Law On The Integration Of Book Xii, 'right Of The E-Economy' In Economic Law Code, With Insertion Of Specific Definitions In Book Xii And The Enforcement Provisions In Book Xii, In Books I And Xv Of

Original Language Title: Loi portant insertion du Livre XII, « Droit de l'économie électronique » dans le Code de droit économique, portant insertion des définitions propres au Livre XII et des dispositions d'application de la loi propres au Livre XII, dans les Livres I et XV du

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Posted the: 2014-08-18 Numac: 2014000565 FEDERAL Interior 15 December 2013 PUBLIC SERVICE. -Law concerning insertion of book XII, 'Right of the e-economy' in the Code of economic law, with insertion of specific definitions in book XII and the enforcement provisions in book XII, in books I and XV of the Code of economic law. -German translation the text that follows is the German translation of the law of December 15, 2013 bearing insertion of book XII, 'Right of the e-economy' in the Code of economic law, with insertion of specific definitions in book XII and the enforcement provisions in book XII, in books I and XV of the Code of economic law (Moniteur belge of 14 January 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 15.
DEZEMBER 2013 - Gesetz zur Einfugung von Buch XII "Recht der elektronischen Wirtschaft" in das Wirtschaftsgesetzbuch und zur Einfugung der Buch XII eigenen Begriffsbestimmungen und der Buch XII eigenen Rechtsdurchsetzungsbestimmungen in die Bucher I and XV of Wirtschaftsgesetzbuches PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Wirtschaftsgesetzbuch article
2. In Buch I Titel wird ein Kapitel 10 Wirtschaftsgesetzbuches 2 mit folgendem zum eingefugt: "KAPITEL 10 - Begriffsbestimmungen Buch XII s. I.18 - Folgende Begriffsbestimmungen gelten für Buch XII: 1.Dienst der Informationsgesellschaft: in der Regel gegen Entgelt elektronisch im enacted und individuellen Ermiteln eines Nutzers erbrachte Dienstleistung auf, 2 elektronische Post: über ein öffentliches Kommunikationsnetz verschickte Text-, Sprach - tone-oder Bildnachricht, die im Netz oder im Endgerät des Empfängers gespeichert werden kann, bis sie von diesem abgerufen wird, 3 Diensteanbieter: Natürliche oder juristische Person , die einen Dienst der Informationsgesellschaft anbietet, 4.
niedergelassener Diensteanbieter: Anbieter, der mittels einer festen Niederlassung auf unbestimmte Zeit eine Wirtschaftstatigkeit Tatsächlich rambling. English und Nutzung technischer Mittel und Technologien, die zum erforderlich sind, netzsicherheitsmaßnahmen allein keine Niederlassung des Anbieters Dienstes Anbieten, 5.
Nutzer: Natürliche oder juristische Person, die zu beruflichen oder sonstigen Zwecken einen Dienst der Informationsgesellschaft in Freiheit nimmt, insbesondere um Informationen zu erlangen oder zugänglich zu machen, 6 Werbung: alle Formen der Kommunikation, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder Erscheinungsbilds eines Unternehmens, einer organization oder einer natürlichen Person dienen, die eine Tätigkeit in Handel Gewerbe oder Handwerk oder einen reglementierten Beruf rambling.
Für die Anwendung von Buch XII stellen die folgenden Angaben als solche keine der Werbung dar Form: a) Angaben, die direkten Zugang zur Tätigkeit des Unternehmens beziehungsweise der Organisation oder Person geschehen, wie und ein Domainname oder eine address der elektronischen Post, b) Angaben, die unabhängig und insbesondere ohne finanzielle Gegenleistung gemacht werden, 7 reglementierter Beruf: berufliche Tätigkeit, bei der die Aufnahme oder Ausübung oder eine der Arten der Ausübung direkt oder indirekt durch - Gesetzes Verordnungs - und Verwaltungsbestimmungen an den Besitz eines Diploms, eines Ausbildungsnachweises oder eines Befahigungsnachweises gebunden ist, 8. geschutzter Dienst: einer der Dienste der Informationsgesellschaft, soweit er gegen Entgelt neuen wird und einer Zugangskontrolle unterliegt, sowie die Zugangskontrolle für die vorstehend genannten Dienste selbst, soweit sie als eigenstandiger Dienst anzusehen ist, 9 Zugangskontrolle: technische Maßnahme und Vorrichtung oder, die den Zugang zu einem soweit Dienst in verstandlicher Form von einer Regelung individuellen Erlaubnis diskutiert macht, 10.
Zugangskontrollvorrichtung: Gerät oder Computerprogramm, das dazu bestimmt oder entsprechend angepaßt ist, um den Zugang zu einem soweit Dienst in verstandlicher Form zu ermöglichen, 11. illegal Vorrichtung: Gerät oder Computerprogramm, das dazu bestimmt oder entsprechend angepaßt ist, um den Zugang zu einem soweit Dienst in verstandlicher Form ohne Erlaubnis Diensteanbieters zu ermöglichen, 12.
Domainname: alphanumerische Darstellung einer numerischen IP address (Internet Protocol), die es ermöglicht, einen years Internet angeschlossenen Computer zu identifizieren. Ein Domainname wird unter einer Top Level Domain registriert, die entweder mit einer von der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) definierten generischen Domain (gTLDs) oder mit einem der Landercodes (ccTLDs) aufgrund der Norm ISO-3166-1 ubereinstimmt, 13. "unter der BE-Domain registered Domainname: Domainname, der unter der top-level-Domain registriert ist, die dem Landercode".be"haube der aufgrund der Norm ISO-3166-1 dem Königreich Belgien ihre worden ist."
S. 3 - In dasselbe Gesetzbuch wird ein Buch XII mit folgendem zum eingefugt: "BUCH XII - RECHT DER ELEKTRONISCHEN WIRTSCHAFT TITEL 1 - Bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft KAPITEL 1 - Vorhergehende Bestimmungen art."
XII.1 - § 1-1-Die Die Kapitel 1 bis 6 of vorliegenden Titels setzen die Bestimmungen der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt um insbesondere.
Kapitel 4 setzt ferner die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und - diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz teilweise um.
Kapitel 7 setzt die Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten und von Zugangskontrolldiensten um Diensten.
§ § 2 2 Vorliegender Titel regelt bestimmte juristische Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft.
ES findet keine Anwendung auf: 1 den Bereich der Besteuerung, 2 Fragen über die Dienste der Informationsgesellschaft, die durch die Gesetzes-oder Verordnungsbestimmungen über den Schutz des Privatlebens und die Verarbeitung personenbezogener Daten geregelt werden, 3 Fragen über Verhaltensweisen oder Vereinbarungen, die dem Kartellrecht unterliegen, 4 der Tätigkeiten der Dienste der Informationsgesellschaft: has) Tätigkeiten von Notaren, soweit diese eine unmittelbare und besondere Verbindung zur Ausübung öffentlicher Befugnisse grafts ((, b) Vertretung Mandanten und Verteidigung eines seiner Interessen vor Gericht, c) Gewinnspiele mit einem einen Geldwert darstellenden Einsatz bei Glucksspielen, einschließlich und Wetten lotteries.
KAPITEL 2 - Grundsätze Abschnitt 1 - Grundsatz der Niederlassungsfreiheit art. XII.2 - Die Aufnahme und die Ausübung der Tätigkeit eines Anbieters von Diensten der Informationsgesellschaft sind nicht zulassungspflichtig und unterliegen keiner sonstigen Anforderung gleicher Wirkung.
Absatz 1 gilt unbeschadet der Zulassungsverfahren, die nicht speziell und ausschliesslich Dienste der Informationsgesellschaft betreffen oder die durch die in Titel des Gesetzes vom 21 III. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen Durchführung Zulassungsverfahren geregelt sind.
Abschnitt 2 - Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs s.
XII.3 - Die Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft durch einen auf dem belgischen Staatsgebiet niedergelassenen Diensteanbieter muss in den anwendbaren Anforderungen genügen Belgien.
Der freie Verkehr von der Informationsgesellschaft auf belgischem Staatsgebiet Diensten, die durch einen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Diensteanbieter neuen werden, ist nicht aufgrund der in Belgien oder in anderen Ländern anwendbaren Anforderungen gute.
Die Absatze 1 2 beziehen sich auf specific oder allgemeine Anforderungen und in Bezug auf die Dienste der Informationsgesellschaft und die Anbieter dieser Dienste. Sie beziehen sich nicht auf die Anforderungen in Bezug auf Waren als solche, ihre hardware Lieferung oder Dienste, die nicht auf elektronischem Wege neuen werden.
Abschnitt 3 - Abweichungen vom Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs s. XII.4 - In Abweichung von Artikel XII.3 bleiben die Kapitel IIIbis, IIIter, Vbis und des Gesetzes vom Vter 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen anwendbar.
In Abweichung von Artikel XII.3 ist Werbung für die Vermarktung von Anteilen der Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die in Artikel des Gesetzes vom 105 4. Dezember 1990 über die Geldgeschafte und die van UN sind, den Vermarktungslandes unterworfen Rechtsvorschriften.
Artikel XII.3 findet keine Anwendung: 1 auf die Freiheit der Rechtswahl für contracting, 2 auf vertragliche Schuldverhaltnisse in Bezug auf Verbrauchervertrage, 3 auf Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, Rechte in Bezug auf Topographien von Halbleitererzeugnissen, Schutzrechte sui generis in Bezug auf Datenbanken, gewerbliche Schutzrechte,

4. in Bezug auf die formal Gültigkeit von Vertragen, die Rechte an Immobilien netzsicherheitsmaßnahmen oder übertragen, sofern diese Verträge nach dem Recht Mitgliedstaates, in dem sich die Immobilie befindet, zwingenden Formvorschriften unterliegen, 5. in Bezug auf die Zulässigkeit nicht angeforderter Werbung mittels elektronischer Post.
KAPITEL 3 - Information und Transparenz s.
XII.6 - § 1 - Unbeschadet der anderen gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Informationsanforderungen zwischen jeder Diensteanbieter der Informationsgesellschaft, dass zumindest folgende Informationen für die Nutzer und zuständigen Behörden leicht, ist und ständig verfügbar sind: 1 breast Name oder sein Gesellschaftsname, 2 geographische Anschrift, unter der der Diensteanbieter sich niedergelassen hat, 3 Angaben, die es geschehen, schnell mit ihm Kontakt aufzunehmen und der effizient und mit ihm zu kommunizieren , einschließlich seiner der elektronischen Post address, 4. gegebenenfalls Unternehmensnummer, 5. soweit die Tätigkeit eine Zulassung erforderlich ist, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde für, 6. gesamte reglementierter Berufe: a) Berufsverband oder Berufsorganisation, dem oder der der Diensteanbieter angehort, b) Berufsbezeichnung und Staat, in der sie verliehen worden ist, c) eine Verweisung auf die anwendbaren berufsrechtlichen Regeln und Angaben dazu, wie sie zugänglich sind, 7 in Fallen, in denen der Diensteanbieter Tätigkeiten rambling, die der Mehrwertsteuer unterliegen, Artikel in, 50 of the erwahnte Identifikation, 8 Verhaltenskodizes, denen er sich unterwirft Mehrwertsteuergesetzbuches einschließlich Informationen darüber, wie diese Kodizes auf elektronischem Wege zugänglich sind.
§ § 2 2 Unbeschadet der anderen gesetzlichen verordnungsrechtlichen Anforderungen und in Bezug auf die Preise sind Preisauszeichnung, soweit Dienste der Informationsgesellschaft auf Preise Bezug nehmen, klar und unzweideutig Aber, und wird angegeben, ob Steuern und Versandkosten insbesondere in den Preisen enthalten sind.
S.
XII.7 - § 1 - Unbeschadet der anderen gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Informationsanforderungen erteilt der Diensteanbieter zumindest folgende Informationen klar, verständlich und unzweideutig, bevor der Nutzer des Dienstes auf elektronischem Wege eine Bestellung aufgibt: 1 für den Vertragsabschluss zur Verfügung am Sprachen, 2 einzelne technische Schritte, die zu einem Vertragsabschluss führen, 3 technische Mittel zur Erkennung und för von Eingabefehlern vor Aufgabe der Bestellung, 4 Angaben dazu ob der Vertragstext nach Vertragsabschluss vom Diensteanbieter gespeichert wird und ob er zugänglich sein wird.
§ § 2 2 Die Vertragsbestimmungen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen dem Nutzer so zur Verfügung gestellt werden, dass er sie speichern und reproduzieren kann.
S. XII.8 - Vor Aufgabe der Bestellung stellt der Diensteanbieter dem Nutzer angemessene technische Mittel zur Verfügung, mit denen er Eingabefehler erkennen und korrigieren kann.
S. XII.9 - Gibt der Nutzer auf elektronischem Wege eine Bestellung auf, gelten folgende Grundsätze: 1 Der Diensteanbieter Bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege Nutzers.
2 Die Empfangsbestatigung enthält unter anderem eine Zusammenfassung der Bestellung.
3 Bestellung und Empfangsbestatigung gelten als eingegangen, wenn die Parteien, für die sie bestimmt sind, sie können bei.
S. XII.10 - Parteien, die nicht Verbraucher sind, können durch Vereinbarung von den Bestimmungen der Artikel XII.6 § 1 Nr. 8, § 1, XII.8 und XII.9 lavarsi XII.7.
Die Bestimmungen der Artikel XII.6 § 1 Nr. 8, XII.7 § 1, XII.8 XII.9 Nr. 1 und 2 gelten nicht für Verträge und, die ausschliesslich durch Austausch von elektronischer Post geschlossen werden.
S. XII.11 - In Bezug auf Verbraucher obliegt es dem Diensteanbieter zu beweisen, dass er den in den Artikeln XII.6 bis XII.9 Durchführung Anforderungen gerecht geworden ist.
KAPITEL 4 - Werbung s. XII.12 - Unbeschadet der anderen gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Informationsanforderungen erfüllt Werbung, die Bestandteil eines Dienstes der Informationsgesellschaft ist oder einen solchen Dienst darstellt, der Bedingungen: 1. Sofort nach ihrem Eingang ist Werbung in ihrer globalen Wirkung einschließlich ihrer Präsentation klar als solche zu erkennen ist. Andernfalls trägt sie lesbar, sichtbar und unzweideutig den Vermerk "Werbung".
2 Die Natürliche oder juristische Person, in deren Auftrag Werbung gemacht wird, ist klar identifizierbar.
3 Angebote zur Verkaufsförderung, wie Ankundigungen von Preisnachlassen und Kopplungsgeschafte, sind klar als solche erkennbar und die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme sind leicht zugänglich und klar und unzweideutig angegeben.
4 Preisausschreiben oder Gewinnspiele sind klar als solche erkennbar und die Teilnahmebedingungen sind leicht zugänglich und klar und unzweideutig angegeben.
S. XII.13 - § 1-1-Die Die Verwendung der elektronischen Post zu Werbezwecken ist ohne vorherige, freie, besondere und informierte Zustimmung des Empfängers der Nachrichten verboten.
Auf gemeinsamen Vorschlag of Ministers und für Justiz zuständigen Ministers kann der König Ausnahmen zu dem in Absatz 1 Durchführung Verbot vorsehen.
§ § 2 2 Bei der Versendung von Werbung per elektronische Post muss der Diensteanbieter: 1 eine klare und verstandliche Information über das Recht, sich für die Zukunft dem Erhalt von Werbung zu widersetzen, ubermitteln, 2 ein geeignetes Mittel angeben und zur Verfügung stellen, um dieses Recht auf elektronischem Wege wirksam auszuuben.
Auf gemeinsamen Vorschlag des Ministers und für Justiz zuständigen Ministers legt der König die m fest, nach denen Diensteanbieter den Wunsch des Empfängers, keine Werbung per elektronische Post mehr zu erhalten, befolgen.
§ § 3 3 Bei der Versendung von Werbung per elektronische Post ist Folgendes verboten: 1 die elektronische address oder die Identität eines Dritten zu benutzen, 2 Informationen, die es ermöglichen den Ausgangsort der Mitteilung der elektronischen Post oder ihren Ubermittlungsweg zu erkennen zu falschen oder zu verschleiern 3 den Empfänger von Mitteilungen aufzufordern Websites zu besuchen, die gegen Artikel XII.12 verstoßen.
§ § 4 4 Der Beweis, dass Werbung per elektronische Post angefordert wurde, obliegt dem Diensteanbieter.
S.
XII.14 - Werbung, die Bestandteil eines von einem Angehörigen eines reglementierten Berufs popular Dienstes der Informationsgesellschaft ist oder einen solchen Dienst darstellt, ist gestattet, soweit die Regeln berufsrechtlichen, insbesondere zur Währung von Unabhängigkeit, Wurde und Ehre des Berufs, und eines lauteren Verhaltens gegenüber Kunden und Berufskollegen, eingehalten werden Berufsgeheimnisses.
KAPITEL 5 - conclusion von Vertragen auf elektronischem Wege art. XII.15 - § 1 - Gesetzliche oder verordnungsrechtliche Formvorschriften in Bezug auf Vertragsabschlusse gelten für den elektronischen Vertragsabschluss erfüllt, wenn den psychologically Qualitatsmerkmalen dieser Vorschriften far wird als.
§ § 2 2 Für die Anwendung von § 1 Folgendes berücksichtigt werden muss:-Die Anforderung, dass ein Schriftstück vorliegt, wird durch eine Folge von verstandlichen und zuganglichen Zeichen, die zu einem späteren Zeitpunkt eingesehen werden können, unabhängig von ihrem Träger und ihren Ubermittlungsmodalitaten, erfüllt.
-Der ausdrucklichen oder stillschweigenden Signaturpflicht wird far, wenn die in Artikel 1322 Absatz 2 of the Zivilgesetzbuches in oder Artikel XII.25 § 4 gilt Bedingungen erfüllt werden.
-Der Anforderung eines handschriftlichen Vermerks der Person, die die Verpflichtung eingeht, kann durch jedes Verfahren far werden, das den, dass der Vermerk von dieser Person stammt.
S. XII.16 - Artikel XII.15 ist nicht anwendbar auf Verträge, die zu einer der folgenden Kategorien gehören: 1 Verträge, die Rechte an Immobilien mit Ausnahme von Mietrechten netzsicherheitsmaßnahmen oder übertragen, 2 Verträge, bei denen die Mitwirkung von Gerichten, Behörden oder Öffentliche Befugnisse ausübenden Berufen nach vorgeschrieben ist, 3 Burgschaftsvertrage und Verträge über Sicherheiten die von Personen außerhalb ihrer gewerblichen, geschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit fortgesetzt werden 4. Verträge im Bereich Familienrechts oder of the Erbrechts.
KAPITEL 6 - Verantwortlichkeit der Vermittler Abschnitt 1 - Queen Durchleitung Art. XII.17 - Im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der darin besteht, von einem Nutzer eingegebene Informationen in einem Kommunikationsnetz zu ubermitteln oder Zugang zu einem Kommunikationsnetz zu vermitteln, ist der Diensteanbieter nicht für die übermittelten Informationen verantwortlich, sofern er: 1 die Ubermittlung nicht und 2 den Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswahlt und 3. die übermittelten Informationen nicht auswahlt oder verändert.
Die Ubermittlung von Informationen und die Vermittlung des Zugangs im Sinne von Absatz 1 auf die automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung der übermittelten Informationen auch, soweit dies nur zur Durchführung der Ubermittlung im Kommunikationsnetz geschieht und die Information nicht länger gespeichert wird, als es für die Ubermittlung ublicherweise erforderlich ist.
Abschnitt 2 - Caching in Form einer überholt begrenzten Kopie von Daten s. XII.18 - Im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der darin besteht, von einem Nutzer eingegebene Informationen in einem Kommunikationsnetz zu ubermitteln ist der Diensteanbieter nicht für die automatische überholt begrenzte Zwischenspeicherung verantwortlich, die dem Zweck dient, die Ubermittlung alleinigen

der Information an andere Nutzer auf deren Anfrage effizienter zu gestalten, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind alle: 1 Der Diensteanbieter verändert die Information nicht.
2 der Diensteanbieter überwachungskapazitäten die Bedingungen für den Zugang zu der Information.
3 der Diensteanbieter überwachungskapazitäten die Regeln für die Aktualisierung der Information, in die anerkannten verwendeten Linien sind Industriestandards und weithin.
4 der Diensteanbieter beeintrachtigt nicht die erlaubte Anwendung von Technologien zur Sammlung von Daten über die Nutzung der Information, in die anerkannten verwendeten Linien sind Industriestandards und weithin.
5 der Diensteanbieter handelt zugig, um eine von ihm gespeicherte Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald er tatsachliche davon erhalt Kenntnis, dass die Information am ursprunglichen Ausgangsort der Übertragung aus dem Netz entfernt wurde oder der Zugang zu ihr inchecken wurde oder eine Verwaltungs-oder Gerichtsbehorde die Entfernung oder Sperrung angeordnet hat, sofern er Gemäß dem in Artikel XII.19 § 3 gilt Verfahren handelt.
Abschnitt 3 - Hosting article XII.19 - § 1-1-Im Im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der in der Speicherung von Informationen besteht, die von einem Nutzer eingegeben werden, ist der Diensteanbieter nicht für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen verantwortlich, sofern der Voraussetzungen erfüllt sind: 1 Der Anbieter hat keine tatsachliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information oder in Bezug auf Schadenersatzanspruche, ist er sich auch keiner oder bewusst Umstande Tatsachen , aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, oder 2.
der Anbieter wird, sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erlangt, unverzüglich tätig, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sofern er Gemäß dem in § 3 gilt Verfahren handelt.
§ § 2 2 Paragraph 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.
§ § 3 3 Hat der Diensteanbieter eine tatsachliche Kenntnis von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder Information, meldet er dies unverzüglich dem Prokurator des Königs, der Gemäß Artikel die erforderlichen Maßnahmen trifft Strafprozessgesetzbuches 39bis.
Solange der Prokurator of the Königs keine Entscheidung über das Kopieren, die Nichtabrufbarkeit und das Entfernen von in einem Datenverarbeitungssystem gespeicherten Daten getroffen hat, kann der Diensteanbieter nur Maßnahmen treffen, die den Zugang zu den Informationen verhindern.
Abschnitt 4 - Uberwachungspflicht article
XII.20 - § 1 - Anbieter von Diensten im Sinne der Artikel XII.17, XII.18 und XII.19 unterliegen keiner allgemeinen Verpflichtung, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Feststellung oder zu forschen Umständen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
Der in Absatz 1 erwahnte Grundsatz gilt nur für allgemeine Verpflichtungen. Die zuständigen Gerichtsbehorden können in attainable Fallen eine überholt begrenzte Uberwachungspflicht auferlegen, wenn diese Möglichkeit durch ein Gesetz vorgesehen ist.
§ § 2 2 In § 1 erwahnte Diensteanbieter sind verpflichtet, die zuständigen-Gerichts oder Erstellung unverzüglich über mutmassliche rechtswidrige Tätigkeiten oder Informationen der Nutzer ihres Dienstes zu unterrichten.
Unbeschadet anderer gesetzlicher oder verordnungsrechtlicher Bestimmungen sind diese Diensteanbieter dazu verpflichtet, den zuständigen-Gerichts oder Erstellung auf Verlangen Informationen zu ubermitteln über die sie verfügen und die Ermittlung und Feststellung der durch ihre Vermittlung begangenen Verstosse zweckdienlich sind für.
KAPITEL 7 - Rechtlicher Schutz von zugangskontrollierten und von Zugangskontrolldiensten der Informationsgesellschaft Art. Diensten XII.21 - Folgendes ist verboten: 1 Herstellung, Vertrieb, Einfuhr, Verkauf, Vermietung oder Besitz illegaler Vorrichtungen zu gewerblichen Zwecken, 2 Installierung, Wartung oder Austausch illegaler Vorrichtungen zu gewerblichen Zwecken, 3 Einsatz von Werbung zur Förderung des Inverkehrbringens illegaler Zugangskontrollvorrichtungen.
KAPITEL 8 - Registrierung von Domainnamen s. XII.22 - Es ist verboten, ohne irgendein Recht oder rechtmassiges person year dem Domainnamen und mit dem Ziel Dritten zu schaden oder einen unrechtmassigen Vorteil zu erlangen selbst oder durch einen Vermittler bei einer zu diesem Zweck amtlich zugelassenen Instanz einen Domainnamen zu registrieren lassen, der mit einer Marke, einer geographischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung, einem Handelsnamen, einem Originalwerk, einem Gesellschaftsnamen oder einem Namen einer Vereinigung einem Familiennamen oder dem Namen einer geographischen Einheit einer anderen Person isolierten ist oder war ubereinstimmt, dass er bewilderment stiften konnte.
S. XII.23 - Artikel XII.22 ist anwendbar unbeschadet anderer Gesetzesbestimmungen, insbesondere der Gesetzesbestimmungen zum Schutz von Marken, geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen, Handelsnamen, Originalwerken und allen anderen plugin geistigen Eigentums, Gesellschaftsnamen und Namen von Vereinigungen Familiennamen und Einheiten geographischer Namen, und unbeschadet aller Gesetzesbestimmungen in den Bereichen unlauterer Wettbewerb, Handelspraktiken und Aufklärung und Schutz der Verbraucher.
"Streitsachen, die ihren Ursprung im Recht auf freie Meinungsausserung finden, fallen nicht in den Anwendungsbereich vorliegenden Kapitels."
S. 4 - In Buch XV Titel 3 Kapitel 2 Gesetzbuches wird ein Abschnitt 9 desselben mit folgendem zum eingefugt: "Abschnitt 9 - Strafen in Bezug auf Verstosse gegen Buch XII s." XV.118 - Mit einer Sanktion der Stufe 3 bestraft werden: 1 Diensteanbieter, die mit Gründen versehene Beschlüsse im Sinne von Artikel XII.5 § 6 Absatz 1 nicht z, 2 wer dem Tenor eines die einer Unterlassungsklage erlassenen Urteils oder Entscheids aufgrund von Artikel XVII.1 nicht erwerbstätigkeit, 3 Diensteanbieter, die sich weigern, die auf der Grundlage von Artikel XII.20 § 1 Absatz 2 oder Artikel XII.20 § 2 verlangte Zusammenarbeit zu leisten.
S.
XV.119 - Mit einer Sanktion der Stufe 2 wird bestraft, wer gegen die Bestimmungen der Artikel XII.6 bis XII.9 und XII.12 verstosst.
S. XV.120 - Mit einer Sanktion der Stufe 3 wird bestraft, wer entgegen den Bestimmungen des Artikels XII.13 Werbung per elektronische Post versendet.
S.
XV.121 - Mit einer Sanktion der Stufe 4 wird bestraft, wer bosglaubig gegen die Bestimmungen der Artikel XII.6 bis XII.9, XII.12 und XII.13 verstosst.
S. XV.122 - Mit einer Sanktion der Stufe 6 wird bestraft, wer gegen die Bestimmungen des Artikels XII.21 verstosst."
KAPITEL 3 - Aufhebungsbestimmung article 5 - Aufgehoben werden:-das Gesetz vom 11. März 2003 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, abgeandert durch das Programmgesetz vom 9. Juli 2004 und die Gesetze vom 20. Juli 2005 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen und 10.
Juli 2012 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen hinsichtlich der elektronischen Kommunikation, - das Gesetz vom 12. May 2003 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten und von Zugangskontrolldiensten Diensten der Informationsgesellschaft, - das Gesetz vom 26. Juni 2003 über die missbräuchliche Registrierung von Domain-Namen.
KAPITEL 4 - Befugniszuweisung article 6 - Für niveau Gesetze oder Königliche Erlasse, in denen auf die in Artikel 5 mentioned Gesetze verwiesen wird, gilt, dass sie auf die entsprechenden Bestimmungen des Wirtschaftsgesetzbuches so wie durch vorliegendes Gesetz eingefugt verweisen.
S. 7 - Der König kann in den laws oder Königlichen Erlassen references auf die in Artikel 5 mentioned Gesetze durch references auf die entsprechenden so wie durch vorliegendes Gesetz eingefugt replace Wirtschaftsgesetzbuches Bestimmungen.
S. 8 - Der König kann die so wie durch vorliegendes Gesetz eingefugt Wirtschaftsgesetzbuches Bestimmungen mit Bestimmungen, durch die sie bis zum Zeitpunkt der Koordinierung explizit oder implizit abgeandert worden sind, koordinieren.
Zu diesem Zweck kann Er: 1 die Reihenfolge, die numbering und im Allgemeinen die Gestaltung der zu koordinierenden Bestimmungen ändern, 2 die references in den koordinierenden Bestimmungen ändern zu, damit sie mit der neuen numbering ubereinstimmen, 3 den Erläßt der zu koordinierenden Bestimmungen ändern, um die Übereinstimmung der Bestimmungen zu gewährleisten und die terminology zu vereinheitlichen, ohne die in diesen Bestimmungen enthaltenen Grundsätze zu beeintrachtigen.
KAPITEL 5 - will s. 9 - Der König bestimmt das Datum of the Inkrafttretens für jede Bestimmung vorliegenden Gesetzes und für jede Bestimmung, die durch vorliegendes Gesetz in das Wirtschaftsgesetzbuch eingefugt wird.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 15.
Dezember 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft und der Verbraucher J. VANDE LANOTTE Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM