Miscellaneous Provisions Urgent Social Legislation Act. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses urgentes en matière de législation sociale. - Traduction allemande d'extraits

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000704&caller=list&article_lang=F&row_id=500&numero=516&pub_date=2014-10-10&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-10-10 Numac: 2014000704 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 21 December 2013. -Law concerning various provisions urgent social legislation. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of urgent articles 3 to 5 and 27 to 32 of the Act of 21 December 2013 on various provisions (Moniteur belge of 27 January 2014, err. 27 February 2014 and may 19, 2014) social legislation.
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 21. DEZEMBER 2013 - Gesetz zur Festlegung verschiedener dringender Bestimmungen im Bereich soziale Rechtsvorschriften PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
KAPITEL 2 - Unterwerfung (...)
Abschnitt 2 - Binnenschifffahrt s. 3 Artikel des Gesetzes vom 27 8. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, aufgehoben durch das Gesetz vom 30.
März 1994, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art. 8 - Die Ausgleichssonderkasse für Familienbeihilfen zugunsten der Arbeitnehmer in Binnenschiffahrtsunternehmen ist beauftragt, vom Landesamt für soziale Sicherheit Jährlich einen Beitrag zu verlangen, um die Verwaltungskosten der Sonderkasse zu decken.
Die Grenze der Verwaltungsrucklage der Abteilung Soziale Sicherheit ist auf sechs Monate Verwaltungskosten beschränkt.
Führt das Ergebnis des Geschaftsjahres zu einer Uberschreitung der Grenze der Verwaltungsrucklage, wird diese Beteiligung um den Betrag der Uberschreitung verringert.
Der Beitrag des Landesamtes für soziale Sicherheit belauft sich auf 25 Prozent der Verwaltungskosten und wird für das Jahr 2013 und das Jahr 2014 auf 45 Prozent der Verwaltungskosten erhöht.
Der Minister der Sozialen Angelegenheiten kann den Betrag Beitrags ändern."
Abschnitt 3 - Sonderbeitrag auf die im Rahmen einer sektoriellen Regelung für ergänzende Altersversorgung entrichteten Prämien s.
4 - In Artikel 38 § 3ter Absatz 2 des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfanger werden die Wörter "3.5%" durch die Wörter "8.86%" ersetzt.
Abschnitt 4 - will s. 5 - Vorliegendes Kapitel tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 3, der mit 1. Januar 2013 wirksam wird, und von Artikel 4, der mit 1. Juli 1992 wirksam wird und am 30. Juni 1993 aufhort wirksam zu sein.
(...)
KAPITEL 5 - Berufskrankheiten article 27 In Artikel 116 Absatz 1 Nr. 5 of the Programmgesetzes (I) vom 27. Dezember 2006 werden die Wörter "article 125 § 2" durch die Wörter "article 125 § 3" ersetzt.
KAPITEL 6 - Familienbeihilfen Abschnitt 1 - Maßnahme zur Britische eines rechtlichen bezeichnet für die Kassen für Familienbeihilfen und technische Maßnahme im Rahmen der Bekämpfung s. Sozialbetrugs 28 - Artikel 28 der koordinierten Gesetze vom 19. Dezember 1939 über die Familienbeihilfen für Lohnempfanger, ersetzt durch das Gesetz vom 29. März 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden zwischen den Buchstaben) b) die nachfolgenden Buchstaben b und) und c) eingefugt: ' b) wenn die Beträge, die in Anwendung von Artikel 91 § 4 Nr. 2, 3 - was die vor dem 1. " Januar 2014 notifizierten Abbuchungen es-, 6 und 8 im runs eines Kalenderjahres auf den Rucklagenfonds angerechnet werden, 25 Prozent der besagten Fund zu Beginn of uberschreiten c Kalenderjahres Mittel) wenn das Defizit Geschaftsfuhrungskontos mehr als 25 Prozent der Mittel der Verwaltungsrucklage zu Beginn beträgt Kalenderjahres, "."
((2 In Absatz 1 Buchstabe b wird) zu Buchstabe d).
3. In Absatz 4 werden die Buchstaben b) und c) durch die nachfolgenden Buchstaben b) und c) ersetzt: ' b) wenn die Mittel Rucklagenfonds im runs eines Zeitraums von drei Jahren um 60 Prozent digitalkommunikation sind, c) wenn die Mittel der Verwaltungsrucklage im runs eines Zeitraums von drei Jahren um 60 Prozent digitalkommunikation sind. "
S.
29 - Artikel 141 derselben Gesetze, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 25. Oktober 1960 und den Königlichen Decree Nr. 68 vom 10. November 1967, wie folgt ersetzt wird: "Das Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern übermittelt dem zuständigen Minister zu Beginn jeden Quartals einen Bericht mit Bezug auf die apparatus, die die Einrichtung im runs of vorangehenden Quartals bei den dem Landesamt angeschlossenen Arbeitgebern, die Kopfbeitrage schulden, und bei den in vorliegendem Gesetz mentioned Sozialversicherten durchgeführt hat."
Diese Berichte werden Gemäß einem vom zuständigen Minister festgelegten Muster erstellt."
Abschnitt 2 - Subsidiarer Schutz s.
30 - In Artikel 56sexies § 1 Absatz 2 Nr. 3 derselben Gesetze, eingefugt durch das Gesetz vom 24. Dezember 2002, werden die Wörter 'die Flüchtling sind' durch die Wörter "die Flüchtlinge oder Personen mit subsidiarem Schutzstatus sind" ersetzt.
S. 31 In Artikel 1 Absatz 7 Nr. 3 des Gesetzes vom 20. Juli 1971 zur Einführung garantierter Familienleistungen, eingefugt durch das Gesetz vom 29.
April 1996, werden zwischen dem Wort "Flüchtlinge" und den Wörtern "im Sinne des Gesetzes" die Wörter "und Personen mit subsidiarem Schutzstatus" eingefugt.
Abschnitt 3 - will s.
32 - Vorliegendes Kapitel tritt am ersten Tag des Monats nach dem Monat der vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt Veröffentlichung in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 28, der am 1. Januar 2014 in Kraft tritt.
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 21. Dezember 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten Frau L. ONKELINX Die Ministerin der Beschäftigung Frau M.
CONINCK Der Staatssekretär für Soziale Angelegenheiten und Familien, beauftragt mit Berufsrisiken Ph.
COURARD Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM