Act Amending Various Provisions Act Of April 25, 2007 (Iv)

Original Language Title: Loi portant modification de la loi portant dispositions diverses du 25 avril 2007 (IV)

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000684&caller=list&article_lang=F&row_id=500&numero=528&pub_date=2014-10-03&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-10-03 Numac: 2014000684 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE January 15, 2014. -Law amending the law on the various provisions of April 25, 2007 (IV) German translation the text that follows is the German translation of the law of January 15, 2014, amending various provisions Act of April 25, 2007 (IV) (Moniteur belge of 3 February 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 15. JANUAR 2014 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 25. April 2007 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (IV) PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 - Artikel des Gesetzes vom 25 74. April 2007 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (IV) wird wie folgt ersetzt: "art. 74 § 1 - Diese Erklärung wird zur Vermeidung ihrer tents vor einem Notar beurkundet und umfasst eine genaue Beschreibung der real estate und die Angabe darüber, ob die dinglichen Rechte, die der Selbständige year der real estate hat eigene Rechte oder gemeinschaftliche Rechte oder Rechte ungeteilter Art sind.
Bei ungeteilten dinglichen Rechten beschränkt sich die Wirksamkeit der Erklärung auf den ungeteilten Teil, über den der Selbständige am Datum der seal verfügt. Gleiches gilt im Falle einer Spaltung in Niessbrauch und blossem Eigentum. Bei spaterer Ausdehnung der dinglichen Rechte an derselben Immobilie wird die Wirksamkeit der Erklärung von Rechts wegen und ruckwirkend auf die neu erworbenen Rechte ausgedehnt, es sei denn, der Gläubiger weist nach, der Selbständige dass seine Zahlungsfahigkeit absichtlich verringert hat.
Gemeinschaftliche Rechte können dingliche in ihrer Ausgestellt von Anfang an für unpfandbar erklärt werden.
§ § 2 2 Der Notar kann die Erklärung erst beurkunden, nachdem er das Einverständnis erhalten hat Selbstandigen Ehepartners.
Wenn der Ehepartner, dessen Einverständnis erforderlich ist, dieses verweigert, ohne dass schwerwiegende Grunde vorliegen, oder dieser Ehepartner vermutlich verschollen, entmundigt oder ausserstande ist, seinen Willen zu äußern, kann der andere Ehegatte sich aufgrund der Bestimmungen von Artikel 215, Zivilgesetzbuches durch das Gericht Erster Instanz und im Dringlichkeitsfall, durch den Präsidenten dieses Gerichtes ermachtigen lassen, die Erklärung ohne dieses Einverständnis abzugeben.
"§ § 3 3 Haben beide Ehepartner die Eigenschaft als Selbständige im Sinne des Gesetzes, können sie ihre Erklärungen in ein und derselben seal abgeben."
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 15. Januar 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin typically, der KMB und der Selbstandigen Frau S. LARUELLE Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM