Act Establishing The General Principles Of Social Security For Employed Persons. -German Translation Of Amending Provisions

Original Language Title: Loi établissant les principes généraux de la sécurité sociale des travailleurs salariés. - Traduction allemande de dispositions modificatives

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000386&caller=list&article_lang=F&row_id=500&numero=551&pub_date=2014-09-02&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-09-02 Numac: 2014000386 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE June 29, 1981. -Act on the General principles of social security for employed persons. -German translation of amending provisions texts listed respectively in annexes 1 and 2 are the German language translation:-section 64 of the royal decree of 11 December 2013 on personnel of the Belgian railways (Moniteur belge of 16 December 2013);
-articles 93, 95 and 105 of the Act of 26 December 2013 on the introduction of a unique status between workers and employees with regard to the periods of notice and agenda of deficiency as well as accompanying measures (Moniteur belge of 31 December 2013, err. from April 4, 2014).
These translations were prepared by the central German translation in Malmedy.

Anlage 1 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 11. DEZEMBER 2013 - Königlicher Erlass über das Personal der belgischen Eisenbahnen (...)
Titel IV - Abanderungs - und Aufhebungsbestimmungen (...)
Kapitel 3 - Andere (...)
Abschnitt 6 - Soziale Sicherheit der Arbeitnehmer (...)
S. 64 - In Artikel 38 § 3A Absatz 6 of des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfanger, eingefugt durch den Königlichen Decree Nr. 401 vom 18. April 1986 und abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 18. Oktober 2004, werden die Wörter 'von der Narayanan-Holdinggesellschaft' durch die Wörter "von HR Rail" ersetzt.
(...)

Anlage 2 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG 26. DEZEMBER 2013 - Gesetz über die Einführung eines Einheitsstatuts für Arbeiter und Angestellte, was Kundigungsfristen und Karenztag es, und von Begleitmassnahmen PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
KAPITEL 5 - Verschiedene Bestimmungen (...)
Abschnitt 5 - Abänderung des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfanger s. 93 - Artikel des Gesetzes vom 29 38. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfanger wird durch einen Paragraphen 3quaterdecies mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 3quaterdecies-Wenn ein Arbeitnehmer, der ab dem 1." Januar 2019 entlassen wird und der die Bedingungen erfüllt, um auf ein Massnahmenpaket zur Erhöhung Freiheit seiner Beschäftigungsfähigkeit zu haben, wie in Artikel des Gesetzes vom 39ter 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge UN, das gesamte Massnahmenpaket als Kundigungsfrist leistet oder eine Entlassungsentschadigung für die gesamte Kundigungsfrist oder für die noch verbleibende Dauer nach unmittelbarer Beendigung während der Kundigungsfrist erhält, ist auf die Entlohnung, die während Teils der Kundigungsfrist ausgezahlt wird, der ein Drittel des Massnahmenpakets darstellt und der in jedem Fall sechsundzwanzig Wochen uberschreitet, oder auf den entsprechenden Teil der Entlassungsentschadigung ein Sonderbeitrag von 1% zu Lasten des Arbeitnehmers und von 3% zu Lasten des Arbeitgebers zu entrichten.
Dieser Sonderbeitrag wird von der zuständigen Einziehungseinrichtung eingenommen.
Dieser Sonderbeitrag wird einem Sozialversicherungsbeitrag gleichgesetzt, insbesondere was die Erklärungen zum Nachweis der Beiträge, die Zahlungsfristen, die Anwendung zivilrechtlicher Sanktionen und der Strafbestimmungen, die Überwachung, die im Streitfall zuständigen Richters Bestimmung, die in Verjahrung Sachen Klagen, das Vorzugsrecht und die Mitteilung des Betrags der Schuldforderung der mit der Einziehung und Beitreibung der Beiträge beauftragten Einrichtung es.
Den Ertrag Beitrags Führt die Einziehungseinrichtung der in Artikel 5 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28.
Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer mentioned LASS-Globalverwaltung zu."
(...)
Abschnitt 7 - Einführung eines Sonderausgleichsbeitrags für Unternehmensschliessungen s. funds zugunsten
95 - Artikel des Gesetzes vom 29 38. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfanger wird durch einen Paragraphen 3quindecies mit folgendem Erläßt ergänzt: "(§ 3quindecies-Der Arbeitgeber muss einen Sonderausgleichsbeitrag auf die Vertragsbruchentschadigung of Arbeitnehmers entrichten, wie sie in Artikel 19 § 2 Nr. 2 Buchstabe) (und d) des Königlichen Erlasses vom 28." November 1969 zur Ausführung des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, so wie dieser Artikel am 30. September 2013 anwendbar war, UN ist. Nur der Teil der Entschädigung der auf der Grundlage der ab dem 1.
Januar 2014 erbrachten Leistungen gebildet wird, ist betroffen.
Dieser Beitrag beträgt 1% der vorerwahnten Vertragsbruchentschadigung zu Lasten des Arbeitgebers für Arbeitnehmer mit einer jahrlichen Entlohnung zwischen 44.509 und 54.508 EUR EUR.
ER beträgt 2% der vorerwahnten Vertragsbruchentschadigung zu Lasten des Arbeitgebers für Arbeitnehmer mit einer jahrlichen Entlohnung zwischen 54.509 und 64.508 EUR EUR.
ER beträgt 3% der vorerwahnten Vertragsbruchentschadigung zu Lasten des Arbeitgebers für Arbeitnehmer mit einer jahrlichen Entlohnung über 64.508 EUR.
Die Berechnung der jahrlichen Entlohnung erfolgt auf der Grundlage der Lohn-und Leistungsdaten the letzten Quartals, in dem Leistungen same_attribute worden sind, nach folgender formal: Für Vollzeitarbeitnehmer: (A/B) * 260 Für Teilzeitarbeitnehmer: ((A/C) * D/5) * 260 die A = Betrag des Lohns B = Anzahl Tage C = Anzahl Stunden D = Anzahl Stunden der Referenzperson pro Woche.
Für Arbeitnehmer, für die das Urlaubsgeld von einer Urlaubskasse ausgezahlt wird, wird A mit 1.08 multipliziert.
Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, was unter Lohn, Tagen und Stunden zu verstehen ist unter Berücksichtigung der von der Einrichtung zur Einziehung von Sozialversicherungsbeitragen verwendeten Kodifikation.
Dieser Sonderbeitrag wird von der zuständigen Einziehungseinrichtung eingenommen.
Der Ertrag dieses Beitrags ist für den Fonds für Unternehmensschliessungen bestimmt.
"Dieser Beitrag wird einem Sozialversicherungsbeitrag gleichgesetzt, insbesondere was die Zahlungsfristen, die Anwendung zivilrechtlicher Sanktionen und der Strafbestimmungen, die Überwachung, die im Streitfall zuständigen Richters Bestimmung, die Verjahrung in Sachen Klagen, das Vorzugsrecht und die Mitteilung des Betrags der Schuldforderung der mit der Einziehung und Beitreibung der Beiträge beauftragten Einrichtung es."
(...)
Abschnitt 14 - Abänderung des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfanger s. 105 In Artikel 38 § 3 Absatz 1 Nr. 8 of des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfanger, abgeandert durch die Gesetze vom 22. May 2001 und 24. Dezember 2002 und durch den Königlichen Erlass vom 10. Juni 2001, Absatz 2 wie folgt ersetzt wird: "Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass in den Absatz 1 mentioned Beitragssatz Gemäß den von Ihm bestimmten m abbauen."
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Ciergnon, den 26. Dezember 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten Frau L. ONKELINX Die Ministerin der Beschäftigung Frau M. DE CONINCK Der Minister der Finanzen K. GARG Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM