anzahl Stimmen, die die list im Verwaltungsbezirk Halle-Vilvoorde erhalten hat, und die Anzahl Stimmen, die die list anderswo im Wahlkreis erhalten hat, verteilt.
Der Vorsitzende des Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises beziehungsweise die von ihm bestimmte Person lässt dem Registrar of Senates unverzüglich auf digitalem Weg - durch Gebrauch der elektronischen Signatur, die Personalausweises angebracht wird anhand - die Tabelle zukommen.
Binnen vierundzwanzig Stunden läßt der Vorsitzende des Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises dem Registrar of Senates eine von den Mitgliedern des Vorstandes und den Zeugen unterzeichnete Papierfassung der Tabelle zukommen."
S. 43 - In denselben Abschnitt 1, eingefugt durch Artikel 35, wird ein Unterabschnitt 4 mit der Uberschrift "Unterabschnitt 4 - Festlegung der Verteilung der Sitze der kooptierten Senatoren" eingefugt.
S. 44 In Unterabschnitt 4, eingefugt durch Artikel 43, wird ein Artikel 217ter mit folgendem zum eingefugt: "art.
217ter-§ 1-1-Auf Auf der Grundlage der in Artikel 217bis mentioned zusammenfassenden Tabellen biomasse der clerk of Senates am Tag nach der Stimmabgabe pro Sprachgruppe die Wahlziffer, die jede politische training erzielt hat, und die Anzahl Sitze, die jeder politischen training zukommen.
§ § 2 2 Nur Listen, die eine Ubereinstimmungserklarung beantworten haben, werden für die Verteilung der Sitze der kooptierten Senatoren ausgezeichnet."
S. 45 - In denselben Unterabschnitt 4, eingefugt durch Artikel 43, wird ein Artikel 217sexies mit folgendem zum eingefugt: "art. 217sexies - § 1-1-Die Die Gesamtzahl gültige abgegebener Stimmen für Listen einer Sprachgruppe wird durch die Anzahl der für diese Sprachgruppe zu verteilenden Sitze geteilt. Dieser Quotient dient als Wahldivisor.

§ § 2 2 Um den Wahldivisor zu errechnen, werden die in den Wahlkreisen und im Verwaltungsbezirk Halle-Vilvoorde wie in Artikel 217quater UN gültige abgegebenen Stimmen für Listen, die Gemäß Artikel 217 eine Ubereinstimmungserklarung presented haben und die an der Sitzverteilung für die Französische Sprachgruppe teilnehmen, bei der Gesamtzahl der für die Französische Sprachgruppe gültige abgegebenen Stimmen berücksichtigt.
In den in Artikel 217quinquies mentioned Wahlkreisen gültige abgegebene Stimmen für Listen, die Gemäß Artikel 217 eine Ubereinstimmungserklarung presented haben und die an der Sitzverteilung für die niederlandische Sprachgruppe teilnehmen, werden bei der Gesamtzahl der für die niederlandische Sprachgruppe gültige abgegebenen Stimmen berücksichtigt.
MIT Ausnahme der für Listen im Wahlkreis Brüssel-Hauptstadt gültige abgegebenen Stimmen werden gültige abgegebene Stimmen für Listen in in den Artikel 217quater mentioned Wahlkreisen, die keine Ubereinstimmungserklarung Gemäß Artikel 217 presented haben, bei der Gesamtzahl der für die Französische Sprachgruppe gültige abgegebenen Stimmen berücksichtigt.
MIT Ausnahme der für Listen im Wahlkreis Brüssel-Hauptstadt gültige abgegebenen Stimmen werden gültige abgegebene Stimmen für Listen in in den Artikel 217quinquies mentioned Wahlkreisen,.

die keine Ubereinstimmungserklarung Gemäß Artikel 217 presented haben, bei der Gesamtzahl der für die niederlandische Sprachgruppe gültige abgegebenen Stimmen berücksichtigt.
IM Wahlkreis Brüssel-Hauptstadt wird die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen für Listen, die keine Ubereinstimmungserklarung Gemäß Artikel 217 presented haben, auf die Französische Sprachgruppe und die niederlandische Sprachgruppe im Verhältnis zu der Gesamtzahl der bei den letzten Wahlen für das Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt für die Französische Sprachgruppe beziehungsweise die niederlandische Sprachgruppe gültige abgegebenen Stimmen aufgeteilt.
§ § 3 3 Einer politischen training werden so viele Sitze zugeteilt, wie ihre in Artikel 217ter erwahnte Gesamtwahlziffer den Wahldivisor enthält.
Verbleibende Sitze entfallen in absteigender Reihenfolge auf die politischen Geokit mit dem größten noch nicht vertretenen Stimmenuberschuss."
S. 46 - In denselben Unterabschnitt 4, eingefugt durch Artikel 43, wird ein Artikel 217septies mit folgendem zum eingefugt: "art. 217septies - clerk of the Senates erstellt ein Protokoll über die Sitzverteilung Der. Die Sitzverteilung wird vom clerk of the Senates bekannt gegeben."
S. 47 - In Titel VII Kapitel 3 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch Artikel 34, wird ein Abschnitt 2 mit der Uberschrift "Abschnitt 2 - Bestimmung der kooptierten Senatoren" eingefugt.
S. 48 - Artikel 218 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 5. Juli 1976, 18. Dezember 1998 und 27. März 2006, wie folgt ersetzt wird: "art. "218 Finden die Wahlen für die Gemeinschafts-und Regionalparlamente am selben Tag wie die Wahlen für die Abgeordnetenkammer statt, werden die kooptierten nach der goes der Senatoren Mandate der Senatoren der foderierten Teilgebiete bestimmt."
S. 49 - Artikel 220 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 16. Juli 1993, wird wie folgt ersetzt: "art. 220 § 1-Sofort nach der goes der Mandate der Mitglieder der Abgeordnetenkammer oder im Falle von gleichzeitigen Wahlen für die Kammer und die Gemeinschafts-und Regionalparlamente sofort nach der in Artikel 218 mentioned goes der Mandate teilt der clerk of Senates dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer die Anzahl Sitze eines kooptierten Senators mit, die Gemäß Artikel 217sexies jeder politischen training zugeteilt werden.

§ § 2 2 Auf Listen einer selben politischen training gewählte Mitglieder der Abgeordnetenkammer schicken dem Präsidenten der Kammer eine Erklärung mit den Namen der Senatoren der foderierten Teilgebiete, die politischen training angehoren derselben.
Diese Erklärung ist nur gültige, wenn sie von der majority der auf der betreffenden politischen training gewahlten und der majority der delegates delegates Listen, deren Namen in dieser Erklärung stehen unterzeichnet worden ist.
Der Präsident der Abgeordnetenkammer pruft die Gültigkeit der in Absatz 1 mentioned Erklärungen und weist Erklärungen, die die Bedingungen der Absatze 1 und 2 nicht erfüllen, ab.
§ § 3 3 Der clerk der Abgeordnetenkammer teilt dem Präsidenten des Senates die Erklärungen zugelassenen mit.
§ § 4 4 Der Präsident des Senats teilt den Senatoren der foderierten Teilgebiete, die auf der von der Kammer Gemäß § 3 übermittelten Erklärung stehen, die Anzahl Sitze eines, kooptierten Senators, die der betreffenden politischen training zugeteilt werden mit.
§ § 5 5 Mindestens fünf Tage vor der Sitzung, während die Bestimmung der kooptierten stattfindet Senatoren deren, überreichen in die der Erklärung nach § 2 genannten Senatoren der foderierten Teilgebiete der politischen training, der die Sitze der kooptierten Senatoren zukommen, dem Präsidenten des Senates eine list mit so vielen Namen von point, wie der betreffenden politischen training Sitze eines kooptierten Senators zugeteilt werden.
Listen mit den Namen der in Absatz 1 mentioned point sind nur gültige, wenn sie von der majority der Senatoren der foderierten Teilgebiete, in die der in § 2 mentioned Erklärung der politischen training stehen, der die Sitze der kooptierten Senatoren zukommen unterzeichnet worden sind.
§ § 6 6 Kommen Sitze eines kooptierten Senators einer politischen training zu, die nicht durch Senatoren der foderierten Teilgebiete vertreten ist, wird die in § 5 erwahnte list mit den Namen der point mindestens fünf Tage vor der Sitzung, während deren die Bestimmung der kooptierten Senatoren stattfindet, von den Mitgliedern der Abgeordnetenkammer, die auf Listen der politischen training gewählt sind, der die Sitze zukommen Como. Die list ist nur dann gültige, wenn sie von der majority der auf Listen der betreffenden politischen training gewahlten Mitgliedern der Abgeordnetenkammer unterzeichnet worden ist.
Der Präsident der Abgeordnetenkammer pruft die Gültigkeit der in Absatz 1 mentioned Listen und weist Listen, die die Bedingungen von Absatz 1 nicht erfüllen, ab. Der clerk der Abgeordnetenkammer teilt dem Präsidenten des Senates die zugelassenen Listen mit.
"§ § 7 7 Bevor die in § 5 mentioned Kandidatenlisten como werden, sprechen sich die Senatoren der foderierten Teilgebiete, die in den in § 2 mentioned Erklärungen genannt sind, gegebenenfalls ab, um die Einhaltung von Artikel 67 § 3 der Verfassung zu gewährleisten."
S. 50 - Artikel 221 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 16. Juli 1993, wird wie folgt ersetzt: "art. 221 - Scheidet ein kooptierter Senator vor Ablauf seines mandates aus dem Senate aus, so sorgen die zu diesem Zweck in in einer Artikel 220 § 2 mentioned Erklärung bestimmten Senatoren Gemäß den in den Artikeln bis 215 220 Durchführung m für seine Ersetzung; Diese Erklärung wird von den Mitgliedern der Abgeordnetenkammer abgegeben, die auf Listen der politischen training gewählt wurden, der der frei gewordene Sitz eines kooptierten Senators ursprünglich zugeteilt worden war.
Kommt der frei gewordene Sitz einer politischen training zu, die nicht durch Senatoren der foderierten Teilgebiete vertreten ist, finden für die Ersetzung kooptierten Senators in die Artikel 220 § 6 Durchführung Regeln Anwendung."
KAPITEL 3 - will s. 51 § 1-Unbeschadet des Paragraphen 2 tritt Gesetz am Tag der Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt Beschlusses des vorliegendes, der die den der für die Wahlen der Abgeordnetenkammer Wahler, die am selben Tag wie die Wahlen für die Gemeinschafts-und Regionalparlamente 2014 stattfinden, in Kraft.
§ § 2 2 Artikel 2 tritt am selben Tag wie Artikel 638bis of the Gerichtsgesetzbuches, so wie durch Artikel des Gesetzes vom 19 41. Juli 2012 zur Reform of Brussel eingefugt in Kraft Gerichtsbezirks.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 6. Januar 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Prime Minister E.
DI RUPO Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Der Staatssekretär für institutional Reformen M. WATHELET Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen S. VERHERSTRAETEN Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM