Special Act Amending The Special Law Of 6 January 1989 On The Constitutional Court And The Special Act Of 12 January 1989 Relating To Brussels Institutions, Enabling The Organization Of Regional Consultations

Original Language Title: Loi spéciale portant modification de la loi spéciale du 6 janvier 1989 sur la Cour constitutionnelle et de la loi spéciale du 12 janvier 1989 relative aux Institutions bruxelloises, en vue de permettre l'organisation de consultations populaires régionales

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000717&caller=list&article_lang=F&row_id=500&numero=524&pub_date=2014-10-06&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-10-06 Numac: 2014000717 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 6 January 2014. -Special Act amending the special law of 6 January 1989 on the Constitutional Court and the Special Act of 12 January 1989, to allow the Organization of regional popular consultations related to the Brussels Institutions. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 1 to 7 and 9 of the special law of 6 January 2014 amending the special law of 6 January 1989 on the Constitutional Court and the Special Act of 12 January 1989 relating to Brussels Institutions, enabling the Organization of regional consultations (Moniteur belge of 31 January 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI OF THE PREMIERMINISTERS 6. JANUAR 2014 - Sondergesetz zur Abänderung Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof und Sondergesetzes vom 12.
Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen im Hinblick auf die Ermoglichung der Organisation regionaler Volksbefragungen PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen of the Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof s.
2. In titles I des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, abgeandert durch die Sondergesetze vom 13. Juli 2001, 9. März 2003, 12. Juli 2009 und 21. Februar 2010, wird ein Kapitel IV mit folgender Uberschrift eingefugt: "KAPITEL IV: Kontrolle der Volksbefragungen".
S. 3 - In Kapitel IV, eingefugt durch Artikel 2, wird ein Artikel 30ter mit folgendem zum eingefugt: "art.
30ter - Der Verfassungsgerichtshof befindet im Wege einer Entscheidung über jede regionale Volksbefragung, bevor sie organisiert wird, indem er die Einhaltung der in Artikel 1 mentioned Normen sowie der in oder aufgrund von Artikel 39bis der Verfassung festgelegten Bedingungen und m pruft.
Der Antrag wird vom Präsidenten presented Regionalparlaments. Dieser Antrag ist datiert, umfasst den Gegenstand der Volksbefragung unter Angabe damit verbundenen regionalen Zustandigkeitsbereichs und enthält die euro der Frage, die gestellt wird, den Namen des Initiators der Volksbefragung oder, wenn es mehrere Initiatoren gibt, den Namen ihres Vertreters, die eventuellen Anmerkungen des Präsidenten des Regionalparlaments sowie die Verwaltungsakte. Diese Verwaltungsakte wird mit einem Verzeichnis der Aktenstucke übermittelt, aus denen sie sich zusammensetzt.
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet binnen einer Frist von sechzig Tagen nach the Antrags Einreichung.
Erfüllt die Volksbefragung eine der in Absatz 1 mentioned Normen, Bedingungen oder m nicht oder wird der Verfassungsgerichtshof nicht hinzugezogen wird die Volksbefragung nicht organisiert. Die Volksbefragung darf auch nicht organisiert werden, solange der Verfassungsgerichtshof nicht entschieden hat."
S. 4. In titles V desselben Sondergesetzes, abgeandert durch die Sondergesetze vom 9. März 2003, 27. März 2006 und 21. Februar 2010, wird ein Kapitel VIIIA mit folgender Uberschrift eingefugt: "Kapitel VIIIA - Verfahren zur Kontrolle der Volksbefragungen".
S. 5 - In Kapitel VIIIA, eingefugt durch Artikel 4, wird ein Artikel 118a mit folgendem zum eingefugt: "art. 118a - Die Artikel 67, 79, 80 bis 82, 91 Absatz 1, Absatz 2 Nr. 1 bis 4 und Absatz 3, 92, 93, 95, 101, 102, 108 und 119 sind auf das Verfahren zur Kontrolle der Volksbefragungen anwendbar.
Die Artikel 110, 111 Nr. 1, 2 und 4, 112, 113 Nr. 1 bis 3 und 115 bis 117 sind anwendbar Umgang der Begriff "Entscheid" wird jeweils durch den Begriff "Entscheidung" ersetzt.
Artikel 68 ist anwendbar Umgang in Absatz 2 werden die Wörter "in der Sitzung" gestrichen.
Artikel 98 ist anwendbar Umgang in Absatz 1 werden nach den Wörtern "ihre Nichtigkeitsklage" die Wörter "und ihren Antrag" eingefugt.
"Artikel 114 ist auch anwendbar Umgang in Absatz 1 werden nach den Wörtern"erlassenen Entscheide"die Wörter"sowie die in Artikel 30ter mentioned Entscheidungen"eingefugt."
S. 6 - In dasselbe Kapitel VIIIA wird ein Artikel 118b mit folgendem zum eingefugt: "art. 118b-Der clerk notifiziert dem Ministerrat, den Gemeinschafts-und Regionalregierungen, den Präsidenten der gesetzgebenden Versammlungen außer prüfsiegel, von der der Antrag ausgeht, sowie dem Initiator der Volksbefragung unverzüglich die d'examen.
S.
7 - In dasselbe Kapitel VIIIA wird ein Artikel 118quater mit folgendem zum eingefugt: "art.
118quater-Binnen zehn Tagen nach Eingang der vom clerk aufgrund von Artikel 118b vorgenommenen Notifizierungen können der Ministerrat, die Gemeinschafts-und Regionalregierungen, die Präsidenten der gesetzgebenden außer prüfsiegel, von der der Antrag ausgeht Versammlungen, sowie der Initiator der Volksbefragung einen Schriftsatz an den Verfassungsgerichtshof richten. Der Schriftsatz enthält ein Verzeichnis der Beweisstucke.
Jedem Antrag oder Schriftsatz werden zehn vom Unterzeichner beglaubigte Abschriften beigefügt. Die Einreichung Spa Abschriften angeordnet werden kann.
Schriftsatze, die nicht binnen der in Absatz 1 mentioned Frist presented sind, werden von der Verhandlung ausgeschlossen."
(...)
KAPITEL 4 - will s. 9 - Vorliegendes Sondergesetz tritt am 1. Juli 2014 in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 6. Januar 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Prime Minister E. DI RUPO Der Staatssekretär für institutional Reformen M. WATHELET Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen S. VERHERSTRAETEN Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM