Law Adapting The Law Of 15 February 1993 Setting Up A Centre For Equal Opportunities And The Fight Against Racism To Turn It Into A Federal Centre For The Analysis Of Migration Flows, The Protection Of The Fundamental Rights Of Aliens And The L

Original Language Title: Loi adaptant la loi du 15 février 1993 créant un Centre pour l'égalité des chances et la lutte contre le racisme en vue de le transformer en un Centre fédéral pour l'analyse des flux migratoires, la protection des droits fondamentaux des étrangers et la l

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000404&caller=list&article_lang=F&row_id=500&numero=572&pub_date=2014-08-19&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-08-19 Numac: 2014000404 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 17 August 2013. -Law adapting the law of 15 February 1993 creating a Centre for equal opportunities and the fight against racism to turn it into a federal Centre for the analysis of migratory flows, the protection of the fundamental rights of aliens and the fight against trafficking in human beings human. -German extracts translation the text that follows is the translation into German of articles 1 to 12, 14 to 16 and 18 to 20 of the Act of August 17, 2013, adapting the law of 15 February 1993 creating a Centre for equal opportunities and the fight against racism to turn it into a federal for the flow analysis Centre migration , the protection of the fundamental rights of aliens and the fight against trafficking in human beings humans (Moniteur belge of 5 March 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 17. AUGUST 2013 - Gesetz zur Anpassung des Gesetzes vom 15. Februar 1993 zur Britische eines Zentrums für Chancengleichheit und Bekämpfung des Rassismus im Hinblick auf dessen Umwandlung in ein Foderales Zentrum für die Analyse der Migrationsstrome, den Schutz der Grundrechte der Ausländer und die Bekämpfung des Menschenhandels PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Vorhergehende Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 15. Februar 1993 zur Britische eines Zentrums für Chancengleichheit und Bekämpfung Art. Rassismus
2 - Die Uberschrift des Gesetzes vom 15. Februar 1993 zur Britische eines Zentrums für Chancengleichheit und Bekämpfung wird wie folgt ersetzt Rassismus: "Gesetz zur Britische eines Foderalen Zentrums für die Analyse der Migrationsstrome, den Schutz der Grundrechte der Ausländer und die Bekämpfung the Menschenhandels".
S. 3 - Artikel 1 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "Es wird ein Foderales Zentrum für die Analyse der Migrationsstrome, den Schutz der Grundrechte der Ausländer und die Bekämpfung Menschenhandels, r 'Zentrum' genannt, begleiter." DAS Zentrum besitzt Rechtspersonlichkeit."
S. 4 - Artikel 2 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 10. May 2007, wird wie folgt ersetzt: "Das Zentrum hat im Rahmen der foderalen Zuständigkeiten als Auftrag, über die Währung der Grundrechte der Ausländer zu mehrzahl und die öffentlichen Behörden über Art und Flächen der Migrationsstrome aufzuklaren. DAS Zentrum erfüllt seine Auftrage im Geiste des Dialogs und der Konzertierung mit allen öffentlichen und privaten Fixiert, die von der Politik der Aufnahme und der Integration von Einwanderern betroffen sind. Außerdem ist das Zentrum im Rahmen der foderalen Zuständigkeiten beauftragt, die Bekämpfung Menschenhandels und Menschenschmuggels zu fördern."
S.
5 - Artikel 3 Absatz 2 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 20. Januar 2003 und 10. May 2007, wird wie folgt abgeandert: 1 Nummer 5 wird wie folgt ersetzt: "5. im Rahmen seiner in Artikel 2 definierten Auftrage in jedem Rechtsstreit vor Gericht zu treten, zu dem die Anwendung der folgenden Gesetze Anlass geben kann:-Gesetz vom 13." April 1995 zur Festlegung von Bestimmungen zur Bekämpfung Menschenhandels und Menschenschmuggels, - Gesetz vom 11. Februar 2013 zur Festlegung von Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Polizeidienste ohne rechtmassigen Aufenthalt beschäftigen."
2 Nummer 8 wird wie folgt ersetzt: "8 jeden anderen von gleich welcher öffentlichen Behörde anvertrauten Auftrag im Rahmen seiner durch Gesetz zuerkannten Zustandigkeitsbereiche zu erfüllen".
3 Die Nummern 9 und 10 aufgehoben werden.
S. 6 - In Artikel 4 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 20. Januar 2003, Absatz 2 wie folgt ersetzt wird: "Der Minister der Justiz teilt dem Zentrum Jährlich die gerichtlichen Statistiken in Bezug auf die Anwendung des Gesetzes vom 13." April 1995 zur Festlegung von Bestimmungen zur Bekämpfung des Menschenhandels the Menschenschmuggels und mit."
S. 7 - In Artikel 5 Absatz 2 desselben Gesetzes wird Nr. 1 wie folgt ersetzt: "1. die Struktur Zentrums, sodass die verschiedenen in Artikel 3 mentioned Auftrage optimal organisiert werden können".
S. 8 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 5/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 5/1 - Das Zentrum wird von einem Verwaltungsrat verwaltet unsere, der sich aus Mitgliedern zusammensetzt, die vom Foderalen Parlament als Mitglieder der Foderalen Kammer des Interfoderalen Zentrums für Chancengleichheit und Bekämpfung des Rassismus und der Diskriminierungen bestimmt werden. Sie werden durch Königlichen Erlass ernannt."
S. 9 - In Artikel 6 desselben Gesetzes wird Absatz 2 aufgehoben.
KAPITEL 3 - Abanderungsbestimmungen article 10 In Artikel 35/13 Absatz 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 12. April 1965 über den Schutz der Entlohnung der Arbeitnehmer, eingefugt durch das Gesetz vom 11. Februar 2013, werden die Wörter "Zentrum für Chancengleichheit und Bekämpfung the Rassismus" durch die Wörter "Interfoderale Zentrum für Chancengleichheit und Bekämpfung Rassismus und der Diskriminierungen" ersetzt.
S. 11 In Artikel 4 Nr. 5 of des Gesetzes vom 30. Juli 1981 zur Ahndung der Taten, denen Rassismus oder xenophobia zugrunde liegen, werden die Wörter "durch das Gesetz vom 15." Februar 1993 geschaffene Zentrum für Chancengleichheit und Bekämpfung the Rassismus"durch die Wörter"durch das Zusammenarbeitsabkommen vom 12. Juni 2013 geschaffene Interfoderale Zentrum für Chancengleichheit und Bekämpfung Rassismus und der Diskriminierungen"ersetzt.
S.
12 In Artikel 8 § 7 des Gesetzes vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit werden die Wörter "in Artikel 2 §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Diskriminierung und zur Abänderung des Gesetzes vom 15." Februar 1993 zur Britische eines Zentrums für Chancengleichheit und Bekämpfung the Rassismus"durch die Wörter" in Artikel 4 Nr. 7 und 9 des Gesetzes vom 10. " May 2007 zur Bekämpfung der Formen von Diskriminierung"ersetzt.
(...)
S. 14 - In Artikel des Gesetzes vom 32duodecies 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit, eingefugt durch das Gesetz vom 11. Juni 2002 und abgeandert durch das Gesetz vom 10. Januar 2007, Nr. 5 wie folgt ersetzt wird: "5 das durch das Zusammenarbeitsabkommen vom 12. Juni 2013 geschaffene Interfoderale Zentrum für Chancengleichheit und Bekämpfung des Rassismus und der Diskriminierungen".
S.
15. [Abanderungsbestimmung] art. 16 - Artikel des Gesetzes vom 13 26. May 1999 zur Festlegung der Personalmitglieder der Polizeidienste, abgeandert durch die Gesetze vom 16 Disziplinarstatuts.
Dezember 2002 und 20. Januar 2003, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 4 werden die Wörter "das Zentrum für Chancengleichheit und Bekämpfung the Rassismus" durch die Wörter "das durch das Zusammenarbeitsabkommen vom 12. Juni 2013 geschaffene Interfoderale Zentrum für Chancengleichheit und Bekämpfung Rassismus und der Diskriminierungen"ersetzt.
2 In Absatz 4 werden die Wörter "of des Gesetzes vom 25. Februar 2003 zur Bekämpfung der Diskriminierung und zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Februar 1993 zur Britische eines Zentrums für Chancengleichheit und Bekämpfung the Rassismus"durch die Wörter"of des Gesetzes vom 10. May 2007 zur Bekämpfung der Formen von Diskriminierung"ersetzt.
3 In Absatz 4 zweiter Satz wird zwischen den Wörtern "unterrichtet das" und dem Wort 'Zentrum' das Wort "Interföderale" eingefugt.
4 In Absatz 5 werden die Wörter "das Zentrum für Chancengleichheit und Bekämpfung the Rassismus" durch die Wörter "das Interfoderale Zentrum für Chancengleichheit und Bekämpfung Rassismus und der Diskriminierungen" ersetzt.
(...)
S. 18 In Artikel 4 Nr. 5 of des Gesetzes vom 10. May 2007 zur Bekämpfung der Formen von Diskriminierung werden die Wörter "durch das Gesetz vom 15. Februar 1993 geschaffene Zentrum für Chancengleichheit und Bekämpfung the Rassismus"durch die Wörter"durch das Zusammenarbeitsabkommen vom 12. Juni 2013 geschaffene Interfoderale Zentrum für Chancengleichheit und Bekämpfung Rassismus und der Diskriminierungen"ersetzt.
S. 19 In Artikel 8 Absatz 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 11.
Februar 2013 zur Festlegung von Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Polizeidienste ohne rechtmassigen Aufenthalt beschäftigen, werden die Wörter "Zentrum für Chancengleichheit und Bekämpfung the Rassismus" durch die Wörter "Foderale Zentrum für die Analyse der Migrationsstrome, den Schutz der Grundrechte der Ausländer und die Bekämpfung the Menschenhandels" ersetzt.
KAPITEL 4 - will s. 18 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag des Gesetzes zur Zustimmung zum Zusammenarbeitsabkommen vom 12 Inkrafttretens. Juni 2013 zur Britische eines Interfoderalen Zentrums für Chancengleichheit und Rassismus und der Diskriminierungen Bekämpfung in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 17. August 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Prime Minister E. DI RUPO Die Ministerin der Chancengleichheit Frau J. MILQUET Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Die Staatssekretàrin für Asyl und Migration, Soziale Eingliederung und Armutsbekampfung Frau M. from BLOCK Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM