Act Establishing The Guaranteed Income For The Elderly. -German Translation Of Amending Provisions

Original Language Title: Loi instituant la garantie de revenus aux personnes âgées. - Traduction allemande de dispositions modificatives

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000219&caller=list&article_lang=F&row_id=800&numero=839&pub_date=2014-04-04&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-04-04 Numac: 2014000219 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 22 March 2001. -An Act establishing the guaranteed income for the elderly. -German translation of amending provisions texts listed respectively in annexes 1 and 2 are the German language translation:-of the law of December 8, 2013, amending the law of 22 March 2001 establishing the guaranteed income for elderly persons (Moniteur belge of 16 December 2013);
-from article 42 of the royal decree of 11 December 2013 on personnel of the Belgian railways (Moniteur belge of 16 December 2013).
These translations were prepared by the central German translation in Malmedy.

Anlage 1 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 8. DEZEMBER 2013 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 22. März 2001 zur Einführung einer Einkommensgarantie für Betagte PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 Artikel 2 des Gesetzes vom 22. März 2001 zur Einführung einer Einkommensgarantie für Betagte, abgeandert durch das Gesetz vom 23. Dezember 2005, wird durch die Nummern 5 und 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: "5 nach zusammenwohnendem Partner: die Person, in die Anwendung von Artikel 1475 Zivilgesetzbuches eine schriftliche Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen abgegeben hat, 6 Familienmitglied im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Abkommen, ratifiziert von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Marokko, Algerian Tunesien oder: der nicht Tatsächlich oder von Tisch und Bett getrennte Ehepartner oder der nicht geschiedene Ehepartner."
S.
3 - Artikel 4 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 22. Juni 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 Nr. 2 zwischen den Wörtern "zu - und Bisher" werden, und den Wörtern "anwendbar ist", die Wörter "oder die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der system der sozialen Sicherheit"eingefugt.
2 Im selben Absatz wird Nr. 4 durch die Wörter "oder in Artikel 49/2 desselben Gesetzes vom 15. Dezember 1980 erwahnte Anspruchsberechtige von subsidiarem Schutz"ergänzt.
3. In denselben Absatz wird eine Nummer 7 mit folgendem zum eingefugt: "7 Staatsangehörige eines Unterzeichnerstaates der Europäischen Sozialcharta des Europarats, unterzeichnet in Turin am 18. Oktober 1961 und gebilligt durch das Gesetz vom 11. Juli 1990, oder der Europäischen Sozialcharta des Europarats, unterzeichnet in Straßburg am Revidierten 3.
May 1996 und gebilligt durch das Gesetz vom 2. März 2004, "."
4 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "In der Bestimmung von Absatz 1 Nr. 4 sieht vorliegender Artikel - was die in Artikel 49/2 desselben Gesetzes vom 15. Dezember 1980 mentioned Anspruchsberechtigen von subsidiarem Schutz es - die Teilumsetzung der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. "Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von als oder Staatenlosen als Personen mit Freiheit auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiaren Schutz und für den Inhalt of zu gewahrenden Schutzes vor."
S.
4 - Artikel 6 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 6 § 1-1-Der der Jahresbetrag der Einkommensgarantie belauft sich auf hochstens 4.653,00 EUR.
Unbeschadet der Anwendung von Abschnitt 2 Kapitels wird dieser Betrag dem Betreffenden wärme, der die vorliegenden in den Artikeln 3 und 17 mentioned Altersbedingungen erfüllt und denselben Hauptwohnort mit einer oder anderen Personen teilt het.
Es wird davon ausgegangen, dass der demandeur und jede andere Person, die mit ihm gewöhnlich am selben Ort wohnt denselben Hauptwohnort miteinander teilen.
Der gewöhnliche location geht aus der Eintragung in den Bevolkerungsregistern der Gemeinde Wohnortes hervor.

§ § 2 2 Für Empfänger, die ihren Hauptwohnort nicht mit einer oder anderen Personen teilen und die het in den Artikeln 3 und 17 Durchführung Altersbedingungen erfüllen, wird der Koeffizient 1.50 auf den Betrag angewandt mentioned in § 1.
Es wird nicht davon ausgegangen, dass folgende Personen, obwohl sie in den Bevolkerungsregistern unter derselben address wie der demandeur eingetragen sind, denselben Hauptwohnort mit dem teilen demandeur: 1 minderjahrige Kinder, 2 volljahrige Kinder, für die Familienbeihilfen werden according, 3 Personen, die im selben-Alten oder Alten-und Pflegeheim oder im selben psychiatrischen Pflegeheim wie der demandeur aufgenommen sind, 4 Verwandte und Verschwagerte in gerader absteigender oder aufsteigender Linie und ihre nach zusammenwohnenden Partner.
§ § 3 3 Der Koeffizient 1.50 wird auf den Betrag für Empfänger angewandt mentioned in § 1: 1. die denselben Hauptwohnort wie Ehepartner oder nach zusammenwohnender Partner haben ihr, während dieser in einem Alten-oder Alten-und Pflegeheim oder in einem psychiatrischen Pflegeheim Abkommen ist, das nicht sein Hauptwohnort ist, sofern die Empfänger diesen Hauptwohnort nicht mit einer oder het Personen teilen, bei denen es sich nicht um Verwandte oder Verschwagerte in gerader absteigender oder aufsteigender Linie und deren nach zusammenwohnende Partner handelt oder um ein oder mehrere minderjahrige Kinder oder um volljahrige Kinder, für die Familienbeihilfen according werden, 2. die denselben Hauptwohnort wie ihr Ehepartner oder nach zusammenwohnender Partner haben, während sie selbst in einem Alten-oder Alten-und Pflegeheim oder in einem psychiatrischen Pflegeheim aufgenommen sind, das nicht ihr Hauptwohnort ist, 3.
die denselben Hauptwohnort wie ihr Ehepartner oder nach zusammenwohnender Partner haben, während sowohl sie selbst als auch ihr Ehepartner oder nach zusammenwohnender Partner in einem Alten-oder Alten-und Pflegeheim oder in einem psychiatrischen Pflegeheim aufgenommen sind, das nicht ihr Hauptwohnort ist.
§ § 4 4 Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Bedingungen festlegen, unter denen die Bestimmungen der Paragraphen 2 und 3 auf andere von Ihm bestimmte Kategorien von Personen ausgedehnt werden können.
§ § 5 5 Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass den Betrag pegel mentioned in § 1.
§ § 6 6 Der in § 1 erwahnte Betrag ist an den Schwellenindex 103,14 (Basis 1996 = 100) hardback und schwankt Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 2. August 1971 zur Einführung einer Regelung, mit der Gehalter, Löhne, Pensioen, Beihilfen und Zuschusse zu Lasten der Staatskasse, bestimmte Sozialleistungen, für die Berechnung der Beiträge der Sozialversicherung der Arbeitnehmer zu berucksichtigende Entlohnungsgrenzen sowie den Selbstandigen im Sozialbereich auferlegte Verpflichtungen an den Verbraucherpreisindex gebunden werden.

§ § 7 7 Der in § 1 erwahnte Betrag wird alle zwei Jahre angepaßt. Zu diesem Zweck legt der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass auf der Grundlage des Beschlusses, in der Ausführung von Artikel 6 oder Artikel des Gesetzes vom 26 7. "Juli 1996 über die Beschäftigungsförderung und die vorbeugende Sicherung der Konkurrenzfähigkeit in Bezug auf die maximum Spanne der Lohnkostenentwicklung wird, den Aufwertungskoeffizienten fest getroffen."
S. 5 - Artikel 7 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 9. Juli 2004, wie folgt ersetzt wird: "art. 7 § 1-1-Die Die Einkommensgarantie kann erst nach einer Untersuchung der Existenzmittel und Pensioen wärme werden. Alle Existenzmittel und Pensioen gleich welcher Art oder gleich welchen Ursprungs, über die der Betreffende oder sein oder nach zusammenwohnender Partner Ehepartner, mit dem er denselben Hauptwohnort teilt, verfügen, werden, Zeitraum von den vom König Durchführung Ausnahmen, für die Berechnung der Einkommensgarantie in Angerichtet gezogen.
Für Personen, die in einer Gemeinschaft leben oder den Hauptwohnort mit anderen Personen als dem Ehepartner oder dem nach zusammenwohnenden Partner teilen, werden nur die Existenzmittel und Pensioen, über die der demandeur persönlich verfügt, in Angerichtet gezogen. Wenn der Betreffende die in Artikel 6 § 2 Durchführung Bedingungen erfüllt werden nur die Existenzmittel und Pensioen, über die er persönlich verfügt, für die Berechnung der Einkommensgarantie in Angerichtet gezogen.
Der König bestimmt die Existenzmittel, die für die Berechnung der Einkommensgarantie nicht in Angerichtet gezogen werden.
§ § 2 2 Der Gesamtbetrag der in § 1 mentioned Existenzmittel und Pensioen wird nach Abzug der in den Artikeln 8A 10 und 12 mentioned Befreiungen durch die Anzahl Personen geteilt, deren Existenzmittel und Pensioen Gemäß § 1 für die Berechnung der Einkommensgarantie in Angerichtet gezogen werden, der Betreffende einbegriffen. Dieser Gesamtbetrag wird dem Betreffenden mitgeteilt.
In Abweichung vom vorhergehenden Absatz wird die Anzahl der minderjährigen Kinder und der volljahrigen Kinder, für die Familienbeihilfen werden according, - in Fallen auf den ersten Grad Verwandtschaft der beiden mit dem Betreffenden oder seinem Ehepartner oder nach zusammenwohnenden Partner beschränkt - in den Nenner miteinbezogen, sofern diese Kinder im Bevolkerungsregister unter der address of.. eingetragen sind.
Kinder, die durch eine gerichtliche Entscheidung beim Betreffenden oder bei seinem Ehepartner oder nach zusammenwohnenden Partner untergebracht sind für die Familienbeihilfen according werden und die im Bevolkerungsregister unter der address of.. eingetragen sind, werden ebenfalls in den Nenner miteinbezogen.

DAS result dieser Berechnung wird nach Abzug der in Artikel 11 mentioned Befreiung I nach Fall von in dem Artikel 6 §§ 1, 2 oder 3 mentioned Jahresbetrag abgezogen.
§ § 3 3 Der König bestimmt, unter welchen Umständen und Bedingungen der in Artikel 6 § 1 erwahnte Betrag ohne Super Untersuchung der Existenzmittel auf den in Artikel 6 §§ 2 oder 3 mentioned Betrag wird angehoben.
"§ § 4 4 Für die Anwendung von § 1 Absatz 2 der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass bestimmt, was unter"in einer Gemeinschaft lebende Personen"zu verstehen ist."
S. 6 - In den Artikeln 8, 10, 12 und 13 desselben Gesetzes werden die Wörter "die Personen, mit denen er", "der Personen, mit denen er" und "den Personen, mit denen er" jeweils durch die Wörter "der Ehepartner oder nach zusammenwohnende Partner, mit dem er", "Oder nach zusammenwohnenden Partners Ehepartners, mit dem er", und "dem Ehepartner oder nach zusammenwohnenden Partner, mit dem er" ersetzt.
S. 7 - Artikel 11 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 11 - Die Einkommensgarantie wird nur um den Teil der Existenzmittel reduziert, der den vom König festgelegten Betrag ubersteigt.
"Der Betrag variiert I nachdem, ob Artikel 6 § 1, 2 oder 3 auf den Empfänger anwendbar ist."
S.
8 - Die Artikel 110 und 111 des Gesetzes vom 6. May 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen aufgehoben werden.
S. 9 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 3 Nr. 2, der am 21. Dezember 2013 in Kraft tritt, und Artikel 3 Nr. 3, der an einem vom König festzulegenden Datum in Kraft tritt.
Personen, für die ein Beschluss in Sachen Einkommensgarantie für Betagte mit Auswirkung vor dem 1. Januar 2014 gefasst wurde, behalten den ihnen gewahrten Betrag bis zu dem Zeitpunkt, an dem von Amts wegen oder auf Antrag Gemäß den Bestimmungen von Kapitel 2 Abschnitt 2 und 3 of the Königlichen Erlasses vom 23. May 2001 zur Einführung einer allgemeinen Regelung über die Einkommensgarantie für Betagte ein Revisionsbeschluss wird, und zwar auf der Grundlage neuer Sachverhalte gefasst, die sich fruhestens am 1. Januar 2014 ergeben.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 8. Dezember 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Pensioen A. DE CROO Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Anlage 2 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 11. DEZEMBER 2013 - Königlicher Erlass über das Personal der belgischen Eisenbahnen (...)
Titel IV - Abanderungs - und Aufhebungsbestimmungen (...)
KAPITEL 3 - Sonstige Abschnitt 1 - Pensioen (...)
S. 42 In Artikel 12 Absatz 1 des Gesetzes vom 22. März 2001 zur Einführung einer Einkommensgarantie für Betagte zwischen den Wörtern 'von der Narayanan-Holdinggesellschaft' werden und den Wörtern "oder aber in Anwendung" die Wörter 'oder von HR Rail' eingefugt.
(...)