Miscellaneous Provisions Act On Justice. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses en matière de Justice. - Traduction allemande d'extraits

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000690&caller=list&article_lang=F&row_id=500&numero=519&pub_date=2014-10-10&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-10-10 Numac: 2014000690 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 25, 2014. -Law on various provisions on Justice. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 181 to 202 and 214 to 221 of the Act of April 25, 2014, on of the various provisions on Justice (Moniteur belge of 14 may 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 25. APRIL 2014 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
TITEL 12 - Verschiedene Bestimmungen (...)
KAPITEL 27 - Abänderung einer Reihe von Bestimmungen in Bezug auf die Rechtsvorschriften in Sachen Handlungsunfahigkeit und in Bezug auf die Einführung eines neuen, die Menschenwürde wahrenden Schutzstatus Abschnitt 1 - Abanderungen of the Zivilgesetzbuches art. 181 - In Artikel 328, Zivilgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 17. März 2013 und dessen heutige Paragraphen 1 und 2 zu § 2 § 3 umnummeriert werden, wird ein § 1 beziehungsweise mit folgendem zum eingefugt: "§ 1-1-Die Die Anerkennung kann durch einen für mundig erklarten Minderjährigen und durch einen nicht für mundig erklarten Minderjährigen, der Urteilsvermogen besitzt, erfolgen."
S. 182 - Artikel 331sexies desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 17. März 2013, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1, der einziger Absatz wird, werden die Wörter "und Artikels 332quinquies wird der nicht für mundig erklarte Minderjahrige als Klager oder als Beklagter in den Klagen in Bezug auf seine Abstammung von seinem gesetzlichen Vertreter vertreten"durch die Wörter", some Artikels 332quinquies und, was den Volljahrigen es of Paragraphen 1/1 dieser Bestimmung der nicht für mundig erklarte Minderjahrige und der Volljahrige werden" ", der nicht fähig ist, seinen Willen zu äußern, als Klager oder Beklagter in den Klagen in Bezug auf ihre Abstammung von ihrem gesetzlichen Vertreter vertreten oder steht dem Volljahrigen, der nicht fähig ist, seinen Willen zu äußern, gegebenenfalls breast Betreuer bei" ersetzt.
2 Paragraph 2 wird aufgehoben.
S. 183 In Artikel 488/1 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 17. März 2013, Absatz 2 wie folgt ersetzt wird: "für einen Minderjährigen kann ab dem vollendeten siebzehnten Lebensjahr ein Antrag auf Unterschutzstellung presented werden, wenn feststeht, dass er sich bei seiner Volljahrigkeit in dem in Absatz 1 mentioned Zustand befinden wird." "Die Schutzmassnahme tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, wo die geschützte Person volljahrig wird."
S.
184 Artikel 490/1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 17. März 2013, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 2 Absatz 1 werden die Wörter "und 1243" durch die Wörter "und 1246" ersetzt.
2 In § 3, dessen Absatz Absatz 2 wird, wird ein Absatz 1 einziger mit folgendem zum eingefugt: "Der Bevollmachtigte den Zeitpunkt beurteilt, wo der Juristischen sich in einem in Artikel 488/1 oder 488/2 mentioned Zustand befindet, gegebenenfalls Gemäß den Bestimmungen in Artikel 490 mentioned Bevollmachtigungsvertrags." Diese Beurteilung ist gutglaubigen Dritten gegenüber wirksam."
S. 185 - In Artikel 491 desselben Gesetzbuches, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 17. März 2013, werden die Buchstaben b), c) und d) aufgehoben.
S. 186 - Artikel 492 desselben Gesetzbuches, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 17. März 2013, wird wie folgt ersetzt: "art.
492 - Der Friedensrichter kann der in den Artikeln 488/1 und 488/2 mentioned Person gegenüber eine gerichtliche Schutzmassnahme anordnen, wenn und insofern er feststellt, dass dies biomasse ist und dass der niveau gesetzliche oder außergerichtliche Schutz nicht ausreicht.
Bevor der Friedensrichter eine gerichtliche Schutzmassnahme anordnet, pruft der clerk in ob dem vom Königlichen Verband Belgischen Notariatswesens Alles Zentralregister ein Bevollmachtigungsvertrag oder eine Entscheidung, den Vertrag zu beenden, wie in Artikel 490 of Zivilgesetzbuches UN, registriert wurde. Ist dies der Fall, lässt er sich vom Notar oder vom clerk of Friedensgerichts, bei dem der Bevollmachtigungsvertrag hinterlegt wurde eine beglaubigte Aufsehen zusenden.
Die außergerichtliche Schutzmassnahme bleibt anwendbar, insoweit sie mit der gerichtlichen Schutzmassnahme ist bzw. Gegebenenfalls legt der Friedensrichter die Bedingungen fest, unter denen die Vollmacht weiter ausgeubt werden kann."
S.
187 Artikel 492/1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 17. März 2013, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 3 Nr. 7 die Wörter "Artikel 327" werden durch die Wörter "Artikel 328" ersetzt.
2 In § 1 Absatz 3 Nr. 9 werden zwischen den Wörtern "über die Person of the Minderjährigen" und dem Wort "auszuuben" die Wörter "die elterlichen Vorrechte und" eingefugt.
3 Paragraph 1 Absatz 3 wird durch eine Nummer 19 mit folgendem Erläßt ergänzt: "19. einer Entnahme von menschlichem Korpermaterial bei lebenden Personen zuzustimmen, wie in UN Artikel 10 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 über die das und Verwendung menschlichen Korpermaterials im Hinblick auf medizinische Anwendungen beim Menschen oder zu wissenschaftlichen Forschungszwecken."
4 Paragraph 1 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die Unfahigkeit, die in Absatz 3 Nr. 9 erwahnte scheidung Autoritat auszuuben, hat die Unfahigkeit, die in § 2 Absatz 3 Nr. 17 erwahnte gesetzliche Verwaltung auszuuben, zur Folge."
5 In § 2 Absatz 3 wird eine Nummer 14/1 mit folgendem zum eingefugt: ' 14/1 eine in Artikel 1478 Absatz 4 erwahnte Vereinbarung zu schließen oder abzuandern,'.
S. 188 In Artikel 492/4 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 17. März 2013, wird der Satz "Die Artikel 1241 und Gerichtsgesetzbuches sind anwendbar. 1246" durch den Satz "Artikel 1246 Gerichtsgesetzbuches und, wenn es sich um einen Antrag auf Beendigung der gerichtlichen Schutzmassnahme handelt, Artikel anwendbar sind Gerichtsgesetzbuches 1241." ersetzt.
S. 189 In Artikel 493/2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 17. März 2013, werden die Wörter "der Grund für die Maßnahme" durch die Wörter "der Grund für die auf der Grundlage von Artikel 488/1 ergriffene Schutzmassnahme" ersetzt.
S.
190 Artikel 496/3 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 17. März 2013, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 2 werden zwischen den Wörtern "eine Privatstiftung, die sich für die zu schutzende Person einsetzt ausschliesslich", und dem Wort "die" die Wörter "oder eine gemeinnützige Stiftung, die für die zu etablieren Personen über einen statutarisch eingesetzten Ausschuss verfügt, der mit services beauftragt ist," eingefugt.
2 In Absatz 3 werden zwischen den Wörtern "eine Privatstiftung, die sich für die zu schutzende Person einsetzt ausschliesslich", und den Wörtern "oder den in Artikel 490 mentioned Bevollmachtigten" die Wörter "oder eine gemeinnützige Stiftung, die für die zu etablieren Personen über einen statutarisch eingesetzten Ausschuss verfügt, der mit services beauftragt ist," eingefugt.
3 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Wenn der Friedensrichter eine Privatstiftung oder eine gemeinnützige Stiftung als Betreuer bestellen möchte, pruft er vorab, ob die Satzungen dieser Stiftung und in die Ausführung der Satzungen erlassenen Regelungen den Zielsetzungen und Bestimmungen vorliegenden Kapitels Lettland."
S. 191 In Artikel 496/4 § 2 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 17. März 2013, werden die Wörter "mit Bezug auf die Betreuung of the Fortune" aufgehoben.
S. 192 Artikel 496/6 Nr. 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 17. März 2013, wird durch die Wörter "oder einer gemeinnutzigen Stiftung, die für die zu etablieren Personen über einen statutarisch eingesetzten Ausschuss verfügt, der mit services beauftragt ist," ergänzt.
S. 193 Artikel 497/2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 17. März 2013, wird wie folgt abgeandert: 1 Nummer 11 wird aufgehoben.
2. In the Nummer 13 werden zwischen den Wörtern "das Kind der soweit Person minderjahrige" und den Wörtern "sowie der elterlichen Vorrechte"die Wörter", mit Ausnahme der Ausübung der gesetzlichen Minderjährigen, in wie Buch Vermögens Verwaltung I, titles IX UN," eingefugt.
3 Nummer 24 wird durch die Wörter "und der Bestimmungen von Artikel 499/7 § 4" ergänzt.
S. 194 In Artikel 498/1 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 17. März 2013, wird zwischen den Wörtern "seine Zustimmung erteilt." und den Wörtern "Die Zustimmung" der Satz "In letzterem Fall gibt der Friedensrichter die Handlungen, die auf dieses Ziel gerichtet sind, in es in seinem Artikel 492/1 mentioned Beschluss year." eingefugt.
S.
195 [texts niederländischen Abänderung] art. 196 Artikel 499/17 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 17. März 2013, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt: "Wenn der Friedensrichter durch einen in den Artikeln 492/4 Absatz 1 oder 496/7 mentioned Beschluss den Auftrag Betreuers für die Person beendet oder wenn die gerichtliche Schutzmassnahme Gemäß Artikel 492/4 Absatz 3 von Rechts wegen endet, beauftragt der Friedensrichter den Betreuer für die Person ' binnen einem Monat nach dem im Beschluss vermerkten Datum der Auftragsbeendigung einen Gemäß Artikel 499/14 § 1 erstellten Schlussbericht bei der Kanzlei zu hinterlegen.
Durch

in den Absatz 1 mentioned Beschluss wird der Betreuer auch dazu verpflichtet, der soweit Person, der Person, der gegenüber die gerichtliche Schutzmassnahme geendet hat, oder dem neuen Betreuer für die Person sowie gegebenenfalls dem Betreuer für das Vermogen und der Vertrauensperson eine Kopie des Schlussberichts zu ubermitteln. Der Friedensrichter kann den Betreuer für die Person jedoch davon befreien, der soweit Person diesen Bericht zu ubermitteln, sofern diese nicht imstande ist, davon Kenntnis zu nehmen.
Ferner bestimmt der Friedensrichter in seinem Beschluss den Tag, an dem, und die Uhrzeit, zu der der Betreuer, die Person, die geschützte Person, der gegenüber die gerichtliche Schutzmassnahme geendet hat, oder der neue Betreuer für die Person sowie gegebenenfalls der Betreuer für das Vermogen und die Vertrauensperson in der Ratskammer erscheinen müssen. Der Beschluss wird ihnen per Gerichtsbrief notifiziert.
An dem festgelegten Tag und zur festgelegten Uhrzeit wird ein Protokoll erstellt, in dem festgestellt wird, dass der Bericht ausgehandigt und wurde oder nicht gebilligt.
Jede Billigung Berichts vor dem Datum in Absatz 4 gilt Protokolls ist nichtig."
2 In § 2 die Wörter "sowie ein Inventar der beweglichen Guter" werden durch die Wörter "sowie eine Liste der in seinem Besitz befindlichen beweglichen Guter, die dem Anspruchsberechtigten auszuhandigen sind," und die Wörter "of der beweglichen Guter Inventars" durch die Wörter "der Liste der in seinem Besitz befindlichen beweglichen Guter, die dem Anspruchsberechtigten auszuhandigen sind," ersetzt.
3. In § 2 Absatz 3 zwischen den Wörtern "dazu verpflichtet" werden, und den Wörtern "der Person", die Wörter "der soweit Person", eingefugt.
4 Paragraph 2 Absatz 3 wird durch den Satz "Der Friedensrichter kann den Betreuer für das Vermogen jedoch davon befreien, der soweit Person diesen Bericht zu ubermitteln, sofern diese nicht imstande ist, davon Kenntnis zu nehmen." ergänzt.
5 In § 2 Absatz 4 zwischen den Wörtern "der Betreuer" werden, und den Wörtern "die Person, der gegenüber" die Wörter 'die geschützte Person', eingefugt.
S.
197 Artikel 499/19 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 17. März 2013, wird wie folgt ersetzt: "art. 499/19 - § 1-1-Der der Auftrag Betreuers endet zum Zeitpunkt des Todes der soweit Person.
§ § 2 2 Im Falle des Todes der soweit Person während der Dauer der kann der Friedensrichter Betreuung in Abweichung von § 1 entweder von Amts wegen oder auf Antrag Betreuers, der Vertrauensperson oder eines jeglichen Interessehabenden sowie den Betreuer für das Vermogen Königs Prokurators in Abwesenheit von Erben, die sich bei diesem Betreuer same_attribute hatten, dazu ermachtigen seinen bis Auftrag zu hochstens zwei Monaten nach diesem Tod fortzufuhren.
In diesem Fall beschranken sich die Befugnisse Betreuers darauf, die in Artikel 497/5 of the mentioned Vergutungen und Entschadigungen Zivilgesetzbuches, die Bestattungskosten und die anderen in den Artikeln 19 und 20 of the Hypothekengesetzes vom 16. Dezember 1851 bevorrechtigten Forderungen sowie die Kosten für IL mentioned in Altenheimen, sofern diese vor dem Tod der soweit Person bestanden, zu begleichen.
In Abweichung von Artikel 499/17 § 2 hinterlegt der Betreuer im runs the in Absatz 1 mentioned Zeitraums seinen Schlussbericht und seine Schlussabrechnung bei der Gerichtskanzlei, wo die Erben der soweit Person und der Notar, der mit der Erbfallanmeldung und der Nachlassteilung ist beauftragt, Kenntnis nehmen können davon. Diese Bestimmung ist unbeschadet der Anwendung der Artikel 1358 und folgenden Gerichtsgesetzbuches anwendbar."
S. 198 [texts französischen Abänderung] art. 199 - In Artikel 908 desselben Gesetzbuches, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 17. März 2013, wird der Satz "Das gleiche gilt für die Verwandten Verbot in aufsteigender oder absteigender Linie dieses Betreuers oder dieses gerichtlichen Mandatstragers sowie für dessen Ehepartner oder nach Zusammenwohnenden." aufgehoben.
S.
200 - Artikel 1478 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 23. November 1998 und abgeandert durch das Gesetz vom 17. März 2013 [sic, zu lesen ist: Gesetz vom 14.] Januar 2013], wird durch drei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Eine geschützte Person, die aufgrund von Artikel 492/1 § 2 Absatz 3 Nr. 14/1 für unfahig erklärt worden ist, eine im vorhergehenden Absatz erwahnte Vereinbarung zu schließen oder abzuandern, kann eine solche Vereinbarung schließen oder abandern, nachdem sie dazu, auf ihren Antrag hin, von in dem Artikel 628 Nr. 3 of the Gerichtsgesetzbuches mentioned Friedensrichter auf der Grundlage vom Notar erstellten Entwurfs beauftragt worden ist."
Die Artikel 1241 und Gerichtsgesetzbuches sind anwendbar 1246.
In besonderen Fallen kann der Friedensrichter den Betreuer dazu ermachtigen, alleine zu handeln oder der soweit Person beizustehen. DAS in Artikel 1250 Gerichtsgesetzbuches vorgesehene Verfahren ist anwendbar. Eine Aufsehen Entwurfs der notariellen wird der Antragschrift beigelegt. seal"
S. 201 - In Artikel 2003 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 17. März 2013, werden vor den Wörtern ", wenn der Auftraggeber" die Wörter "was die in Artikel 489 mentioned Auftrage ES" eingefugt.
S. 202 Artikel 2005 Gesetzbuches wird durch einen Absatz desselben mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der in Artikel 488/1 oder 488/2 erwahnte Zustand Auftraggebers kann Dritten gegenüber nicht geltend gemacht werden, die ohne von diesem Widerruf Kenntnis zu haben, mit ihm gehandelt haben, Auftraggebers gegen den Beauftragten Regresses vorbehaltlich"
(...)
Abschnitt 4 - Abänderung des Gesetzes vom 22. August 2002 über die Rechte von art. 214 In Artikel 14 § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 22. August 2002 über die Rechte von, ersetzt durch das Gesetz vom 17. März 2013, werden die Wörter "aufgrund von Artikel 492/1 of Zivilgesetzbuches soweit" aufgehoben.
Abschnitt 5 - Abänderung des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 über die das und Verwendung menschlichen Korpermaterials im Hinblick auf medizinische Anwendungen beim Menschen oder zu wissenschaftlichen Forschungszwecken s.
215 - Artikel 10 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 über die das und Verwendung menschlichen Korpermaterials im Hinblick auf medizinische Anwendungen beim Menschen oder zu wissenschaftlichen Forschungszwecken wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden die Wörter "wenn der Spender volljahrig ist und Gemäß den Bestimmungen von § 5 vorher seine Einwilligung dazu gegeben hat" durch die Wörter "wenn der Spender volljahrig ist, nicht Gegenstand einer in Artikel 492/1 § 1 Absatz 3 Nr. 19 of the Zivilgesetzbuches mentioned gerichtlichen Schutzmassnahme ist und Gemäß den Bestimmungen von § 5 vorher ' Seine Einwilligung dazu gegeben hat"ersetzt.
2 In § 3 Absatz 1 werden die Wörter "und volljahrigen Personen, die unter dem status der verlangerten Minderjahrigkeit oder der Entmundigung stehen oder nicht in der Lage sind, ihre Rechte, wie in Artikel des Gesetzes vom 14 UN 22." August 2002 über die Rechte von, selbst auszuuben,"durch die Wörter" und volljahrigen Personen, die aufgrund von Artikel 492/1 § 1 Absatz 3 Nr. 19 of the Zivilgesetzbuches für unfahig erklärt worden sind, diese auszuuben, oder die nicht fähig sind, ihren Willen Rechte in Bezug auf die Ausübung ihrer Rechte zu äußern, wie in Artikel des Gesetzes vom 22 14 UN. " August 2002 über die Rechte of the von,"ersetzt.
3. In § 3 Absatz 2 werden die Wörter "die Artikel 12, 13 und 14" durch die Wörter "die Artikel 12 und 14" ersetzt.
Abschnitt 6 - Abanderungen des Gesetzes vom 17. März 2013 zur Reform der Regelungen in Sachen Handlungsunfahigkeit und zur Einführung eines neuen, die Menschenwürde wahrenden Schutzstatus s. 216 - Artikel 227 des Gesetzes vom 17. März 2013 zur Reform der Regelungen in Sachen Handlungsunfahigkeit und zur Einführung eines neuen, die Menschenwürde wahrenden Schutzstatus wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der Antrag auf eine in Absatz 2 erwahnte gerichtliche Schutzmassnahme muss bei dem für die Organisation und die Überwachung der vorläufigen Verwaltung oder der zuständigen Friedensrichter presented werden Vormundschaft. Der richtlinie Friedensrichter kann notigenfalls Absatz 2 von Amts wegen anwenden. Es wird Gemäß Artikel 1247 Gerichtsgesetzbuches Mangel."
S. 217 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 230/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. (230/1-Die gemäß Artikel 488bis b) § 2 und § 3 of the Zivilgesetzbuches abgegebenen Erklärungen werden nach will vorliegenden Gesetzes als Erklärungen und, die Gemäß den entsprechenden Bestimmungen der Artikel 496 und 496/1 of Zivilgesetzbuches abgegeben werden. "
S. 218 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 230/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 230/2 - Die Artikel 227, 228 230 sind entsprechend anwendbar auf die vorläufigen Verwaltungen und, die vor Gesetzes vorliegenden will in Anwendung von Artikel des Gesetzes vom 29 9. April 1930 über den Schutz der Gesellschaft Anormalen, Gewohnheitsstraftatern und bestimmten Sexualstraftatern geregelt waren vor."
S. 219 - In Artikel 231 desselben Gesetzes werden die Wörter "Nr. 1" aufgehoben.
Abschnitt 7 - Ubergangsbestimmung article 220 - Die Bestimmungen, die durch vorliegendes Kapitel abgeandert werden, bleiben auf die zum Zeitpunkt des Gesetzes vom 17 Inkrafttretens. März 2013 zur Reform der Regelungen in Sachen Handlungsunfahigkeit und zur Einführung eines neuen, die Menschenwürde wahrenden Schutzstatus ergriffenen Schutzmaßnahmen in der Artikel mentioned vorläufigen Verwaltung der Vormundschaft über Zivilgesetzbuches 488bis

Personen, die unter dem status der verlangerten Minderjahrigkeit stehen oder die für handlungsunfahig erklärt worden sind, der elterlichen Autoritat über Personen, die unter dem status der Minderjahrigkeit stehen, durch einen Pfleger gerichtlichen Beistands und verlangerten in ihrer alten Fassung anwendbar bis zu dem Zeitpunkt, wo diese Maßnahmen in Anwendung der Artikel 227 bis Gesetzes den durch dasselbe Gesetz eingefugten vorerwahnten 229 in Buch I Titel XI Kapitel II/1 of the mentioned Bestimmungen unterworfen werden oder erlöschen Zivilgesetzbuches.
Abschnitt 8 - will s. 221 - Vorliegendes Kapitel tritt am 1. September 2014 in Kraft.
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 25. April 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: der Selbstandigen und der Landwirtschaft Frau S. LARUELLE Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Der Minister der Finanzen K. GARG Der Staatssekretär für die Gebauderegie, der KMB, dem Minister der Finanzen beigeordnet, S. VERHERSTRAETEN Mit dem Staatssiegel versehen, Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Ministerin Die of typically: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM