Law On Insertion Of The Book Xiii "concertation", The Code Of Economic Law. -German Translation

Original Language Title: Loi portant insertion du Livre XIII "Concertation", dans le Code de droit économique. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000601&caller=list&article_lang=F&row_id=500&numero=590&pub_date=2014-08-18&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-08-18 Numac: 2014000601 FEDERAL Interior 15 December 2013 PUBLIC SERVICE. -Law concerning insertion of the book XIII "Concertation", the code of economic law. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of 15 December 2013 on insertion of the book XIII "Concertation", in the Code of economic law (Moniteur belge of 9 January 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 15. DEZEMBER 2013 - Gesetz zur Einfugung von Buch XIII "Konzertierung" in das Wirtschaftsgesetzbuch PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Wirtschaftsgesetzbuch article 2 - Folgende Bestimmungen bilden Buch XIII "Konzertierung" of the Wirtschaftsgesetzbuches: "BUCH XIII – KONZERTIERUNG TITEL 1 – Zentraler Wirtschaftsrat Allgemeine Organization art. XIII.1 - Eine Öffentliche Einrichtung unter der Bezeichnung "Zentraler Wirtschaftsrat" wird furnishings, die beauftragt ist, aus eigener Initiative oder auf Antrag der Gesetzgebenden Kammern, of Ministerrates, eines oder infortuni Minister oder einer anderen foderalen öffentlichen Einrichtung und in der Form von schriftlichen Berichten Stellungnahmen und Vorschläge zu Fragen über die Volkswirtschaft year diese öffentlichen Behörden zu richten.
Diese Stellungnahmen und Vorschläge im Konsens angenommen werden. In Ermangelung eines Konsenses werden in der Stellungnahme die jeweiligen Standpunkte der Mitglieder aufgenommen.
S. XIII.2 - Der Zentrale Wirtschaftsrat setzt sich aus einem Präsidenten und aus ordentlichen Mitgliedern zusammen, deren durch Königlichen Erlass bestimmte Anzahl hochstens sechsundfunfzig Beträgen darf.
Die ordentlichen Mitglieder werden in gleicher Anzahl unter den point ernannt, die die werden von: 1 den reprasentativsten Organisationen the Gewerbes, of Dienstleistungsbereichs, der Landwirtschaft, Handwerks und nichtkommerziellen noch einerseits und Handels, die zu diesem Zweck eine list mit I zwei point erstellen, von denen eine bestimmte Anzahl die kleinen Betriebe und die Familienbetriebe vertreten, 2 und den reprasentativsten Arbeitnehmerorganisationen andererseits so wie sie in Artikel 2 § 4 Absatz 2 of the Grundlagengesetzes vom 29. May 1952 zur Einsetzung Nationalen Arbeitsrates UN sind, die zu diesem Zweck eine list mit I zwei point erstellen, von denen eine bestimmte Anzahl die Konsumgenossenschaften vertreten.
Die aufgrund von Absatz 2 bestellten Mitglieder schlagen auf einer list mit I zwei point sechs Personen vor, die wegen ihrer Bedeutung für Wissenschaft oder Technik bekannt sind.
Der Zentrale Wirtschaftsrat zählt ebenso viele Ersatzmitglieder wie geräumige Mitglieder. Sie alle Gemäß den gleichen m bestimmt und durch Königlichen Erlass ernannt werden.
Wenn das Hinzuziehen von Vertretern öffentlicher Verwaltungen oder von Diensten öffentlichen interested als zweckdienlich erscheint, können sie gebeten werden, vor dem Zentralen Wirtschaftsrat eine Stellungnahme abzugeben.
Den partners of Zentralen Wirtschaftsrates führt eine Person, die der Verwaltung und den im Rat vertretenen Organisationen nicht angehort und die nach Konsultierung des Zentralen Wirtschaftsrates durch Königlichen Erlass bestimmt wird.
S. XIII.3 - Der Präsident wird für sechs Jahre ernannt. Die Ernennung ist erneuerbar.
DAS mandate als Mitglied Zentralen Wirtschaftsrates hat eine Dauer von vier Jahren. Es ist erneuerbar.
S. XIII.4 - M für den Vorschlag der ordentlichen Mitglieder und Ersatzmitglieder und m für die Arbeitsweise des Zentralen Wirtschaftsrates werden durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass Linien.
Der Zentrale Wirtschaftsrat selbst erstellt seine Geschäftsordnung, die dem König zur Billigung vorgelegt wird.
In dieser Ordnung wird insbesondere die Organisation der Zusammenarbeit zwischen dem Zentralen Wirtschaftsrat und den Gemäß Titel 2 im Zentralen Wirtschaftsrat eingerichteten besonderen Beratungsausschussen bestimmt.
Stellenplan und status des Sekretariatspersonals und m für dessen Arbeitsweise werden durch einen Königlichen Erlass auf der Grundlage eines mit versehenen Berichts of Zentralen Wirtschaftsrates von Gründen.
Sekretär und beigeordneter Sekretär werden nach Wirtschaftsrates vom König ernannt entlassen und Zentralen Konsultierung.
Sonstige Personalmitglieder werden vom Zentralen Wirtschaftsrat ernannt und entlassen.
Der vom Zentralen Wirtschaftsrat erstellte Jahreshaushaltsplan wird zusammen mit dem entsprechenden Bezuschussungsvorschlag dem Minister zur Billigung vorgelegt. dieser schreibt die nötigen Haushaltsmittel in den Haushaltsplan FOD Wirtschaft ein.
S.
XIII.5 - Das Sekretariat des Zentralen Wirtschaftsrates ist unter der Gewalt und der Aufsicht des Zentralen Wirtschaftsrates beauftragt: 1 Kanzlei - und Okonomatsdienste zu gewährleisten, 2 Dokumentation über die Tätigkeiten of Zentralen Wirtschaftsrates zusammenzutragen und diesbezugliche Untersuchungen und Berichte abzufassen, 3 die Tätigkeiten der Gemäß Titel 2 im Zentralen Wirtschaftsrat eingerichteten besonderen Beratungsausschusse zu unterstützen. Jedenfalls muss das Zentralen Wirtschaftsrates Sekretariat in in dem Artikel XIII.20 § 2 Durchführung Fall bei den Versammlungen der besonderen Beratungsausschusse vertreten sein.
Befugt ist, in Bezug auf den Gegenstand dieser Tätigkeiten Auskünfte einzuholen, die sich im Besitz der Generaldirektion der Statistik und der Wirtschaftsinformation, Landesamtes für soziale Sicherheit und der Einrichtungen, für deren Rechnung dieses TN Beiträge erhebt, der Belgischen Nationalbank, of Foderalen Planburos und anderer foderaler öffentlicher Einrichtungen befinden.
Von diesen Einrichtungen zu erteilende Auskünfte % unter Ausschluß individueller statistischer Angaben nur aus globalen und anonymen Aufstellungen.
TITEL 2 - Besondere Beratungsausschusse KAPITEL 1 - Einrichtung s. XIII.6 - Im Zentralen Wirtschaftsrat können für bestimmte Beschaftigungszweige besondere Beratungsausschusse vom Zentralen Wirtschaftsrat oder vom König furnishings werden.
Diese Ausschusse sind beauftragt, aus eigener Initiative oder auf Antrag der Gesetzgebenden Kammern, of Ministerrates, eines oder infortuni Minister, einer anderen foderalen öffentlichen Einrichtung oder of the Zentralen Wirtschaftsrates und in der Form von schriftlichen Berichten Stellungnahmen und Vorschläge zu Fragen über den Bereich, für den sie zustandig sind, an diese öffentlichen Behörden oder an den Zentralen Wirtschaftsrat zu richten. Diese Stellungnahmen und Vorschläge im Konsens angenommen werden. In Ermangelung eines Konsenses werden in der Stellungnahme die jeweiligen Standpunkte der Mitglieder aufgenommen.
KAPITEL 2 - Zusammensetzung und Arbeitsweise s.
XIII.7 - Besondere Beratungsausschusse neben dem Präsidenten zwei Vizeprasidenten und geräumige Mitglieder und Ersatzmitglieder zahlen, die vom König ernannt werden und deren Anzahl Er bestimmt.
Die ordentlichen Mitglieder werden aus den point gewählt, die von den vom König bestimmten reprasentativen Organisationen die werden. Der König kann ebenfalls Mitglieder ernennen, die Er aus Personen wählt, die wegen ihrer Bedeutung für Wissenschaft oder Technik bekannt sind. Für die Zusammensetzung der besonderen Beratungsausschusse wird der Zentrale Wirtschaftsrat um eine Stellungnahme ersucht.
Die vorhergehenden Absatze finden keine Anwendung auf die in Kapitel 4 mentioned besonderen Beratungsausschusse, die vom Zentralen Wirtschaftsrat furnishings werden.
Besondere Beratungsausschusse zahlen ebenso viele Ersatzmitglieder wie geräumige Mitglieder. Nur das Ersatzmitglied, das das geräumige Mitglied seiner Gruppe ersetzt, ist stimmberechtigt.
EIB Ersetzung eines ordentlichen Mitgliedes oder eines Ersatzmitgliedes beendet die bestimmte Person das mandate ihres Vorgangers.
S. XIII.8 - Der König kann die Höhe der Vergutungen bestimmen, die dem Präsidenten, den Vizeprasidenten und den Mitgliedern der besonderen Beratungsausschusse zuerkannt werden.
Für die in Kapitel 4 mentioned besonderen Beratungsausschusse, die vom Zentralen Wirtschaftsrat furnishings werden, wird die Höhe der in Absatz 1 mentioned Vergutungen vom Zentralen Wirtschaftsrat bestimmt.
S. XIII.9 - Der König kann die Regeln für Organisation und Arbeitsweise der besonderen Beratungsausschusse bestimmen.
S.
XIII.10 - Besondere Beratungsausschusse erstellen selbst ihre Geschäftsordnung, die dem Zentralen Wirtschaftsrat zur Billigung vorgelegt wird.
Besondere Beratungsausschusse erstellen Jährlich einen Tätigkeitsbericht.
S.
XIII.11 - Den partners der besonderen Beratungsausschusse führen Personen, die der Verwaltung und den in den Ausschussen vertretenen Organisationen nicht angehoren.
Für die in Kapitel 4 mentioned besonderen Beratungsausschusse, die vom Zentralen Wirtschaftsrat furnishings werden, wird der Präsident nach Konzertierung mit dem betreffenden Ausschuss vom Zentralen Wirtschaftsrat ernannt.
S.
XIII.12 - Das mandate als Präsident, Vizepräsident und Mitglied der besonderen Beratungsausschusse ist erneuerbar.
S. XIII.13 - In Ermangelung besonderer Regeln in der oder den Akte (n) zur Gründung eines besonderen Beratungsausschusses werden die Sekretariatsgeschafte vom Sekretariat of the Zentralen Wirtschaftsrates wahrgenommen.
S. XIII.14 - Besondere Beratungsausschusse sind nur beschlussfahig.

Wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sind. Nach einer zweiten den sind sie ungeachtet der Anzahl anwesender Mitglieder beschlussfahig.
S. XIII.15 - Bei der Ausübung ihrer Zuständigkeiten und besondere Beratungsausschusse auf die Weise und Gemäß den Regeln, die in ihrer Geschäftsordnung bestimmt sind, Dritte anhören und Sachverständige bestellen.
S. XIII.16 - Das Sekretariat des Zentralen Wirtschaftsrates befugt ist, auf Antrag eines besonderen Beratungsausschusses bei den Unternehmen, die dessen Zuständigkeit unterliegen, individual Auskünfte über besondere Fragen einzuholen, die bei der Vorbereitung einer Stellungnahme oder eines Vorschlags untersucht werden.
Diese individuellen Auskünfte dürfen dem besonderen Beratungsausschuss jedoch nur in der Form globaler Ergebnisse unter Ausschluß besonderer Auskünfte aus bestimmten Unternehmen zur Kenntnis gebracht werden.
KAPITEL 3 - Eingliederung der bilden Beratungsausschusse s. XIII.17 - Nach Stellungnahme of the Zentralen Wirtschaftsrates und betreffenden Beratungsausschusses kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass die für die Abgabe allgemeiner Stellungnahmen in Wirtschaftsangelegenheiten zuständigen Beratungsausschusse in Form eines besonderen Beratungsausschusses so wie der in den Artikeln XIII.6 bis XIII.16 UN in den Zentralen Wirtschaftsrat eingliedern.
Zu diesem Zweck kann der König niveau Gesetzesbestimmungen zellkultursystem, abandern, oder replace ergänzen.
KAPITEL 4 - Vom Zentralen Wirtschaftsrat eingerichtete besondere Beratungsausschusse s. XIII.18 - Ausgenommen für Beschaftigungszweige, deren Unternehmen keine Lohnempfanger zahlen, setzen sich die vom Zentralen Wirtschaftsrat eingerichteten besonderen Beratungsausschusse aus Mitgliedern zusammen, die paritatisch aus Personen gewählt werden, die von den reprasentativen Organisationen der betreffenden Betriebsleiter und Arbeitnehmer die werden.
Den Gemäß vorhergehendem Absatz gewahlten Mitgliedern werden Personen beigeordnet, die wegen ihrer Bedeutung für Wissenschaft oder Technik bekannt sind und deren Anzahl hochstens vier pro Ausschuss Beträgen darf. Ihre Bestimmung erfolgt nach den in Artikel XIII.2 Durchführung m.
Die besonderen Beratungsausschusse zahlen ebenso viele Ersatzmitglieder wie geräumige Mitglieder. Sie alle Gemäß den gleichen m bestimmt und vom Zentralen Wirtschaftsrat ernannt werden.
S. XIII.19 - Der Zentrale Wirtschaftsrat bestimmt für geräumige und Ersatzmitglieder der besonderen Beratungsausschusse Anzahl Mitglieder, Dauer des mandates und Vorschlagsmodalitaten und für den Präsidenten und Vizeprasidenten jedes besonderen Beratungsausschusses Dauer des mandates und Vorschlagsmodalitaten, und der Arbeitsweise der besonderen Beratungsausschusse m.
KAPITEL 5 - Sonderbestimmungen Abschnitt 1 - Bearbeitung der d'examen auf Stellungnahme s.
XIII.20 - § 1 - d'examen auf einer öffentlichen Behörde Stellungnahme, für die der Zentrale Wirtschaftsrat oder ein im Rat eingerichteter besonderer Beratungsausschuss zustandig ist, werden beim Sekretariat des Zentralen Wirtschaftsrates presented.
Auf Vorschlag Sekretars derives der Präsident of the Zentralen Wirtschaftsrates die d'examen auf Stellungnahme an den oder die betreffenden besonderen Beratungsausschusse weiter.
§ § 2 2 Werden mehrere besondere Beratungsausschusse mit einem Antrag über denselben Gegenstand befasst werden die Stellungnahmen der besonderen Beratungsausschusse in overall eine Stellungnahme of the Zentralen Wirtschaftsrates aufgenommen. DAS Wirtschaftsrates übermittelt diese Stellungnahme year Zentralen Sekretariat die Öffentliche Behörde, die um die Stellungnahme ersucht hat.
§ § 3 3 Die Öffentliche Behörde, die um eine Stellungnahme ersucht, gibt in ihrem Antrag die Frist für die Abgabe der Stellungnahme year. Außer bei ordnungsgemäß mit Gründen versehener geht darf diese Frist nicht unter einem Monat liegen.
Die Stellungnahmen werden in der von der öffentlichen Behörde festgelegten Frist beantworten. Ist nach Ablauf dieser Frist keine Stellungnahme abgegeben worden, ist diese Stellungnahme nicht mehr erforderlich.
§ § 4 4 Die Stellungnahmen der besonderen Beratungsausschusse werden im Konsens angenommen. In Ermangelung eines Konsenses werden in der Stellungnahme die jeweiligen Standpunkte der Mitglieder aufgenommen.
§ § 5 5 Die Stellungnahmen der besonderen Beratungsausschusse und overall die Stellungnahme des Zentralen Wirtschaftsrates werden mit Gründen versehen.
Abschnitt 2 - Beziehung zwischen dem Zentralen Wirtschaftsrat und den besonderen Beratungsausschussen s.
XIII.21 - In den Grenzen der Bestimmungen vorliegenden logs uben der Zentrale Wirtschaftsrat und die besonderen Beratungsausschusse ihre Zuständigkeiten mit der größten autonomy aus.
Die Präsidenten der besonderen Beratungsausschusse und der Sekretär des Zentralen Wirtschaftsrates oder in seiner Abwesenheit der Sekretär nehmen eine Konzertierung vor beigeordnete: 1 über Fragen gemeinsamen stakeholders, 2 um zu Sie, inwieweit die in den Artikeln XIII.5 und XIII.16 mentioned Berichte und Auskünfte dem Zentralen Wirtschaftsrat, den verschiedenen besonderen Beratungsausschussen oder dem Sekretariat zur Verfügung gestellt werden können, um die Arbeitsmethoden zu koordinieren 3 unter anderem bei Anwendung von Artikel XIII.20 § 2.
Der Sekretär teilt dem Präsidium des Zentralen Wirtschaftsrates beziehungsweise den besonderen Beratungsausschussen die Einführung dieser Konzertierung mit.
Abschnitt 3 - Bestimmungen über das Sekretariat und das Personal art.
XIII.22 - Die Gehaltstabellen Sekretars und der Personalmitglieder werden mit denen von Moskaus mit gleichwertigen Funktionen und Qualifikationen gleichgesetzt. MIT Ausnahme der Bediensteten auf die die durch das Gesetz vom 28. April 1958 über die Pension der Personalmitglieder der Einrichtungen öffentlichen interested und ihrer Berechtigten eingerichtete Pensionsregelung vom König für anwendbar erklärt worden ist, sie der Sozialversicherungsregelung unterliegen.
Bestimmungen über Amterhaufung im öffentlichen Dienst sind ebenfalls anwendbar.
Es ist dem Sekretär und den Personalmitgliedern verboten, Funktionen in Organisationen, die im Zentralen Wirtschaftsrat oder in den besonderen Beratungsausschussen vertreten sind, auszuuben.
Inhaber von Amtern, die Kenntnis von individuellen Auskunften mit sich bringen, leisten vor dem Minister, zu dessen Zustandigkeitsbereich die Wirtschaftsangelegenheiten gehören, oder seinem Beauftragten den in Artikel 2 Dekrets vom 20. Juli 1831 Durchführung Eid.
Sie leisten ebenfalls folgenden Eid: "Ich schwore, keine besonderen Interessen zu begunstigen oder keinen solchen Interessen zu schaden und keine individuellen Auskünfte, von denen ich aufgrund meiner Amtsgeschafte Kenntnis habe, ohne gesetzliche Erlaubnis und ohne Einwilligung der betreffenden Personen zu verbreiten."
S.
"XIII.23 - m in Bezug auf die Ausübung der Haushalts-und Finanzaufsicht of the Zentralen Wirtschaftsrates und Sekretariats werden durch Königlichen Erlass bestimmt."
KAPITEL 3 - Aufhebungsbestimmungen article
3 - Die Artikel 1 bis 13 des Gesetzes vom 20. September 1948 zur Organisation der Wirtschaft, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 9. Oktober 1986, das Gesetz vom 26. März 1999 und das Gesetz vom 30.
Dezember 2009, aufgehoben werden.
KAPITEL 4 - Befugniszuweisung article 4 - Für niveau Gesetze oder Königliche Erlasse, in denen auf die in Artikel 3 mentioned aufgehobenen Bestimmungen verwiesen wird, gilt, dass sie auf die entsprechenden Bestimmungen des Wirtschaftsgesetzbuches so wie durch vorliegendes Gesetz eingefugt verweisen.
S. 5 - Der König kann in den laws oder Königlichen Erlassen references auf die in Artikel 3 mentioned aufgehobenen Bestimmungen durch references auf die entsprechenden so wie durch vorliegendes Gesetz eingefugt replace Wirtschaftsgesetzbuches Bestimmungen.
S.
6 - Der König kann die so wie durch vorliegendes Gesetz eingefugt Wirtschaftsgesetzbuches Bestimmungen mit Bestimmungen, durch die sie bis zum Zeitpunkt der Koordinierung explizit oder implizit abgeandert worden sind, koordinieren.
Zu diesem Zweck kann Er: 1 die Reihenfolge, die numbering und im Allgemeinen die Gestaltung der zu koordinierenden Bestimmungen ändern, 2 die references in den koordinierenden Bestimmungen ändern zu, damit sie mit der neuen numbering ubereinstimmen, 3 den Erläßt der zu koordinierenden Bestimmungen ändern, um die Übereinstimmung der Bestimmungen zu gewährleisten und die terminology zu vereinheitlichen, ohne die in diesen Bestimmungen enthaltenen Grundsätze zu beeintrachtigen.
KAPITEL 5 - will s. 7 - Der König bestimmt das Datum Inkrafttretens jeder der vorliegenden Gesetzes und jeder der durch Gesetz vorliegendes Bestimmungen in das Wirtschaftsgesetzbuch eingefugten Bestimmungen.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 15.
Dezember 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft und der Verbraucher J. VANDE LANOTTE Die Ministerin of typically Frau S. LARUELLE Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM