An Act To Amend The Law Of 29 June 1981 Laying Down The General Principles Of Social Security For Employed Persons. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 29 juin 1981 établissant les principes généraux de la sécurité sociale des travailleurs salariés. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000687&caller=list&article_lang=F&row_id=500&numero=535&pub_date=2014-10-02&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-10-02 Numac: 2014000687 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 21 December 2013. -Act to amend the law of 29 June 1981 laying down the General principles of social security for employed persons. -German translation the text that follows is the German translation of the law of December 21, 2013, amending the law of 29 June 1981 laying down the General principles of social security for employed persons (Moniteur belge of 28 January 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

21 DEZEMBER 2013 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfanger PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 - Artikel des Gesetzes vom 29 31quater. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfanger, eingefugt durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009 wird durch einen Paragraphen 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 6-6-Bei Bei Übertragung Kundenstamms eines zugelassenen Sozialsekretariats, wie in Artikel 31ter § 2 Nr. 2 bestimmt, sowie der damit einhergehenden Rechte und Pflichten auf ein anderes zugelassenes Sozialsekretariat können die zwischen dem ehemaligen Sozialsekretariat und den angeschlossenen Arbeitgebern als Vollmachten in Abweichung von dem in § 2 Durchführung Verfahren automatisch auf das neue Sozialsekretariat übertragen und von diesem ubernommen werden."
Wenn ein zugelassenes Sozialsekretariat System der automatischen Übertragung wählt, müssen die Vollmachten nicht wie dieses in § 2 vorgeschrieben year das Landesamt für soziale Sicherheit oder das Landesamt für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen versandt werden.
Eine automatische Übertragung ist nur möglich, wenn die nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind: 1. Spätestens vor Beginn zweiten Quartals vor der effektiven Übertragung informieren das neue Sozialsekretariat und das ehemalige Sozialsekretariat das Landesamt für soziale Sicherheit oder das Landesamt für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen gemeinsam über den Beschluss in Sachen Übertragung des Kundenstamms.
((2 Spätestens vor Beginn zweiten Quartals vor der effektiven Übertragung informieren das neue Sozialsekretariat und das ehemalige Sozialsekretariat die an das ehemalige Sozialsekretariat angeschlossenen Arbeitgeber gemeinsam per Einschreiben über Folgendes: a) das festgelegte beziehungsweise vorgeschlagene Datum der Übertragung, b) die Tatsache, dass Inhalt und Bedingungen des mandates the Ausgangsstoffe und mit dem ehemaligen Sozialsekretariat vollständig vom neuen Sozialsekretariat ubernommen werden (((, c) die Grundsätze der Übertragung, insbesondere Zahlungen und andere Vereinbarungen was mit Bezug auf die Vergangenheit es, d) die Möglichkeit für Arbeitgeber, die dem neuen Sozialsekretariat nicht angeschlossen werden möchten, der automatischen Übertragung ihres mandates durch eine Notifizierung year ausdruckliche sich das ehemalige Sozialsekretariat vor Ende zweiten Quartals vor der Übertragung zu widersetzen, e zweiten Monats) die Verantwortung der Arbeitgeber (, was den Nachweis der Versendung der in Buchstabe d) mentioned Notifizierung und die Kontinuität der sozialen Verwaltung es.
3 Vor Beginn des Quartals vor der effektiven Übertragung übermittelt das neue Sozialsekretariat dem Landesamt für soziale Sicherheit oder dem Landesamt für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen in Form einer unterzeichneten Erklärung die Liste der LASS-Nummern der ihm festnetzbetreiber Arbeitgeber.
4 Vor Beginn des Quartals vor der effektiven Übertragung übermittelt das ehemalige Sozialsekretariat dem Landesamt für soziale Sicherheit oder dem Landesamt für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen in Form einer unterzeichneten die Liste der LASS-Nummern der Arbeitgeber Erklärung, die die Übertragung auf das neue Sozialsekretariat Behörden haben.
5 Das neue Sozialsekretariat legt für jeden Arbeitgeber, den es im Rahmen vorerwahnten Verfahrens kontaktiert hat, eine Akte an, in der alle Mitteilungen in Bezug auf die Übertragung, wie in den Nummern 1 bis 4 angegeben, als werden.
Diese Akte wird auf Verlangen der in Nr. 1 mentioned Einrichtungen zur Einsichtnahme vorgelegt erstes."
S. 3 - Vorliegendes Gesetz wirksam wird mit 1. April 2013.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 21. Dezember 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten Frau L. ONKELINX Die Ministerin der Beschäftigung Frau M. DE CONINCK Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM