Act Relating To The Sixth State Reform Concerning The Matters Referred To In Article 77 Of The Constitution. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi relative à la Sixième Réforme de l'Etat concernant les matières visées à l'article 77 de la Constitution. - Traduction allemande d'extraits

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000454&caller=list&article_lang=F&row_id=600&numero=618&pub_date=2014-08-05&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-08-05 Numac: 2014000454 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 6 January 2014. -Law on the sixth State reform concerning the matters referred to in article 77 of the Constitution. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 16 to 27 and 73 of the law of January 6, 2014 on the sixth State reform concerning the matters referred to in article 77 of the Constitution (Moniteur belge of 31 January 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI OF THE PREMIERMINISTERS 6. JANUAR 2014 - Gesetz über die Sechste Staatsreform in Bezug auf die in Artikel 77 der Verfassung mentioned Angelegenheiten PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
TITEL 5 - Verstärkung der Sicherheitspolitik in Brussel (...)
KAPITEL 4 - Abänderung des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt s.
16 - In Artikel des Gesetzes vom 9A 5. August 1992 über das Polizeiamt, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005, werden die Wörter "und dem Governor of Brüssel-Hauptstadt Verwaltungsbezirks" durch die Wörter "und der Brüsseler Agglomeration" ersetzt.
KAPITEL 5 - Abanderungen des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes s.
17 In Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes werden die Wörter "oder den Brüssel-Hauptstadt Verwaltungsbezirks Governor" durch die Wörter "oder die aufgrund von Artikel vom 12 Sondergesetzes 48. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen zuständigen Behörden der Brüsseler Agglomeration"ersetzt.
S. 18 - In Artikel 37 desselben Gesetzes wird zwischen dem ersten und dem zweiten Satz ein Satz mit folgendem zum eingefugt: "Im Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt wird auf der in Artikel 37bis erwahnte regional Sicherheitsplan ausgezeichnet."
S. 19 In Titel II Kapitel I Gesetzes wird ein Abschnitt 3bis desselben mit folgender Uberschrift eingefugt: "3A - specific Bestimmung für den Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt Abschnitt".
S. 20 - In Abschnitt 3A, eingefugt durch Artikel 19, wird ein Artikel 37bis mit folgendem zum eingefugt: "art. 37bis - Im Hinblick auf die Sicherstellung einer integrierten städtischen Sicherheitspolitik auf dem Gebiet des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt wird ein regionaler Sicherheitsplan von der Brüsseler Agglomeration ausgearbeitet, bevor die zonalen Sicherheitsplane der Zonen des Bezirks gebilligt werden und unter Berücksichtigung Sicherheitsplans und.
Zu diesem Zweck beruft das richtlinie Organ der Agglomeration einen regionalen hostilities ein, der aus der Staatsanwaltschaft von Brüssel, dem Verwaltungspolizeidirektor-Koordinator und dem Gerichtspolizeidirektor der foderalen Polizei, den Chairman der Polizeikollegien und den Korpschefs der Polizeizonen des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt besteht.
Dieser Rat wird regelmäßig einberufen, um die Umsetzung in Absatz 1 mentioned regionalen Sicherheitsplans zu überwachen.
KAPITEL 6 - Abanderungen des Gesetzes vom 15. May 2007 über die Sicherheit Art. zivile 21 In Artikel 2 § 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 15. May 2007 über die zivile Sicherheit werden die Wörter "mit Ausnahme Brüssel-Hauptstadt Verwaltungsbezirks Governors," durch die Wörter "mit Ausnahme der aufgrund von Artikel vom Sondergesetzes 48 12." Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen zuständigen Behörde der Brüsseler Agglomeration"ersetzt.
S. 22 - Artikel 9 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. In § 3 werden die Wörter "Governor of Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt der" durch die Wörter 'die aufgrund von Artikel vom 12 Sondergesetzes 48. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen richtlinie Behörde der Brüsseler Agglomeration"ersetzt.
2 In § 4 Absatz 2 werden die Wörter "dem Governor of Brüssel-Hauptstadt Verwaltungsbezirks" durch die Wörter "der aufgrund von Artikel vom 12 Sondergesetzes 48. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen zuständigen Behörde der Brüsseler Agglomeration"ersetzt.
S. 23 - Artikel 12 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "of Governors Brüssel-Hauptstadt Verwaltungsbezirks" durch die Wörter "der aufgrund von Artikel vom 12 Sondergesetzes 48. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen zuständigen Behörde der Brüsseler Agglomeration"ersetzt.
2 In Absatz 2 werden die Wörter "of Governors Brüssel-Hauptstadt Verwaltungsbezirks" durch die Wörter "der aufgrund von Artikel vom 12 Sondergesetzes 48. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen zuständigen Behörde der Brüsseler Agglomeration"ersetzt.
S. 24 - In Artikel 13 desselben Gesetzes werden die Wörter "of Governors Brüssel-Hauptstadt Verwaltungsbezirks" durch die Wörter "der aufgrund von Artikel vom 12 Sondergesetzes 48. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen zuständigen Behörde der Brüsseler Agglomeration"ersetzt.
S. 25 - Artikel 108 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. Im ersten Satz werden die Wörter "Governor of Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt der" durch die Wörter 'die aufgrund von Artikel vom 12 Sondergesetzes 48. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen richtlinie Behörde der Brüsseler Agglomeration"ersetzt.
2 Im zweiten Satz werden die Wörter "var er" durch die Wörter "richten sie" ersetzt.
3 Im dritten Satz werden die Wörter "of Governors Brüssel-Hauptstadt Verwaltungsbezirks" durch die Wörter "der aufgrund von Artikel vom 12 Sondergesetzes 48. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen zuständigen Behörde der Brüsseler Agglomeration"ersetzt.
S. 26 - In Artikel 153 Absatz 2 desselben Gesetzes werden die Wörter "Governor of Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt der" durch die Wörter 'die aufgrund von Artikel vom 12 Sondergesetzes 48. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen richtlinie Behörde der Brüsseler Agglomeration"ersetzt.
S. 27 - In Artikel 186 desselben Gesetzes werden die Wörter "vom Brüssel-Hauptstadt Verwaltungsbezirks Governor" durch die Wörter "von der aufgrund von Artikel vom 12 Sondergesetzes 48. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen zuständigen Behörde der Brüsseler Agglomeration"ersetzt.
(...)
TITEL 9 - will s. 73 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Juli 2014 in Kraft, mit Ausnahme von Titel 8, der am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt tritt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 6. Januar 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Prime Minister E.
DI RUPO Die Ministerin des Innern und der Chancengleichheit Frau J. MILQUET Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Die Ministerin der Landwirtschaft Frau S. LARUELLE Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Der Staatssekretär für Mobilität und Institutionelle Reformen M. WATHELET Der Staatssekretär für Soziale Angelegenheiten und Familien Ph. COURARD Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen S. VERHERSTRAETEN Mit dem Staatssiegel versehen : Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM