Act Establishing Statutory Deposit With The Royal Library Of Belgium. -Informal Coordination In German

Original Language Title: Loi instituant le dépôt légal à la Bibliothèque royale de Belgique. - Coordination officieuse en langue allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000683&caller=list&article_lang=F&row_id=500&numero=534&pub_date=2014-10-02&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-10-02 Numac: 2014000683 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 8 April 1965. -Law establishing statutory deposit with the Royal Library of Belgium. -Informal coordination in the German language the text that follows is the informal coordination in the German language of the Act of 8 April 1965, establishing statutory deposit with the Royal Library of Belgium (Moniteur belge of 18 June 1965), as amended successively by:-Act of 30 June 1994 on copyright and neighbouring rights (Moniteur belge of 27 July 1994 err. of 5 November 1994 and 22 November 1994);
– Act of 26 June 2000 on the introduction of the euro in the legislation concerning the matters referred to in article 78 of the Constitution (Moniteur belge of 29 July 2000);
-the law of 19 December 2006 amending articles 1 and 2 of the Act of 8 April 1965, establishing statutory deposit with the Royal Library of Belgium to extend the scope of application to microfilms and digital media (Moniteur belge of 23 March 2007, err. May 9, 2007);
-the Act of April 25, 2014, amending the Act of 8 April 1965, establishing statutory deposit with the Royal Library of Belgium (Belgian monitor of June 13, 2014).
This informal coordination in the German language was established by the central German translation in Malmedy.

MINISTERIUM OF UNTERRICHTSWESENS UND DER KULTUR UND 8.
APRIL 1965 - Gesetz zur Einführung der Ablieferung von Pflichtexemplaren an die Königliche Bibliothek von Belgien Artikel 1-[Unter den durch vorliegendes Gesetz festgelegten Bedingungen, in den vom König festgelegten Grenzen und Gemäß den von Ihm festgelegten m muss von Veröffentlichungen jeder Art, die durch Buchdruck oder andere graphische Verfahren vervielfaltigt werden, Mikrofilme und auf digitalen oder ähnlichen Datentragern veröffentlichte Unterlagen eingeschlossen und kinematographische Verfahren ausgeschlossen] , ein Exemplar an die Königliche Bibliothek von Belgien abgeliefert werden.
MIT digitalem Datenträger sind Veröffentlichungen auf economical Trägern wie Diskette, CD, CD oder DVD gemeint, Online-Veröffentlichungen ausgenommen.
Von nicht periodischen Veröffentlichungen, Büchern und Familiäre werden zwei Exemplare abgeliefert.
Der König kann die Anzahl Exemplare der in Absatz 1 mentioned Veröffentlichungen pegel.]
[Art. 1 ersetzt durch s. 2 g. vom 19.
Dezember 2006 (B.S. vom 23. März 2007)] art. 2 - Die Ablieferung ist Pflicht für Veröffentlichungen, Belgien verlegt werden, und für Veröffentlichungen in die, die im Ausland verlegt werden und bei denen der Autor oder einer der Autoren Belgier ist und seinen Wohnsitz in Belgien hat.
Die Ablieferungspflicht gilt für alle vorerwahnten Veröffentlichungen, die kostenlos verteilt oder öffentlich zum Kauf oder zur Miete angeboten werden.
Die Ablieferung wird von Amts wegen für jede Ausgabe von Büchern und Familiäre [, Mikrofilmen und digitalen oder ähnlichen Datentragern] und für Zeitschriften, die seltener als einmal pro Woche erscheinen, vorgenommen. Von jeder Zeitschrift, die neu erscheint oder deren Titel, Format oder Periodizitat geändert worden ist, muß jedoch das erste Heft abgeliefert werden.
Die Ablieferung kann durch Sonderbeschluss des Chefkurators der Königlichen Bibliothek auf gleich lautende Stellungnahme des Rates dieser Einrichtung für andere Veröffentlichungen vorgeschrieben werden.
[Art.
2 Abs. 3 abgeandert durch art. 3 g. vom 19. Dezember 2006 (B.S. vom 23. März 2007)] art.
3 Die Ablieferung wird für Veröffentlichungen, die in Belgien verlegt werden von den Verlegern und für Veröffentlichungen, die im Ausland verlegt werden von den in Artikel 2 mentioned Autoren vorgenommen.
Der König legt die für die Ablieferung einzuhaltende Frist fest.
S. 4 für die Anwendung vorliegenden Gesetzes sind unter "Verlegern" Natürliche oder juristische Personen zu verstehen, die auf eigene Kosten in ein Artikel 1 vorliegenden Gesetzes erwahntes Werk veröffentlichen oder veröffentlichen lassen.
S. 5 außer bei Werken, deren Einzelhandelspreis einen durch Königlichen Erlass festgelegten Betrag uberschreitet, ist für die Ablieferung keine Zahlung vorgesehen.
Unter den Werken, für die eine Zahlung vorgesehen ist, bestimmt der Chefkurator der Königlichen Bibliothek diejenigen, deren Ablieferung vorlaufig ist; innerhalb eines Monats nach Ablieferung entscheidet er, ob das betreffende Werk Endgültig gekauft oder ohne Entschädigung zuruckgegeben wird.
S. 6. [§ 1]-Bei Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung der Ablieferung von Pflichtexemplaren und mindestens dreissig Tage nach Versand einer Anforderung per Einschreibebrief darf die Königliche Bibliothek auf Kosten des delivery das oder die Werke, die nicht ordnungsgemäß abgeliefert wurden, im Einzelhandel kaufen.
[§ 2] - [der Zuwiderhandelnde, der sich seinen Verpflichtungen entzogen hat, kann mit einer administrativen Geldbusse von 156 bis zu 1.500 EUR oder bei Ruckfall im Jahr nach einer ersten Zuwiderhandlung von 300 bis zu 6.000 EUR belegt werden.]
[...]
[§ 3] - [der Generaldirektor der Königlichen Bibliothek von Belgien oder mittels Vollmachtserteilung, der Pflichtablieferung erlegt die Dienstes Leiter in § 2 mentioned Geldbussen auf.]
Die Geldbusse ist binnen einer Frist von zwanzig Tagen ab der formellen Inverzugsetzung zu zahlen. Die Notifizierung wird wirksam am dritten Tag nach Einschreibebriefs, in dem die Geldbusse ist beurkundet Versand.
Der Zuwiderhandelnde, der die Geldbusse beanstandet, verfügt über eine Frist von zwei Monaten, um beim Gericht Erster Instanz Beschwerde einzureichen.]
[Art. 6 früherer Absatz 1 umgegliedert zu § 1 durch art. 2 Nr. 1 of g. vom 25. April 2014 (B.S. vom 13. Juni 2014);
früherer Absatz 2 umgegliedert zu § 2 und ersetzt durch art. 2 Nr. 2 g. vom 25. April 2014 (B.S. vom 13. Juni 2014); früherer Abs. 3 aufgehoben durch art. 2 Nr. 3 of g. vom 25. April 2014 (B.S.
vom 13. Juni 2014); früherer Absatz 4 umgegliedert zu § 3 und ersetzt durch art. 2 Nr. 4 of the G.
vom 25. April 2014 (B.S. vom 13. Juni 2014)] art. 7 - Eine Liste der von belgischen Verlegern abgelieferten Werke wird in dem Monat nach dem Monat der Ablieferung zusammengestellt und veröffentlicht.
Von den in Artikel 2 mentioned Autoren abgelieferte Werke werden in eine list aufgenommen, die mindestens einmal pro Jahr veröffentlicht wird.
S. 8 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Januar nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.