17 JULY 2013. - An Act to amend, with a view to transposing Directives 2010/73/EU and 2010/78/EU, the Act of 16 June 2006 on public offerings of investment instruments and admissions of instruments for trading in regulated markets, the Act of 2 August 2002 on the supervision of the financial sector and financial services, the Act of 1er April 2007 on public tenders, the Act of 2 May 2007 on the advertising of significant participations in issuers whose shares are admitted to trading on a regulated market and bearing various provisions and the Act of 3 August 2012 on certain forms of collective management of investment portfolios, and bringing various provisions. - German translation of extracts
The following text is the translation into the German language of titles I, IV, V and VII of the Act of 17 July 2013 amending, with a view to transposing the Directives 2010/73/EU and 2010/78/EU, the Act of 16 June 2006 on public tenders for investment instruments and admissions of instruments for trading in regulated markets, the Act of 2 August 2002 on supervision of the financial sector and financial services,
er April 2007 on public tenders, the Act of 2 May 2007 on the advertising of significant participations in issuers whose shares are admitted to trading on a regulated market and bearing various provisions and the Act of 3 August 2012 on certain forms of collective management of investment portfolios, and bearing various provisions (Belgian Monitor of 6 August 2013).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE UND FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN
17. JULI 2013 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 16. Juni 2006 über das öffentliche Angebot von Anlageinstrumenten und die Zulassung von Anlageinstrumenten zum Handel auf geregelten Märkten, des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen, des Gesetzes vom 1. April 2007 über die öffentlichen Übernahmeangebote, des Gesetzes vom 2. May 2007 über die Offenlegung bedeutender Beteiligungen an Emittenten, deren Anteile zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen und des Gesetzes vom 3. August 2012 über bestimmte Formen der gemeinsamen Portfolioverwaltung im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinien 2010/73/EU und 2010/78/EU und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
TITEL I - Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - Vorliegendes Gesetz dient insbesondere der Umsetzung:
1. der Richtlinie 2010/73/EU of Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanford
2. der Artikel 5 und 7 der Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische
(...)
TITEL IV - Abänderungen des Gesetzes vom 2. May 2007 über die Offenlegung bedeutender Beteiligungen an Emittenten, deren Anteile zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen
Art. 50 - Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes vom 2. May 2007 über die Offenlegung bedeutender Beteiligungen wird wie folgt ersetzt:
"Vorliegendes Kapitel ist anwendbar auf Beteiligungen an Emittenten mit satzungsmäßigem Sitz in Belgien und Beteiligungen an Emittenten mit satzungsmäßigem Sitz in einem Land außerhalb des Europnkäischen Wirtschaftsraums, die gemäß Juni 2006 Belgien als Herkunftsmitgliedstaat gewählt haben."
Art. 51 - In Artikel 16 desselben Gesetzes wird zwischen Absatz 1 und Absatz 2 ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Anschließend unterrichtet die FSMA die ESMA über die gewährte Befreiung."
Art. 52 - In Artikel 21 Absatz 2 desselben Gesetzes werden zwischen den Wörtern "die Europäische Kommission" und den Wörtern "zum frühestmöglichen Zeitpunkt" die Wörter "und die ESMA" eingefügt.
TITEL V - Abänderung des Gesetzes vom 1. April 2007 über die öffentlichen Übernahmeangebote
Art. 53 - § 1 - Artikel 6 § 3 of the Gesetzes vom 1. April 2007 über die öffentlichen Übernahmeangebote wird wie folgt abgeändert:
1. In Nummer 2 wird das Wort "hundert" durch das Wort "hundertfünfzig" ersetzt.
2. In Nummer 3 wird die Zahl "50.000" durch die Zahl "100.000" ersetzt.
§ 2 - Artikel 6 wird durch einen Paragraphen 4 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"In Abweichung von § 1 und unbeschadet der eventuellen Verpflichtung des Bieters, sein Übernahmeangebot in Belgien zu eröffnen, gelten folgende Vorgänge nicht als öffentliches Übernahmeangebot auf belgischem Staatsgebiet:
1. Ein in Belgien ansässiger qualifizierter Vermittler informiert seine Kunden, die ihm ihre Wertpapiere in Verwahrung gegeben haben, dass außerhalb des belgischen Staatsgebiets ein öffentliches Übernahmeangebot für diese Wertamit
2. Der Bieter nimmt die in Nummer 1 erwähnten Wertpapiere an, wenn diese von belgischen Ansässigen in das Angebot eingebracht werden."
(...)
TITEL VII - Übergangsbestimmungen
Art. 62 - Außer in Bezug auf den Informationsaustausch und die Mechanismen der Zusammenarbeit mit der ESMA sind die Artikel 1 bis 48, 53 und 55 bis 59 nicht auf die am Datum des vorliegenden Gesetzes laufenden Verrichtungen anwendbar.
Art. 63 - Organizationn für gemeinsame Anlagen und gegebenenfalls ihre am Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes bestehenden Teilfonds behalten ungeachtet der durch Artikel 54 angebrachten Abänderungen ihre Qualifizierung.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 17. Juli 2013
ALBERT
Von Königs wegen:
Der Minister der Wirtschaft
J. VANDE LANOTTE
Der Minister der Finanzen
K. GEENS
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM
