An Act To Amend Article 30A Of The Law Of June 27, 1969, Revising The Decree-Law Of 28 December 1944 Concerning Social Security For Workers And Adapting The Provisions Of The Welfare Of Workers Act Of 4 August 1996 When The Execut

Original Language Title: Loi modifiant l'article 30bis de la loi du 27 juin 1969 révisant l'arrêté-loi du 28 décembre 1944 concernant la sécurité sociale des travailleurs et adaptant les dispositions de la loi du 4 août 1996 relative au bien-être des travailleurs lors de l'exécut

Subscribe to a Global-Regulation Premium Membership Today!

Key Benefits:

Subscribe Now

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000290&caller=list&article_lang=F&row_id=600&numero=616&pub_date=2014-08-08&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-08-08 Numac: 2014000290 SERVICE PUBLIC FEDERAL Interior 8 December 2013. -Law amending article 30A of the law of June 27, 1969, revising the Decree-Law of 28 December 1944 on social security for workers and adapting the provisions of the Act of 4 August 1996 concerning the welfare of workers during the performance of their work related to the prior declaration and registration of presences for temporary or mobile construction sites. -German translation the text that follows is the German translation of the law of December 8, 2013, amending article 30A of the law of June 27, 1969, revising the Decree-Law of 28 December 1944 on social security for workers and adapting the provisions of the Act of 4 August 1996 concerning the welfare of workers during the performance of their work concerning the prior declaration and registration of presences for temporary sites or mobile (Moniteur belge December 20, 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG 8. DEZEMBER 2013 - Gesetz zur Abänderung von Artikel des Gesetzes vom 27 30bis. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer und zur Anpassung der Bestimmungen des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit in Bezug auf die vorhergehende Meldung und die Registrierung der Anwesenheiten, was überholt begrenzte oder ortsveranderliche Baustellen es PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abänderung des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer s. 2 - Artikel des Gesetzes vom 27 30bis. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 29. März 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 Nr.
1 wird wie folgt ersetzt: in "(1. Arbeiten: a) Artikel 20 § 2 des Königlichen Erlasses Nr. 1 vom 29." Dezember 1992 über Maßnahmen im Hinblick auf die Gewährleistung der Zahlung der Mehrwertsteuer erwahnte Tätigkeiten, b) Außerdem für die Anwendung der Paragraphen 7 bis 9, andere Arbeiten, die Gegenstand einer vorhergehenden Meldung im Hinblick auf den Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer aufgrund des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit sein müssen, "."
2 Paragraph 7 Absatz 5 wird wie folgt ersetzt: "(Für die Anwendung deles de vorliegenden Paragraphen werden dem Unternehmer folgende Personen gleichgestellt: a) (Unternehmer jeder, der sein eigener Auftraggeber ist, das heißt, der in § Nr. 1 Buchstabe 1A) erwahnte Arbeiten für eigene Rechnung selbst durchfuhrt oder durchfuhren lässt, um dann dieses unbewegliche Gut ganz oder teilweise zu veraussern, b) jeder Unternehmer" (((, der in § 1 Nr. 1 Buchstabe a) erwahnte Arbeiten für eigene Rechnung durchfuhrt, c) für die in § 1 Nr. 1 Buchstabe b) mentioned Arbeiten, die Person, die eine vorhergehende Meldung im Hinblick auf den Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer aufgrund vorerwahnten Gesetzes vom 4. August 1996 vornehmen muss."
3 Paragraph 9 wird wie folgt ersetzt: "§ 9-9-Der Der König kann die Anwendung der Paragraphen 7 und 8 auf die Arbeiten beschranken, deren Gesamtbetrag höher als ein von Ihm festzulegender Betrag ist und für die nicht auf einen Subunternehmer zuruckgegriffen worden ist.
Ebenso kann der König die Anwendung der Paragraphen 7 und 8 auf die Arbeiten beschranken, deren Gesamtbetrag höher als ein von Ihm festzulegender Betrag ist und für die auf einen einzigen Subunternehmer zuruckgegriffen worden ist.
Die in den Produktion 1 und 2 Beschränkungen gelten nicht für die mentioned in § 1 Nr. 1 Buchstabe b) mentioned Arbeiten, die Gegenstand einer vorhergehenden Meldung im Hinblick auf den Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer aufgrund vorerwahnten Gesetzes vom 4. August 1996 sein müssen.
Der König kann bestimmen, unter welchen Bedingungen die aufgrund von § 8 geschuldete Summe Gegenstand einer Ermässigung oder Befreiung sein kann."
KAPITEL 3 - Abänderung des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit s. 3 - In Kapitel des Gesetzes vom 2bis 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004, wird ein Artikel 6ter mit folgendem zum eingefugt: "art. 6ter - Die in Artikel des Gesetzes vom 27 30bis. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer mentioned Arbeiten sind Gegenstand einer vorhergehenden Meldung bei der zu diesem Zweck vom König bestimmten Behörde.
Diese Meldung erfolgt Gemäß den Bestimmungen von Artikel 30bis vorerwahnten Gesetzes vom 27. Juni 1969 und seiner Ausfuhrungserlasse.
Der König kann auch die Falle bestimmen, in denen die Meldung im Hinblick auf die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer erforderlich ist."
S. 4 Artikel 21 Nr. 2 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
S.
5 Artikel 23 Nr. 3 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 9. März 2005, wird aufgehoben.
S.
6 - In Kapitel 5 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 6. May 2009, wird nach Artikel 31 ein Abschnitt 4 mit folgender Uberschrift eingefugt: "Abschnitt 4 - System zur Registrierung der Anwesenheiten".
S. 7 - In Kapitel 5 Abschnitt 4 desselben Gesetzes, eingefugt durch Artikel 6, wird ein Artikel 31bis mit folgendem zum eingefugt: "art. 31bis - § 1 - Vorliegender Abschnitt findet Anwendung: 1 auf die in Artikel 2 § 1 mentioned Arbeitgeber und die ihnen gleichgestellten Personen, die als Unternehmer oder Subunternehmer während der Ausführung des Bauwerks Tätigkeiten verrichten, 2 auf die in Artikel 2 § 1 Absatz 2 mentioned Arbeitnehmer und die ihnen gleichgestellten Personen, die für die in Nr. 1 mentioned Arbeitgeber Auftrage ausführen, 3 auf Selbststandige die als Unternehmer oder Subunternehmer während der Ausführung Bauwerks Tätigkeiten verrichten, 4. auf den mit der Planung beauftragten Bauleiter, wie in Artikel 3 § 1 Nr. 8 bestimmt ist er, 5. auf den mit der Ausführung beauftragten Bauleiter, wie in Artikel 3 § 1 Nr. 9 bestimmt ist er, 6. auf den mit der Überwachung der Ausführung beauftragten Bauleiter, wie in Artikel 3 § 1 Nr. 10 bestimmt ist er, 7. auf den Sicherheits-und Gesundheitsschutzkoordinator für die Ausarbeitungsphase Bauprojekts, wie er in Artikel 3 § 1 Nr. 12 bestimmt ist, 8.
auf den Sicherheits - und Gesundheitsschutzkoordinator für die Ausfuhrungsphase des Bauwerks, wie er in Artikel 3 § 1 No. 13 bestimmt ist.
Der Unternehmer, der die Meldung in Anwendung von Artikel des Gesetzes vom 27 30bis. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer vornehmen muß, wird für die Anwendung section dem vorliegenden mit der Ausführung beauftragten Bauleiter gleichgestellt.
§ § 2 2 Vorliegender Abschnitt findet Anwendung auf überholt begrenzte oder ortsveranderliche Baustellen, auf denen Arbeiten verrichtet werden, deren Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer 800,000 EUR oder mehr beträgt.
Für die Anwendung vorliegenden section versteht man unter begrenzter oder ortsveranderlicher Baustelle überholt: jeden Ort, an dem die in Artikel 30bis § 1 Nr. 1 Buchstabe a) des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer mentioned Arbeiten ausgeführt werden.
Der König kann in den Absatz 1 mentioned Betrag ändern."
S.
8 - In denselben Abschnitt 4 wird ein Artikel 31ter mit folgendem zum eingefugt: "art.
31ter - § 1-1-fur Für alle überholt begrenzten oder ortsveranderlichen Baustellen wird die Anwesenheit jeder natürlichen Person, wie sie in Artikel 31bis § 1 Absatz 1 bestimmt ist, registriert und zwar: 1 durch ein elektronisches System zur Registrierung der Anwesenheiten, r Registrierungssystem genannt, oder 2. durch die Anwendung seitens der Subunternehmer oder die Bereitstellung year diese Unternehmer einer anderen zur automatischen Registrierung method, sofern dieses Gerät gleichwertige warranty wie das in Nr. 1 erwahnte Registrierungssystem bietet und der Nachweis neuen wird, dass die Personen, die auf der begrenzten ortsveranderlichen Baustelle vorstellig werden, Tatsächlich registriert werden oder überholt.
Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, welche gleichwertigen warranty in die Absatz 1 Nr. 2 erwahnte Registrierung mindestens bieten muß.
DAS in Absatz 1 Nr. 1 erwahnte Registrierungssystem umfasst: 1 eine Datenbank: Datenbank, die von der Behörde verwaltet unsere wird, die bestimmte Daten im Hinblick auf die Kontrolle und Auswertung dieser Daten erhebt, 2 ein Registriergerat: Gerät, mit dem Daten gespeichert werden können und das diese Daten an die Datenbank ubermitteln kann, oder System, das die vorerwahnten Daten speichern und sie an die Datenbank ubermitteln kann 3. Ein Registrierungsmittel: Mittel, das jede Natürliche Person verwenden muss, um bei der Registrierung ihre Identität nachzuweisen.
§ § 2 2 Das in § 1 Absatz 1 Nr. 1 erwahnte Registrierungssystem und die in § 1 Absatz 1 Nr. 2 erwahnte Registrierungsmethode folgende Daten erfassen: 1. Identifizierungsdaten der natürlichen Person,.

2. I nach Fall address oder Beschreibung der geographischen Lage der überholt begrenzten oder ortsveranderlichen Baustelle, 3.
Eigenschaft, in der eine Natürliche Person auf der begrenzten oder ortsveranderlichen Baustelle Leistungen erbringt überholt, 4. Wenn es sich bei der natürlichen Person um einen Arbeitnehmer handelt, Identifizierungsdaten the Arbeitgebers, 5. Wenn es sich bei der natürlichen Person um einen Selbststandigen handelt, Identifizierungsdaten der natürlichen oder juristischen Person, in deren Auftrag eine Arbeit wird ausgeführt, 6. Zeitpunkt der Registrierung.
Bei den im vorliegenden Artikel mentioned Daten handelt es sich um personenbezogene Sozialdaten, wie sie in Artikel 2 Absatz 1 Nr. 6 of des Gesetzes vom 15. Januar 1990 über die Errichtung und Organisation einer Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit UN sind.
Die Daten werden an eine Datenbank übermittelt, die von der vom König bestimmten Behörde verwaltet wird unsere.
Der Foderale Öffentliche Dienst Beschäftigung, Soziale Konzertierung ist der für die Verarbeitung Verantwortliche und Arbeit, wie er in Artikel 1 § 4 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten UN ist.
DAS Registrierungssystem zwischen, dass die Daten nach ihrer Ubermittlung nicht mehr unbemerkt geändert werden können und ihre Integrität wärme bleibt.
§ § 3 3 Nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens bestimmt der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Bedingungen und m, denen das Registrierungssystem muss, und insbesondere Lettland: 1 die Eigenschaften des Systems, 2 die m in Bezug auf die Fortschreibung des Systems, 3 die Informationen zu den zu erfassenden Daten, die das System überzeugung muss, die 4 m für die Ubermittlung der Daten insbesondere den genauen Zeitpunkt der Ubermittlung, 5. die unterschiedlichen Registrierungsmittel, die für die Registrierung erlaubt sind, und ihre technischen Spezifikationen, 6. "die Daten, die nicht gespeichert werden müssen, wenn sie bereits an anderer Stelle elektronisch für die Behörde verfügbar sind, und die im Rahmen vorliegenden Gesetzes verwendet werden können."
S. 9 - In denselben Abschnitt 4 wird ein Artikel 31quater mit folgendem zum eingefugt: "art. 31quater-§ 1-1-Der Der mit der Ausführung beauftragte Bauleiter stellt den Unternehmern, die zuruckgreift, das er auf Registrierungssystem zur Verfügung, es sei denn, es ist einvernehmlich vereinbart worden, dass der betreffende Unternehmer in eine Artikel 31ter § 1 Absatz 1 Nr. 2 erwahnte andere gleichwertige Registrierungsmethode anwendet.
Alle Unternehmer, auf die der mit der Ausführung beauftragte Bauleiter zuruckgreift, sind verpflichtet, von dem das mit der Ausführung beauftragten Bauleiter bereitgestellte Registrierungssystem zu verwenden und es den Subunternehmern, auf die sie zuruckgreifen, zur Verfügung zu stellen beziehungsweise die in Artikel 31ter § 1 Absatz 1 Nr. 2 erwahnte Registrierungsmethode anzuwenden.
Alle Subunternehmer, auf die in ein Absatz 2 erwahnter Unternehmer zuruckgreift, sind verpflichtet, das von dem Unternehmer bereitgestellte Registrierungssystem zu verwenden und es den Subunternehmern, auf die sie zuruckgreifen, zur Verfügung zu stellen beziehungsweise die in Artikel 31ter § 1 Absatz 1 Nr. 2 erwahnte Registrierungsmethode anzuwenden.
Alle Subunternehmer, auf die in ein Absatz 3 erwahnter Subunternehmer oder jeder folgende Subunternehmer zuruckgreift, sind verpflichtet, das Registrierungssystem zu verwenden, das von dem Subunternehmer, mit dem sie einen Vertrag abgeschlossen haben, erforderlich wird, und es den Subunternehmern, auf die sie zuruckgreifen, zur Verfügung zu stellen beziehungsweise die in Artikel 31ter § 1 Absatz 1 Nr. 2 erwahnte Registrierungsmethode anzuwenden.
§ § 2 2 Erfolgt die Registrierung über ein Registriergerat auf der Baustelle, die sind in § 1 mentioned für die Lieferung Personen, die Installierung und das ordnungsgemasse auf der überholt begrenzten oder ortsveranderlichen Baustelle verantwortlich Registriergerats Funktionieren.
Wenn die Registrierung an anderer Stelle zu ergreifen diese Personen die erforderlichen Maßnahmen, damit diese Registrierung dieselben warranty bietet wie die Registrierung auf der Baustelle.
"Der König kann die in vorliegendem Paragraphen mentioned Maßnahmen nach Stellungnahme Ausschusses für den Schutz Privatlebens näher bestimmen."
S.
10 - In denselben Abschnitt 4 wird ein Artikel 31quinquies mit folgendem zum eingefugt: "art.
31quinquies - Alle Unternehmer und Subunternehmer achten darauf, dass die in Artikel 31ter § 2 Absatz 1 mentioned Daten in Bezug auf ihr Unternehmen Tatsächlich und korrekt gespeichert und an die Datenbank übermittelt werden.
Alle Unternehmer beziehungsweise Subunternehmer, die auf einen Subunternehmer zuruckgreifen Maßnahmen ergreifen, damit der Vertragspartner alle Daten Tatsächlich und korrekt speichert und an die Datenbank übermittelt.
Alle Unternehmer und Subunternehmer achten darauf, dass jede Person registriert wird, bevor sie die überholt begrenzte oder ortsveranderliche Baustelle in ihrem Auftrag betritt.
Der König kann nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens in die Absatz 2 mentioned Maßnahmen durch einen im Ministerrat beratenen Erlass näher bestimmen."
S. 11 - In denselben Abschnitt 4 wird ein Artikel 31sexies mit folgendem zum eingefugt: "art. 31sexies - § 1 - Jede in Artikel 31bis § 1 Absatz 1 erwahnte Person, die auf einer überholt begrenzten oder ortsveranderlichen Baustelle vorstellig wird, ist verpflichtet, ihre Anwesenheit auf der Baustelle unmittelbar und Täglich registrieren zu lassen.
§ § 2 2 Arbeitgeber sind dafür verantwortlich, ihren oder Registrierungsmittel auszuhandigen, die mit dem auf der Baustelle verwendeten Registriergerat kompatibel sind.
Mit der Ausführung beauftragte Bauleiter, Unternehmer oder Subunternehmer, die auf Selbststandige zuruckgreifen, sind dafür verantwortlich, diesen Selbststandigen Registrierungsmittel auszuhandigen, die mit dem auf der Baustelle verwendeten Registriergerat kompatibel sind.
Der König bestimmt nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, wer für die Aushandigung der Registrierungsmittel für die anderen Personen verantwortlich ist.
Der König bestimmt nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens durch einen im Ministerrat beratenen Erlass ebenfalls, was unter dieser Kompatibilität zu verstehen ist.
§ § 3 3 Wenn die Registrierung an anderer Stelle als auf der Baustelle erfolgt, § 1 keine Anwendung findet.
In diesem Fall ergreifen die in § 2 Absatz 1 bis 3 mentioned Personen die erforderlichen Maßnahmen, damit diese Registrierung Tatsächlich erfolgt und dieselben warranty bietet wie die Registrierung auf der Baustelle.
Der Minister der Beschäftigung viewed, ob diese Registrierung dieselben warranty bietet wie die Registrierung auf der Baustelle."
S. 12 - In denselben Abschnitt 4 wird ein Artikel 31septies mit folgendem zum eingefugt: "art. 31septies - Unbeschadet der Anwendung von Artikel des Gesetzes vom 15 14. Januar 1990 über die Errichtung und Organisation einer Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit ist Sozialinspektoren und Einrichtungen für soziale Sicherheit mit vorheriger Ermächtigung der in Artikel 37 of vorerwahnten Gesetzes mentioned Abteilung Soziale Sicherheit des Sektoriellen Ausschusses der sozialen Sicherheit und der Gesundheit die im Registrierungssystem erfassten Daten einsehen, sie untereinander austauschen und sie im Rahmen der Ausführung der ihnen aufgrund des Gesetzes bei Auftrage verwenden.
Sozialinspektoren dürfen ausländischen Inspektionsdiensten aus eigener Initiative oder auf Antrag Absatz 1 mentioned mitteilen Daten in die.
Der König bestimmt nach Stellungnahme Ausschusses für den Schutz des Privatlebens durch einen im Ministerrat Erlass die Bedingungen und m beratenen, Gemäß denen Daten in der Datenbank eingesehen werden können von: 1 in den Artikel 31bis § 1 Absatz 1 mentioned Personen: was ihre eigenen Leistungen es dem Bauherrn 2: was seine Baustelle es, 3 der öffentlichen Verwaltung: im Rahmen eines öffentlichen Auftrags 4. "dem mit der Ausführung beauftragten Bauleiter: was die Ausübung in Auftrage seiner Bezug auf die Baustelle es, 5 dem mit der Überwachung der Ausführung beauftragten Bauleiter: was die Ausübung Auftrage seiner in Bezug auf die Baustelle es dem 6 Sicherheits-und Gesundheitsschutzkoordinator für die Ausfuhrungsphase of the Bauwerks: was die Ausübung Auftrage seiner in Bezug auf die Baustelle es."
S. 13 - In denselben Abschnitt 4 wird ein Artikel 31octies mit folgendem zum eingefugt: "art. 31octies - Die einzelnen im Zusammenhang mit der Registrierung der Anwesenheiten in die Anwendung vorliegenden section dem Arbeitgeber obliegen, gehen Gemäß Artikel 19 des Gesetzes vom 24. Juli 1987 über die zeitweilige Arbeit, die Leiharbeit und die Arbeitnehmeruberlassung zu Lasten des Entleihers."
S. 14 - In Kapitel 5 desselben Gesetzes wird nach Artikel 31octies, eingefugt durch Artikel 13, ein Abschnitt 5, der Artikel 32 umfasst, mit folgender Uberschrift eingefugt: "Abschnitt 5 – Koordinationsstruktur".
KAPITEL 4 - Widerruf und will s. 15 Die Artikel 2 bis 10 des Gesetzes vom 27. Dezember 2012 zur Einführung der elektronischen Registrierung von Anwesenheiten auf überholt begrenzten oder ortsveranderlichen werden widerrufen Baustellen.
S. 16 - Die vorliegenden Gesetzes wie folgt in Kraft treten Bestimmungen: 1 Die Artikel 2 bis 5 treten am 1. Januar 2014 in Kraft.
2 Die Artikel 6A 14 treten am 1. April 2014 in Kraft.

3 Die Artikel 1, 15 und 16 treten am Tag der vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt Veröffentlichung in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 8. Dezember 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten Frau L. ONKELINX Die Ministerin der Beschäftigung Frau M. DE CONINCK Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM