Miscellaneous Provisions Act In Electoral Matters. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi portant dispositions diverses en matière électorale. - Traduction allemande d'extraits

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000258&caller=list&article_lang=F&row_id=800&numero=841&pub_date=2014-04-03&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-04-03 Numac: 2014000258 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 10 February 2014. -Law on various provisions in electoral matters. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of the articles 1 to 14 and 20 to 38 of the law of February 10, 2014, laying down various provisions in electoral matters (Moniteur belge of 14 February 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 10. FEBRUAR 2014 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Wahlangelegenheiten PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: TITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
TITEL 2 - Institutionen und Bevölkerung KAPITEL 1 - Abanderungen of the Wahlgesetzbuches art. 2. In Artikel 91 Absatz 1 of Wahlgesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 30. Juli 1991, werden die Wörter "die er mit dem Hauptort beginnt" durch die Wörter "um diese Sektionen pro des Kantons zusammengefasst werden Amtsbereichs Gemeinde" ersetzt.
S. 3 - Artikel 95 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 6. Januar 2014, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 3 werden die Wörter 'die Zahlergebnisse des Kantons' durch die Wörter "auf Ebene des Kantons die Ergebnisse der Stimmenauszahlung, die Gemeinde des Kantons durchgeführt wurde pro" ersetzt.
2 In § 8 wird der erste Satz durch die Wörter "und führen ihre Verrichtungen pro Gemeinde des durch" ergänzt.
S. 4 - In Artikel 103 Absatz 1 desselben werden die Wörter "darf nicht vor" Gesetzbuches durch die Wörter "muss spätestens um" ersetzt.
S. 5 - In Artikel 107 Absatz 8 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 11. April 1994, werden die Wörter ", gegebenenfalls der Name seines Ehepartners" aufgehoben.
S. 6 - In Artikel 115 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 6. Januar 2014, wird der letzte Absatz aufgehoben.
S. 7 In Artikel 116 § 4 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 11. April 1994, Absatz 1 wie folgt ersetzt wird: "Im Wahlvorschlag werden für point der Name und die Bezeichnung wie im Nationalregister der natürlichen Personen angegeben, gegebenenfalls der Vorname, der durch eine von einem Friedensrichter oder Notar erstellte Offenkundigkeitsurkunde bescheinigt worden ist und unter dem sich zur Wahl stellen möchten, das Geburtsdatum point, das Geschlecht der Beruf und der Hauptwohnort angegeben." Dieselben Angaben werden im Wahlvorschlag gegebenenfalls für vorschlagende Wahler gemacht.
"Den Personalien of / der verheirateten oder verwitweten point/Kandidatin darf der Name seines/ihres Ehegatten oder Seine/ihres verstorbenen Ehegatten vorangestellt werden oder folgen."
S. 8 - In Artikel 122 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 16. Juli 1993, Absatz 2 aufgehoben wird.
S. 9 - In Artikel 127 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 6. Januar 2014, werden die Wörter "die Namen der point sowie ihre Bezeichnung" durch die Wörter "die Namen und Bezeichnung, unter denen sich die point zur Wahl stellen möchten" ersetzt.
S.
10 In Artikel 128 § 1 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 13. Februar 2007, wird Absatz 2 der Sätze ergänzt durch: "Der Name jedes point wird an erster Stelle auf dem Stimmzettel angegeben und Grossbuchstaben select." Der Vorname folgt und wird, mit Ausnahme des Anfangsbuchstaben, in Kleinbuchstaben select."
S. 11 - In Artikel 143 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 6. Januar 2014, werden die Absatze 4 und 5 wie folgt ersetzt: "Ein Wahler, die einer Behinderung nicht imstande ist, sich allein der in die Wahlkabine zu begeben selbst oder seine Stimme abzugeben, darf sich mit Zustimmung von jemandem begleiten oder helfen. lassen Chairman" Die Namen beider Personen werden im Protokoll als.
"Falls ein Beisitzer Zeuge die Echtheit oder Schwere der angegebenen oder Behinderung bestreitet entscheidet der Vorstand sein und mit Gründen versehener Beschluss wird in das Protokoll aufgenommen."
S. 12 - In Artikel 149 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 6. Januar 2014, werden nach den Wörtern "verschiedener Wahlburos" die Wörter '- verpflichtenderweise aus derselben des Kantons Gemeinde-' eingefugt.
S.
13 - In Artikel 150 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 5. Juli 1976, werden die Wörter 'eine Auslosung vor, um die Wahlburos zu bestimmen, deren Stimmzettel von ein und demselben Zahlburovorstand ausgezahlt werden' durch die Wörter "für jede Gemeinde des Kantons einzeln eine Auslosung vor, um die Wahlburos aus einer selben Gemeinde zu bestimmen, deren Stimmzettel von einem bestimmten Zahlburovorstand ausgezahlt werden" ersetzt.
S. 14 - Artikel 161 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 6. Januar 2014, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 5 werden die Wörter "Ergebnis der Auszählung der Stimmzettel aus den Wahlburos Nr...." durch die Wörter "Ergebnis der Auszahlung der Stimmzettel aus den Wahlburos Nr.... der Gemeinde" ersetzt.
2 In Absatz 8 werden die Wörter "pro Zahlburo" durch die Wörter "Gemeinde und pro Zahlburo pro" ersetzt.
(...)
KAPITEL 3 - Abanderungen des Gesetzes vom 6. Juli 1990 zur Regelung der m für die Wahl der Deutschsprachigen Gemeinschaft Art. Parlaments 20 - Artikel 11 des Gesetzes vom 6. Juli 1990 zur Regelung der m für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 14. April 2009, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 2 Absatz 3 werden die Wörter "die Zahlergebnisse sowohl im Kanton Eupen als auch im gesamten ein Wahlkreis" durch die Wörter "sowohl auf Ebene des Kantons Eupen als auch im gesamten Wahlkreis die Ergebnisse der Stimmenauszahlung, die Gemeinde durchgeführt wurde pro" ersetzt.
2 In § 3 Absatz 3 die Wörter 'die Zahlergebnisse im Kanton Sankt Vith ein' werden durch die Wörter "auf Ebene des Kantons Sankt Vith die Ergebnisse der Stimmenauszahlung, die Gemeinde des Kantons durchgeführt wurde pro" ersetzt.
S. 21 In Artikel 12 § 2 Absatz 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "die er mit dem Hauptort beginnt" durch die Wörter "um diese Sektionen pro des Kantons zusammengefasst werden Amtsbereichs Gemeinde" ersetzt.
S. 22 In Artikel 14 § 3 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 16. Juli 1993, wird der erste Satz durch die Wörter "und führen ihre Verrichtungen pro Gemeinde des durch" ergänzt.
S. 23 In Artikel 20 § 3 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 27. März 2006, wird der letzte Absatz aufgehoben.
S. 24 - Artikel 22 Absatz 3 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 11. April 1994, wird wie folgt ersetzt: "Im Wahlvorschlag werden für point der Name und die Bezeichnung wie im Nationalregister der natürlichen Personen angegeben, gegebenenfalls der Vorname, der durch eine von einem Friedensrichter oder Notar erstellte Offenkundigkeitsurkunde bescheinigt worden ist und unter dem sich zur Wahl stellen möchten, das Geburtsdatum point, das Geschlecht der Beruf und der Hauptwohnort angegeben." Dieselben Angaben werden im Wahlvorschlag gegebenenfalls für vorschlagende Wahler gemacht. "Den Personalien of / der verheirateten oder verwitweten point/Kandidatin darf der Name seines/ihres Ehegatten oder Seine/ihres verstorbenen Ehegatten vorangestellt werden oder folgen."
S. 25 In Artikel 25 § 2 Absatz 2 desselben Gesetzes werden die Wörter "die Namen der point sowie ihre Bezeichnung" durch die Wörter "die Namen und Bezeichnung, unter denen sich die point zur Wahl stellen möchten" ersetzt.
S. 26 Artikel 26 § 2 Absatz 2 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 14. April 2009, wird folgende Sätze ergänzt durch: "Der Name jedes point wird an erster Stelle auf dem Stimmzettel angegeben und Grossbuchstaben select." Der Vorname folgt und wird, mit Ausnahme des Anfangsbuchstaben, in Kleinbuchstaben select."
S. 27 - Artikel 38 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden nach den Wörtern "verschiedener Wahlburos" die Wörter '- verplichtenderweise aus derselben des Kantons Gemeinde-' eingefugt.
2 In § 2 Absatz 1 werden die Wörter 'eine Auslosung vor, um die Wahlburos zu bestimmen, deren Stimmzettel von ein und demselben Zahlburovorstand ausgezahlt werden' durch die Wörter "für jede Gemeinde des Kantons einzeln eine Auslosung vor, um die Wahlburos aus einer selben Gemeinde zu bestimmen, deren Stimmzettel von einem bestimmten Zahlburovorstand ausgezahlt werden" ersetzt.
S. 28 Artikel 42 § 1 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 14. April 2009, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 5 werden die Wörter "Ergebnis der Auszählung der Stimmzettel aus den Wahlburos Nr...." durch die Wörter "Ergebnis der Auszahlung der Stimmzettel aus den Wahlburos Nr.... der Gemeinde" ersetzt.
2 In Absatz 8 werden die Wörter "pro Zahlburo" durch die Wörter "Gemeinde und pro Zahlburo pro" ersetzt.
KAPITEL 4 - Gesetzes vom 16 ordentlichen Abanderungen. Juli 1993 zur hinsichtlich der foderalen Staatsstruktur s.
29 - In Artikel 11 ordentlichen Gesetzes vom 16. Juli 1993 zur hinsichtlich der foderalen Staatsstruktur, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 6. Januar 2014, wird der letzte Absatz aufgehoben.
S.
30 - Artikel 14 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 14. April 2009, wird wie folgt abgeandert:

1 In Absatz 3 wird der Satz "Im Wahlvorschlag werden der Name, die Bezeichnung, das Geburtsdatum, das Geschlecht, der Beruf und der Hauptwohnort der point und gegebenenfalls der Wahler, die sie vorschlägen, angegeben." durch die Sätze "Im Wahlvorschlag werden für point der Name und die Bezeichnung wie im Nationalregister der natürlichen Personen angegeben, gegebenenfalls der Vorname, der durch eine von einem Friedensrichter oder Notar erstellte Offenkundigkeitsurkunde bescheinigt worden ist und unter dem point sich zur Wahl stellen möchten das Geburtsdatum, das Geschlecht, der Beruf und der Hauptwohnort angegeben. Dieselben Angaben werden im Wahlvorschlag gegebenenfalls für vorschlagende Wahler gemacht."ersetzt.
2 In Absatz 3 wird der Satz "Den Personalien der verheirateten oder verwitweten Kandidatin kann der Name ihres Ehegatten oder ihres verstorbenen Ehegatten vorangestellt werden." durch den Satz "Den Personalien der verheirateten oder verwitweten Kandidatin darf der Name ihres Ehegatten oder ihres verstorbenen Ehegatten vorangestellt werden oder folgen." ersetzt.
S.
31 In Artikel 16 § 2 Absatz 2 desselben Gesetzes werden die Wörter "die Namen der point sowie ihre Bezeichnung" durch die Wörter "die Namen und Bezeichnung, unter denen sich die point zur Wahl stellen möchten" ersetzt.
S. 32 Artikel 17 § 2 Absatz 2 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 14. April 2009, wird folgende Sätze ergänzt durch: "Der Name jedes point wird an erster Stelle auf dem Stimmzettel angegeben und Grossbuchstaben select." Der Vorname folgt und wird, mit Ausnahme des Anfangsbuchstaben, in Kleinbuchstaben select."
S. 33 Artikel 22 § 1 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 14. April 2009, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 5 werden die Wörter "Ergebnis der Auszählung der Stimmzettel aus den Wahlburos Nr...." durch die Wörter "Ergebnis der Auszahlung der Stimmzettel aus den Wahlburos Nr.... der Gemeinde" ersetzt.
2 In Absatz 8 werden die Wörter "pro Zahlburo" durch die Wörter "Gemeinde und pro Zahlburo pro" ersetzt.
KAPITEL 5 - Abanderungen des Gesetzes vom 11. April 1994 zur Organisierung der automatisierten Wahl art. 34 Artikel 7 § 3 Absatz 3 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 13. Februar 2007, wird folgende Sätze ergänzt durch: "Der Name jedes point wird an erster Stelle und Grossbuchstaben auf dem Bildschirm angegeben."
Der Vorname folgt, mit Ausnahme Anfangsbuchstaben, in Kleinbuchstaben."
S. 35 - In Artikel 11 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 19. März 1999, werden die Wörter ", Gemeinde" durch die Wörter "und Gemeinde" ersetzt.
S. 36 - In Artikel 16 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 18. Dezember 1998, werden die Wörter "Das Ministerium Innern' durch die Wörter"Der Foderale Öffentliche Dienst Inneres"ersetzt.
S. 37 Artikel 17 § 2 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 19. Februar 2003, wird wie folgt abgeandert: 1. In den ersten Satz werden nach den Wörtern "zur Billigung vorgelegt" die Wörter "; "dieser skal die Übereinstimmung die Unterlagen gegebenenfalls mit den in seinem Bereich verwendeten Stimmzetteln" eingefugt.
2 Die Wörter "Jeder Vorsitzende" werden durch die Wörter "Jeder Vorsitzende oder die von ihm bestimmte Person" ersetzt.
S. 38 - In Artikel 20 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 12. August 2000, werden die Wörter "mit den Ergebnissen der Stimmenauszahlung aus," durch die Wörter "aus, die pro gegliedert die Ergebnisse der Stimmenauszahlung für den gesamten Kanton enthalten und Gemeinde" ersetzt. ""
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 10.
Februar 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten Frau L. ONKELINX Der Staatssekretär für Soziale Angelegenheiten, für die Familie und für Personen mit Behinderung Ph.
COURARD Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM