An Act To Amend The Law Of 23 March 1989 Concerning The Election Of The European Parliament. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 23 mars 1989 relative à l'élection du Parlement européen. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000247&caller=list&article_lang=F&row_id=800&numero=834&pub_date=2014-04-04&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-04-04 Numac: 2014000247 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE January 7, 2014. -Act to amend the law of 23 March 1989 concerning the election of the European Parliament. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 7 January 2014 amending the law of 23 March 1989 concerning the election of the European Parliament (Moniteur belge of 6 February 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 7. JANUAR 2014 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 23. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Vorliegendes Gesetz setzt die Richtlinie des Rates vom 20 EU-1-2013. Dezember 2012 zur Änderung der Richtlinie 93/109 / EG über die Einzelheiten der Ausübung passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsburger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehorigkeit sie nicht besitzen, um.
S. 3 Artikel 1 § 2 des Gesetzes vom 23. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments, ersetzt durch das Gesetz vom 11. April 1994, wird wie folgt abgeandert: 1. Absatz 1 werden die Wörter "der Europäischen Gemeinschaft" jeweils durch die Wörter "der Europäischen Union" ersetzt.
2 In Absatz 2 werden die Wörter "durch einen individuellen Beschluss in Zivil-oder Strafsachen" durch die Wörter "die einer gerichtlichen Einzelfallentscheidung oder eines Verwaltungsbeschlusses - sofern gegen den Beschluss gerichtliche Beschwerde eingelegt werden kann-" ersetzt.
S. 4 - In der Uberschrift von Titel 1 Kapitel 2 Abschnitt 2 desselben Gesetzes werden die Wörter "der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter "der Europäischen Union" ersetzt.
S. 5 - In Artikel 8 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 16. Juli 1993, werden die Wörter "der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter "der Europäischen Union" ersetzt.
S. 6 - In Artikel 14 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 16. Juli 1993 und abgeandert durch das Gesetz vom 11. April 1994, werden die Wörter "der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter "der Europäischen Union" ersetzt.
S.
7 - Artikel 21 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 19. Juli 2012, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 2 werden die Wörter "der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter "der Europäischen Union" ersetzt.
2 In § 2 Absatz 4 werden die Wörter "von einer in einer der beiden Kammern vertretenen politischen training" durch die Wörter "von einer politischen training, die in einer der parlamentarischen Versammlungen, sei es auf Europäischer foderaler, gemeinschaftlicher oder regionaler Ebene, durch mindestens einen Parlamentarier vertreten ist," ersetzt.
3 Paragraph 2 Absatz 9 wird wie folgt ersetzt: "für point, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, umfasst die Annahmeakte für jeden von ihnen eine unterzeichnete schriftliche Erklärung, in der: 1 ihre Staatsangehorigkeit, ihr Geburtsdatum und ihr Geburtsort, ihre letzte Anschrift im Herkunftsmitgliedstaat und die Anschrift ihres Hauptwohnortes in Belgien angegeben sind 2 sie bescheinigen, dass sie nicht gleichzeitig Kandidat in einem anderen Mitgliedstaat sind" ,

3. "bescheinigen sie, dass ihnen das Wahlbarkeitsrecht, das heißt das passive Wahlrecht, in ihrem Herkunftsmitgliedstaat nicht die einer gerichtlichen Einzelfallentscheidung oder eines Verwaltungsbeschlusses - sofern gegen den Beschluss gerichtliche Beschwerde eingelegt werden kann - aberkannt worden ist."
4 Paragraph 7 wird wie folgt ersetzt: "§ 7 - Sobald ein Wahlvorschlag, auf dem ein oder mehrere point vorkommen, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, dem Chairman eines Hauptwahlvorstandes ausgehandigt wird Kollegiums, übermittelt dieser unverzüglich dem Minister des Innern die Kandidatenliste und die in § 2 Absatz 9 mentioned schriftlichen Erklärungen."
Der Minister des Innern oder breast Beauftragter notifiziert die in § 2 Absatz 9 erwahnte schriftliche Erklärung den zuständigen Behörden betreffenden Herkunftsmitgliedstaates, damit diese ihn davon in Kenntnis setzen, ob der betreffenden Person ihr Wahlbarkeitsrecht, das heißt das passive Wahlrecht, der Staat nicht aberkannt worden ist.
Nach Empfang dieser Information übermittelt der Minister des Innern oder breast Beauftragter sie dem Chairman des Hauptwahlvorstandes des Kollegiums und dem clerk der Abgeordnetenkammer."
S. 8 Artikel 22 Absatz 2 Nr. 4 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 25. April 2004, wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "belgische point, in die einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft wohnen und die ihrer Annahmeakte die in Artikel 21 § 2 Absatz 7 erwahnte Erklärung beigefügt haben nicht" werden durch die Wörter "belgische point, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen und die ihrer Annahmeakte die in Artikel 21 § 2 Absatz 8 erwahnte Erklärung beigefügt haben nicht" ersetzt.
2 Die Wörter "point, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft sind und die ihrer Annahmeakte die Erklärung und die Bescheinigung, die in Artikel 21 § 2 Absatz 8 UN sind nicht beigefügt haben oder denen laut Informationen aus dem Herkunftsstaat das Wahlbarkeitsrecht, das heißt das passive Wahlrecht, der Staat worden ist aberkannt" werden durch die Wörter "point, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union sind und denen laut vom Herkunftsmitgliedstaat Gemäß Artikel 21 § 7 Absatz 2 ubermittelter" Das Wahlbarkeitsrecht, das heißt das passive Wahlrecht, in diesem Staat worden ist aberkannt"ersetzt.
S. 9 - In Artikel 32 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 16. Juli 1993, werden die Wörter "der Europäischen Gemeinschaften" durch die Wörter "der Europäischen Union" ersetzt.
S. 10 - In Artikel 33 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 14. April 2009, werden die Wörter "der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter "der Europäischen Union" ersetzt.
S. 11 Artikel 36 Absatz 2 Nr. 5 desselben Gesetzes, aufgehoben durch das Gesetz vom 26. Juni 2000, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "5 ist Artikel 178 folgenden Absatz zu ergänzen durch:" Wird in die Artikel 21 § 7 Absatz 3 erwahnte Information über die Aberkennung des Wahlbarkeitsrechts, das heißt passiven Wahlrechts, eines point, der Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ist, dem betreffenden Hauptwahlvorstand Kollegiums nach dem endgultigen der Kandidatenlisten und vor der öffentlichen Verkundung der Wahlergebnisse übermittelt conclusion ' " verfahrt der Hauptwahlvorstand Gemäß den Artikeln 172 und 173, als ob dieser nicht auf der Kandidat list erscheinen, auf der er Kandidat war wurde. Das heißt das passive Wahlrecht, der sein Wahlbarkeitsrecht, in seinem Herkunftsmitgliedstaat verloren hat, darf nicht für gewählt werden und erklärt, der betreffende Kandidat es ihm keine der Stimmzettel zugunsten der Vorschlagsreihenfolge zugeteilt werden. Die Anzahl Stimmzettel, auf denen eine Vorzugsstimme für ihn abgegeben worden ist oder ausschliesslich mit Stimme im Kopffeld und neben seinem Namen, wird dagegen wohl berücksichtigt, um die Wahlziffer der Liste, auf der er Kandidat war, festzulegen. ",".
S. 12 - In Artikel 39 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 11. April 1994, werden die Wörter "der Europäischen Gemeinschaft" jeweils durch die Wörter "der Europäischen Union" ersetzt.
S. 13 - Artikel 41 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 16. Juli 1993 und 5. März 2004, wird wie folgt abgeandert: 1 In Nr. 1 die Wörter "der Europäischen Gemeinschaft" werden jeweils durch die Wörter "der Europäischen Union" ersetzt.
2 In Nr. 1a werden die Wörter "das Stimmrecht nicht durch einen individuellen Beschluss in Zivil-oder Strafsachen in seinem Herkunftsstaat" durch die Wörter "das Wahlbarkeitsrecht, das heißt das passive Wahlrecht, in seinem Herkunftsmitgliedstaat nicht die einer gerichtlichen Einzelfallentscheidung oder eines Verwaltungsbeschlusses - sofern gegen den Beschluss gerichtliche Beschwerde eingelegt werden kann-" ersetzt.
S. 14 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 43bis mit folgendem zum eingefugt: "art. 43bis-Wird die in Artikel 21 § 7 Absatz 3 erwahnte Information über die Aberkennung des Wahlbarkeitsrechts, das heißt passiven Wahlrechts, eines point, der Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ist, dem betreffenden Hauptwahlvorstand of Kollegiums und dem clerk der Abgeordnetenkammer nach der öffentlichen Verkundung der Wahlergebnisse übermittelt werden folgende Verfahren angewandt: 1. Wird diese Information vor der in Artikel 43 mentioned Gultigkeitserklarung der Wahlverrichtungen übermittelt kann die Wahl Gewahlten oder Ersatzgewahlten nicht für gültige erklärt werden ordentlich. Die Abgeordnetenkammer verteilt die Sitze erneut und Gemäß Artikel 36 Absatz 2 Nr. 5 erneut die Gewahlten bestimmt.
2 Wird diese Information nach der in Artikel 43 mentioned Gultigkeitserklarung der Wahlverrichtungen übermittelt, verliert der ordentlich Gewählte oder Ersatzgewahlte von Rechts wegen diese Eigenschaft im Europäischen Parlament."
S. 15 - In Artikel 45 desselben Gesetzes, wieder aufgenommen durch das Gesetz

vom 11. April 1994, werden die Wörter "der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter "der Europäischen Union" ersetzt.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 7.
Januar 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A.
TURTELBOOM