Act Relating To The Recognition Of The Close Caregiver Helping Someone In A Situation Of Dependence. -German Translation

Original Language Title: Loi relative à la reconnaissance de l'aidant proche aidant une personne en situation de grande dépendance. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000737&caller=list&article_lang=F&row_id=500&numero=541&pub_date=2014-09-29&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-09-29 Numac: 2014000737 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE may 12, 2014. -Law on the recognition of the close caregiver helping someone in a situation of dependence. -German translation the text that follows is the German translation of Act of May 12, 2014 on the recognition of the close caregiver assisting a person in a situation of dependency (Moniteur belge of 6 June 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 12. MAY 2014 - Gesetz über die Anerkennung nahestehender Hilfspersonen, die sich um sehr pflegebedurftige Menschen es PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Begriffsbestimmungen s.
2 - Für die vorliegenden Gesetzes versteht man unter Anwendung: 1. "unterstützte Person": die als sehr pflegebedurftig anerkannte Person.
Für die Ausführung von Nr. 1 bestimmt der König durch einen im Ministerrat Erlass specific Kategorien unterstützter Personen und die Wohnortbedingungen beratenen, 2.
"professional Hilfskraft": jede Person, die aufgrund eines Diploms oder einer gesetzlichen Anerkennung dazu beauftragt sind gegen Entgelt zu erbringen oder Ratschläge Pflege in Sachen Pflege oder Hilfe zu erteilen, 3 '' Unterstützung und Hilfe"häusliche: jeweils den Zeitaufwand auf psychologischer sozialer oder moralischer ebony und den Zeitaufwand physischer ebony materieller oder auf, die Auswirkungen auf die berufliche oder die Lage der nahestehenden Hilfsperson haben.
Für die Ausführung von Nr. 3 der König durch einen im Ministerrat Erlass beratenen bestimmt die Arten der Unterstützung und Hilfe und deren m sowie die Berechnungsmodalitaten für den erforderlichen Zeitaufwand, 4.
"administrations Unterstützung und Hilfe": Unterstützung und Hilfe, die centralon geleistet wird, "5 regelmassige Unterstützung und Hilfe": Unterstützung und Hilfe, die während unterschiedlicher fahrzeuge Zeitraume geleistet wird, die der zyklischen oder phasenhaften Entwicklung bestimmter Pathologien oder der Entwicklung der Abhängigkeit Lettland.
Für die Ausführung von Nr. 5 bestimmt der König durch einen im Ministerrat die betreffenden Pathologien Erlass beratenen, 6. "Lebensentwurf": den Respekt der Wahlfreiheit der unterstützten Person, wie in definiert Artikel 19 of Ubereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, angenommen in NY am 13. Dezember 2006 und ratifiziert durch das Zustimmungsgesetz vom 13. May 2009.
KAPITEL 3 - Anerkennung s. 3 § 1 - Eine nahestehende Hilfsperson ist eine Person, die der unterstützten Person entweder ZB.von oder regelmassige Hilfe und Unterstützung wärme.
§ § 2 2 Um anerkannt werden, muss eine nahestehende Hilfsperson der Bedingungen erfüllen gleichzeitig zu: 1 volljahrig oder für mundig erklarter Minderjahriger breast, 2 ein affektives oder nachbarschaftliches Vertrauensverhaltnis zu der unterstützten Person aufgebaut haben.
§ § 3 3 Außerdem müssen folgende Ausubungsbedingungen erfüllt sein: 1 die Unterstützung und Hilfe wird zu nicht beruflichen Zwecken, Klinische und unter Mitwirkung mindestens einer professionellen Hilfskraft wärme, 2 der Lebensentwurf der unterstützten Person berücksichtigt wird.
§ § 4 4 Pro unterstützte Person kann/können die nahestehende (n) Hilfsperson (en) mit Zustimmung der unterstützten Person oder ihres gesetzlichen Vertreters bei der Krankenkasse der nahestehenden Hilfsperson (en) mittels einer eidesstattlichen Erklärung einen Antrag auf Anerkennung einreichen. Dieser Antrag Jährlich erneuert werden muss.
Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass für jede zum Schutz target dieser Maßnahme, die in den foderalen Zustandigkeitsbereich fällt, die Hochstanzahl Personen pro unterstützte Person fest, denen die Eigenschaft als nahestehende Hilfsperson zuerkannt werden kann.
S. 4 - Die Anerkennung der Eigenschaft als nahestehende Hilfsperson nimmt ein Ende: - auf Anfrage der nahestehenden Hilfsperson oder der unterstützten Person, - beim Ableben der unterstützten Person - wenn die unterstützte Person aufhort, sehr pflegebedurftig zu sein -, wenn die unterstützte Person dauerhaft in einem Tag - oder Nachtbetreuungsdienst aufgenommen wird - wenn die nahestehende Hilfsperson die Anerkennungsbedingungen nicht mehr erfüllt -, im Fall der Verurteilung der nahestehenden Hilfsperson wegen Gewalttatigkeit Misshandlung, Betrug oder Fahrlässigkeit.
KAPITEL 4 - assessment s.
5 Vorliegendes Gesetz und insbesondere Artikel 3 § 4 und seine Ausfuhrungserlasse werden evaluiert.
Diese Evaluation wird den Gesetzgebenden Kammern vor Ende zweiten Jahres nach dem Tag der Veröffentlichung vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt vorgelegt.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 12. May 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten Frau L. ONKELINX Der Staatssekretär für Soziale Angelegenheiten, Familien und Personen mit Behinderung, beauftragt mit Berufsrisiken Ph.
COURARD Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM