26 FEBRUARY 2014. - An Act to amend the Program Law (I) of 27 December 2006 to extend the interventions of the Asbestos Fund. - German translation
The following text is the translation into the German language of the Act of 26 February 2014 amending the Programme Law (I) of 27 December 2006 to extend the interventions of the Asbestos Fund (Belgian Monitor of 27 March 2014).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT
26. FEBRUAR 2014 - Gesetz zur Abänderung des Programmgesetzes (I) vom 27. Dezember 2006 im Hinblick auf die Ausweitung der Beihilfen des Asbestfonds
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - Artikel 120 § 1 des Programmgesetzes (I) vom 27. Dezember 2006 wird durch zwei Absätze mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"Der Asbestfonds erstattet den Anteil an den mit der in Artikel 118 erwähnten Krankheit zusammenhängenden Gesundheitspflegekosten, der gemäß dem am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetz über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung und nach der auf der Grundlage dieses Gesetzes gewährten Beteiligung zu Lasten der an dieser Krankheit leidenden Person bleibt Juni 1970 koordinierten Gesetze über die Vorbeugung von und die Entschädigung für Berufskrankheiten oder des Gesetzes vom 3. Juli 1967 über die Vorbeugung von oder den Schadenersatz für Arbeitsunfälle, Wegeunfälle und Berufskrankheiten im öffentlichen Sektor.
Erford der Zufet Juni 1970 koordinierten Gesetze über die Vorbeugung von und die Entschädigung für Berufskrankheiten oder des Gesetzes vom 3. Juli 1967 über die Vorbeugung von oder den Schadenersatz für Arbeitsunfälle, Wegeunfälle und Berufskrankheiten im öffentlichen Sektor."
Art. 3 - Vorliegendes Gesetz tritt am ersten Tag des Monats nach dem Monat seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
PHILIPPE
Von Königs wegen:
Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit
Frau L. ONKELINX
Der Staatssekretär für Soziale Angelegenheiten, Familien und Personen mit Behinderung, beauftragt mit Berufsrisiken,
Ph. COURARD
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM
