Special Act To Amend The Special Law Of 8 August 1980 Of Institutional Reforms, The Special Law Of 6 January 1989 On The Constitutional Court And The Special Act Of 12 January 1989 Relating To Brussels Institutions. -German Translation Of Ext

Original Language Title: Loi spéciale modifiant la loi spéciale du 8 août 1980 de réformes institutionnelles, la loi spéciale du 6 janvier 1989 sur la Cour constitutionnelle et la loi spéciale du 12 janvier 1989 relative aux Institutions bruxelloises. - Traduction allemande d'ext

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000771&caller=list&article_lang=F&row_id=500&numero=511&pub_date=2014-10-17&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-10-17 Numac: 2014000771 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 6 January 2014. -Special Act to amend the special law of 8 August 1980 of institutional reforms, the special law of 6 January 1989 on the Constitutional Court and the Special Act of 12 January 1989 relating to Brussels Institutions. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 1 to 4 of the special law of 6 January 2014 amending the special law of 8 August 1980 of institutional reforms, the special law of 6 January 1989 on the Constitutional Court and the Special Act of 12 January 1989 relating to Brussels Institutions (Moniteur belge of 31 January 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI OF THE PREMIERMINISTERS 6.
JANUAR 2014 - Sondergesetz zur Abänderung Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, vom Sondergesetzes 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof und Sondergesetzes vom 12.
Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen of the Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen s. 2 - Artikel 92bis § 1 of the Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, eingefugt durch das Sondergesetz vom 8. August 1988 und abgeandert durch das Sondergesetz vom 16. Juli 1993, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Zusammenarbeitsabkommen, die Gemäß Absatz 2 durch Gesetz oder Dekret gebilligt wurden, können jedoch vorsehen, dass ihre Ausführung durch ausfuhrende Zusammenarbeitsabkommen gvo wird, die schrittweise sind, ohne dass sie durch Gesetz oder Dekret gebilligt werden müssen."
S.
3 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 92bis/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 92bis/1 - § 1-1-Die Die Gemeinschaften und Regionen dürfen unbeschadet von Artikel 92bis und unter Berücksichtigung der jeweiligen Befugnisse ihres Parlaments und ihrer Regierung gemeinsame became oder Erlasse zur Ausführung der gemeinsamen became annehmen, die sich insbesondere auf die gemeinsame Gründung und Verwaltung gemeinschaftlicher Dienststellen und Einrichtungen, auf die gemeinsame Ausübung eigener Befugnisse oder auf die gemeinschaftliche Entwicklung von Initiativen beziehen.
Die Gemäß Absatz 1 angenommenen became haben als Uberschrift "gemeinsames Dekret of / der", gefolgt von der Bezeichnung go body, die diese became angenommen haben.
§ § 2 2 Das Initiativrecht für die gemeinsamen became haben die betreffenden die Mitglieder der betreffenden Parlamente und sonstige.
Vorschläge oder Entwürfe gemeinsamer became werden vor ihrer Annahme durch die Gemeinschafts-und Regionalparlamente, denen sie vorgelegt werden, von einer interparlamentarischen Kommission angenommen, die sich aus einer gleichen Anzahl Vertreter eines jeden der betreffenden Parlamente zusammensetzt, um jede dieser Vertretungen unter Einhaltung der verhaltnismassigen Vertretung der politischen Fraktionen des Parlaments build ist, die die Delegation vertritt. Jede Delegation umfasst mindestens neun Mitglieder. Die Sitzungen der interparlamentarischen Kommission sind öffentlich.
Vorschläge oder Entwürfe gemeinsamer became werden von der interparlamentarischen Kommission Geprüft, wenn die betreffenden auch selbst es in Angerichtet gezogen haben.
Die Uberschrift der gemeinsamen became umfasst in jedem Fall die Wörter "gemeinsames Dekret".
Entwürfe oder Vorschläge werden von der interparlamentarischen Kommission nur angenommen, wenn die majority der Mitglieder anwesend ist und sie von einer absoluten majority der Mitglieder einer jeden Delegation angenommen werden.
Vorzubereiten der betreffenden auch einen Entwurf oder Vorschlag eines mit einem Abanderungsantrag, wird dieser year die Kommission ruckverwiesen interparlamentarische.
Gemeinsame became werden von den betreffenden sonstige sanktioniert und ausgefertigt, nachdem festgestellt würde, dass die jeweiligen auch alle einen der Text angenommen haben.
§ § 3 3 Unbeschadet der Möglichkeit, die die haben, das für ihren Bereich sonstige, gemeinsame due och auszufuhren, kann in gemeinsamen Dekreten vorgesehen werden, dass ihre Ausführung ganz oder teilweise durch gemeinsame Ausfuhrungserlasse gvo wird.
Diese gemeinsamen Ausfuhrungserlasse werden von jeder der betreffenden sonstige angenommen, nachdem sie sich über deren Inhalt geeinigt haben. Sie haben als Uberschrift "gemeinsamer Ausfuhrungserlass", gefolgt von der Bezeichnung der betreffenden sonstige und der Uberschrift der due, die sie ausführen.
§ § 4 4 Gemeinsame became können geltende Gesetzes-oder Dekretsbestimmungen zellkultursystem, ergänzen, abandern oder replace. Sie selbst können nur durch ein von denselben stands angenommenes gemeinsames Dekret abgeandert ergänzt oder ersetzt werden.
Sie können nur durch ein von denselben stands angenommenes gemeinsames Dekret oder durch ein Dekret, das nach Konzertierung von einem der betreffenden Parlamente angenommen wurde, aufgehoben werden. Diese Konzertierung innerhalb der findet in § 2 Absatz 2 mentioned interparlamentarischen Kommission statt.
Gemeinsame became können die Bestimmungen von Zusammenarbeitsabkommen, die zwischen Gemeinschaften und Regionen abgeschlossen wurden, zellkultursystem, ergänzen, abandern oder replace, sofern die gemeinsamen became von allen Gemeinschaften und Regionen, die Partei dieser Zusammenarbeitsabkommen sind, angenommen werden. Zusammenarbeitsabkommen, die von den Gemeinschaften und Regionen abgeschlossen wurden, können die Bestimmungen gemeinsamer became zellkultursystem, ergänzen, abandern oder replace, wenn diese gemeinsamen became von denselben Gemeinschaften und Regionen angenommen wurden.
In den Fallen, in denen Gemäß dem vorliegenden Gesetz ein Zusammenarbeitsabkommen zwischen Gemeinschaften und Regionen abgeschlossen werden muss, kann diese Zusammenarbeit auch anhand eines gemeinsamen Dekrets erfolgen.
§ § 5 5 Die in § 3 mentioned gemeinsamen Ausfuhrungserlasse können geltende Verordnungsbestimmungen zellkultursystem, ergänzen, abandern oder replace. Sie können nur durch gemeinsame Ausfuhrungserlasse aufgehoben, ergänzt, abgeandert oder ersetzt werden."
KAPITEL 3 - Abänderung Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof s. 4. In Artikel 8, Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, abgeandert durch die Sondergesetze vom 9. Februar 2003 [sic, zu lesen ist: 9 März 2003] und 21. Februar 2010, wird zwischen Absatz 1 und Absatz 2 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Annulliert der Verfassungsgerichtshof ganz oder teilweise ein Dekret oder eine Regel, UN in Artikel 134 der Verfassung, das/die Gemäß Artikel 92bis/1 vom Sondergesetzes 8" August 1980 zur Reform der Institutionen angenommen wurde, annulliert er auch die gleichzeitig angenommenen entsprechenden Bestimmungen des Dekrets beziehungsweise der became oder der Regel beziehungsweise der Regeln, die in Artikel 134 der Verfassung UN sind."
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 6. Januar 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Prime Minister E. DI RUPO Der Staatssekretär für institutional Reformen M. WATHELET Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen S. VERHERSTRAETEN Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM