Law On Various Provisions Concerning Loans-Citizen Issues. -German Translation

Original Language Title: Loi portant diverses dispositions concernant les prêts-citoyen thématiques. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000669&caller=list&article_lang=F&row_id=500&numero=523&pub_date=2014-10-06&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-10-06 Numac: 2014000669 FEDERAL Interior 26 December 2013 PUBLIC SERVICE. -Law concerning various provisions concerning loans-citizen issues. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 26 December 2013 containing various provisions regarding loans-citizen themes (Moniteur belge of 31 December 2013, April 2, 2014 err.).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 26. DEZEMBER 2013 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf thematische Volksanleihen PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Einleitende Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich s. 2 - Für die vorliegenden Gesetzes ist beziehungsweise sind zu verstehen unter Anwendung: 1. Kassenbons: Nichtdividendenwerte in UN Artikel 16 § 1 No. 6 of des Gesetzes vom 16. Juni 2006 über das Öffentliche Angebot von Anlageinstrumenten und die Zulassung von Anlageinstrumenten zum Handel auf geregelten Markten, die von Kreditinstituten dauernd oder wiederholt begeben werden, 2. Termineinlage: eine Geldeinlage mit einer im Voraus festgelegten Laufzeit und einem im Voraus festgelegten Zinssatz, 3 Versicherungsvertrag: ein Versicherungsvertrag, der zu Zweig 21 "Lebensversicherungen, die nicht investmentfondsgebunden sind, mit Ausnahme der Heirats-und Geburtenversicherung" in wie Anlage I zum Königlichen Erlass vom 22. Februar 1991 zur Einführung einer allgemeinen Regelung über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen UN gehört, 4. individuellen Anlegern: Anleger, die keine qualifizierten Anleger im Sinne von Artikel 10 des Gesetzes vom 16. Juni 2006 über das Öffentliche Angebot von Anlageinstrumenten und die Zulassung von Anlageinstrumenten zum Handel auf geregelten Markten sind, 5. Kreditinstitut: ein belgisches Kreditinstitut, das auf der Grundlage von Artikel des Gesetzes vom 22 7. März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute über eine Zulassung verfügt, oder ein Kreditinstitut, das einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums untersteht und auf der Grundlage von Titel III des Gesetzes vom 22. März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute Tätigkeiten in Belgien rambling, 6.
Versicherungsunternehmen: ein Versicherungsunternehmen nach belgischem Recht oder ein Versicherungsunternehmen, das dem Recht eines Staates unterliegt, der dem Europäischen Wirtschaftsraum nicht angehort, das auf der Grundlage von Artikel des Gesetzes vom 2A 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen über eine Zulassung verfügt, oder ein Versicherungsunternehmen, das einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums untersteht und auf der Grundlage von Kapitel 5ter of the vorerwahnten Gesetzes vom 9. Juli 1975 Tätigkeiten in Belgien rambling, 7. Begunstigtem der Finanzierung: eine Behörde, eine Öffentliche Einrichtung oder ein Unternehmen, ob im Rahmen eines Zusammenarbeitsabkommens oder nicht, 8 Behörde: der Staat und seine Gebietskorperschaften, 9 öffentlicher Einrichtung: Einrichtungen und Personen wie in Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe c) und d) des Gesetzes vom 15. Juni 2006 über Öffentliche Auftrage und bestimmte Bau-, Liefer-und Dienstleistungsauftrage UN, 10. Unternehmen: in ein Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 1975 uber die Buchhaltung der Unternehmen erwahntes Unternehmen, das nicht als Verbraucher im Sinne von Artikel 2 Nr. 3 des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz handelt oder eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, das/die in Belgien ansassig ist oder in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums ansassig ist und in Belgien über eine Niederlassung verfügt über die es / sie alle oder einen Teil seiner/ihrer Tätigkeiten in Belgien rambling, 11. geeignetem Projekt: ein Projekt mit sozioökonomischer oder gesellschaftlicher Zielsetzung, dessen muss in der Steuer unterliegen Belgien, 12. Finanzierung: Kreditvertrage mit einer Laufzeit von mindestens sieben Jahren, durch die ein Kreditinstitut einem Milchbauern der Finanzierung in der Form eines Darlehens oder einer anderen gleichartigen Finanzierung, Mobilienleasing oder Immobilienleasing einbegriffen, einen Kredit wärme oder bewilligt, oder direkte oder coratge Investitionen mit einer Laufzeit von mindestens sieben Jahren, die ein Versicherungsunternehmen bei einem Milchbauern der Finanzierung tatigt, 13. thematischer Volksanleihe, auch Volksdarlehen genannt: Tätigkeit, durch die ein Kreditinstitut durch die Emission von Kassenbons oder die Eröffnung von Termineinlagen Gemäß den in vorliegendem Gesetz bestimmten Bedingungen und m Finanzierungsmittel beschafft und damit scontroso Projekte besteht, oder Tätigkeit, durch die ein Versicherungsunternehmen durch das Anbieten von Versicherungsvertragen Gemäß den in vorliegendem Gesetz bestimmten Bedingungen und m Finanzierungsmittel beschafft und damit scontroso Projekte besteht 14. NBB: die Belgische Nationalbank UN im Gesetz vom 22. Februar 1998 zur Festlegung der Belgischen Nationalbank Grundlagenstatuts, 15. FSMA: die Autoritat Finanzielle Dienste und Märkte in UN Artikel 2 Absatz 1 Nr. 21 of des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen, 16. liquiden Aktiva ausreichend mit niedrigem Risiko: durch Zentralstaaten begebene oder müssen Schuldtitel und durch Zentralbanken, international organizations, multilateral Entwicklungsbanken oder regionale oder lokale Behörden der Mitgliedstaaten begebene Schuldtitel, in denen Anwendung der Bestimmungen von Teil 3 Titel II Kapitel 2 (Standardmethode) der Verordnung Nr.
575/2013 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen year Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ein Risikogewicht von 0 Prozent ihre wurde.
S. 3 - Vorliegendes Gesetz ist auf Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen anwendbar, die thematische Volksanleihen auf belgischem Staatsgebiet anbieten.
KAPITEL 3 - m der Beschaffung von Auslegungsprobleme für thematische Volksanleihen Abschnitt 1 - Beschaffung von Auslegungsprobleme durch Kreditinstitute s. 4 Im Hinblick auf die Finanzierung geeigneter Projekte können Kreditinstitute ab will vorliegenden Gesetzes durch die Emission von Kassenbons oder die Eröffnung von Termineinlagen zur Zeichnung auffordern.
Durch einen auf Vorschlag des Ministers der Wirtschaft und Ministers der Finanzen im Ministerrat beratenen Erlass kann der König den Hochstbetrag der Finanzierungsmittel bestimmen, in der Anwendung von Absatz 1 pro Jahr beschafft werden kann. Dieser Hochstbetrag wird auf die Kreditinstitute verteilt Gemäß m, die im Königlichen Erlass vom 17. Juli 2012 über die Deckung der mit der Kontrolle der Finanzinstitute zusammenhängenden Betriebskosten der Belgischen Nationalbank in Ausführung von Artikel 12bis § 4 des Gesetzes vom 22. Februar 1998 zur Festlegung der Belgischen Nationalbank bestimmt sind Grundlagenstatuts.
In Absatz 1 erwahnte Kassenbons folgende Bedingungen erfüllen: a) Sie sind nicht nachrangig, konvertibel oder austauschbar.
b) Sie berechtigen nicht zur Zeichnung oder zum Erwerb anderer Wertpapiere und sind nicht an ein Derivat hardback.
c) Sie vergegenstandlichen den Empfang ruckzahlbarer material.
d) Sie haben eine Laufzeit von mindestens fünf Jahren und können nicht vor Ablauf dieser Frist zuruckgezahlt werden, außer im Todesfall.
e) Sie sind von einem Einlagensicherungssystem im Sinne der Richtlinie 94/19 / EG über Einlagensicherungssysteme über.
f) Die Mindesteinlage pro Kassenbon wie in Absatz 1 beträgt hochstens EUR 200 UN.
g) Sie sind individuellen Anlegern in ausreichendem mass zugänglich.
h) Der gewahrte Zinssatz ist marktkonform.
In Absatz 1 erwahnte Termineinlagen folgende Bedingungen erfüllen: a) Sie sind nicht nachrangig.
b) Sie vergegenstandlichen den Empfang ruckzahlbarer material.
c) Sie haben eine Laufzeit von mindestens fünf Jahren und können nicht vor Ablauf dieser Frist zuruckgezahlt werden, außer im Todesfall.
d) Sie sind von einem Einlagensicherungssystem im Sinne der Richtlinie 94/19 / EG über Einlagensicherungssysteme über.
(e) Die Mindesteinlage pro Termineinlage wie in Absatz 1 beträgt hochstens EUR 200 UN).
f) Sie sind individuellen Anlegern in ausreichendem mass zugänglich.
g) Der gewahrte Zinssatz ist marktkonform.
Durch einen auf Vorschlag des Ministers der Wirtschaft und Ministers der Finanzen im Ministerrat beratenen Erlass kann der König bestimmen, wie der Mindestzinssatz zu berechnen ist, den die betreffenden Kreditinstitute auf Kassenbons oder Termineinlagen anzuwenden haben, in die Anwendung vorliegenden Gesetzes begeben beziehungsweise eröffnet werden.
Der König kann auf Vorschlag Ministers der Wirtschaft und Ministers der Finanzen und auf Stellungnahme der FSMA Regeln festlegen, um zu gewährleisten, dass die Kassenbons und Termineinlagen individuellen Anlegern in ausreichendem mass zugänglich sind.
Abschnitt 2 - Beschaffung von Auslegungsprobleme durch Versicherungsunternehmen s. 5 - Im Hinblick auf die Finanzierung geeigneter Projekte können Versicherungsunternehmen ab will vorliegenden Gesetzes durch das von Versicherungsvertragen Anbieten, die folgende Bedingungen erfüllen, Finanzierungsmittel beschaffen: a) Die Versicherungsvertrage haben eine Laufzeit von mindestens zehn Jahren.

b) Die Versicherungsvertrage gegen Zahlung einer einmaligen Prämie abgeschlossen werden.
c) In Abweichung von Artikel 114 Absatz 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag kann der Jährlich 5 Prozent theoretischen Ruckkaufswerts zuruckkaufen hochstens Versicherungsnehmer.
(d) Die gewahrte müssen Rendite ist marktkonform und liegt nicht unter der garantierten Rendite, die für gleichartige Versicherungsvertrage mit gleicher Laufzeit, die von dem betreffenden Versicherungsunternehmen angeboten werden, wärme wird.
e) Die Versicherungsvertrage sehen eine Deckung im Todesfall vor, die der Inventarreserve der Leistung im Erlebensfall erwerbstätigkeit.
(f) Die Versicherungsvertrage sind durch den Sonderschutzfonds für material, Lebensversicherungen und das Kapital zugelassener Genossenschaften gedeckt, wie UN im Königlichen Erlass vom 14. November 2008 zur Ausführung des Gesetzes vom 15. Oktober 2008 zur Festlegung von Maßnahmen zur Förderung der Finanzstabilitat und insbesondere zur Einführung einer Staatsgarantie für gewahrte Kredite und andere Verrichtungen im Rahmen der Finanzstabilitat von material Schutzes marktes, further zugelassener Genossenschaften und Lebensversicherungen und zur Abänderung des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen, oder durch ein gleichwertiges Sicherungssystem, das ein anderer Maßnahmen des Europäischen Wirtschaftsraums geschaffen hat.
g) Die Mindesthandelspramie pro Versicherungsvertrag beträgt hochstens EUR 200.
h) Die Versicherungsvertrage sind individuellen Anlegern in ausreichendem mass zugänglich.
Durch einen auf Vorschlag des Ministers der Wirtschaft und Ministers der Finanzen im Ministerrat beratenen Erlass kann der König den Hochstbetrag der Finanzierungsmittel bestimmen, in der Anwendung von Absatz 1 pro Jahr beschafft werden kann. Dieser Hochstbetrag wird auf die Versicherungsunternehmen verteilt Gemäß m, die im Königlichen Erlass vom 17. Juli 2012 über die Deckung der mit der Kontrolle der Finanzinstitute zusammenhängenden Betriebskosten der Belgischen Nationalbank in Ausführung von Artikel 12bis § 4 des Gesetzes vom 22. Februar 1998 zur Festlegung der Belgischen Nationalbank bestimmt sind Grundlagenstatuts.
Der König kann auf Vorschlag Ministers der Wirtschaft und Ministers der Finanzen und auf Stellungnahme der FSMA Regeln festlegen, um zu gewährleisten, dass die Versicherungsvertrage individuellen Anlegern in ausreichendem mass zugänglich sind.
Abschnitt 3 - Interbankendarlehen article 6 Im Hinblick auf die Finanzierung geeigneter Projekte können Kreditinstitute ab will vorliegenden Gesetzes und unbeschadet Artikels 10 bei anderen Kreditinstituten Interbankendarlehen aufnehmen.
In Absatz 1 erwahnte Interbankendarlehen werden ausschliesslich mit Auslegungsprobleme wärme, die durch die Emission von Kassenbons oder die Eröffnung von Termineinlagen, die den Bedingungen von Artikel 4 Lettland beschafft werden.
Kreditinstitute, die ein Interbankendarlehen aufnehmen, dürfen die so erhaltenen Finanzierungsmittel nicht nutzen, um selbst Interbankendarlehen zu gewahren.
Kreditinstitute in die Anwendung vorliegenden Artikels Interbankendarlehen gewahren, vergewissern sich der endgultigen Verwendung dieser Darlehen Gemäß den Artikeln 9A Gesetzes vorliegenden 11.
Abschnitt 4 - Buchungstechnische Behandlung s.
7 Finanzierungsmittel, die Kreditinstitute Gemäß Artikel 4 beschaffen, muss aus den in Artikel 11 § 1 mentioned Aktiva und Interbankendarlehen, die Gemäß Artikel 6 aufgenommen werden, sowie Finanzierungen und Interbankendarlehen, die mit diesen Auslegungsprobleme wärme werden, und Aktiva, in die Anwendung von Artikel 11 damit erworben werden, werden auf besonders dafür gilt getrennten Konten in der Buchfuhrung des Kreditinstituts auf eine Weise verbucht die die genaue Identifizierung dieser Finanzierungsmittel und ihrer Verwendung ermöglicht.
Finanzierungen, die mit Auslegungsprobleme wärme werden, die Versicherungsunternehmen Gemäß Artikel 5 beschaffen bilden einen separaten Fund im Sinne von Artikel 57 of the Königlichen Erlasses vom 14. November 2003 über das Lebensversicherungsgeschaft.
Der König kann auf Vorschlag der Finanzen genauere Regeln Ministers in Bezug auf die Buchfuhrungsverpflichtung wie in den vorhergehenden Produktion bestimmt festlegen.
Abschnitt 5 - Pflichtangaben article
8 In Werbung, anderen vertraglichen oder nicht vertraglichen Unterlagen und Mitteilungen in Bezug auf die in Anwendung vorliegenden Gesetzes begebenen Kassenbons, eroffneten Termineinlagen oder popular Versicherungsvertrage wird es angegeben, dass die Emission der Kassenbons, die Eröffnung der Termineinlagen oder das Anbieten der Versicherungsvertrage in Anwendung des Gesetzes vom 26. Dezember 2013 über thematische Volksanleihen erfolgt und daß die Bestimmungen dieses Gesetzes anwendbar sind.
KAPITEL 4 - Verwendung der Finanzierungsmittel im Rahmen der thematischen Volksanleihen Abschnitt 1 - Scontroso Projekte s. 9 - Damit für eine Finanzierung im Rahmen einer thematischen Volksanleihe Projekte in Angerichtet kommen, müssen sie eine soziookonomische oder gesellschaftliche Zielsetzung haben. Durch einen Erlass, der auf Vorschlag für Finanzen zuständigen Ministers und für Wirtschaft zuständigen Ministers im Ministerrat beraten wird, legt der König die Liste der Projekte fest, die diese Energie erfüllen.
Auf Antrag des Milchbauern der Finanzierung gibt der Minister der Finanzen eine vorherige Stellungnahme darüber ab, ob ein Projekt mit der ubereinstimmt in die Liste in dem Absatz 1 mentioned Königlichen Erlass Linien ist. Der König regelt auf Vorschlag des Ministers der Finanzen das Verfahren für die Beantragung einer Stellungnahme.
Abschnitt 2 - Zugelassene Verwendung der Finanzierungsmittel art. 10 Gemäß Artikel 4 beschaffte Finanzierungsmittel müssen binnen einem Jahr zu neunzig Prozent für die Finanzierung geeigneter Projekte oder die Gewährung eines Interbankendarlehens im Sinne von Artikel 6 verwendet werden.
Für die Erfüllung der in Absatz 1 mentioned Verpflichtung dürfen Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen: 1 gemeinsame Projekte in Form einer Kreditzusammenlegung oder einer anderen Form der Kofinanzierung VOR, 2 beschaffte Finanzierungsmittel für die Finanzierung von Projekten im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft verwenden, 3 beschaffte Finanzierungsmittel für die Teilfinanzierung eines Projekts verwenden.
S. 11 § 1-1-In In dem Zeitraum, der der Verwendung der beschafften Finanzierungsmittel für die Finanzierung geeigneter Projekte Gemäß Artikel 10 vorangeht, werden diese Finanzierungsmittel in liquid ausreichend Aktiva mit niedrigem Risiko investiert.
Der Teil der Finanzierungsmittel, in der in den Artikel 10 bestimmten Grenzen für die Finanzierung geeigneter Projekte verwendet werden muss muss auch nicht in liquid ausreichend Aktiva mit niedrigem Risiko investiert werden.
Der Ertrag aus den in den vorhergehenden Produktion mentioned Aktiva muss marktkonform sein. Diese Aktiva dürfen nicht als Deckungsaktiva wie in Artikel 64/3 § 3 Nr. 2 des Gesetzes vom 22. März 1993 UN verwendet werden.
Muss aus in den Absatz 1 mentioned Aktiva für die Finanzierung von Projekten verwendet werden, gegebenenfalls nach Abzug der Zinsen, die Inhabern in der Anwendung von Artikel 4 begebenen Kassenbons oder eroffneten Termineinlagen geschuldet werden, oder nach Abzug der Zinsen oder Gewinnbeteiligungen, die Versicherungsnehmern in der Anwendung von Artikel 5 popular Versicherungsvertrage geschuldet werden.
§ § 2 2 Die NBB kann auf einen mit Gründen versehenen Antrag eines Kreditinstituts oder eines Versicherungsunternehmens aus Vorsichtsgrunden Hotel eine Ausnahme in Bezug auf die Bestimmungen von § 1 gewahren. In diesem Fall die NBB gleichzeitig Maßnahmen erlasst, damit das Kreditinstitut oder das Versicherungsunternehmen so schnell wie möglich die in Artikel 10 erwahnte Verpflichtung erfüllt.
Abschnitt 3 - Pflichtangaben article 12 - In Werbung, anderen vertraglichen oder nicht vertraglichen Unterlagen und Mitteilungen in Bezug auf die in Anwendung vorliegenden Gesetzes gewahrte Finanzierung wird es angegeben, dass die Finanzierung in Anwendung des Gesetzes vom 26. Dezember 2013 über thematische Volksanleihen wärme wird und dass die Bestimmungen dieses Gesetzes anwendbar sind.
KAPITEL 5 - Kontrolle in Zusammenhang mit thematischen Volksanleihen Abschnitt 1 - Kontrolle durch die NBB s. 13 - Die Belgische Nationalbank viewed die Einhaltung der Artikel 6, 7, 10 und 11 of Gesetzes vorliegenden. Dazu verfügt sie über sämtliche vorgesehen, die ihr Gemäß dem Gesetz vom 22. Februar 1998 zur Festlegung des Grundlagenstatuts der Belgischen Nationalbank und den auf Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen anwendbaren Sondergesetzen erteilt werden.
S.
14 § 1-1-Die Die ubermitteln der NBB Kreditinstitute in regelmässigen Abständen eine detaillierte Übersicht, die mindestens folgende Angaben enthält: 1 Betrag der beschafften Finanzierungsmittel wie in Artikel 4 UN, aufgeteilt in Kassenbons, Termineinlagen und Interbankendarlehen, die Gemäß Artikel 5 [sic, zu lesen ist: Artikel 6] aufgenommen worden sind, und der Anlagen, die Gemäß Artikel 11 § 1 getatigt worden sind, 2. Überblick über die Verwendung der beschafften Finanzierungsmittel wie in den Artikeln 9A 11 UN, aufgeteilt in finanzierte Projekte, Investitionen und Interbankendarlehen, 3.
notwendige Angaben, anhand deren die NBB kontrollieren kann, ob die Bedingungen vorliegenden Gesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse durch das Kreditinstitut eingehalten werden.
Diese Übersicht wird

Gemäß Regeln erstellt, die die NBB in einer Regelung festlegt, in der auch die Haufigkeit der Berichterstattung bestimmt wird. Darüber hinaus kann die NBB vorschreiben, dass ihr in regelmässigen Abständen andere Arbeitsplätzen oder Erläuterungen übermittelt werden, damit sie überprüfen kann, ob die vorliegenden Gesetzes oder Bestimmungen seiner Ausfuhrungserlasse eingehalten werden.
§ § 2 2 Die Versicherungsunternehmen ubermitteln der NBB in regelmässigen Abständen eine detaillierte Übersicht, die mindestens folgende Angaben enthält: 1 Betrag der beschafften Finanzierungsmittel wie in Artikel 5 UN und der Anlagen, die Gemäß Artikel 11 § 1 getatigt worden sind, 2 Überblick über die Verwendung der beschafften Finanzierungsmittel wie in den Artikeln 9 und 11 § 1 UN in aufgeteilt finanzierte Projekte und Investitionen 3. notwendige Angaben, anhand deren die NBB kontrollieren kann, ob die Bedingungen vorliegenden Gesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse durch das Versicherungsunternehmen eingehalten werden.
Diese Übersicht wird Gemäß Regeln erstellt, die die NBB in einer Regelung festlegt, in der auch die Haufigkeit der Berichterstattung bestimmt wird. Darüber hinaus kann die NBB vorschreiben, dass ihr in regelmässigen Abständen andere Arbeitsplätzen oder Erläuterungen übermittelt werden, damit sie überprüfen kann, ob die vorliegenden Gesetzes oder Bestimmungen seiner Ausfuhrungserlasse eingehalten werden.
S. 15 Im Hinblick auf eine gute Anwendung vorliegenden Gesetzes und der zur Ausführung dieses Gesetzes getroffenen Maßnahmen arbeitet die NBB gegebenenfalls mit der FSMA und mit den Behörden anderer Staaten, die similar Befugnisse haben, zusammen.
Die NBB kann Gemäß den Bestimmungen der Artikel 36/13, 36/14 und 36/16 des Gesetzes vom 22. Februar 1998 mit diesen Behörden vertrauliche Informationen austauschen.
S. 16 - Die Kosten der NBB in Zusammenhang mit der in vorliegendem Kapitel mentioned Kontrolle werden Gemäß den im Königlichen Erlass vom 17. Juli 2012 zur Ausführung von Artikel 12bis § 4 des Gesetzes vom 22. Februar 1998 bestimmten m von den Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen getragen.
Abschnitt 2 - Kontrolle durch die FSMA s. 17 § 1-1-Die Die FSMA viewed die Einhaltung von Artikel 4 Absatz 3 und 4. Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 8 of Gesetzes vorliegenden.
§ § 2 2 Unbeschadet der Anwendung von Artikel 18 und mit Ausnahme der Kontrolle in Bezug auf die Artikel 5 und 8, was Versicherungsvertrage es wird die Kontrolle der FSMA vor der issuing einer neuen Art von Kassenbon oder der Eröffnung einer neuen Art von Termineinlage ausgeubt. Wenn der Zeitraum, in dem ein Kassenbon oder eine Termineinlage angeboten wird, sechs Monate uberschreitet, findet alle sechs Monate erneut eine vorhergehende Kontrolle statt.
Die FSMA kann in einer Regelung Informationen festlegen, die Kreditinstitute ihr im Falle einer vorhergehenden Kontrolle Gemäß § 2 Absatz 1 ubermitteln müssen. Diese Informationen auf mindestens die in Artikel 8 mentioned Unterlagen.
Die FSMA trifft binnen fünf Werktagen ab Erhalt dieser Informationen eine Entscheidung.
Kreditinstitute dürfen die in Artikel 8 mentioned Unterlagen erst veröffentlichen, wenn die FSMA mitgeteilt hat, dass sie unter Berücksichtigung der in Artikel 4 Absatz 3 und 4 und Artikel 8 bestimmten Anforderungen keine Konsens dagegen hat.
§ § 3 3 Unbeschadet der Anwendung von Artikel 18 können Versicherungsunternehmen die FSMA bitten, vor dem Angebot einer neuen Art von Versicherungsvertrag eine vorhergehende Kontrolle der Einhaltung der Artikel 5 und 8 durchzuführen. Wenn der Zeitraum, in dem ein Versicherungsvertrag angeboten wird im Falle eines solchen Antrags sechs Monate uberschreitet, findet alle sechs Monate erneut eine vorhergehende Kontrolle statt.
FSMA legt die in einer Regelung Informationen fest, die Versicherungsunternehmen ihr im Falle eines solchen Antrags ubermitteln müssen. Diese Informationen auf mindestens die in Artikel 8 mentioned Unterlagen. Die FSMA trifft binnen fünf Werktagen ab Erhalt dieser Informationen eine Entscheidung.
§ 4 § 4 für die Anwendung der Paragraphen 2 und 3 handelt es sich um eine neue Art von Instrument, wenn dieses Instrument im Vergleich zu den der FSMA bereits vorgelegten Instrumenten andere Eigenschaften aufweist, zu denen der Zinssatz gehört, außer bei einem Zinssatz, der aus der Anwendung von vorher im Angebot festgelegten Anpassungskriterien hervorgeht.
§ § 5 5 Für die Ausübung der in vorliegendem Artikel mentioned Zuständigkeiten verfügt die FSMA über sämtliche vorgesehen, die ihr durch das Gesetz vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen und die auf Kreditinstitute anwendbaren besonderen Gesetze erteilt werden.
S.
18 Die Kreditinstitute und ubermitteln der FSMA Versicherungsunternehmen in regelmässigen Abständen eine detaillierte Übersicht, die mindestens folgende Angaben enthält: 1 für den Betrag der beschafften Finanzierungsmittel in UN Artikel 4 Kreditinstitute, aufgeteilt einerseits in Kassenbons und Termineinlagen und andererseits - aufgrund ihres Ursprungs - nach individuellen Anlegern und nicht individuellen Anlegern, 2 für Versicherungsunternehmen den Betrag der beschafften Finanzierungsmittel in UN Artikel 5 aufgeteilt - aufgrund ihres Ursprungs - nach individuellen Anlegern und nicht individuellen Anlegern.
Darüber hinaus kann die FSMA Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen um alle anderen notwendigen Angaben ersuchen, anhand deren kontrollieren kann, ob die vorliegenden Gesetzes und Bedingungen sie seiner Ausfuhrungserlasse, die ihrer Kontrolle unterliegen, durch das Kreditinstitut oder das Versicherungsunternehmen eingehalten werden.
Der Inhalt der vorerwahnten Übersicht wird durch die FSMA in einer Regelung für, in der auch die Haufigkeit der Berichterstattung bestimmt wird.
S. (19 Im Falle der Nichteinhaltung der Bestimmungen vorliegenden Gesetzes, deren Einhaltung die FSMA viewed, kann die FSMA Maßnahmen ergreifen die in Artikel 67 § 1 Buchstabe i) bis o) und §§ 2A 5 des Gesetzes vom 16. Juni 2006 über das Öffentliche Angebot von Anlageinstrumenten und die Zulassung von Anlageinstrumenten zum Handel auf geregelten Markten und Artikel des Gesetzes vom 36 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen UN sind.
S. 20 Im Hinblick auf eine gute Anwendung vorliegenden Gesetzes und der zur Ausführung dieses Gesetzes getroffenen Maßnahmen arbeitet die FSMA gegebenenfalls mit der NBB und mit den Behörden anderer Staaten, die similar Befugnisse haben, zusammen.
Die FSMA kann Gemäß den Bestimmungen der Artikel 75 und 77 §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen mit diesen Behörden vertrauliche Informationen austauschen.
KAPITEL 6 - Strafbestimmungen article 21 - Unbeschadet der Anwendung strengerer im Strafgesetzbuch vorgesehener Strafen wird mit einer Gefangnisstrafe von einem Monat bis zu einem Jahr und einer Geldbusse von 50 bis zu 10.000 EUR oder mit nur einer dieser Strafen belegt, wer:-gegen die Bestimmungen der Artikel 6, 7, 10 oder 11 oder ihrer Ausfuhrungserlasse verstosst,-einer aufgrund von Artikel 19 von der FSMA erteilten Anordnung nicht nachkommt , - sich weigert, der NBB oder der FSMA die von ihr verlangten Auskünfte und Unterlagen zu ubermitteln, die für die Kontrolle der vorliegenden Gesetzes und Anwendung seiner Ausfuhrungserlasse und - verordnungen biomasse sind, oder sich den Untersuchungsmassnahmen der NBB oder der widersetzt oder eine Falschaussage macht FSMA.
S. 22 ist die eines Verstosses gegen die in Artikel 21 mentioned Bestimmungen, die gegen ein Kreditinstitut oder ein Versicherungsunternehmen gerichtet sind, müssen dem Foderalen öffentlichen Dienst Finanzen von der befassten Gerichtsbehorde zur Kenntnis gebracht werden.
KAPITEL 7 - Steuerrechtliche Bestimmungen s. 23 Artikel 171 Nr. 3D of the 1992 Einkommensteuergesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, wird wie folgt ergänzt: "und muss aus Kassenbons oder Termineinlagen, die von Kreditinstituten für die Finanzierung einer thematischen Volksanleihe wie im Gesetz vom 26. Dezember 2013 UN angeboten werden unter der Bedingung, dass diese Kassenbons oder Termineinlagen die in vorerwahntem Gesetz festgelegten Umwelt und Bedingungen erfüllen, "."
S. 24 - Artikel 269 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Programmgesetz vom 27. Dezember 2012 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 21. Dezember 2013 zur Festlegung verschiedener steuerrechtlicher und finanzieller Bestimmungen, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Nr. 1 werden die Wörter "in Nr. 2 bis 4" durch die Wörter "in Nr. 2 bis 4 und 7" ersetzt.
2 Paragraph 1 wird durch eine Nummer 7 mit folgendem Erläßt ergänzt: "7 auf 15 Prozent für muss aus Kassenbons oder Termineinlagen, die von Kreditinstituten für die Finanzierung einer thematischen Volksanleihe wie im Gesetz vom 26." "Dezember 2013 UN angeboten werden unter der Bedingung, dass diese Kassenbons oder Termineinlagen die in vorerwahntem Gesetz festgelegten Umwelt und Bedingungen erfüllen."
S. 25 - [Abänderung der verschiedenen Gebühren und Steuern Gesetzbuches] art. 26 Wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass Finanzierungsmittel, die durch die Emission von Kassenbons oder die Eröffnung von Termineinlagen in Anwendung von Artikel 4 beschafft worden sind, Gemäß den Artikeln 6, 7, 10 und 11 behandelt und verwendet worden sind, ist das betreffende Kreditinstitut verpflichtet, einen Betrag von 10 Prozent der den Inhabern der betreffenden Kassenbons oder Termineinlagen gezahlten oder zuerkannten zu zahlen muss.

Die aufgrund der Anwendung vorhergehenden Absatzes entstandene stellt eine Steuerschuld dar Kreditinstituts Schuld. Ihre Eintreibung erfolgt Gemäß den auf den anwendbaren Regeln Mobiliensteuervorabzug.
Die Mobiliensteuervorabzugs und der Steuer der natürlichen Personen UN sentences in den Artikeln 23 und 24 Inhabern der betreffenden Kassenbons und Termineinlagen weiterhin zu stehen.
S. 27 Wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass Finanzierungsmittel, die durch das von Versicherungsvertragen Anbieten in Anwendung von Artikel 5 beschafft worden sind, Gemäß den Artikeln 7 und 11 § 1 behandelt und verwendet worden sind, ist das betreffende Versicherungsunternehmen verpflichtet, die Differenza zwischen dem Betrag der jahrlichen Steuer auf Versicherungsgeschafte, die auf die gezahlte (n) Prämie (n) einbehalten worden ist, und dem Betrag der Steuer auf Versicherungsgeschafte jahrlichen die auf die Prämie (n) of the Versicherungsvertrags geschuldet wurden, wenn dieser nicht in Anwendung vorliegenden Gesetzes angeboten worden ware, zu zahlen.
Die aufgrund der Anwendung von Absatz 1 entstandene stellt eine Steuerschuld dar Versicherungsunternehmens Schuld. Ihre Eintreibung erfolgt Gemäß den auf die jahrliche Steuer auf Versicherungsgeschafte anwendbaren Regeln.
Der Satz der jahrlichen Steuer auf Versicherungsgeschafte in UN Artikel 25 steht Versicherungsnehmern, die die betreffenden Versicherungsvertrage abgeschlossen haben, weiterhin zu.
KAPITEL 8 - assessment s.
28 Vorliegendes Gesetz und seine Ausfuhrungserlasse werden einer Evaluation unterzogen.
Der für Finanzen richtlinie Minister und der für Wirtschaft richtlinie Minister erstellen einen Evaluationsbericht, der dem Ministerrat binnen zwei Jahren nach Gesetzes wird vorgelegt vorliegenden will.
KAPITEL 9 - will s. 29 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
Die Artikel 23 und 24 sind auf die ab dem 1. Januar 2014 gezahlten oder zuerkannten Zinsen anwendbar.
Die Erlasse zur Ausführung vorliegenden Gesetzes Hören auf wirksam zu sein, wenn sie nicht spätestens zwei Jahre nach dem Datum ihres Inkrafttretens durch Gesetz Bestätigt werden.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 26. Dezember 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Finanzen K. GARG Die Ministerin of typically, der KMB, der Selbstandigen und der Landwirtschaft Frau S. LARUELLE Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM