An Act To Amend The Act Of 19 December 1950 Establishing The Order Of Veterinarians. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 19 décembre 1950 créant l'Ordre des Médecins vétérinaires. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000715&caller=list&article_lang=F&row_id=500&numero=530&pub_date=2014-10-03&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-10-03 Numac: 2014000715 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE March 19, 2014. -Act to amend the Act of 19 December 1950 establishing the order of veterinarians. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of March 19, 2014, amending the Act of 19 December 1950 establishing the order of veterinarians (Moniteur belge of April 16, 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST VOLKSGESUNDHEIT, SICHERHEIT DER NAHRUNGSMITTELKETTE UND UMWELT 19.marz 2014 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 19.
Dezember 1950 zur Einrichtung der Tierarztekammer PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 1950 zur Einrichtung der Tierarztekammer wird wie folgt ersetzt: "art.
2 § 1-1-Die Die Tierarztekammer umfasst: 1 jede Natürliche Person, die Inhaber eines Diploms, eines Prufungszeugnisses oder eines Befahigungsnachweises ist, das/der sonstigen es ihr ermöglicht, auf dem Staatsgebiet die Veterinärmedizin auszuuben, r Tierarzt genannt, die auf dem Staatsgebiet die Veterinärmedizin möchte und die Eintragung ihre ausuben in einem der in Artikel 5 mentioned Tierarzteverzeichnisse erhalten hat, 2 jede juristische Person, die ist und ihre Eintragung Tierarzt in einem der in Artikel 5 mentioned Verzeichnisse der juristischen Personen die Tierarzt sind, erhalten hat.
Eine juristische Person, die Tierarzt ist, ist eine juristische Person mit Rechtspersonlichkeit, die einen Gesellschaftssitz oder in Ermangelung dessen, einen Betriebssitz in Belgien hat, mit einer Unternehmensnummer in der Zentralen Datenbank der Unternehmen eingetragen ist und folgende Bedingungen erfüllt: 1 Alle bereits, Verwalter und Mitglieder Direktionsausschusses müssen Natürliche Personen sein, die beauftragt sind Gemäß Artikel 4 des Gesetzes vom 28. August 1991 über die Ausübung der Veterinärmedizin den Beruf auszuuben Veterinarmediziners.
2 Zweck und Tätigkeit müssen auf die Erbringung von Dienstleistungen beschränkt sein, die zur Ausübung des Berufs eines Tierarztes gehören, und damit nicht unvereinbar sein dürfen.
3 Wenn sie als Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien errichtet worden ist, dürfen nur Namensaktien ausgegeben werden.
4 Anteile oder Aktien sowie die Stimmrechte werden mittelbar oder unmittelbar von Tierarzten gehalten, die bei der juristischen Person, die Tierarzt ist, die Veterinärmedizin ausuben. 33% der Anteile oder Aktien können jedoch im Besitz von Rechtsnachfolgern der Tierärzte-Gesellschafter, im Besitz anderer Tierärzte oder im Besitz von juristischen Personen, die Tierärzte sind, breast.
5 Eine juristische Person, die Tierarzt ist, darf Beteiligungen an anderen Gesellschaften oder juristischen Personen nur halten, wenn Zweck Tätigkeiten dieser Gesellschaften und juristischen Personen oder mit der Ausübung des Berufs eines Tierarztes nicht unvereinbar sind.
Wenn die juristische Person die erforderlichen Bedingungen für die perpetuation ihrer Eintragung im Kammerverzeichnis nicht mehr erfüllt, verfügt sie über eine Frist von sechs Monaten, um diesen Bedingungen erneut gerecht zu werden. Diese Frist kann vom zuständigen Regionalrat verlängert werden.
§ § 2 2 Die Tierärzte erhalten vor der tatsächlichen Ausübung der Veterinärmedizin ihre Eintragung in einem der in Artikel 5 mentioned Tierarzteverzeichnisse. Sie beantragen ihre Eintragung bei dem Regionalrat, der aufgrund ihres administrativen Berufssitzes zustandig ist. Administrative der Berufssitz einer natürlichen Person ist der Betriebssitz ihrer veterinarmedizinischen Berufstatigkeit in Belgien, der mit ihrem gesetzlichen Wohnsitz ubereinstimmen kann. Alle Tierärzte, die ihre Eintragung in eines der Kammerverzeichnisse beantragen, ubermitteln gleichzeitig die address ihres gesetzlichen Wohnsitzes.
Tierärzte, die nach in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassen sind, um dort die Veterinärmedizin auszuuben, und die Veterinärmedizin Hotel und gelegentlich in Belgien ausuben möchten, beantragen ihre Eintragung in in das Artikel 5 erwahnte besondere Register, und zwar unter den Bedingungen und nach den m, die vom König von werden.
§ § 3 3 Juristische Personen, die sind, erhalten vor der tatsächlichen Ausübung der Veterinärmedizin ihre Eintragung Tierarzt in einem der in Artikel 5 mentioned Verzeichnisse der juristischen Personen, die Tierarzt sind. Sie beantragen ihre Eintragung bei dem Regionalrat, der aufgrund ihres Gesellschaftssitzes oder in Ermangelung dessen ihres Betriebssitzes in Belgien zustandig ist.
§ § 4 4 Der richtlinie Regionalrat der Kammer kann eine Eintragung in eines der Kammerverzeichnisse nur dann ablehnen, wenn es dem demandeur zum Zeitpunkt seines Antrags Hotel oder Endgültig verboten ist, in Belgien oder in seinem Ursprungsland die Veterinärmedizin auszuuben.
WER auf seinem Antrag besteht, kann verlangen, persönlich vom Rat der Kammer angehort zu werden. ER hat das Recht, sich mit einem oder het Beistanden zu umgeben. Der Rat der Kammer einen fällt mit Gründen versehenen Entscheidungsspruch.
"Die im vorliegenden Gesetz festgelegten Regeln mit Bezug auf die örtliche Zuständigkeit, die Regeln über den Sprachengebrauch und die Regeln in Sachen Berufung und Kassationsbeschwerde werden ebenfalls eingehalten."
S.
3 - Artikel 5 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. Der erste Satz wird wie folgt ersetzt: "§ 1-1-Die Die Kammerverzeichnisse % aus:-dem Tierarzteverzeichnis, - dem Verzeichnis der juristischen Personen, die sind Tierarzt -, dem besonderen Register."
§ § 2 2 Die Regionalrate der Kammer erstellen ihre Verzeichnisse und schreiben ein Tierarzteverzeichnis, ein Verzeichnis der juristischen Personen, die Tierarzt sind, und ein besonderes Register strong. "Der in Artikel 2 § 2 Absatz 2 erwahnte Tierarzt wählt den Nationalrat, von dem er essentiell, zum Zeitpunkt seines Antrags Eintragung auf in das besondere Register."
2 In Absatz 2, § 2 wird, werden die Wörter "Erarbeitet Sie" der durch die Wörter "Die Regionalrate erarbeitet" ersetzt.
3 der aktuelle Text von Absatz 3 wird § 2 Absatz 3.
4 Die Absatze 4 und 5 aufgehoben werden.
S.
4 - Artikel 6 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. "6 Unbeschadet der Antidiskriminierungsvorschriften ist jede Einmischung seitens der Kammer in Sachen Berufsverbande verboten."
S. 5 - Artikel 7 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: 'Die Regionalräte setzen sich aus effektiven Mitgliedern und Ersatzmitgliedern zusammen, die im Verzeichnis der natürlichen Personen eingetragen sind und von den im selben Verzeichnis eingetragenen Tierarzten gewählt werden.'
2 In Absatz 5 werden die Wörter ", * außer der Aussetzung des Rechts und dem definitiven Verbot, die Veterinärmedizin auszuuben" aufgehoben.
3 In Absatz 6 wird zwischen den Wörtern "Die Bei" und den Wörtern "oder Tod"das Wort", Entlassung" eingefugt.
4. [the texts niederländischen Abänderung] art. 6 - Artikel 8 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 8 - Die ordentlichen Mitglieder und die Ersatzmitglieder der Regionalrate werden für eine Dauer von sechs Jahren unter den Tierarzten gewählt, die seit mindestens fünf Jahren in einem der Kammerverzeichnisse eingetragen sind.
Die Regionalrate werden alle drei Jahre nach den vom König festgelegten m zur Hälfte erneuert.
Die ordentlichen Mitglieder der Regionalrate sind für diese nicht sofort wiederwahlbar spleen.'
S. 7 - Artikel 9 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 9 - Jedes Mitglied eines Rates der Kammer, das ordnungsgemäß vorgeladen wurde und ohne rechtmassigen Grund year drei aufeinander folgenden Sitzungen nicht teilgenommen hat, kann mit einer Verwarnung oder einer Ruge belegt werden.
Schwere Verstosse gegen die Gesetze und Verordnungen in Sachen Tierarztekammer, gegen die Sie, Machenschaften Worte oder, die die its oder das Ansehen, über die die Kammer verfügen muss, beeintrachtigen, sind Handlungen, die zum Verlust des Amtes eines effektiven oder eines Ersatzmitglieds führen können.
Dieser Beschluss fällt in den Berufungsrats gemischten Zustandigkeitsbereich. Dieser wird auf Entscheidung des Hohen Rates erfüllung."
S. 8 - Artikel 10 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art.
10 der Regionalrat der Kammer wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten, einen Vizeprasidenten und einen Sekretär, die das Präsidium bilden.
Jeder Regionalrat, das Präsidium des Regionalrates und das Untersuchungskollegium, in UN Artikel 13, haben den Beistand eines Magistraten Erster Instanz entweder der Staatsanwaltschaft oder der Richterschaft, der kävelymatka oder Honorarmagistrat ist vom König bestimmt wird und beratende Stimme hat. Der König bestimmt unter denselben Bedingungen auch einen stellvertretenden Beisitzer."
S. 9 - Artikel 11 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 2 der erste Satz wie folgt ersetzt wird: "Der König vervollstandigt den Hohen Rat, indem er in jeder der veterinarmedizinischen Ökonomenranking der Universitäten von Gent und Lüttich ordentlichen Vertreter und einen Ersatzvertreter bestimmt einen."
2 Absatz 3 wird folgende Sätze ergänzt durch: "Der Vertreter der Genter veterinarmedizinischen Fakultät tägt in der niederlandischsprachigen und der Vertreter der Lütticher veterinarmedizinischen Fakultät tägt Abteilung in der Abteilung franzosischsprachigen."
Dem Hohen Rat stehen beisitzende Magistrate der Regionalrate mit beratender Stimme bei."
3. [the texts niederländischen Abänderung]

4 Absatz 6 Nr. 5 wie folgt ersetzt wird: "5 die allgemeine Tätigkeit der Regionalrate zu kontrollieren und ihre Entscheidungsspruche zusammenzutragen.
Er kann die Regionalrate beauftragen alle Angelegenheiten, für die sie zustandig sind, zu untersuchen,"5.
Absatz 6 wird durch eine Nr. 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: '6 die von den gemischten Berufungsraten erlassenen Entscheidungsspruche beim Kassationshof agrarischen.'
6 In Absatz 7 werden die Wörter ", die gemischten Berufungsrate" gestrichen.
S. 10 - Artikel 12 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 20. Januar 1961 und 15. Juli 1970, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter ", * und drei Tierärzte, die durch das Los bestimmt werden unter den the Regionalrates Mitgliedern der Kammer, dessen Beschluss beanstandet wird, mit Ausnahme der Mitglieder, die diesen Beschluss gefasst haben"ersetzt durch die Wörter", * und drei Tierärzte als geräumige Mitglieder, die für drei Jahre gewählt werden unter den Tierarzten" die seit mindestens fünf Jahren im Kammerverzeichnis eingetragen sind und nicht Regionalrates sind Mitglieder. Nach ihrem dreijährigen mandate sind diese Tierärzte sofort wiederwahlbar für den gemischten Berufungsrat oder wahlbar für den Regionalrat."
2 Absatz 3 wird wie folgt ersetzt: "Der gemischte Berufungsrat wird mit der Ausgestellt der know befasst. Der gemischte Berufungsrat kann die Sanktion verscharfen, selbst dann, wenn nur der betroffene Tierarzt Berufung eingelegt hat. Die vom gemischten Berufungsrat ausgesprochenen Endbeschlusse können von der erschienenen Partei oder vom Hohen Rat wegen Ubertretung des Gesetzes oder wegen Verstosses gegen wesentliche oder zur Vermeidung der tents vorgeschriebene Formen vor den Kassationshof gebracht werden."
3. [the texts niederländischen Abänderung] art. 11 - Artikel 13 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 26. Januar 1999 und abgeandert durch das Gesetz vom 10. November 2000, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "Das Präsidium of the Regionalrates nimmt die Informationen, Klagen, Erklärungen und d'examen entgegen und bestimmt gegebenenfalls unter seinen Mitgliedern oder den Mitgliedern Regionalrates einen Tierarzt, der die Sachen, die in den Zustandigkeitsbereich Prasidiums fallen, untersucht."
2 Die Absatze 4 und 5 wie durch folgende Absatze ersetzt werden: "Nach Aufnahme Versohnungsprotokolls oder Nichteinigungsprotokolls ryddet der Präsident dem Präsidium of the Regionalrates Bericht.
Nach der Untersuchung der Untersucher einem Untersuchungskollegium ryddet conclusion, das sich zusammensetzt aus drei Mitgliedern, die vom Regionalrat unter seinen Mitgliedern werden, Bericht bestimmt. Dieses Kollegium wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten. Der Präsident erhält den in Artikel 10 mentioned Magistraten und kann einen clerk bestimmen Beistand. DAS Kollegium beschliesst entweder, das Verfahren einzustellen, und bittet den Präsidenten des Regionalrates gegebenenfalls darum, den Tierarzt vaterlich zu ermahnen, oder es für den Tierarzt zum Erscheinen vor dem Regionalrat auf und den Straftatvorwurf formuliert.
"Das Mitglied oder die Prasidiums oder of rats Mitglieder, die den Untersuchungsauftrag durchgeführt haben oder im Untersuchungskollegium getagt haben, ist weder year den Beratungen noch an der Beschlussfassung in Disziplinarsachen teilnehmen."
S. 12 - Artikel 14 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art.
14 § 1-1-Die Die Strafmassnahmen, über die der Rat der Kammer verfügt sind: die Verwarnung, die Ruge, die Aussetzung des Rechts, während einer Frist, die zwei Jahre nicht ubersteigen darf, die auszuuben, die Streichung aus den Kammerverzeichnissen und Veterinärmedizin mit dem definitiven Verbot, die Veterinärmedizin in Belgium auszuuben.
Die Disziplinarstrafen sind auch anwendbar auf juristische Personen, die Tierarzt sind.
Wenn einer juristischen Person, die Tierarzt ist, eine auferlegt wird, kann auch den Disziplinarstrafe in den Kammerverzeichnissen eingetragenen natürlichen Personen, deren Eingreifen den Taten, für die die juristische Person disziplinarrechtlich bestraft wird, zugrunde liegt eine Disziplinarstrafe auferlegt werden.
Die moral Sanktionen, das heißt die Verwarnung und die Ruge, werden nach einer Frist von fünf Jahren gelöscht.
Die einschrankende Sanktion, das heißt die Aussetzung des Rechts, die Veterinärmedizin auszuuben, kann auf Antrag betreffenden Tierarztes beim gemischten Berufungsrat gelöscht werden. Dieser Antrag kann nur ein einziges Mal und erst nach einem Zeitraum von zehn Jahren nach Ende der Aussetzung presented werden.
Tierärzte für die durch formell rechtskräftig gewordenen Beschluss die Aussetzung gilt, verlieren, außer bei Löschung, Endgültig das Wahlbarkeitsrecht und - für die Dauer der Aussetzung - das Recht, an den Wahlen des Rates der Kammer teilzunehmen.
Die ordentlichen oder Ersatzmitglieder der spleen Kammer der Mitglieder, die durch eine rechtskräftig gewordene Entscheidung aufgrund eines Verstosses in Sachen Ausübung der Veterinärmedizin legal wurden oder irgendeine Disziplinarstrafe verwirkt haben, werden von Rechts wegen ihres mandates enthoben.
Verstosse gegen die Streichungs-und Aussetzungsmassnahmen können wie die Ausübung der Veterinärmedizin geahndet werden illegal.
§ § 2 2 Der Hohe Rat der Kammer kann durch einen Verwaltungsbeschluss das Recht, die Veterinärmedizin auszuuben, aussetzen oder die perpetuation dieses Rechts davon diskutiert machen, dass der Betreffende have die, die dieser Beschluss ihm auferlegt, überwachungskapazitäten, wenn aufgrund Gutachtens arztlicher Gutachter, die vom Hohen Rat der Tierarztekammer bestimmt werden, festgestellt wird, dass ein nicht mehr die körperliche oder psychische Schwarz besitzt Tierarzt um seinen Beruf weiterhin ohne Risiko auszuuben.
ES steht diesem Tierarzt nicht frei, sich der von den Gutachtern vorzunehmenden Untersuchung zu entziehen.
In letzterem Fall kann der Hohe Rat der Kammer durch einen einstimmig gefassten Beschluss das Recht, die Veterinärmedizin auszuuben, entziehen oder dessen perpetuation davon diskutiert machen, dass der Betreffende die have, die ihm der Rat während für die Erlangung des Gutachtens der Gutachter notwendigen Zeitraums auferlegt, überwachungskapazitäten. Dieser Zeitraum darf nie mehr als drei Monate changées. ER ist so oft wie att erneuerbar.
Falls die körperliche oder psychische Untauglichkeit sowohl für Menschen als auch für Tiere schlimme Folgen lässt wind, kann der Hohe Rat der Kammer durch einen einstimmig gefassten Beschluss das Recht, die Veterinärmedizin auszuuben entziehen oder dessen perpetuation davon diskutiert machen, dass der Betreffende die have, die ihm der Rat für die Erlangung des Gutachtens Gutachter notwendigen ersten auferlegt der während überwachungskapazitäten. Dieser Zeitraum darf nie mehr als zwei Monate changées. ER ist so oft wie att erneuerbar.
Die Aussetzung oder bedingte perpetuation des Rechts, die Veterinärmedizin auszuuben endet, sobald der Hohe Rat der Kammer einen definitiven Beschluss gefasst hat.
Die im vorliegenden Paragraphen mentioned Verwaltungsbeschlusse sind nicht anwendbar auf juristische Personen, die Tierarzt sind.'
S. 13 - In Artikel 15 Absatz 2 desselben Gesetzes werden die Wörter "der Artikel 44 bis 47 of the Zivilprozessgesetzbuches" [sic, zu lesen ist: der Artikel 828 bis the Gerichtsgesetzbuches 841] durch die Wörter "of the Gerichtsgesetzbuches" ersetzt.
S. 14 - Artikel 16 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "Damit ein Beschluss eines Rates der Kammer" durch die Wörter "Damit ein Beschluss eines Regionalrates der Kammer" ersetzt.
2 Absatz 3 wird wie folgt ersetzt: "Der Hohe Rat der Kammer kann nur dann gültige beraten und beschliessen, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder, deren partners der Gemäß Artikel 11 zum Präsidenten bestimmte magistrate wahrnimmt anwesend sind."
3. [the texts niederländischen Abänderung] art. 15 - In Artikel 17 Absatz 1 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 1. März 2007, werden die Wörter 'gegen alle Beschlüsse of misfire' durch die Wörter "gegen alle the Regionalrates Beschlüsse" ersetzt.
S. 16 - In Artikel 20 Absatz 1 desselben Gesetzes werden die Wörter 'Die Beratungen und Beschlüsse der spleen der Kammer' durch die Wörter "Die Beratungen und Beschlüsse der Regionalrate der Kammer" ersetzt.
S. 17 - Artikel 21 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "Unbeschadet der in Artikel 458 Strafgesetzbuches Durchführung Strafbestimmungen sind die Mitglieder der Regionalrate der Kammer, of Hohen Rates und der gemischten Berufungsrate für alles, wovon sie in der Ausübung ihrer Funktion Kenntnis erhalten haben, an das Berufsgeheimnis hardback."
S. 18 - Artikel 22 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 22 - Allein der Hohe Rat tritt vor Gericht auf. Er kann eines seiner Mitglieder bevollmachtigen."
S.
19 - Artikel 23 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "Der Hohe Rat und die Regionalräte dürfen keine anderen unbeweglichen Guter als diejenigen, die für ihren Betrieb biomasse sind, als Eigentum oder sonst wie besitzen."
2 Absatz 3 wird wie folgt ersetzt: "Der Hohe Rat der Kammer legt die für den Betrieb der body der Kammer notwendigen Beiträge der Tierärzte und der juristischen Personen, die sind Tierarzt, fest." Die Regionalrate ziehen die Beiträge bei den Mitgliedern ihres jeweiligen Verzeichnisses ein."
S. 20 - Artikel 24 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 24 - Der König legt nach Konsultierung des Hohen Rates der Tierarztekammer Folgendes fest: - die Anzahl der ordentlichen Mitglieder und Ersatzmitglieder, die für jeden Rat der Kammer zu bestimmen sind, - die Bedingungen und m für die Wahlen: die Formen

und Vertrag für die Rechtsmittel gegen die Wahlen und die Behörde die beauftragt ist über diese Rechtsmittel zu befinden."
S. 21. [the texts niederländischen Abänderung] art. 22. [the texts niederländischen Abänderung] art. 23. [the texts niederländischen Abänderung] art.
24. [the texts niederländischen Abänderung] Wir fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 19. März 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Die Ministerin der Landwirtschaft Frau S.
LARUELLE Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A.
TURTELBOOM