Law Amending The Law Of 15 May 2007 On The Establishment Of The Function Of Guardian Of Peace, The Creation Of The Service Of The Guardians Of The Peace And The Amendment Of Article 119Bis Of The New Municipal Law. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 15 mai 2007 relative à la création de la fonction de gardien de la paix, à la création du service des gardiens de la paix et à la modification de l'article 119bis de la nouvelle loi communale. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000614&caller=list&article_lang=F&row_id=500&numero=581&pub_date=2014-08-18&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-08-18 Numac: 2014000614 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 13 January 2014. -Law amending the law of 15 May 2007 on the establishment of the function of guardian of peace, the creation of the service of the guardians of the peace and the amendment of article 119bis of the new Municipal Act. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 13 January 2014 amending the law of 15 May 2007 on the establishment of the function of guardian of peace, the creation of the service of the guardians of the peace and the amendment of article 119bis of the new municipal law (Moniteur belge of 30 January 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 13. JANUAR 2014 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. May 2007 zur Britische der Funktion eines Ordnungshüter, zur Einrichtung eines Ordnungshuterdienstes und zur Abänderung von Artikel 119bis des neuen Gemeindegesetzes PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 Artikel des Gesetzes vom 15 3. May 2007 zur Britische der Funktion eines Ordnungshüter, zur Einrichtung eines Ordnungshuterdienstes und zur Abänderung von Artikel 119bis des neuen Gemeindegesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 24. Juli 2008, wird wie folgt abgeandert: 1. § 1 werden die Wörter 'Der Ordnungshüterdienst ist' durch die Wörter "Die Personen, die dem Ordnungshuterdienst angehoren, sind" ersetzt.
2 Paragraph 1 wird durch die Nummern 6 und 7 mit folgendem Erläßt ergänzt: "6 abschreckende Präsenz zur Vorbeugung gegen Konflikte zwischen Personen, einschließlich gewaltlosen Eingreifens bei verbaler Auseinandersetzungen Feststellung, 7 Begleitung von Schulkindern, die sich als Gruppe, ob zu Fuß oder mit dem Fahrrad, von zu Hause zur Schule und umgekehrt begeben."
3 Paragraph 2 wird wie folgt ersetzt: "§ 2-2-Der Der Gemeinderat der organisierenden Gemeinde beziehungsweise die Gemeinderate der organisierenden Gemeinden können die feststellenden Ordnungshuter ebenfalls mit Feststellungen beauftragen, die sich ausschließllch auf den der wahrnehmbaren Zustand von Gutern, die der Gemeinde das Recht zur Erhebung einer Gebühr eroffnen oder Steuer, beziehen."
S. 3 - Artikel 4 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 24. "Juli 2008, wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter"Der Ordnungshüterdienst kann seine"werden durch die Wörter"Die Personen, die dem Ordnungshüterdienst angehoren, können ihre"ersetzt."
2 In Nr. 1 werden die Wörter "Artikel 3 § 1 Nr. 1 bis 4" durch die Wörter "Artikel 3 § 1 Nr. 1 bis 4, 6 und 7" ersetzt.
3 Nummer 1 wird wie folgt ergänzt: "als Öffentliche Strassen gelten alle Wege und Plätze, die zum öffentlichen Straßen-und Wegenetz gehören und zu denen die Verkehrsteilnehmer normalerweise jederzeit freien Zugang haben;" ALS Öffentliche Orte gelten die öffentlichen Straßen und die Gelände, die Teil des öffentlichen Eigentums und der Allgemeinheit zugänglich sind,"4. Der Artikel wird durch drei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "In Abweichung von Absatz 1 Nr. 1 können die in Artikel 3 § 1 Nr. 1 bis 7 mentioned Tätigkeiten auch an der Allgemeinheit zuganglichen Orten, die vom-Bürgermeister und Schoffenkollegium bestimmt worden sind organisiert werden."
IM vorliegenden Gesetzes gilt der Allgemeinheit zuganglicher Ort als Sinne: jeder zum öffentlichen Eigentum gehorende Ort, mit Ausnahme der Orte, deren Betreibung einem Konzessionar übertragen worden ist, zu dem andere Personen als der Betreiber und die dort arbeitenden Personen Zugang haben, entweder weil davon ausgegangen wird, dass sie gewöhnlich Zugang zu diesem Ort haben oder weil sie dort zugelassen sind ohne persönlich eingeladen worden zu sein.
In Abweichung von Absatz 1 Nr. 1 können die in Artikel 3 § 1 Nr. 1 und 2 mentioned Tätigkeiten auch in den der von Komplexen Teilen mit Sozialwohnungen ausgeubt werden."
S. 4 - Artikel 5 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "In Abweichung von den Bestimmungen Artikels 4 Nr. 1 der Ordnungshuterdienst unter den gleichen Bedingungen für die Gemeinde former wie kann seine Tätigkeiten year folgenden Orten und zugunsten folgender juristischer Personen ausuben:" durch die Wörter "In Abweichung von Artikel 4 Absatz 1 Nr. 1 können die Personen ", die dem Ordnungshuterdienst angehoren, unter den gleichen Bedingungen wie für Personen, die dem Ordnungshuterdienst der organisierenden Gemeinde angehoren, ihre Tätigkeiten year folgenden Orten und zugunsten folgender juristischer Personen ausuben:" ersetzt.
2 In Absatz 1 Nr. 1 werden die Wörter "die zum Gebiet einer Gemeinde gehören, die derselben Polizeizone wie die former Gemeinde angehort" durch die Wörter "die zum Gebiet einer anderen Gemeinde als der organisierenden Gemeinde gehören" ersetzt.
3 In Absatz 1 Nr. 2 wie folgt ersetzt wird: "2 auf domains, die einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gehören, nach Einverständnis Letzterer,".
4 Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: "In Abweichung von Artikel 4 Absatz 1 Nr. 2 können die Personen, die dem Ordnungshuterdienst angehoren, unter den gleichen Bedingungen wie für Personen, die dem Ordnungshuterdienst der organisierenden Gemeinde angehoren, ihre Tätigkeiten an allen Orten ausuben, wo die Behörden diese Veranstaltungen auf dem Gebiet der milchbauern Gemeinde organisieren."
S. 5 - Artikel 6 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter "die Beschreibung seiner Aufgaben" durch die Wörter "die Beschreibung der Tätigkeiten der Personen, die dem Ordnungshuterdienst angehoren" ersetzt.
2 In § 2 werden die Wörter "Aufträge de les Ordnungshüterdienstes" durch die Wörter "Aufträge der Personen, die dem Ordnungshuterdienst angehoren", ersetzt.
S. 6 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 6/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 6/1 - § 1 - Zwei oder mehrere Gemeinden derselben oder infortuni Polizeizonen, r die organisierenden Gemeinden genannt, können beschliessen, nach Billigung durch die jeweiligen Gemeinderate einen mehrgemeindlichen Ordnungshuterdienst hat, auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Gemeinden.
§ § 2 2 Diese Vereinbarung sieht insbesondere die Einrichtung of the mehrgemeindlichen Ordnungshuterdienstes, eine Beschreibung seiner Tätigkeiten, den Namen des Gemeindebeamten, der mit der Leitung dieses Dienstes ist, die Organisation des Dienstes beauftragt, die Art und Weise, wie das Personal eingesetzt wird, und die Finanzierungsweisen vor.
§ § 3 3 Das Personal, das der mehrgemeindlichen Ordnungshuterdienst angehort, bleibt unter den Bedingungen oder of the Ausgangsstoffe statutes, der dieses Personal mit seiner Herkunftsgemeinde verbindet, eingestellt.
§ § 4 4 Die organisierenden Gemeinden haften Dritten gegenüber gesamtschuldnerisch.
§ § 5 5 Binnen drei Monaten nach dem Beschluss des ubermitteln die organisierenden Gemeinden dem Minister des Innern die Gemeinderatsbeschlusse Rates. Binnen derselben Frist werden dem Minister des Innern die Vereinbarungen zur Einrichtung eines mehrgemeindlichen Ordnungshuterdienstes zur Bestätigung vorgelegt.
§ § 6 6 Die organisierenden Gemeinden geben die Ordnungshuterdienstes mehrgemeindlichen Einrichtung, die Beschreibung seiner Tätigkeiten und die Art und Weise, wie Burger Klage gegen den mehrgemeindlichen Ordnungshuterdienst bei den organisierenden Gemeinden diese können durch einen Gemeinderatsbeschluss bekannt.
§ § 7 7 Die organisierenden schließen Gemeinden mit der lokalen Polizei oder gegebenenfalls mit der Polizeizone eine Vereinbarung, in der eine Kontaktperson innerhalb Polizeidienstes beziehungsweise der Polizeizone bestimmt wird und die Art des Informationsaustauschs sowie die konkreten Absprachen für die Ausübung der Tätigkeiten in den Gemeinden werden als organisierenden.
§ § 8 8 Für feststellende Ordnungshuter, die es Wünschen, kann die former Gemeinde beziehungsweise können die organisierenden Gemeinden, gegebenenfalls zusammen mit den Gemeinden derselben Polizeizone, eine Begleitung und Vorbereitung im Hinblick auf den Zugang zu den Auswahlprufungen für Polizeibedienstete gewährleisten.
Der Polizeirat kann die feststellenden Ordnungshuter, die aus der betreffenden Polizeizone stammen und die Auswahlprufungen für Polizeibedienstete bestanden haben im Rahmen seiner Anwerbungsstrategie färöer."
S.
7 - Artikel 7 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 24. Juli 2008, wird wie folgt abgeandert: 1 In § 1 Absatz 1 werden die Wörter "Artikel 3 § 1 Nr. 1, 2, 3 und/oder 5" durch die Wörter "Artikel 3 § 1 Nr. 1, 2, 3, 5, 6 und/oder 7" ersetzt.
2 Ein Paragraph 1 / 1 mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 1/1 - Personen, die zugunsten der Gemeinde ausschliesslich Schulkindern, Personen mit eingeschränkter Bewegungsfahigkeit und Betagten helfen, die Straße sicher zu uberqueren, und/oder die eine Arbeit und konzeptueller Art verrichten, gelten nicht als Ordnungshuter strategischer. "In Abweichung von Artikel 2 Absatz 1 ist die Gemeinde in diesem Fall von der Einrichtung eines Ordnungshuterdienstes released."
S. 8. In Artikel 8 Absatz 1 Nr. 4 desselben Gesetzes werden zwischen den Wörtern "die belgische Staatsangehorigkeit besitzen"und den Wörtern", und in Bezug auf 'Ordnungshüter'" die Wörter "und mindestens die Oberstufe absolviert haben Sekundarunterrichts" eingefugt.
S. 9 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 8/1 mit folgendem zum eingefugt: "art.

8/1 - der Gemeindebeamte, der mit der Leitung des Ordnungshuterdienstes oder mehrgemeindlichen Ordnungshuterdienstes beauftragt ist muss über rundfunkanbieter Kenntnisse und Fähigkeiten in Sachen Teamleitung, Arbeitsweise und Organisation der kommunalen Dienste sowie Rechte und Pflichten der Ordnungshuter verfügen.
S.
10 - Artikel 10 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 24. Juli 2008, wird wie folgt abgeandert: 1 Zwischen Absatz 1 und Absatz 2 werden zwei Absatze mit folgendem zum eingefugt: "Die Initiative zur Einschreibung für die Ausbildung steht frei. Der Kandidat kann nur an einer Ausbildung teilnehmen, wenn er der Bedingungen erfüllt: 1 einen hochstens sechs Monate alten Auszug aus dem Strafregister vorgelegt haben, aus dem hervorgeht, dass er nicht wegen in Artikel 8 Absatz 1 Nr. 2 erwahnter Verstosse legal worden ist, 2 ein Identitatsdokument oder eine Übersicht aus dem Bevolkerungsregister vorgelegt haben, aus der hervorgeht, dass er Artikel 8 Absatz 1 Nr. 4 genügt.
Die Schule darf keinen point einschreiben, der nicht in die Absatz 2 Durchführung Bedingungen erfüllt."
2 In Absatz 2, der zu Absatz 4 wird, wird Nr. 1 durch die Wörter 'insbesondere im Rahmen der Beziehungen zwischen Polizei - und Ordnungshuterdiensten', ergänzt.
3 In Absatz 2, der zu Absatz 4 wird, Nr. 5 wie folgt ersetzt wird: "5 Konfliktbewaltigung, einschließlich der positiven Konfliktbewaltigung mit Minderjährigen," 4 Absatz 2, der zu Absatz 4 wird, wird durch die Nummern 8 und 9 mit folgendem Erläßt ergänzt: "8 Schreibfertigkeiten, 9 Sport/Konditionstraining."
5 Zwischen den Produktion 2 und 3, die zu den Produktion 4 und 5 werden, wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "für alle unterrichteten Facher wird eine Prüfung durchgeführt. Der Kandidat hat bestanden, wenn er für jedes Fach mindestens 50 Prozent der Punkte und für die Ausgestellt der Facher mindestens 60 Prozent der Punkte erreicht hat. Nur ein Kandidat, der bestanden hat, ist befugt die Ausbildung zum feststellenden Ordnungshuter zu beginnen. IM anderen Fall ist er nur befugt die Funktion eines Ordnungshüter auszuuben."
S. 11 - Artikel 12 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 wird der erste Satz durch die Wörter ", deren Muster vom Minister des Innern von wird" ergänzt.
2 In § 2 die Wörter "Bürgermeister der organisierenden Gemeinde" werden durch die Wörter 'Minister of the Innern"ersetzt.
S. 12 - Die Uberschrift von Kapitel V desselben Gesetzes wird durch die Wörter "und Sanktionen" ergänzt.
S. 13 - Artikel 17 desselben Gesetzes wird durch einen Paragraphen 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 3-3-Der Der Minister des Innern ist befugt, die in Artikel 17/1 mentioned Sanktionen Gemäß einem vom König festgelegten Verfahren aufzuerlegen."
S. 14 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 17/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 17/1 - Bei Verstoss gegen die Artikel 11, 12 § 1, 13 und 15 oder gegen eine Bestimmung eines Ausfuhrungserlasses und in dem Fall, wo erwiesen ist, daß einer oder mehrere dieser Verstosse vom Arbeitgeber, von den Arbeitgebern oder vom Gemeindebeamten, der mit der Leitung des Ordnungshuterdienstes oder mehrgemeindlichen Ordnungshuterdienstes beauftragt ist begangen worden sind, wird das-Bürgermeister und Schoffenkollegium der Gemeinde , die den Ordnungshuterdienst furnishings hat, oder I nach Fall das-Bürgermeister und jeder Gemeinde Schoffenkollegium, die den mehrgemeindlichen Ordnungshuterdienst furnishings hat, per Einschreiben darüber informiert.
In dem Schreiben wird mindestens der festgestellte Verstoss und die Frist von mindestens drei Monaten und hochstens sechs Monaten als über die die Gemeinde beziehungsweise, im Fall eines mehrgemeindlichen Ordnungshuterdienstes, die Gemeinden verfügen, um dem Verstoss ein Ende zu setzen.
Wird nach Ablauf der in der ersten Verwarnung mentioned Frist festgestellt, dass dem Verstoss kein Ende gesetzt worden ist, werden die Gemeinde beziehungsweise, im Fall eines mehrgemeindlichen Ordnungshuterdienstes, die Gemeinden ein zweites Mal per Einschreiben verwarnt.
Wird festgestellt, dass die Gemeinde beziehungsweise, im Fall eines mehrgemeindlichen Ordnungshuterdienstes, die Gemeinden dem gemeldeten Verstoss nicht binnen einer Frist von neunzig Tagen nach Empfang dieser zweiten Verwarnung ein Ende gesetzt haben, wird I nach Fall der organisierenden oder der milchbauern Gemeinde pro Ordnungshuter, der den Verstoss begeht administrative eine Geldbusse in Höhe von 1.000 bis 2.500 EUR auferlegt. Im Fall eines mehrgemeindlichen Ordnungshuterdienstes bestimmen die organisierenden den Verteilerschlussel für die Zahlung der Geldbusse Gemeinden."
S. 15 In Artikel 18 Nr. 2 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 24. Juli 2008, werden die Wörter "Artikel 3 § 1 Nr. 3, 4 und 5" durch die Wörter "Artikel 3 § 1 Nr. 3, 4, 5 und 7" ersetzt.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 13. Januar 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM