Act Amending The Programme Law (I) Of 27 December 2006 To Extend The Asbestos Fund Interventions. -German Translation

Original Language Title: Loi portant modification de la loi-programme (I) du 27 décembre 2006 en vue d'étendre les interventions du Fonds amiante. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000709&caller=list&article_lang=F&row_id=500&numero=529&pub_date=2014-10-03&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-10-03 Numac: 2014000709 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 26 February 2014. -Law amending the programme law (I) of 27 December 2006 to extend the asbestos Fund interventions. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 26 February 2014 amending the programme law (I) of 27 December 2006 to extend the asbestos (Moniteur belge of 27 March 2014) Fund.
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 26. FEBRUAR 2014 - Gesetz zur Abänderung of Programmgesetzes (I) vom 27. Dezember 2006 im Hinblick auf die die der Beihilfen of Asbestfonds PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 Artikel 120 § 1 of the Programmgesetzes (I) vom 27. Dezember 2006 wird durch zwei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der Asbestfonds ryddet den Anteil an den mit der in Artikel 118 mentioned Krankheit zusammenhängenden Gesundheitspflegekosten, der Gemäß dem am 14." Juli 1994 koordinierten Gesetz über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung und nach der auf der Grundlage dieses Gesetzes gewahrten Beteiligung zu Lasten der an die Krankheit leidenden Person bleibt, sofern dieser Person die Gesundheitspflegekosten für dieselbe Krankheit nicht ryddet werden aufgrund der am 3. Juni 1970 koordinierten Gesetze über die Vorbeugung von und die Entschädigung für Berufskrankheiten oder des Gesetzes vom 3. Juli 1967 über die Vorbeugung von oder den Schadenersatz für Arbeitsunfalle, Wegeunfalle und Berufskrankheiten im öffentlichen Sektor.
Jedoch der Zustand der Person, die an der in Artikel 118 mentioned Krankheit handelt, unbedingt die regelmassige Hilfe einer Drittperson, kann sie ab dem Tag, an dem der Antrag presented wird, auf die Beihilfe eine Freiheit erheben, die unter Berücksichtigung des Grades der Notwendigkeit dieser Hilfe auf der Grundlage durchschnittlichen monatlichen Mindesteinkommens Linien garantierten wird, so wie es durch ein im Nationalen Arbeitsrat geschlossenes kollektives Arbeitsabkommen , das zum Zeitpunkt der Gewährung der zusätzlichen Beihilfe anwendbar ist für einen Vollzeitarbeitnehmer MIT ist, sofern diese Person keine Entschädigung für dieselbe Krankheit erhalt aufgrund der am 3. Juni 1970 koordinierten Gesetze über die Vorbeugung von und die Entschädigung für Berufskrankheiten oder des Gesetzes vom 3. Juli 1967 über die Vorbeugung von oder den Schadenersatz für Arbeitsunfalle, Wegeunfalle und Berufskrankheiten im öffentlichen Sektor."
S. 3 - Vorliegendes Gesetz tritt am ersten Tag des Monats nach dem Monat seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Der Staatssekretär für Soziale Angelegenheiten, Familien und Personen mit Behinderung, beauftragt mit Berufsrisiken, Ph. COURARD Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM