Miscellaneous Provisions Act Health

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses en matière de santé

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000562&caller=list&article_lang=F&row_id=500&numero=553&pub_date=2014-08-28&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-08-28 Numac: 2014000562 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 10, 2014. -Law on miscellaneous provisions health German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 1 and 195 to 197 of the Act of April 10, 2014, on of the various provisions health (Moniteur belge of 30 April 2014, err. of the 4 June 2014, July 2, 2014 and 5 August 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST VOLKSGESUNDHEIT, SICHERHEIT DER NAHRUNGSMITTELKETTE UND UMWELT 10. APRIL 2014 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheit PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: TITEL 1 - Einleitende Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
(...)
TITEL 4 - FÖD Volksgesundheit Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt (...)
KAPITEL 7 - Tiere, Pflanzen und Nahrung (...)
Abschnitt 3 - Abänderung des Gesetzes vom 20.
Juli 1991 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen s. 195 - Artikel des Gesetzes vom 20 132. Juli 1991 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen, ersetzt durch das Gesetz vom 1.
März 2007 und abgeandert durch das Gesetz vom 8. Juni 2008, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der König ist beauftragt, die Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 13. "November 2011 zur Festlegung der an den Haushaltsfonds für Rohstoffe und Erzeugnisse zu entrichtenden und Beiträge abzuandern, zu replace aufzuheben oder Abgaben."
Abschnitt 4 - Abänderung des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 zur Einführung einer allgemeinen Regelung zum Rauchverbot in den für die Öffentlichkeit zuganglichen geschlossenen Räumlichkeiten und zum Schutz der Arbeitnehmer vor Tabakrauch s.
196 In Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 zur Einführung einer allgemeinen Regelung zum Rauchverbot in den für die Öffentlichkeit zuganglichen geschlossenen Räumlichkeiten und zum Schutz der Arbeitnehmer vor Tabakrauch, teilweise für nichtig erklärt durch den Entscheid Nr. 37-2011 vom 15. März 2011 Verfassungsgerichtshofes, werden die Nummern 11 und 12 aufgehoben.
S. 197 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 9/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. "9/1 - Zeitraum von den in Artikel 9 Durchführung Strafen kann das Gericht eine ein - bis sechsmonatige Schließung der für die Öffentlichkeit zuganglichen geschlossenen Spatialness anordnen, in der Verstosse begangen wurden."
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 10. April 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau L.
ONKELINX Der Staatssekretär für Soziale Angelegenheiten, Familien und Personen mit Behinderung, beauftragt mit Berufsrisiken, der Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit beigeordnet und Staatssekretär für Wissenschaftspolitik, der Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit beigeordnet Ph. COURARD Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM