Act Provisions Relating To Social Identity Card And The Isi + Card

Original Language Title: Loi portant des dispositions relatives à la carte d'identité sociale et la carte ISI+

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000703&caller=list&article_lang=F&row_id=500&numero=518&pub_date=2014-10-10&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-10-10 Numac: 2014000703 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 29 January 2014. -Act on the provisions relating to the social identity card and the card ISI + German extracts translation the text that follows is the translation into German of articles 1 to 6 and 10 to 13 of the law of 29 January 2014 with the provisions relating to the social identity card and the card + ISI (Moniteur belge of 12 February 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 29. JANUAR 2014 - Gesetz zur Festlegung von Bestimmungen in Bezug auf den Sozialausweis und die ISI + - Karte PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 - Folgenden Personen wird eine ISI +-Karte ausgestellt: 1. Personen, die anhand eines in Artikel des Gesetzes vom 15 8. Januar 1990 über die Errichtung und Organisation einer Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit mentioned Erkennungsmittels identifiziert werden, die nicht über einen belgischen elektronischen Personalausweis, eine elektronische Auslanderkarte oder ein elektronisches Aufenthaltsdokument verfügen können, die als Bescheinigung über die Eintragung in den Bevolkerungsregistern gelten, wie sie in Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Juli 1991 über die Bevolkerungsregister, die Personalausweise, die Auslanderkarten und die Bewährten und zur Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen UN sind, und die Sozialleistungen im Rahmen der Gesundheitspflege - und Entschadigungspflichtversicherung können beziehen, 2. Allen Kindern unter zwölf Jahren, die im Rahmen der Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung beziehen und Sozialleistungen.
S. 3 - In Artikel 2 erwahnte Sozialversicherte müssen ihre ISI +-Karte jedes Mal vorlegen, wenn sie im Rahmen von gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Verpflichtungen innerhalb der sozialen Sicherheit ihre Identität nachweisen müssen.
Sozialversicherte, die keine in Artikel 2 mentioned Sozialversicherten sind, müssen ihren belgischen elektronischen Personalausweis, ihre elektronische Auslanderkarte oder ihr elektronisches Aufenthaltsdokument jedes Mal vorlegen, wenn sie im Rahmen von gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Verpflichtungen innerhalb der sozialen Sicherheit ihre Identität nachweisen müssen.
S. 4 - Die Zentrale Datenbank der sozialen Sicherheit verwaltet unsere die zentrale Datei der ISI +-Karten; Diese wird um die Daten des Herstellers und der Versicherungstrager ergänzt.
Die zentrale Datei der ISI +-Karten dient der sicheren Ausstellung, Erneuerung, Ersetzung und Benutzung der ISI +-Karten und die dazu notwendigen Daten enthält.
S. 5 - Der König bestimmt die m die of actualization der aufzunehmenden Daten zur Identifizierung der Sozialversicherten und zum Schutz der ISI +-Karten. ER bestimmt Außerdem die Ausstellungsmodalitaten und die Fälle, in denen von dem Sozialversicherten eine Gebühr für die Ersetzung seiner ISI +-Karte wird die.
S. 6 - Artikel des Gesetzes vom 26 41. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen wird aufgehoben.
(...)
S. 10 - Der Königliche Erlass vom 18. Dezember 1996 zur Festlegung von Maßnahmen im Hinblick auf die Einführung eines Sozialausweises für alle Sozialversicherten in Anwendung der Artikel 38, 40, 41 und des Gesetzes vom 26 49. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen wird aufgehoben.
S.
11 - Costing Sozialausweise, die aufgrund vorerwahnten Gesetzes vom 26. Juli 1996 und Königlichen Erlasses vom 18 vorerwahnten. Dezember 1996 ausgestellt worden sind, bleiben bis zu einem vom König zu bestimmenden Datum Gemäß den den m zu Identifizierungszwecken gültige.
Bis zu diesem Datum wird den Personen, die über einen gültigen Sozialausweis verfügen, keine ISI +-Karte ausgestellt.
S.
12 für die goes der Gültigkeit eines belgischen elektronischen Personalausweises, einer elektronischen Auslanderkarte, eines elektronischen oder einer ISI + Aufenthaltsdokuments-Karte, für die der Notwendigkeit der Ausstellung einer ISI + which goes-Karte und für die Begleichung von Kosten für medizinische Pflege im Rahmen der Pflicht-oder Zusatzversicherung und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten haben folgende Einrichtungen Zugriff auf das Nationalregister der natürlichen Personen, das Register der Personalausweise, das Register der Auslanderkarten und die zentrale Datei der ISI +-Karten und das Recht, die Erkennungsnummer des Nationalregisters der natürlichen Personen zu gebrauchen: 1 die Zentrale Datenbank der sozialen Sicherheit, 2 die eHealth-platform, 3 das Landesinstitut für Kranken-und Invalidenversicherung 4. das Nationale Krankenkassenkollegium, 5.
die Versicherungstrager, 6. die Pflegeanbieter und Pflegeeinrichtungen, 7. die zugelassenen Tariffestsetzungsamter.
S. 13 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 29. Januar 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten Frau L. ONKELINX Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM