Law On The Creation Of A Federal Commission Of Ethics. -German Translation

Original Language Title: Loi portant création d'une Commission fédérale de déontologie. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000450&caller=list&article_lang=F&row_id=600&numero=640&pub_date=2014-07-11&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-07-11 Numac: 2014000450 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 6 January 2014. -Law on the establishment of a Federal Ethics Commission. -German translation the text that follows is the German translation of the law of January 6, 2014, on the establishment of a Federal Ethics Commission (Moniteur belge of 31 January 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI OF THE PREMIERMINISTERS 6. JANUAR 2014 - Gesetz zur Einrichtung einer Foderalen Kommission für Berufspflichten PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: TITEL I - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
TITEL II - Begriffsbestimmungen s.
2 für die vorliegenden Gesetzes versteht man unter Anwendung: § 1-"öffentlicher Vertreter": 1 jedes Mitglied der Abgeordnetenkammer oder Senates, 2 jeden Regierungskommissar der Foderalregierung, 3 jeden Leiter oder Regierungskommissar eines Ministeriums oder eines öffentlichen Dienstes foderalen, eines von ihnen abhangenden Dienstes sowie einer öffentlichen Einrichtung für soziale Sicherheit, die UN ist in Artikel 3 § 2 of the Königlichen Erlasses vom 3. April 1997 zur Festlegung von Maßnahmen im Hinblick auf die Regierungskonferenz öffentlicher Einrichtungen für soziale Sicherheit in die Verantwortung in Anwendung von Artikel des Gesetzes vom 26 47. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen, 4.
jede Person, die auftritt als öffentlicher Verwalter, öffentlicher Geschaftsfuhrungsbeauftragter oder Regierungskommissar eines im Gesetz vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen mentioned öffentlichen Unternehmens und einer im Gesetz vom 16. März 1954 über die Kontrolle der Einrichtungen öffentlichen stakeholders mentioned oder durch oder aufgrund des Gesetzes zwar Einrichtung öffentlichen interested, die dem Foderalstaat angehort, 5. jede Person, die als öffentlicher Verwalter, öffentlicher Geschaftsfuhrungsbeauftragter oder Regierungskommissar eines foderalen Dienstes mit autonomer Buchfuhrung auftritt, 6. jede Person, die als öffentlicher Verwalter, öffentlicher Geschaftsfuhrungsbeauftragter oder Regierungskommissar des Foderalen Zentrums für die Analyse der Migrationsstrome, den Schutz der Grundrechte der Ausländer und die Bekämpfung des Menschenhandels auftritt, 7.
jede Person, die von der foderalen Behörde bestellt wird, um als Mitglied einer der Kammern oder of the Verwaltungsrats des Interfoderalen Zentrums für Chancengleichheit und Bekämpfung aufzutreten Rassismus, 8.
jede Person, die als öffentlicher Verwalter, öffentlicher Geschaftsfuhrungsbeauftragter oder Regierungskommissar einer öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Aktiengesellschaft, einer öffentlich-rechtlichen Bank-Holdinggesellschaft eines öffentlichen Kreditinstituts der Foderalen Beteiligungs - und Investitionsgesellschaft, eines seiner Tochterunternehmen und Zentralburos für Hypothekarkredite auftritt, 9. Jedes Mitglied Regentenrates und Zensorenkollegiums der Belgischen Nationalbank, die in Artikel des Gesetzes vom 22 17. Januar 1998 zur Festlegung des Grundlagenstatuts der Belgischen Nationalbank UN sind, jedes Mitglied geschaftsfuhrenden Ausschusses des Landesamtes für soziale Sicherheit, furnishings durch das Gesetz vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer oder of the Allgemeinen Ausschusses des Landesinstituts für Kranken-und Invalidenversicherung, furnishings durch das am 14. Juli 1994 koordinierte Gesetz über die Gesundheitspflege - und Entschadigungspflichtversicherung, 10.
jeden Kabinettschef, beigeordneten Kabinettschef und jeden Chef eines Geschaftsfuhrungsorgans eines Mitglieds der Foderalregierung, einschließlich der Regierungskommissare, sowie jeden Chef des Strategieburos eines foderalen öffentlichen Dienstes, 11. jede vom Foderalstaat oder auf dessen Vorschlag hin ernannte, vorgeschlagene oder bestellte Person, die als öffentlicher Verwalter, öffentlicher Geschaftsfuhrungsbeauftragter oder Regierungskommissar auftritt, § 2 - "öffentlicher Verwalter": jede vom Foderalstaat oder auf dessen Vorschlag hin ernannte, vorgeschlagene oder bestellte Person, die im Verwaltungsrat oder in dem mit der beauftragten Organ einer Verwaltung Einrichtung tägt, § 3 - "öffentlicher Geschaftsfuhrungsbeauftragter" mentioned in § 1: jede andere Person als der Öffentliche Verwalter , die mit der täglichen Geschäftsführung beauftragt Mitglied oder of mit der täglichen Geschäftsführung einer in § 1 mentioned Einrichtung beauftragten Organs ist.
TITEL III - Kommission KAPITEL 1 - Einrichtung s. 3 - Es wird eine Foderale Kommission für Berufspflichten für die öffentlichen Vertreter, r "die Kommission" genannt, furnishings.
Die Kommission ist ein ständiges Organ der Abgeordnetenkammer.
Die für die Arbeit der Kommission erforderlichen Haushaltsmittel werden in den Haushaltsplan der Dotationen eingetragen.
KAPITEL 2 - Auftrage und Zuständigkeiten s.
4 § 1-1-Die Die Kommission hat den Auftrag, auf Antrag öffentlicher Vertreter Stellungnahmen besonderen Fragen zu in Sachen Berufspflichten, zu ethischen Fragen oder Interessenkonflikten, die sie betreffen, abzugeben. Diese Stellungnahmen vertraulich behandelt werden.
Die Kommission kann auch auf Antrag eines Ministers oder eines Staatssekretars vertrauliche Stellungnahmen besonderen Fragen zu in Sachen Berufspflichten, zu ethischen Fragen oder zu Interessenkonflikten, die ihn betreffen, abgeben.
§ § 2 2 Die Kommission hat den Auftrag, auf eigene Initiative, auf der Grundlage eines von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Senates unterzeichneten Antrags oder auf der Grundlage eines von mindestens fünfzig Mitgliedern der Abgeordnetenkammer unterzeichneten Antrags in Sachen Berufspflichten, Ethik und Interessenskonflikte allgemeine Stellungnahmen abzugeben oder allgemeine Empfehlungen zu formulieren, außer in besonderen Fallen, die es einen oder mehrere Öffentliche (n) Vertreter betreffen.
Die Kommission hat den Auftrag, auf Antrag der Foderalregierung in Sachen Berufspflichten, Ethik und Interessenskonflikte allgemeine Stellungnahmen abzugeben oder allgemeine Empfehlungen zu formulieren, in ausser besonderen Fallen, die es einen oder mehrere Öffentliche (n) Vertreter in oder Artikel 2 § 1 Nr.
1 erwahnte Personen betreffen.
S. 5 § 1-1-Die Die Kommission drei Monate nach ihrer Einsetzung den Entwurf eines Gesetzbuches spätestens erstellt. Dieses Gesetzbuch Regeln in Sachen Berufspflichten, Ethik oder Interessenkonflikte sowie jegliche Leitlinie enthält, die die Kommission in Sachen Berufspflichten, Ethik und Interessenkonflikte für zweckdienlich halt.
Dieses Gesetzbuch muss per Gesetz gebilligt werden und ist anwendbar auf die in Artikel 2 § 1 mentioned öffentlichen Vertreter, mit Ausnahme der in Nr. 1 mentioned Vertreter.
§ § 2 2 Die Abgeordnetenkammer kann das auf die Mitglieder der Kammer anwendbare Gesetzbuch der Berufspflichten entweder auf eigene Initiative oder auf Vorschlag der Kommission ergänzen oder abandern, insbesondere I nach den in Anwendung von Artikel 4 abgegebenen Stellungnahmen oder formulierten Empfehlungen.
§ § 3 3 Der Senate kann das auf die Mitglieder Senates anwendbare Gesetzbuch der Berufspflichten entweder auf eigene Initiative oder auf Vorschlag der Kommission ergänzen oder abandern, insbesondere I nach den in Anwendung von Artikel 4 abgegebenen Stellungnahmen oder formulierten Empfehlungen.
KAPITEL 3 - Zusammensetzung und Incompatiblenesses art. 6 - Die Kommission setzt sich aus zwölf Mitgliedern zusammen: sechs franzosischsprachigen Mitgliedern und sechs niederlandischsprachigen Mitgliedern.
Die Eigenschaft als franzosischsprachiges Mitglied oder als niederlandischsprachiges Mitglied wird für die in Artikel 8 § 1 Nr. 1 und 3 mentioned Mitglieder durch die Sprache des Diploms und für die in Artikel 8 § 1 Nr. 2 mentioned Mitglieder durch die parlamentarische Sprachgruppe, der der Betreffende angehorte, bestimmt.
S. 7. Die Mitglieder werden für einen ein Mal erneuerbaren Zeitraum von fünf Jahren ab dem Tag der Einrichtung ernannt, und zwar von der Abgeordnetenkammer mit einer Zweidrittelmehrheit, die zwei Drittel ihrer Mitglieder anwesend sein müssen.
Ernennungen dürfen erst mindestens fünfzehn Tage nach der Veröffentlichung der Vakanz im Belgischen Staatsblatt vorgenommen werden. Diese Veröffentlichung darf fruhestens drei Monate vor der Vakanz erfolgen.
Jede Bestellung wird im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht.
S. ((§ 8 1-1-Um Um zum Kommissionsmitglied ernannt werden zu können, müssen Bewerber eine der folgenden Bedingungen erfüllen: 1 während mindestens fünf Jahren in Belgien eines der folgenden Amter bekleidet haben: has) entweder das Amt eines Gerichtsrates, eines Generalprokurators, eines Ersten Generalanwaltes oder eines Generalanwaltes beim Kassationshof, b) oder das Amt eines Staatsrates oder Generalauditors, eines Beigeordneten Generalauditors oder eines Ersten Auditors oder eines Ersten Referenten beim Staatsrat ((((, c) oder das Amt eines Richters oder Referenten am Verfassungsgerichtshof, d) oder das Amt eines ordentlichen Professors, eines ausserordentlichen Professors, eines Professors oder eines assoziierten Professors der Rechte an einer belgischen Universität, e) oder das Amt eines Präsidenten, eines Generalprokurators oder eines Gerichtsrates beim Appellationshof, f) oder das Amt eines Präsidenten eines Gerichts Erster Instanz,.

2 während mindestens fünf Jahren Mitglied des Senates oder der Abgeordnetenkammer gewesen sein und es zum Zeitpunkt ihrer Ernennung für die Kommission nicht mehr sein, 3. während mindestens fünf Jahren öffentlicher Vertreter, wie UN in § 1 Nr. 2 bis 10 gewesen sein und es zum Zeitpunkt ihrer Ernennung für die Kommission nicht mehr sein.
§ § 2 2 Die Kommission zählt sowohl unter ihren niederlandischsprachigen Mitgliedern als auch unter ihren franzosischsprachigen Mitgliedern ein Mitglied, das die in § 1 Nr. 1 festgelegten Bedingungen erfüllt, drei Mitglieder, die die in § 1 Nr. 2 festgelegten Bedingungen erfüllen und zwei Mitglieder, die die in § 1 Nr. 3 festgelegten Bedingungen erfüllen.
§ § 3 3 Ein Bewerber, der aufgrund der in § 1 Nr. 1 festgelegten vorgeschlagen wird, kann nicht aufgrund der Bedingungen in § 1 Nr. 2 und 3 festgelegten Bedingungen vorgeschlagen werden.
Ein Bewerber, der aufgrund der in § 1 Nr. 2 festgelegten vorgeschlagen wird, kann nicht aufgrund der Bedingungen in § 1 Nr. 1 und 3 festgelegten Bedingungen vorgeschlagen werden.
Ein Bewerber, der aufgrund der in § 1 Nr. 3 festgelegten vorgeschlagen wird, kann nicht aufgrund der Bedingungen in § 1 Nr. 1 und 2 festgelegten Bedingungen vorgeschlagen werden.
§ § 4 4 Hochstens zwei Drittel der Mitglieder der Kommission sind gleichen sex.
S. 9 Die Eigenschaft eines Mitglieds der Kommission unvereinbar ist mit der Ausübung eines in Artikel 2 mentioned öffentlichen mandates. Die Eigenschaft eines Mitglieds der Kommission auch unvereinbar ist mit dem mandate eines Mitglieds einer Gemeinschafts-oder Regionalregierung eines Mitglieds des Kollegiums der französischen Gemeinschaftskommission, eines Mitglieds des Kollegiums der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, eines Mitglieds des Kollegiums der Flamischen Gemeinschaftskommission, eines Mitglieds eines Gemeinschafts-oder Regionalparlaments oder mit jedem lokalen öffentlichen mandate.
S. 10 - Bei die bei Verhinderung für mehr als drei aufeinander folgende Versammlungen oder bei Tod eines Kommissionsmitglieds wird dieses durch die unter Einhaltung der Abgeordnetenkammer Mitglied in den Artikeln 6a 9 Durchführung Bedingungen für die restliche Dauer mandates ersetzt.
DAS Gemäß Absatz 1 bestimmte Ersatzmitglied kann Gemäß Artikel 7 noch für einen ein Mal erneuerbaren Zeitraum von fünf Jahren bestimmt werden.
KAPITEL 4 - Organization art.
11 Die Mitglieder und die Mitglieder der Kommission bestimmen aus ihrer Mitte niederlandischsprachigen franzosischsprachigen, jedes für seinen Bereich, einen Chairman.
Den partners der Kommission führt jeder Vorsitzende turnusmassig für den Zeitraum von einem Jahr. Der Vorsitzende der anderen Sprachgruppe als der amtierenden Chairman TLU für denselben Zeitraum von einem Jahr das Amt des Vizevorsitzenden aus.
S. 12 - Der Ausschuss legt seine Geschäftsordnung fest.
S.
13 - Die Kommission erstellt einen Bericht über ihre Tätigkeiten, den sie der Abgeordnetenkammer Jährlich vorlegt. Die auf Antrag eines öffentlichen Vertreters abgegebenen Stellungnahmen zu besonderen Fragen, die ihn betreffen, werden mit vorheriger anonymous auf Weise Bericht aufgenommen im Betreffenden Genehmigung.
S.
14 - Die Mitglieder der Kommission erhalten für die Teilnahme an den Versammlungen der Kommission ein Anwesenheitsgeld, dessen Betrag vom König von wird.
S. 15 Bei der Kommission wird ein Sekretariat furnishings, das mit den technischen und administrativen Aufgaben, die ihm der Vorsitzende oder die Kommission anvertraut beauftragt ist.
KAPITEL 5 - Verfahren s. 16 - Die Kommission wird mit einer know befasst durch einen schriftlichen Antrag auf in Artikel 4 erwahnte Stellungnahme oder Empfehlung, die per Einschreiben year den Chairman der Kommission zu richten ist.
S.
17 § 1-1-Die Die Kommission versammelt sich auf Vorladung of Chairman so oft und so häufig, wie es die Untersuchung der Stellungnahmen und Empfehlungen jedoch die ihr vorgelegt werden oder die sie aufgrund von Artikel 4 auf eigene Initiative abgibt oder formuliert.
Die Versammlungen der Kommission sind nicht öffentlich.
Zur Vermeidung eines Ausscheidens von Rechts wegen sind die Mitglieder der Kommission verpflichtet, die Vertraulichkeit ihrer Arbeit zu wahren.
§ § 2 2 Die Kommission versammelt sich mindestens ein bad Jährlich, insbesondere um Empfehlungen oder und ihren Jahresbericht zu billigen.
S. 18 - Die Kommission ist nur beschlussfahig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Die Kommission beschliesst mit Stimmenmehrheit, die die Stimme des Chairman bei Stimmengleichheit ist ausschlaggebend.
S. 19 der Öffentliche Vertreter oder der Minister oder Staatssekretär, der Gemäß Artikel 4 § 1 eine Stellungnahme zu einer ihn betreffenden besonderen Frage beantragt, darum bitten, von der Kommission angehort zu werden kann.
Die Kommission kann jede Person, bei der sie es für zweckdienlich halt, anhören und hinzuziehen Sachverständige.
S. 20 § 1-1-Die Die Kommission gibt ihre Stellungnahme binnen sechzig Tagen, nachdem sie mit der know befasst wurde, ab.
§ § 2 2 Die Stellungnahmen werden dem betreffenden öffentlichen Vertreter, dem betreffenden Minister oder Staatssekretär oder gegebenenfalls der Abgeordnetenkammer oder der Regierung per Einschreiben übermittelt.
§ § 3 3 Die Stellungnahmen und Empfehlungen zehn Tage nach ihrer Mitteilung auf der Webseite der Kommission veröffentlicht werden.
Die auf Antrag eines öffentlichen Vertreters abgegebenen Stellungnahmen zu besonderen Fragen, die ihn betreffen, werden mit vorheriger anonymous auf Weise Bericht aufgenommen im Betreffenden Genehmigung.
S.
21 Wenn die Kommission oder eins ihrer Mitglieder bei der Ausübung ihres Amtes Kenntnis von einem Verbrechen oder Vergehen erlangen, sind sie verpflichtet, den Prokurator des Königs beim Gericht, in dessen Bereich dieses Verbrechen oder Vergehen begangen wurde oder der Beschuldigte gefunden werden kann, sofort davon zu benachrichtigen und diesem Magistraten Gemäß Artikel 29 of the alle diesbezüglichen Auskünfte, Protokolle und Schriftsatze zu ubermitteln Strafprozessgesetzbuches.
KAPITEL 6 - Ubergangsbestimmung article
22 - Bis zum will des Gesetzes vom 17. August 2013 zur Anpassung des Gesetzes vom 15. Februar 1993 zur Britische eines Zentrums für Chancengleichheit und Bekämpfung im Hinblick auf dessen Umwandlung Rassismus in ein Foderales Zentrum für die Analyse der Migrationsstrome, den Schutz der Grundrechte der Ausländer und die Bekämpfung des Menschenhandels versteht man unter "öffentlicher Vertreter" auch jede Person, die als öffentlicher Verwalter, öffentlicher Geschaftsfuhrungsbeauftragter oder Regierungskommissar des Zentrums für Chancengleichheit und Bekämpfung des Rassismus auftritt.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 6. Januar 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Prime Minister E. DI RUPO Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen M.
WATHELET Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen S. VERHERSTRAETEN Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM