Law On The Integration Of Book Vi "market Practices And Consumer Protection" In The Code Of Law Economic And On Insertion Of Book Vi-Specific Definitions And Enforcement Provisions In Book Vi, In The Books I And Xv Of The Co

Original Language Title: Loi portant insertion du Livre VI "Pratiques du marché et protection du consommateur" dans le Code de droit économique et portant insertion des définitions propres au Livre VI, et des dispositions d'application au Livre VI, dans les Livres Ier et XV du Co

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Posted the: 2014-10-27 Numac: 2014000780 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 21 December 2013. -Law on the integration of Book VI "Market practices and consumer protection" in the Code of law economic and on insertion of Book VI-specific definitions and enforcement provisions in Book VI, in the books I and XV of the Code of economic law. -German translation the text that follows is the German translation of the law of December 21, 2013 bearing insertion of Book VI "Market practices and consumer protection" in the Code of law economic and on insertion of Book VI-specific definitions and enforcement provisions in Book VI, in the books I and XV of the Code of economic law (Moniteur belge of 30 December 2013 err. from January 20, 2014, March 18, 2014 and 24 March 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 21. DEZEMBER 2013 - Gesetz zur Einfugung von Buch VI "Marktpraktiken und Verbraucherschutz" in das Wirtschaftsgesetzbuch und zur Einfugung der Buch VI eigenen Begriffsbestimmungen und der Buch VI eigenen Rechtsdurchsetzungsbestimmungen in die Bucher I and XV of Wirtschaftsgesetzbuches PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Wirtschaftsgesetzbuch article
2. In Buch I Titel wird ein Kapitel 4 Wirtschaftsgesetzbuches 2 mit folgendem zum eingefugt: "KAPITEL 4 – Begriffsbestimmungen Buch VI s. I.8 - Für die Anwendung von Buch VI gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1 homogeneous Dienstleistungen: Dienstleistungen, deren Merkmale und m isolierten oder ähnlich sind, unabhängig unter anderem von Zeitpunkt und Ort der Ausführung, vom Erbringer der Dienstleistung oder von der Person, für die sie neuen werden, 2 Etikettierung: Angaben, Kennzeichnungen, Gebrauchsanweisungen, Marken, Abbildungen oder Zeichen, die sich auf eine Ware oder eine homogeneous Dienstleistung beziehen und auf der Ware selbst oder auf jeglicher Art von Verpackung , Schriftstück, Tafel, Etikett, Ring oder Verschluß angebracht sind und diese Ware oder diese Dienstleistung begleiten oder sich auf diese Ware oder diese Dienstleistung beziehen, 3. Inverkehrbringen: Einfuhr im Hinblick auf den Verkauf, Besitz im Hinblick auf den Verkauf, Anbieten zum Kauf, Verkauf, Anbieten von Waren zum Verleih und von Dienstleistungen, Verleih von Waren und Erbringen von Dienstleistungen, entgeltliche oder unentgeltliche Abtretung, wenn diese Geschäfte von einem Unternehmen vorgenommen werden, 4. eingetragener Namen: has) für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel: geschützte Ursprungsbezeichnung, geographische Angabe oder jede andere gleichwertige Bezeichnung (, die in Bezug auf Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in Anwendung der Bestimmungen der Europäischen Union, die ihren Schutz regeln geltend gemacht werden können, b) für andere Produkte:-geschützte Ursprungsbezeichnung, die in Bezug auf Produkte geltend gemacht werden kann, deren Ursprung in einer bestimmten Gegend oder einem bestimmten Ort liegt und die ihre Gute oder Eigenschaften überwiegend oder ausschliesslich den geographischen Verhaltnissen einschließlich der natürlichen und menschlichen Einflusse verdanken und die in dem abgegrenzten geographischen Gebiet erzeugt , very und hergestellt wurden, wenn diese Ursprungsbezeichnung Gemäß den anwendbaren regionalen Vorschriften anerkannt worden ist,-geschützte geographische Angabe, die in Bezug auf Produkte geltend gemacht werden kann, deren Ursprung in einer bestimmten Gegend oder einem bestimmten Ort liegt und bei denen sich eine bestimmte Qualität, das Ansehen oder eine andere Eigenschaft auf diesen geographischen Ursprung schwierig ist und die in dem abgegrenzten Gebiet erzeugt geographischen und/oder very und/oder hergestellt wurden , wenn diese geographische Angabe Gemäß den anwendbaren regionalen Vorschriften anerkannt worden ist, 5. lose verkaufte Waren: Waren, die nicht vorher verpackt und vom Verbraucher selbst oder in seiner Anwesenheit abgemessen oder abgewogen werden, 6 pro Stück verkaufte Waren: Waren, die nicht geteilt werden können, ohne dass ihre Beschaffenheit oder ihre Eigenschaften verändert werden, 7 aufbereitete Waren dadurch: Waren, die geteilt, abgewogen, abgezahlt beziehungsweise abgemessen werden - auch während der Herstellung - und danach eventuell verpackt werden mit dem Ziel diese Arbeitsgange im Augenblick Anbietens zum Kauf überflüssig zu machen, 8.
fertigverpackte Waren: aufbereitete Waren, die verpackt werden, bevor sie zum Kauf angeboten werden, unabhängig von der Art der Verpackung, die die Waren ganzlich oder teilweise bedeckt, jedoch auf solche Weise, dass der Inhalt nicht verändert werden kann ohne vorherige Öffnung oder Veränderung der Verpackung.
Darunter fallen: a) in vorher festgelegten Mengen fertigverpackte Waren: Waren, die so fertigverpackt werden, dass die in der Verpackung enthaltene Menge einem vorher bestimmten Wert erwerbstätigkeit, b) in variablen Mengen fertigverpackte Waren: Waren, die so fertigverpackt werden, dass die in der Verpackung enthaltene Menge keinem bestimmten Wert erwerbstätigkeit, 9 Masseinheit vorher: in Buch VIII erwahnte Einheit, 10. Abfullbetrieb: Person, die Waren im Hinblick auf das zum Kauf Tatsächlich fertigverpackt Anbieten, 11. Aufbereiter: Person, die Waren im Hinblick auf das Anbieten zum Kauf aufbereitet, 12. Nennfullmenge: auf einer Fertigpackung angegebenes oder Volumen Gewicht, das der Nettomenge erwerbstätigkeit, die diese Fertigpackung enthalten soll, 13. Werbung: Mitteilungen mit dem direkten oder indirekten Ziel, den Verkauf von Produkten zu fördern, Einmal oder der verwendeten Kommunikationsmittel ungeachtet, 14. vergleichende Werbung: Werbung, die ist oder mittelbar einen Mitbewerber oder Waren oder Dienstleistungen, die von einem Mitbewerber angeboten werden, erkennbar macht, 15. Fernabsatzvertrag: Vertrag, der zwischen dem Unternehmen und dem Verbraucher ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Unternehmens und Verbrauchers im Rahmen eines für den enacted organisierten Vertriebs-beziehungsweise Dienstleistungssystems geschlossen wird, die bis einschließlich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausschliesslich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet wird/werden, 16. Fernkommunikationsmittel: Kommunikationsmittel, das ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Unternehmens und Verbrauchers für den conclusion eines Ausgangsstoffe zwischen diesen Parteien eingesetzt werden kann, 17. Ist eines Kommunikationsmittels: Natürliche oder juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts, deren gewerbliche oder berufliche Tätigkeit darin besteht, Unternehmen ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen, 18.
Finanzdienstleistungsaufsicht: Bankdienstleistung und Dienstleistung im Zusammenhang mit einer Kreditgewahrung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen Geldanlage oder Zahlung, 19. dauerhafter Datenträger: Medium, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmen gestattet, year sie persönlich gerichtete war zu speichern, dass sie sie Informationen in der Folge für eine für die purposes der Informationen angemessene Dauer einsehen können, und das die unveranderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht, 20. Anbieter: Unternehmen, das aufgrund von Fernabsatzvertragen erbringt Dienstleistungen, 21. Kopplungsgeschaft: Angebot, bei dem der entgeltliche oder kostenlose Erwerb von Waren oder Dienstleistungen an den Erwerb anderer Waren oder Dienstleistungen gebunden ist, 22.
missbräuchliche clause: clause beziehungsweise Bedingung in einem Vertrag zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher, die als solche oder zusammen mit einer oder het anderen Klauseln oder Bedingungen ein offensichtliches Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Verpflichtungen der Parteien zum Nachteil des Verbrauchers bewirkt, 23. Geschaftspraktiken: Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Erklärung, kommerzielle Mitteilung einschließlich Werbung und Marketing eines Unternehmens im Zusammenhang mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts, 24. wesentliche the Verbrauchers Verhaltens wirtschaftlichen Beeinflussung: Anwendung einer Geschäftspraxis um die fähigkeit Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, spurbar zu beeintrachtigen und damit den Verbraucher zu einer Entscheidung zu veranlassen, die andernfalls nicht getroffen hatte er geschaftlichen, 25.
berufliche Sorgfalt: Standard Fachkenntnissen und darauf an, bei denen billigerweise davon ausgegangen werden kann, dass das Unternehmen sie gegenüber dem Verbraucher Gemäß den anständigen Handelsgepflogenheiten in seinem Tätigkeitsbereich anwendet, 26. Aufforderung zum Kauf: kommerzielle Kommunikation, die die Merkmale und den Preis Produkts in einer Weise angibt, die den Mitteln der verwendeten führend Kommunikation angemessen ist und den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen, 27.
unzulassige Beeinflussung: Ausnutzung einer Machtposition gegenüber dem Verbraucher zur Ausübung von Druck, auch ohne die Anwendung oder Androhung von korperlicher Gewalt in einer Weise, die die fähigkeit des Verbrauchers zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschrankt, 28. business Entscheidung: Entscheidung eines Verbrauchers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er einen Kauf tätigen, eine Zahlung insgesamt oder teilweise leisten, ein Produkt oder abgeben oder ein behalten

vertragliches Recht im Zusammenhang mit dem Produkt ausuben will, unabhängig davon, ob der Verbraucher beschliesst tätig zu werden oder ein Tatigwerden zu unterlassen, 29. kollektivem Verbraucherabkommen: die Verbraucherrates zwischen den Verbraucherorganisationen und den Berufsorganisationen geschlossenes Abkommen, das die Beziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern regelt was Waren oder Dienstleistungen oder Kategorien von Waren oder Dienstleistungen es, 30. nach Verbraucherspezifikation angefertigte Waren: Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung individual eine Auswahl oder durch den Verbraucher massgeblich ist Entscheidung, 31. außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag: Vertrag zwischen dem Unternehmen und dem Verbraucher: a) der bei gleichzeitiger korperlicher Unternehmens und of the year Verbrauchers Anwesenheit einem Ort geschlossen wird, der kein Geschaftsraum Unternehmens ist, oder b) für den der Verbraucher unter den unter Buchstabe has) genannten Umständen ein Angebot gemacht hat oder c) der in den Unternehmens oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen wird Geschäftsräumen (, der nachdem der Verbraucher an einem anderen Ort als den Geschäftsräumen des Unternehmens bei gleichzeitiger korperlicher Anwesenheit des Unternehmens und Verbrauchers persönlich und individuell angesprochen wurde, oder d) der auf einem Ausflug geschlossen wird, der von dem Unternehmen in der Absicht oder mit dem Ergebnis organisiert wurde, dass er für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen beim Verbraucher wirbt 32.
Geschaftsraume: a) unbewegliche Gewerberäume, in denen das Unternehmen seine Tätigkeit dauerhaft rambling, oder b) bewegliche Gewerberäume, in denen das Unternehmen seine Tätigkeit für gewöhnlich rambling, 33. Kaufvertrag: Vertrag, durch den das Unternehmen das Eigentum an Waren an den Verbraucher überträgt oder deren Übertragung zusagt und der Verbraucher hierfur den Preis zählt oder dessen Zahlung zusagt, einschließlich von Vertragen, die sowohl als auch Dienstleistungen zum Gegenstand haben Waren, 34. Dienstleistungsvertrag: Vertrag, der kein Kaufvertrag ist und nach dem das Unternehmen eine Dienstleistung für den Verbraucher erbringt oder deren Erbringung zusagt und der Verbraucher hierfur den Preis zählt oder dessen Zahlung zusagt, 35. Digital Inhalte: Daten, die in digitaler Form hergestellt und unseren werden, 36. Öffentliche Familientraum: eine Verkaufsmethode, bei der das Unternehmen Verbrauchern, die bei der persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit wärme wird Familientraum, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in dem von einem mit dem öffentlichen Verkauf beauftragten Amtstrager netzes auf konkurrierenden Geboten based anzeigefrist Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist 37. GEWERBLICHE warranty: dem Verbraucher gegenüber zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung eingegangene Verpflichtung des Unternehmens oder eines Herstellers, den Ankaufspreis zu erstatten oder die Waren auszutauschen oder nachzubessern oder Dienstleistungen für sie zu erbringen, falls sie nicht diejenigen Eigenschaften grafts oder andere als die Mangelfreiheit betreffende Anforderungen nicht erfüllen, die in der Garantieerklarung oder der Werbung de, wie sie bei oder vor dem conclusion of Ausgangsstoffe verfügbar war , sind beschrieben, 38. "akzessorischer Vertrag: ein Vertrag, mit dem der Verbraucher Waren oder erwirbt Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einem Vertrag stehen und bei dem diese Waren oder Dienstleistungen von dem Unternehmen oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Dritten und dem Unternehmen geliefert oder neuen werden."
S.
3 - In dasselbe Gesetzbuch wird ein Buch VI mit folgendem zum eingefugt: "BUCH VI – MARKTPRAKTIKEN UND VERBRAUCHERSCHUTZ TITEL 1 – Allgemeine Grundsätze s. VI.1 - § 1 - Vorliegendes Buch dient hauptsächlich der Regelung der Marktpraktiken und dem Verbraucherschutz unbeschadet der diesbezuglich in bestimmten Sektoren geltenden Sonderbestimmungen.
ES dient der Umsetzung der: 1 Richtlinie 76/211 / EWG des Rates vom 20. Januar 1976 zur Umsetzung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfullung der Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen, 2. Richtlinie 93/13 / EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbrauchervertragen, 3.
Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen popular Erzeugnisse, 4. Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation), 5. Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den enacted von Finanzdienstleistungen year Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 90/619/EEC, 97/7/EG und 98/27/EG des Rates, 6. Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, 7. Verordnung (EG) Nr 2006/2004 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden ("Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz"), 8. Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. May 2005 über unlautere Geschaftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EEC of rats, der Richtlinien 97/7/EC, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr 2006/2004 of the Europäischen Parlaments und des Rates ("Verordnung über unlautere Geschaftspraktiken"), 9.
Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irrefuhrende und vergleichende Werbung (kodifizierte Fassung), 10. Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25 EU-83-2011. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13 / EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.
§ § 2 2 In den in vorliegendem Buch mentioned Angelegenheiten kann der König auf Vorschlag der für Wirtschaft, Verbrauch und Finanzen zuständigen Minister für eine oder mehrere Kategorien von Finanzdienstleistungen Sonderbestimmungen erlassen oder von der Anwendung der Bestimmungen of vorliegenden logs lavarsi.
Bevor der Minister einen Erlass zur Ausführung von Absatz 1 vorschlagt person er den Verbraucherrat und die Autoritat Finanzielle Dienste und Märkte (FSMA), die er die für die Abgabe der Stellungnahme angemessene Frist bestimmt. Nach Ablauf dieser Frist ist die Stellungnahme nicht mehr erforderlich.
TITEL 2 - Information from the realizations KAPITEL 1 - Allgemeine Pflicht zur Information der Verbraucher s. VI.2 - Bevor der Verbraucher durch einen anderen als einen Fernabsatzvertrag, einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag oder in einen Artikel VI.66 mentioned Vertrag gebunden ist, informiert das Unternehmen den Verbraucher in klarer und verstandlicher Weise über Folgendes, sofern diese Informationen nicht bereits der aus den Umständen ergeben sich: 1. wesentliche Merkmale der Produkte in dem für das Kommunikationsmittel und die Produkte interoperabilität Aufmerksames 2.
The Unternehmens, unter anderem Identität seine Unternehmensnummer, seinen Handelsnamen und Anschrift des personal, an dem es ansassig ist, sowie seine Telefonnummer, 3. Gesamtpreis der Produkte einschließlich go Steuern und Abgaben und Kosten go Dienstleistungen, die der Verbraucher gezwungenermassen zusätzlich bezahlen muss, oder in Fallen, in denen der Preis aufgrund der Beschaffenheit des Produkts vernunftigerweise nicht im Voraus stanza werden kann, der Preisberechnung und gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht - Art, Liefer-oder Versandkosten in oder Fallen, in denen diese Kosten vernunftigerweise nicht im Voraus stanza werden können , Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können, 4.
gegebenenfalls Zahlungs-, Liefer-und Leistungsbedingungen, Termin, bis zu dem sich das Unternehmen verpflichtet, die Produkte zu liefern, und Verfahren Unternehmens marktes the Umgangs mit Beschwerden, 5.
zusätzlich zu dem Hinweis auf das % eines gesetzlichen Gewahrleistungsrechts für die Waren gegebenenfalls % und Bedingungen von Kundendienstleistungen nach dem Verkauf und gewerblichen warranty, 6.
gegebenenfalls Laufzeit oder Bedingungen der Kündigung unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlangernder Verträge Ausgangsstoffe, 7. gegebenenfalls Verkaufsbedingungen unter Berücksichtigung vom Verbraucher zum Ausdruck gebrachten Informationsbedarfs vom mitgeteilten oder vernunftigerweise zu erwartenden Gebrauchs Verbraucher und, 8. gegebenenfalls Mehrheitsabstimmung digitaler Inhalte, einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen für solche Inhalte, 9.
gegebenenfalls - soweit wesentlich - so digitaler Inhalte mit Hard-und Software und anderen Dienstleistungen, soweit diese dem Unternehmen bekannt ist oder vernunftigerweise bekannt sein dürfte.
KAPITEL 2 - Angabe der Preise s. VI.3 - § 1 - außer bei offentlichem Verkauf gibt ein Unternehmen, das Verbrauchern Waren zum Kauf anbietet, den Preis für diese Waren schriftlich und unzweideutig year.

Falls Waren zum Verkauf ob werden, ist der Preis Außerdem lesbar und sichtbar angegeben.
§ § 2 2 Ein Unternehmen, das Verbrauchern homogeneous Dienstleistungen anbietet, gibt den Preis für diese homogenen Dienstleistungen schriftlich lesbar, sichtbar und unzweideutig year.
S.
VI.4 - Der maßgabe Preis ist der von Verbrauchern zu zahlende Gesamtpreis einschließlich Mehrwertsteuer, go sonstigen Abgaben und der Kosten go Dienstleistungen, die der Verbraucher gezwungenermassen zusätzlich bezahlen muss.
S. VI.5 - Preise für Verbraucher in mindestens Euro angegeben werden.
S.
VI.6 - Year Verbraucher gerichtete Werbung, in der ein Preis angefuhrt wird, führt diesen Preis Gemäß den Vorschriften der Artikel VI.4 und VI.5 und der Bestimmungen zur Ausführung von Artikel VI.7 Nr. 1 year.
S. VI.7 - Der König kann für Produkte beziehungsweise Kategorien von Produkten, die Er bestimmt: 1 besondere m für die Angabe der Preise vorschreiben, 2 bei Ausstellung zum Verkauf von der Verpflichtung befreien, den Preis sichtbar anzugeben, 3 für Dienstleistungen beziehungsweise Kategorien von Dienstleistungen, die keine homogenen Dienstleistungen sind festlegen, in welchen Fallen und Gemäß welchen m Verbrauchern ein Kostenvoranschlag auszustellen ist, sofern sie dies und das Unternehmen bereit ist beantragen die Dienstleistung zu erbringen.
KAPITEL 3 - Bezeichnung, Zusammensetzung und Etikettierung von Waren und Dienstleistungen s. VI.8 - Etikettierungsangaben, die durch vorliegendes Buch, seine Ausfuhrungserlasse oder Erlasse zur Ausführung des Gesetzes vom 9. Februar 1960, das den König beauftragt, die Verwendung der Bezeichnungen, unter denen Waren vermarktet werden, zu regeln, of Gesetzes vom 14. Juli 1971 über die Handelspraktiken und des Gesetzes vom 14. Juli 1991 über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher vorgeschrieben sind, Gebrauchsanweisungen und Garantiescheine müssen zumindest in einer für den Durchschnittsverbraucher verstandlichen Sprache vorgesehen in sein ist Sprachgebiets, in dem die Waren oder Dienstleistungen den Verbrauchern entgeltlich oder unentgeltlich angeboten werden.
Wenn die Etikettierung Pflicht ist, muß sie sichtbar und lesbar breast, in der Form und mit dem Inhalt vorgenommen werden, die durch die anwendbaren Vorschriften MIT sind, und sich von Werbung deutlich unterscheiden.
S.
VI.9 - § 1-1-Der Der König kann unbeschadet der Ihm im Bereich der Volksgesundheit festnetzbetreiber Zuständigkeit zur Gewährleistung der Redlichkeit der Wirtschaftsgeschafte oder of the Schutzes der Verbraucher: 1 für Waren beziehungsweise Kategorien von Waren, die Er bestimmt, die Etikettierung vorschreiben und deren Angaben und sonstige Merkmale festlegen, 2 Zusammensetzungs-, Beschaffenheits-, Präsentations-, Qualitäts-und Sicherheitsbedingungen festlegen, denen Waren Lettland müssen, um unter einer bestimmten Bezeichnung oder ohne bestimmte Bezeichnung in Verkehr gebracht werden zu dürfen 3. verbieten, dass Waren unter einer bestimmten Bezeichnung in Verkehr gebracht werden, 4. die Verwendung einer bestimmten Bezeichnung in für Verkehr gebrachte Waren auferlegen, 5. auferlegen, dass Bezeichnungen, unter denen Waren in Verkehr gebracht werden, Zeichen, Wörter oder Wendungen zur Verdeutlichung ihrer Bedeutung hinzugefügt werden, 6. verbieten, dass Bezeichnungen, unter denen Waren in Verkehr gebracht werden, bestimmte Zeichen, Wörter oder Wendungen hinzugefügt werden.
§ § 2 2 Bevor der Minister einen Erlass zur Ausführung vorhergehenden Paragraphen vorschlagt person er den Verbraucherrat und den Hohen Rat für Selbständige und KMB, die er die für die Abgabe der Stellungnahme angemessene Frist bestimmt. Nach Ablauf dieser Frist ist die Stellungnahme nicht mehr erforderlich.
S.
VI.10 - Unter Einhaltung der in Artikel VI.9 § 2 vorgeschriebenen Formen kann der König zur Gewährleistung der Redlichkeit der Wirtschaftsgeschafte Schutzes der Verbraucher für Dienstleistungen beziehungsweise Kategorien von Dienstleistungen oder: 1 festlegen, auf welche Weise welche Beschreibung und welche Allgemeine Angaben über die Dienstleistungen Verbrauchern mitzuteilen sind, 2 verbieten, dass Dienstleistungen unter einer bestimmten Bezeichnung in Verkehr gebracht werden, 3 die Verwendung einer bestimmten Bezeichnung für in Verkehr gebrachte Dienstleistungen auferlegen 4. auferlegen, dass Bezeichnungen, unter denen Dienstleistungen in Verkehr gebracht werden, Zeichen, Wörter oder Wendungen zur Verdeutlichung ihrer Bedeutung hinzugefügt werden, 5. verbieten, dass Bezeichnungen, unter denen Dienstleistungen in Verkehr gebracht werden, bestimmte Zeichen, Wörter oder Wendungen hinzugefügt werden.
Wenn zur Ausführung vorliegenden Artikels zu ergreifende Maßnahmen sich auf Finanzdienstleistungen beziehen, werden diese Maßnahmen gemeinsam vom Minister und vom Minister der Finanzen vorgeschlagen.
KAPITEL 4 - Mengenangabe article VI.11 - § 1-1-Auf Auf der Verpackung einer für den Verkauf bestimmten aufbereiteten Ware oder mangels Verpackung auf der Ware selbst wird die in einer Masseinheit ausgedruckte Nennfullmenge lesbar, sichtbar und unzweideutig angegeben.
§ § 2 2 Für Waren, die für den Großhandel in Mengen von mehr als zehn Kilogramm oder zehn Liter aufbereitet werden, wird die in einer Masseinheit ausgedruckte Nennfullmenge entweder auf der Verpackung oder mangels Verpackung auf der Ware selbst lesbar, sichtbar und unzweideutig angegeben oder aber auf der Rechnung, dem Versandschein oder jeder anderen Unterlage, die bei der Lieferung ubergeben oder versendet werden.
§ § 3 3 Für Waren, die Frachteinheit von mehr als zehn Kilogramm oder zehn pro Liter geliefert werden, wird die in einer Masseinheit ausgedruckte Nennfullmenge auf einem Wiege-beziehungsweise Messschein angegeben, der dem Käufer bei der Lieferung ubergeben wird.
S.
VI.12 - Die Verpflichtung zur Angabe der Nennfullmenge obliegt I nach dem Abfullbetrieb oder dem Aufbereiter Fall.
Werden Waren eingeführt obliegt die Verpflichtung zur Angabe der Nennfullmenge dem importer.
Die Verpflichtung zur Angabe der Nennfullmenge obliegt die demjenigen, der die Aufbereitung beziehungsweise Fertigverpackung vornehmen läßt, wenn dieser den Abfullbetrieb, den Aufbereiter beziehungsweise den importer schriftlich von seinem Vorhaben in Kenntnis gesetzt hat.
S.
VI.13 - Ist die Nennfullmenge nicht Gemäß den Bestimmungen von Artikel VI.11 § 1 angegeben worden, darf das Unternehmen Verbrauchern die Waren erst zum Kauf anbieten, nachdem es in diese Masseinheiten ausgedruckte Menge lesbar, sichtbar und unzweideutig auf der Verpackung oder mangels Verpackung auf der Ware selbst oder auf einer in der Nähe der Ware angebrachten Tafel angegeben hat.
Bei lose will Waren die Menge nicht angegeben werden muss.
S. VI.14 - Anzeigen der Messinstrumente, die für die Bestimmung der Menge lose verkaufter Waren verwendet werden, müssen für den Durchschnittsverbraucher gut lesbar und sichtbar sein.
S. VI.15 - Year Verbraucher gerichtete Werbung über in vorher festgesetzten Mengen fertigverpackte Waren, in der ein Preis angefuhrt wird, gibt die Nennfullmenge der Verpackung Gemäß den vorliegenden Kapitels year Bestimmungen actualization.
S. VI.16 - Der König kann für Waren beziehungsweise Kategorien von Waren, die Er bestimmt: 1 besondere m für die Mengenangabe vorschreiben, 2 von den in den Artikeln VI.11 bis VI.13 Verpflichtungen befreien, 3 von der Angabe der auferlegten in einer Masseinheit ausgedruckten Nennfullmenge befreien und eine andere Verkaufseinheit vorschreiben, 4 MH Abweichungen zwischen Nennfullmenge und tatsachlicher Menge und der Kontrolle dieser Abweichungen bestimmen m angegebener 5.
Nennfullmengen für Inhalt und/oder Behaltnisse von Waren festlegen, die zum Inverkehrbringen bestimmt sind, 6. die Angabe der in einer Fertigpackung enthaltenen Anzahl Stücke vorschreiben und MH Abweichungen zwischen angegebener und tatsachlicher Stuckzahl und der Kontrolle dieser Abweichungen bestimmen m.
KAPITEL 5 - Vergleichende Werbung s. VI.17 - § 1 - Vergleichende Werbung gilt, was den Vergleich vorzunehmen, als werden, sofern der Bedingungen erfüllt sind: 1. Sie ist nicht einfallsreich im Sinne der Artikel VI.97 bis VI.100 und VI.105 Nr. 1.
2 Sie Suche Waren oder Dienstleistungen für den gleichen oder dieselbe Zweckbestimmung Bedarf.
3 Sie Suche objektiv eine oder mehrere wesentliche relevante, nachprufbare und typische Eigenschaften dieser Waren und Dienstleistungen, zu denen auch der Preis gehören kann.
4 Sie begrundet bei den Unternehmen keine Verwechslungsgefahr zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen Marken, Handelsnamen, anderen Unterscheidungszeichen, Waren oder Dienstleistungen des Werbenden und denen eines Mitbewerbers.
5 Durch sie werden weder Marken, Handelsnamen oder andere Unterscheidungszeichen noch Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder eines Mitbewerbers oder reviled herabgesetzt Verhältnisse.
6 EIB Waren mit Ursprungsbezeichnung bezieht sie sich in jedem Fall auf Waren mit der gleichen Bezeichnung.
7 Sie nützt den Ruf einer Marke, eines Handelsnamens oder anderer Unterscheidungszeichen eines Mitbewerbers oder der Ursprungsbezeichnung von Konkurrenzwaren nicht in unlauterer Weise aus.
8 Sie stellt nicht eine Ware oder eine Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer Ware oder einer Dienstleistung mit geschutzter oder geschutztem Handelsnamen dar Marke.
§ § 2 2 Verboten ist jede vergleichende Werbung, die den in § 1 festgelegten Bedingungen nicht haube.
KAPITEL 6 - Verkaufsförderung über den Preis Abschnitt 1 - Verweis auf eigene zuvor angewandte Preise s. VI.18 - Ein Unternehmen in Bezug auf Verbraucher nur dann die Ankundigung einer Preisermassigung darf

im Vergleich zu dem zuvor angewandten Preis für ein gleiches Produkt vornehmen, wenn der neue Preis niedriger ist als der Referenzpreis, der der tiefste Preis ist, den das Unternehmen im runs des Monats angewandt hat, der dem ersten Tag, für den der neue Preis angekündigt wird, vorangeht. Die Beweislast für die Einhaltung dieser Bedingung obliegt dem Unternehmen.
Betreibt ein Unternehmen mehrere Verkaufsstellen oder verwendet es mehrere Verkaufstechniken, so ist der Referenzpreis der tiefste Preis, den es im in Absatz 1 mentioned Zeitraums runs in der Verkaufsstelle oder im Rahmen der Verkaufstechnik, für die die Ankundigung gemacht wird, hat angewandt.
EIB Vermerk des neuen Preises wird auf der Ankundigung ebenfalls der Referenzpreis als die angegebenen Informationen ermöglichen oder es dem Durchschnittsverbraucher, diesen Referenzpreis sofort und leicht zu berechnen.
Wendet das Unternehmen auf Produkte oder Kategorien von Produkten einen einheitlichen Rabattsatz year, so darf es den Referenzpreis allein vermerken.
Auf der Ankundigung muss angegeben sein, ob die Preisermassigung bereits angewandt worden ist.
S.
VI.19 - Außer bei Ausverkaufen darf die Preisermassigung nur für einen Zeitraum, der einen Monat nicht uberschreitet werden angekündigt. Außer für die in Artikel VI.117 § 1 Nr. 2 mentioned Waren muss der Zeitraum für den die Preisermassigung angekündigt ist mindestens einen ganzen Verkaufstag changées.
DAS Datum, ab dem der herabgesetzte Preis angewandt wird, muss während gesamten Verkaufszeitraums, in dem der Preis als herabgesetzter Preis angekündigt wird angegeben bleiben.
S. VI.20 - Der König kann für Waren und Dienstleistungen oder Kategorien von Waren und Dienstleistungen, die Er bestimmt, besondere m für den Verweis auf eigene zuvor angewandte Preise vorschreiben.
S. VI.21 - Der König bestimmt Waren, Dienstleistungen oder Kategorien von Waren oder Dienstleistungen, für die in Artikel VI.18 Absatz 1 erwahnte Ankundigungen verboten sind, und legt m und Zeitraume der Anwendung dieser eventually fest.
Bevor der Minister einen Erlass zur Ausführung vorhergehenden Absatzes vorschlagt, person er den Verbraucherrat und den Hohen Rat für Selbständige und KMB, die er die für die Abgabe der Stellungnahme angemessene Frist bestimmt.
Nach Ablauf dieser Frist ist die Stellungnahme nicht mehr erforderlich.
Abschnitt 2 - Ausverkaufe article
VI.22 - Die Verwendung der Bezeichnung "Ausverkauf", "Liquidation" oder "Uitverkoop' oder jeder anderen gleichwertigen Bezeichnung für Kaufangebote oder Verkaufe von Waren ist nur in einem der folgenden Fälle und unter Einhaltung der anderen section erlaubt vorliegenden Bedingungen: 1 Der Verkauf erfolgt aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung.
2 Die Erben oder Rechtsnachfolger einer verstorbenen Person, die ein Unternehmen betrieben hat, bieten ihnen zukommende Bestande dieses Unternehmens ganz oder teilweise zum Kauf year.
3 Ein Unternehmen übernimmt das Geschäft eines anderen Unternehmens und bietet ubertragene Bestande ganz oder teilweise zum Kauf year.
4 Ein Unternehmen, das seine Tätigkeit aufgibt, bietet die Ausgestellt der Bestande zum Kauf year und hat im runs der dem drei Jahre keine gleichartigen Waren aus demselben Grund ausverkauft.
5 Ein Unternehmen nimmt in den Räumen, in denen das Anbieten zum Kauf year Verbraucher gewöhnlich stattfindet, Umbau-oder Instandsetzungsarbeiten vor, die mehr als zwanzig Werktage changées Umgang, diese Arbeiten machen den Verkauf unmöglich und das Unternehmen hat im runs der dem drei Jahre keine gleichartigen Waren aus demselben Grund ausverkauft.
6 Ein Unternehmen verlegt die Niederlassung, in der das Anbieten zum Kauf year Verbraucher gewöhnlich stattfindet, an einen anderen Ort oder schließt seine Niederlassung, Umgang, es hat die Niederlassung seit mindestens einem Jahr vor Beginn of Ausverkaufs betrieben.
7 Durch einen Schadensfall wurde der gesamte Warenbestand oder ein Großteil schwer gemeld Unternehmens Warenbestandes.
8 Aufgrund höherer Gewalt wird die Unternehmens stark beeintrachtigt Tätigkeit.
9 Die Natürliche Person, die ein Unternehmen betreibt, gibt wegen Pensionierung jede berufliche Tätigkeit auf, sofern sie jedoch nicht bereits im runs of the Dem Jahres aus dem in Nr. 4 mentioned Grund oder wegen der in Nr. 6 mentioned Schließung der Niederlassung einen Ausverkauf vorgenommen hat.
S. VI.23 - § 1-1-Die Die Ausverkaufsdauer ist für die in Artikel VI.22. Nr. 1 bis 8 mentioned Fallah auf fünf Monate und für den in Artikel VI.22 Nr. 9 mentioned Fall auf zwölf Monate beschränkt. Unterbrechungen innerhalb dieser Vertrag haben keine aufschiebende Wirkung Ausverkaufs.
In jeder Ankundigung Werbung oder in Bezug auf einen Ausverkauf muss das Anfangsdatum Verkaufs angegeben werden.
§ § 2 2 Außer in den in Artikel VI.22. Nr. 1 und 7 mentioned Fallen jeder Ausverkauf muss in den Verkaufsstellen oder im Rahmen der Verkaufstechniken stattfinden, in beziehungsweise mit denen die gleichen Waren vom Unternehmen selbst oder von der verstorbenen Person oder dem ubertragenden Unternehmen gewöhnlich verkauft wurden.
Ein Unternehmen, das es für unmöglich halt die Bestimmungen von Absatz 1 einzuhalten kann beim Minister oder bei dem vom Minister zu diesem Zweck bestimmten Beamten per Einschreiben eine Abweichung beantragen. Es gibt die geltend gemachten Grunde und den Ort, an dem es den Ausverkauf vornehmen möchte, year. Über diesen Antrag wird innerhalb zehn Werktagen befunden. Wenn innerhalb dieser Frist keine mit Gründen versehene Ablehnung erfolgt, gilt die Abweichung als wärme.
§ § 3 3 Bei einem Ausverkauf dürfen nur Waren zum Kauf angeboten beziehungsweise verkauft werden, die vor Beginn of Ausverkaufs zu den Beständen des Unternehmens gehören.
Bei einem Ausverkauf dürfen jedoch auch Waren zum Kauf angeboten beziehungsweise verkauft werden, die zum Zeitpunkt der in Artikel VI.22. Nr 1 mentioned gerichtlichen Entscheidung, die ein Unternehmen betrieben hat, in Artikel VI.22 Nr. 7 mentioned Schadensfalls oder in der Artikel VI.22 Nr. 8 mentioned Beeintrachtigung Gegenstand einer unter Berücksichtigung des Umfangs und als Aufgabedatums in Artikel VI.22 Nr. 2 mentioned Todes der Person normal anzusehenden Bestellung waren.
Betreibt ein Unternehmen mehrere Verkaufsniederlassungen, so ist ohne Erlaubnis des Ministers oder vom Minister zu diesem Zweck bestimmten Beamten keine Waren von einer Niederlassung zu der Stelle uberfuhrt werden, an der der Ausverkauf stattfindet.
Die Erlaubnis muss unter Angabe der Umstande, die den Antrag rechtfertigen, per Einschreiben beantragt werden. Über diesen Antrag wird innerhalb zehn Werktagen befunden. Wenn innerhalb dieser Frist keine mit Gründen versehene Ablehnung erfolgt, gilt die Überführung der Waren als genehmigt.
§ § 4 4 Außer in in dem Artikel VI.22. Nr. 1 Durchführung Fall müssen im Ausverkauf angebotene Waren im Preis herabgesetzt werden im Vergleich zum Referenzpreis, der der tiefste Preis ist, der im runs des Monats, der dem ersten Tag des Ausverkaufs vorangeht, vom Unternehmen selbst oder von der verstorbenen Person oder dem ubertragenden Unternehmen für die gleichen Waren die worden ist.
EIB Vermerk des Preises, zu dem Waren im Ausverkauf verkauft werden, wird ebenfalls der Referenzpreis als die angegebenen Informationen ermöglichen oder es dem Durchschnittsverbraucher, diesen Referenzpreis sofort und leicht zu berechnen.
Wendet das Unternehmen auf Waren oder Kategorien von Waren einen einheitlichen Rabattsatz year, so darf es den Referenzpreis allein vermerken. Auf der Ankundigung muss angegeben sein, ob die Preisermassigung bereits angewandt worden ist.
§ § 5 5 Die Beweislast für die Einhaltung go Bedingungen in Bezug auf die in vorliegendem Abschnitt erwahnte Ausverkaufe Linien sind, obliegt der Person, die einen solchen Verkauf vornimmt.
S. VI.24 - Der König besondere m für die Notifizierung vor Beginn of Ausverkaufs bestimmen kann.
Abschnitt 3 - Schlussverkaufe article
VI.25 - § 1 - Damit ehrliche Marktpraktiken zwischen Unternehmen den werden, sind Kaufangebote und Verkaufe unter der Bezeichnung "Schlussverkauf", "Sale", "Opruiming" oder "Sölden" oder jeder anderen gleichwertigen Bezeichnung nur für Kaufangebote und Verkaufe von Waren zu herabgesetzten Preisen in folgenden Zeitraumen erlaubt: 1. vom 3. Januar bis zum 31. Januar; fällt der 3. Januar auf einen Sonntag, so beginnt der Zeitraum am 2. Januar, 2. vom 1. Juli bis zum 31. Juli; fällt der 1. Juli auf einen Sonntag, so beginnt der Zeitraum am 30. Juni.
§ § 2 2 Der König kann den in § 1 mentioned Zeitraum ändern, ohne dass dieser jedoch mehr als einen Monat Beträgen darf.
§ § 3 3 Der König kann ergänzende Bestimmungen für Kaufangebote und Verkaufe von Waren unter der Bezeichnung festlegen mentioned in § 1.
S. VI.26 - § 1-1-Nur Nur Waren, die ein Unternehmen zu Beginn der in Artikel VI.25 mentioned Zeitraume in ihrem Besitz hat und zuvor während mindestens dreissig Tagen zum Kauf angeboten hat, dürfen unter den in Artikel VI.25 § 1 mentioned Bezeichnungen angeboten werden.
§ § 2 2 Werden Waren unter den in Artikel VI.25 § 1 mentioned Bezeichnungen zum Kauf angeboten, müssen sie im Vergleich zu ihrem Referenzpreis im Preis herabgesetzt werden.
Dieser Referenzpreis ist: 1 der tiefste Preis, zu dem die Ware im runs des Monats, der dem Beginn der in Artikel VI.25 festgelegten Zeitraume vorangeht, zum Kauf angeboten worden ist, sofern die Ware Während dieses ganzen Monats in derselben Verkaufsstelle oder im Rahmen derselben Verkaufstechnik zum Kauf angeboten worden ist, 2 in allen anderen Fallen der tiefste Preis, den das Unternehmen zuvor in einer Verkaufsstelle oder im Rahmen einer Verkaufstechnik angewandt hat.
§ 3

-Der Preis wird Gemäß den Bestimmungen von Artikel VI.18 als ermassigte.
S.
VI.27 - Das Unternehmen darf Werbung für Kaufangebote und Verkaufe unter den in Artikel VI.25 § 1 mentioned Bezeichnungen vor Beginn der in Artikel VI.25 mentioned Zeitraume machen, Umgang, in dieser Werbung wird ihr Anfangsdatum angegeben.
S. VI.28 - Die Beweislast für die Einhaltung der Bedingungen, die in Bezug auf Kaufangebote und Verkaufe unter den in Artikel VI.25 § 1 mentioned Bezeichnungen Linien sind, obliegt dem Unternehmen, das solche Angebote und Verkaufe vornimmt.
S.
VI.29 - § 1-1-fur Für die Bekleidungs-, Lederwaren-und Schuhbranche ist es verboten, Preisermassigungen anzukundigen, in die der Wartezeit wirksam werden.
DAS in Absatz 1 erwahnte Verbot beinhaltet ebenfalls das Verbot, Berechtigungsscheine zu verteilen, die während der bereits Anrecht auf eine Preisermassigung geben.
§ § 2 2 Die Wartezeit ist der Zeitraum von einem Monat, der dem Beginn der in Artikel VI.25 mentioned Zeitraume vorangeht.
§ § 3 3 Der König kann Waren oder Kategorien von Waren bestimmen, auf die das in § 1 erwahnte Verbot keine Anwendung findet.
§ § 4 4 Das in § 1 erwahnte Verbot gilt nicht für Kaufangebote und Verkaufe anlässlich Handelsveranstaltungen, die während der Wartezeit durchgeführt werden, Umgang, diese Veranstaltungen werden von p Unternehmensvereinigungen oder mit ihrer Beteiligung organisiert und hochstens vier Tage pro Wartezeit changées.
Der König kann die Bedingungen festlegen, unter denen diese Veranstaltungen stattfinden dürfen.
§ § 5 5 Die in § 1 erwahnte Wartezeit gilt nicht für die Gemäß den Artikeln VI.22 bis VI.24 vorgenommenen Ausverkaufe.
S. VI.30 - Bevor der Minister einen Erlass zur Ausführung der Artikel VI.25 und VI.29 vorschlagt person er den Verbraucherrat und den Hohen Rat für Selbständige und KMB. ER bestimmt die für die Abgabe der Stellungnahme angemessene Frist. Nach Ablauf dieser Frist ist die Stellungnahme nicht mehr erforderlich.
Abschnitt 4 - Berechtigungsscheine, die zu Erstattung oder Preisermassigung berechtigen s. VI.31 - Auf Berechtigungsscheinen, die von einem Unternehmen bei Erwerb einer Ware oder Dienstleistung angeboten werden und zu einer nachtraglichen Erstattung des Preises oder eines Teils des Preises berechtigen, werden folgende Angaben als: 1 Name, Anschrift, gegebenenfalls Gesellschaftsform und Unternehmensnummer des Ausgebers, 2 erstatteter Betrag, 3 gegebenenfalls Ende ihrer Gultigkeitsdauer, außer wenn diese unbegrenzt ist, 4 m und Bedingungen für die Erstattung , einschließlich der Schritte, die der Inhaber des Berechtigungsscheins unternehmen muß, um die Erstattung zu erhalten und der Frist, innerhalb deren die Erstattung vorgenommen wird, außer wenn dies in einer getrennten Information zugleich mit dem Berechtigungsschein mitgeteilt wird.
S. VI.32 - § 1-1-Ein Ein Unternehmen, dem ein Berechtigungsschein vorgelegt wird, der von ihm selbst oder von einem anderen Unternehmen kostenlos verteilt worden ist und der es seinem Inhaber ermöglicht, bei Kauf einer oder infortuni Waren und/oder Dienstleistungen sofort eine Preisermassigung zu erhalten ist verpflichtet, diesen Berechtigungsschein anzunehmen, insofern die Bedingungen des Angebots erfüllt sind.
Ist der Berechtigungsschein von einem anderen Unternehmen ausgegeben worden als demjenigen, dem er vorgelegt wird, so gilt die in Absatz 1 erwahnte Verpflichtung jedoch nur, wenn auf dem Berechtigungsschein die in § 2 aufgezahlten Angaben sind als.
§ § 2 2 Die in § 1 Absatz 2 mentioned Angaben sind: 1 Name, Anschrift, gegebenenfalls Gesellschaftsform und Unternehmensnummer des Ausgebers, 2 Betrag der Ermässigung, 3 Waren oder Dienstleistungen, die erworben werden müssen, um den Berechtigungsschein verwenden zu können, 4 Verkaufsstellen, in denen der Berechtigungsschein verwendet werden kann, es sei denn, er kann in allen Verkaufsstellen verwendet werden, in denen die Waren oder Dienstleistungen zum Kauf angeboten werden 5.
Gultigkeitsdauer Berechtigungsscheins, außer wenn diese unbegrenzt ist.
S. VI.33 - Wer in vorliegendem Abschnitt erwahnte Berechtigungsscheine ausgibt, wird unter den Bedingungen ihrer Ausgabe Schuldner der Verbindlichkeit, die diese Berechtigungsscheine darstellen.
Insofern der Ausgeber in der Artikel VI.32 mentioned Berechtigungsscheine nicht das Unternehmen ist, dem der Berechtigungsschein vorgelegt worden ist, ist der Ausgeber verpflichtet, dem Unternehmen, dem der Berechtigungsschein vorgelegt worden ist, innerhalb einer verstärkten Frist den Berechtigungsschein zu erstatten.
KAPITEL 7 - Verschiedene Bestimmungen s. VI.34 - Wird außerhalb einer Verkaufsniederlassung eines Unternehmens eine überholt diese Werbung für eine oder mehrere Waren mit Vermerk ihres Preises angekündigt, so muss das Unternehmen, das nicht mehr über die betreffenden Waren verfügt, unbeschadet der Anwendung von Artikel VI.97 Nr. 1 und 2 dem Verbraucher für jede nicht mehr vorratige Ware von über einen Berechtigungsschein ausstellen EUR 25, der innerhalb einer verstärkten Frist und unter den Bedingungen des Angebots zum Kauf dieser Ware berechtigt.
Die in Absatz 1 erwahnte Verpflichtung gilt jedoch nicht, wenn das Unternehmen: a) nicht mehr unter denselben Bedingungen einen neuen Bestand der betreffenden Waren anlegen kann oder b) die betreffenden Waren nach Erschöpfung ihres Bestandes nicht mehr zum Kauf anbieten möchte und dies in seiner Werbung oder macht deutlich c) in der betreffenden Werbung die Anzahl der vorratigen Waren für jede Verkaufsstelle für die die Werbung gemacht worden ist, als hat.
Der König in den Absatz 1 mentioned Betrag anpassen kann.
S.
VI.35 - § 1-1-Der Der König kann unbeschadet der Ihm aufgrund einer anderen Gesetzesbestimmung zuerkannten vorgesehen durch einen im Ministerrat beratenen Erlass für Waren oder Dienstleistungen beziehungsweise für Kategorien von Waren oder Dienstleistungen, die Er bestimmt: 1 Werbung verbieten oder einschranken, um einen ist Schutz der Sicherheit der Verbraucher und der Umwelt zu gewährleisten, 2 Mindestangaben in der Werbung festlegen zur Gewährleistung einer ist der Verbraucher Information.
§ § 2 2 Bevor der Minister einen Erlass zur Ausführung von § 1 vorschlagt person er den Verbraucherrat und den Hohen Rat für Selbständige und KMB, die er die für die Abgabe der Stellungnahme angemessene Frist bestimmt. Nach Ablauf dieser Frist ist die Stellungnahme nicht mehr erforderlich.
S.
VI.36 - § 1-1-Die Die Kommission für Ökologische Etikettierung und Werbung ist damit beauftragt, über Werbung und Etikettierung in Bezug auf die Auswirkungen auf die Umwelt und über das Erstellen eines Kodexes der ökologischen Werbung Stellungnahmen und Empfehlungen abzugeben.
§ § 2 2 Nach Stellungnahme der Kommission und auf gemeinsame Initiative des Ministers und für Umwelt zuständigen Ministers kann der König einen Kodex der ökologischen Werbung auferlegen.
§ § 3 3 Der König bestimmt die Zusammensetzung der Kommission. Diese muss mindestens zwei Vertreter von Umweltschutzvereinigungen zu seinen Mitgliedern zahlen.
TITEL 3 - Verträge mit Verbrauchern KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen s. VI.37 - § 1 - Sind alle oder einige Klauseln eines Ausgangsstoffe zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher schriftlich niedergelegt, so müssen sie klar und verständlich vorgesehen sein.
§ § 2 2 Bei Zweifeln über die Bedeutung einer clause gilt die für den Verbraucher gunstigste Auslegung. Diese Auslegungsregel gilt nicht im Rahmen der in Buch XVII mentioned Unterlassungsklage.
Ein Vertrag zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher kann unter anderem aufgrund der Geschaftspraktiken, die der damit zusammenhangen, ob werden.
S.
VI.38 - Wenn ein Vertrag mit einem Verbraucher die in einer Artikel VI.100 Nr. 12, 16 und 17 und Artikel VI.103 Nr. 1, 2 und 8 mentioned unlauteren Geschäftspraxis geschlossen worden ist, kann der Verbraucher innerhalb einer verstärkten Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem ihm diese Praxis bekannt war oder hatte sein müssen, die Erstattung der gezahlten Beträge verlangen, ohne dass er das gelieferte Produkt zuruckgeben muss.
Wenn ein Vertrag mit einem Verbraucher die einer in den Artikeln VI.93 bis VI.95, VI.100 Nr. 1 bis 11, 13 bis 15, 18 bis 23 und Artikel VI.103 Nr. 3 bis 7 mentioned unlauteren Geschäftspraxis geschlossen worden ist, kann der Richter unbeschadet der gemeinrechtlichen die Erstattung Sanktionen go vom Verbraucher gezahlten Beträge anordnen, ohne dass der Verbraucher das gelieferte Produkt zuruckgeben muss.
IM Falle einer unbestellten Lieferung year den Verbraucher im Sinne von Artikel VI.103 Nr.
6 ist der Verbraucher in jedem Fall von der Zahlung Preises oder jeder anderen Gegenleistung released.
DAS Ausbleiben einer Antwort auf die Lieferung gilt nicht als wenn.
S. VI.39 - Einem Unternehmen ist es verboten, den Verbraucher einen Wechsel unterzeichnen zu lassen, durch den dieser die Begleichung seiner Verbindlichkeiten verspricht oder den, unbeschadet besonderer Vorschriften, die dies es erlauben.
S. VI.40 - Einem Unternehmen ist es verboten, Telefonanrufe, für die der Verbraucher neben dem Anrufpreis den Gesprachsinhalt wird, zu fakturieren, wenn diese Anrufe die Ausführung eines bereits geschlossenen Kaufvertrags betreffen.
S. VI.41 - Bevor der Verbraucher durch einen Vertrag oder ein Angebot gebunden ist, hat das Unternehmen die ausdruckliche Zustimmung des Verbrauchers zu jeder Extrazahlung einzuholen, die über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistungspflicht des Unternehmens hinausgeht. Hat das Unternehmen vom Verbraucher keine Zustimmung eingeholt, sondern sie dadurch herbeigefuhrt ausdruckliche, dass es Voreinstellungen verwendet hat, die

vom Verbraucher Behörden werden müssen, wenn er die Zusätzliche Zahlung & will, so hat der Verbraucher Freiheit auf Erstattung dieser Zahlung.
S. VI.42 - Einem Unternehmen ist es verboten, vom Verbraucher für die Nutzung von Zahlungsmitteln Entgelte zu verlangen, die über die Kosten herzinfarkt, die dem Unternehmen für die Nutzung solcher Zahlungsmittel entstehen.
S. VI.43 - § 1 - Sofern die contracting hinsichtlich Zeitpunkts der Lieferung nichts anderes vereinbart haben, das Unternehmen die Waren liefert, indem es den physischen Besitz year den Waren oder die Kontrolle über die Waren dem Verbraucher unverzüglich, jedoch nicht Später als dreissig Tage nach Vertragsabschluss, überträgt.
§ § 2 2 Kommt das Unternehmen seiner Pflicht zur Lieferung der Waren zu dem mit dem Verbraucher pfeilers oder innerhalb der Zeitpunkt in § 1 genannten Frist nicht nach, so MIT es der Verbraucher auf, die Lieferung innerhalb einer den Umständen interoperabilität zusätzlichen Frist vorzunehmen. Liefert das Unternehmen die Waren nicht innerhalb dieser Frist zusätzlichen, so ist der Verbraucher berechtigt, vom Vertrag zuruckzutreten.
Absatz 1 des vorliegenden Paragraphen gilt nicht für Kaufvertrage, wenn sich das Unternehmen geweigert hat, die Waren zu liefern, oder wenn die Lieferung innerhalb der pfeilers Frist unter Berücksichtigung aller den Vertragsabschluss begleitenden Umstande wesentlich ist oder wenn der Verbraucher dem Unternehmen vor Vertragsabschluss mitteilt, dass die Lieferung bis zu einem bestimmten Datum oder an einem bestimmten Tag wesentlich ist. In diesen Fallen der Verbraucher ist berechtigt, sofort vom Vertrag zuruckzutreten, wenn das Unternehmen die Waren nicht zu dem mit dem Verbraucher pfeilers Zeitpunkt oder innerhalb der Frist Gemäß § 1 liefert.
§ § 3 3 Im Fall des Rucktritts hat das Unternehmen unverzüglich alle Gemäß dem Vertrag gezahlten Beträge zuruckzuerstatten.
§ § 4 4 Vorliegender Artikel ist anwendbar unbeschadet der Sanktionen gemeinrechtlichen.
S. VI.44 - Bei Vertragen, bei denen das Unternehmen die Waren an den Verbraucher versendet, geht das Risiko für einen Verlust oder eine Beschadigung der Waren auf den Verbraucher über, wenn er oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beforderer ist, die Waren in physical Besitz begonnen hat. Unbeschadet der Rechte des Verbrauchers gegenüber dem Beforderer geht das Risiko mit der Übergabe an den Beforderer jedoch auf den Verbraucher über, wenn der Beforderer vom Verbraucher mit der Beförderung der Waren beauftragt wurde und diese Option nicht vom Unternehmen angeboten wurde.
KAPITEL 2 - Fernabsatzvertrage Abschnitt 1 - Fernabsatzvertrage, die sich nicht auf Finanzdienstleistungen beziehen s. VI.45 - § 1 - Bevor der Verbraucher durch einen Fernabsatzvertrag gebunden ist, informiert das Unternehmen den Verbraucher in klarer und verstandlicher Weise über Folgendes: 1 wesentliche Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen, in dem für das Kommunikationsmittel und die Waren oder Dienstleistungen interoperabilität Aufmerksames, 2 Identität des Unternehmens, unter anderem seine Unternehmensnummer seinen Handelsnamen, 3 Anschrift des personal, an dem das Unternehmen ansassig ist und gegebenenfalls seine Telefonnummer Faxnummer und E-Mail-Adresse, damit der Verbraucher schnell Kontakt zu ihm aufnehmen und effizient mit ihm kommunizieren kann, sowie gegebenenfalls geographische Anschrift und Identität des Unternehmens, in dessen Auftrag es handelt, 4. falls diese von der Gemäß Nr. 3 angegebenen Anschrift abweicht, Geschaftsanschrift und gegebenenfalls Geschaftsanschrift des Unternehmens Unternehmens, in dessen Auftrag es handelt, an die sich der Verbraucher mit jeder Beschwerde wenden kann, 5. Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen einschließlich go Steuern und Abgaben, oder in Fallen, in denen der Preis aufgrund der Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen vernunftigerweise nicht im Voraus stanza werden kann, der Preisberechnung und gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht - Art Liefer-oder Versandkosten und alle sonstigen Kosten oder in Fallen, in denen diese Kosten vernunftigerweise nicht im Voraus stanza werden können, Individueller dass solche Zusätzliche Kosten anfallen können. IM Falle eines unbefristeten Ausgangsstoffe oder eines subscription-Ausgangsstoffe umfasst der Gesamtpreis die pro Abrechnungszeitraum anfallenden Gesamtkosten. Wenn für einen solchen Vertrag Festbetrage in Rechnung gestellt werden, der ebenfalls die monatlichen Gesamtkosten Gesamtpreis umfasst.
Wenn die Gesamtkosten vernunftigerweise nicht im Voraus stanza werden können, ist die Art der Preisberechnung anzugeben, 6. Kosten für den Einsatz für den Vertragsabschluss Unabhängiger Fernkommunikationsmittels, sofern diese nicht nach dem Grundtarif stanza werden, 7. Zahlungs-, Liefer - und Leistungsbedingungen, Termin, bis zu dem sich das Unternehmen verpflichtet, die Waren zu liefern oder die Dienstleistung zu erbringen und gegebenenfalls Verfahren Unternehmens marktes the Umgangs mit Beschwerden, 8.
IM Falle des Bestehens eines Widerrufsrechts Bedingungen, Vertrag und Verfahren für die Ausübung dieses Rechts Gemäß Artikel VI.49 § 1 sowie Muster-Widerrufsformular Gemäß Anlage 2 zu vorliegendem Buch, 9. gegebenenfalls Hinweis, dass der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung der Waren zu tragen hat im Widerrufsfall und wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zuruckgesendet werden können, 10. Hinweis, dass, falls der Verbraucher das Widerrufsrecht nach Erklärung eines Verlangens Gemäß Artikel VI.46 § 8 rambling, der Verbraucher verpflichtet ist, dem Unternehmen einen interoperabilität Betrag Gemäß Artikel VI.51 § 3 zu leisten, 11.
in Fallen, in denen Gemäß Artikel VI.53 kein Widerrufsrecht besteht, Hinweis, dass der Verbraucher nicht über ein Widerrufsrecht verfügt, oder gegebenenfalls Umstande, unter denen der Verbraucher breast Widerrufsrecht verliert, 12. Hinweis auf das % eines gesetzlichen Gewahrleistungsrechts für die Waren, 13. gegebenenfalls Hinweis auf % und Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und gewerblichen warranty, 14. gegebenenfalls Hinweis auf niveau einschlagige Verhaltenskodizes und darauf, wie Exemplare davon erhalten werden können, 15. gegebenenfalls Laufzeit oder Bedingungen der Kündigung unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlangernder Verträge Ausgangsstoffe, 16.
Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Verbraucher gegebenenfalls mit dem Vertrag eingeht, 17.
gegebenenfalls Hinweis auf die Tatsache, dass das Unternehmen vom Verbraucher die Stellung einer Kaution oder die Leistung anderer finanzieller Sicherheiten verlangen kann sowie deren Bedingungen, 18.
gegebenenfalls Mehrheitsabstimmung digitaler Inhalte, einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen für solche Inhalte, 19. gegebenenfalls - soweit wesentlich - so digitaler Inhalte mit Hard-und Software, soweit diese dem Unternehmen bekannt ist oder vernunftigerweise bekannt sein dürfte, 20. gegebenenfalls Möglichkeit des Zugangs zu einem außergerichtlichen Wäre-und Rechtsbehelfsverfahren, dem das Unternehmen unterworfen ist, und Voraussetzungen für diesen Zugang.
§ § 2 2 Im Falle einer öffentlichen Familientraum können Simone der in § 1 Nr. 2, 3 und 4 genannten Informationen die entsprechenden Angaben of mit dem öffentlichen Verkauf beauftragten ministeriellen Amtstragers übermittelt werden.
§ § 3 3 Die Informationen nach § 1 Nr. 8, 9 und 10 können mittels der Muster-Widerrufsbelehrung Gemäß Anlage 1 zu vorliegendem Buch gegeben werden.
Die Informationspflicht Unternehmens Gemäß § 1 Nr. 8, 9 10 ist und erfüllt, wenn das Unternehmen dieses Informationsformular zutreffend ausgefüllt dem Verbraucher übermittelt hat.
§ § 4 4 Die Informationen nach § 1 sind fester Bestandteil des Fernabsatzvertrags und dürfen nicht geändert werden, es sei denn die contracting vereinbaren es etwas anderes.
§ § 5 5 Ist das Unternehmen seiner Pflicht zur Information über die zusätzlichen und sonstigen Kosten Gemäß § 1 Nr. 5 oder über die Kosten für die Rücksendung der Waren Gemäß § 1 Nr. 9 nicht nachgekommen, so hat der Verbraucher die zusätzlichen und sonstigen Kosten nicht zu tragen.
§ § 6 6 Die Beweislast für die Erfüllung der in vorliegendem Artikel genannten Informationspflichten obliegt dem Unternehmen.
S. VI.46 - § 1-1-Das Das Unternehmen erteilt die in Artikel VI.45 § 1 vorgeschriebenen Informationen dem Verbraucher in klarer und verstandlicher Sprache in einer den benutzten Fernkommunikationsmitteln angepassten Weise beziehungsweise stellt diese Informationen zur Verfügung entsprechend. Soweit diese Informationen auf einem dauerhaften Datenträger erforderlich werden, müssen sie lesbar breast.
§ § 2 2 Wenn ein auf elektronischem Wege geschlossener Fernabsatzvertrag den Verbraucher zur Zahlung verpflichtet, weist das Unternehmen den Verbraucher klar und in hervorgehobener Weise und unmittelbar bevor dieser seine Bestellung tatigt, auf die in Artikel VI.45 § 1 Nr.
1, 5, 15 und 16 genannten Informationen hin.
DAS Unternehmen sorgt dafür, dass der Verbraucher bei der Bestellung es Bestätigt, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung verbunden ist. Wenn der Bestellvorgang die Aktivierung einer Schaltfläche oder eine Funktion similar umfasst, ist diese Schaltfläche oder entsprechende Funktion gut lesbar ausschliesslich mit den Worten "zahlungspflichtig bestellen" oder einer entsprechenden eindeutigen euro zu kennzeichnen, die den Verbraucher darauf hinweist, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Unternehmen verbunden ist.
Wenn das Unternehmen den vorliegenden Absatz nicht einhalt ist der Verbraucher durch den Vertrag oder die Bestellung nicht gebunden.
§ § 3 3 Auf Webseiten für den elektronischen Geschäftsverkehr

wird spätestens bei Beginn of Bestellvorgangs klar und deutlich angegeben, ob Lieferbeschrankungen % und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden.
§ § 4 4 Wird der Vertrag mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen, auf dem für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum beziehungsweise diese Zeit zur Verfügung steht, so hat das Unternehmen über das jeweilige Fernkommunikationsmittel vor conclusion of Ausgangsstoffe zumindest diejenigen vorvertraglichen Informationen zu erteilen, die in die Artikel VI.45 § 1 Nr. 1, 2, 5, 8 und 15 genannten wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen die Identität des Unternehmens, den Gesamtpreis, das Widerrufsrecht, die Vertragslaufzeit und die Bedingungen der Kündigung unbefristeter Verträge betreffen. Die in anderen Artikel VI.45 § 1 genannten Informationen hat das Unternehmen dem Verbraucher in geeigneter Weise im Einklang mit § 1 of the vorliegenden Artikels zu erteilen.
§ § 5 5 Ruft das Unternehmen den Verbraucher im Hinblick auf den conclusion eines Fernabsatzvertrags year, so hat es unbeschadet Paragraphen 4 zu Beginn des Gesprachs mit dem Verbraucher seine Identität und gegebenenfalls die Identität der Person, in deren Auftrag es anruft, sowie den geschaftlichen Zweck des Anrufs offenzulegen.
§ § 6 6 Der König kann für berufliche Sektoren oder für Kategorien von Produkten, die Er bestimmt, vorsehen, dass das Unternehmen für Verträge, die telefonisch geschlossen werden, dem Verbraucher das Angebot bestätigen muss und der Verbraucher erst dann gebunden ist, wenn er das Angebot unterzeichnet oder breast schriftliches Einverständnis übermittelt hat. Solche Bestatigungen können gegebenenfalls auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen.
§ § 7 7 Das Unternehmen stellt dem Verbraucher die Bestätigung geschlossenen Ausgangsstoffe innerhalb einer verstärkten Frist nach conclusion des Ausgangsstoffe auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung, und zwar spätestens bei der Lieferung der Waren oder bevor die Ausführung der Dienstleistung beginnt.
Diese Bestätigung enthält: a) in alle Artikel VI.45 § 1 genannten Informationen, es sei denn, das Unternehmen hat dem Verbraucher diese Informationen bereits vor dem conclusion des Fernabsatzvertrags auf einem dauerhaften Datenträger zukommen lassen, und b) gegebenenfalls die Bestätigung der Regelung ausdrucklichen Zustimmung und der Kenntnisnahme des Verbrauchers Gemäß Artikel VI.53 Nr. 13.
§ § 8 8 Möchte ein Verbraucher, dass die Dienstleistung oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder von Fernwärme während der Widerrufsfrist Gemäß Artikel VI.47 § 2 beginnt, so für das Unternehmen den Verbraucher dazu auf ein entsprechendes ausdruckliches Verlangen zu erklären.
S. VI.47 - § 1 - Unbeschadet des Artikels VI.53 steht dem Verbraucher eine Frist von vierzehn Tagen zu, in der er einen Fernabsatzvertrag ohne Angabe von Gründen und ohne andere Kosten als in Artikel VI.50 § 2 und Artikel VI.51 vorgesehen widerrufen kann.
(§ § 2 2 Unbeschadet des Artikels VI.48 endet die vorgesehene Widerrufsfrist in § 1: 1 bei Dienstleistungsvertragen vierzehn Tage ab dem Tag of the Vertragsabschlusses, 2 bei Kaufvertragen vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beforderer ist in den physischen Besitz der Waren gelangt, oder: was) wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat (, die bis geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beforderer ist in den physischen Besitz der letzten Ware gelangt, b) bei Lieferung einer Ware in het Teilsendungen oder Stucken ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beforderer ist in den physischen Besitz der letzten Teilsendung Stucks gelangt letzten oder (, c) bei Vertragen zur regelmässigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beforderer ist in den physischen Besitz der ersten Ware gelangt, 3. bei Vertragen über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, und von Fernwärme vierzehn Tage ab dem Tag of the Vertragsabschlusses.
S.
VI.48 - Hat das Unternehmen den Verbraucher nicht Gemäß Artikel VI.45 § 1 Nr. 8 über sein Widerrufsrecht belehrt, so Läuft die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprunglichen Widerrufsfrist Gemäß Artikel VI.47 § 2 ab.
Hat das Unternehmen dem Verbraucher die in Absatz 1 genannten Informationen binnen zwölf Monaten ab dem in Artikel VI.47 § 2 genannten Tag erteilt, so endet die Widerrufsfrist vierzehn Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
S. VI.49 - § 1-1-Der Der Verbraucher informiert das Unternehmen vor Ablauf der Widerrufsfrist über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen. Der Verbraucher kann zu diesem Zweck entweder: 1 das Muster-Widerrufsformular Gemäß Anlage 2 zu vorliegendem Buch verwenden oder 2. eine entsprechende eindeutige Erklärung in beliebiger anderer Form abgeben, aus der Entschluss zum Ausgangsstoffe 3sterren hervorgeht Widerruf breast.
§ § 2 2 Die in Artikel VI.47 § 2 und Artikel VI.48 genannte Widerrufsfrist ist wärme, wenn der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet Widerrufsrechts.
§ § 3 3 Das Unternehmen kann dem Verbraucher zusätzlich zu den in § 1 genannten Möglichkeiten auch die Wahl einraumen, entweder das Muster-Widerrufsformular Gemäß Anlage 2 zu vorliegendem Buch oder eine entsprechende eindeutige Erklärung in beliebiger anderer Form auf der Webseite of Unternehmens elektronisch sur und abzuschicken.
In diesen Fallen hat das Unternehmen dem Verbraucher unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger eine Bestätigung über den Eingang des Widerrufs zu ubermitteln.
§ § 4 4 Die Beweislast für die Ausübung nach Artikel obliegt dem Verbraucher vorliegendem Widerrufsrechts.
S. VI.50 - § 1-1-Das Das Unternehmen hat alle Zahlungen, die es vom Verbraucher erhalten hat gegebenenfalls einschliesslich der Lieferkosten, unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zuruckzuzahlen, an dem es Gemäß Artikel VI.49 über den Entschluss Verbrauchers informiert wird, den Vertrag zu widerrufen.
DAS Unternehmen nimmt die Ruckzahlung Gemäß Absatz 1 unter Verwendung desselben Zahlungsmittels vor, das vom Verbraucher bei der ursprunglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde es etwas anderes vereinbart, und Umgang, für den Verbraucher fallen die einer solchen Ruckzahlung keine Kosten an.
§ § 2 2 Unbeschadet des Paragraphen 1 ist das Unternehmen nicht verpflichtet, die Kosten zu erstatten, wenn sich der Verbraucher es für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmen angebotene, gunstigste Standardlieferung entschieden hat.
§ § 3 3 Bei Kaufvertragen kann das Unternehmen die Ruckzahlung verweigern, bis es die Waren wieder zuruckerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis neuen hat, dass er die Waren zuruckgeschickt hat, I nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, es sei denn, das Unternehmen hat angeboten, die Waren selbst abzuholen.
S. VI.51 - § 1-1-Der Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens nach vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er dem Unternehmen Gemäß Artikel VI.49 seinen Entschluss mitgeteilt hat, den Vertrag zu widerrufen, an das Unternehmen oder eine von diesem zur Entgegennahme der Waren ermachtigte Person zuruckzusenden oder zu ubergeben, es sei denn, das Unternehmen hat angeboten, die Waren selbst abzuholen. Die Frist ist wärme, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Der Verbraucher hat nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen, es sei denn, das Unternehmen hat sich bereit erklärt, diese Kosten zu tragen oder das Unternehmen hat es unterlassen, den Verbraucher darüber zu unterrichten, dass er diese Kosten zu tragen hat.
§ § 2 2 Der Verbraucher haftet für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Mehrheitsabstimmung der Waren nicht notwendigen Umgang mit den Waren jedoch ist.
Der Verbraucher haftet in keinem Fall für den Wertverlust der Waren, wenn er vom Unternehmen nicht Gemäß Artikel VI.45 § 1 Nr. 8 über sein Widerrufsrecht belehrt wurde.
§ § 3 3 TLU ein Verbraucher das Widerrufsrecht aus, nachdem er ein Verlangen Gemäß Artikel VI.46 § 8 erklärt hat, so zählt er dem Unternehmen einen Betrag, der verhaltnismassig dem erwerbstätigkeit, was bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher das Unternehmen von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet im Vergleich zum Gesamtumfang der verträglich pfeilers Leistungen geleistet worden ist. Der anteilige Betrag, den der Verbraucher year das Unternehmen zu zahlen hat, wird auf der Grundlage verträglich pfeilers Gesamtpreises stanza. Ist der Gesamtpreis uberhoht, so wird der anteilige Betrag auf der Grundlage der erbrachten Leistung stanza Marktwerts.
(§ § 4 4 Der Verbraucher hat nicht für aufzukommen: 1. Dienstleistungen, die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder von Fernwärme, die während der Widerrufsfrist ganz oder teilweise neuen wurden, wenn: has) das Unternehmen es unterlassen hat die Informationen Gemäß Artikel VI.45 § 1 Nr. 8 oder 10 è (, oder b) der Verbraucher nicht Gemäß Artikel VI.46 es §.

8 die hat, dass die Erbringung der Leistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, oder 2.
die Vollständige oder teilweise Bereitstellung von digitalen contents, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn: a) der Verbraucher sich nicht zuvor es damit einverstanden erklärt hat, dass die Erfüllung des Ausgangsstoffe vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen Gemäß Artikel VI.47 beginnt oder b) der Verbraucher nicht zur Kenntnis genommen hat, dass er mit seiner Zustimmung breast Widerrufsrecht verliert (, oder c) das Unternehmen es unterlassen hat, eine Bestätigung Gemäß Artikel VI.46 § 7 zur Verfügung zu stellen.
§ § 5 5 Sofern in Artikel VI.50 § 2 und vorliegendem Artikel nichts anderes vorgesehen ist, kann der Verbraucher aufgrund der Ausübung seines Widerrufsrechts in nicht Freiheit genommen werden.
S. VI.52 - § 1 - Mit der Ausübung enden die einzelnen der contracting Widerrufsrechts: 1 zur Fernabsatzvertrags oder Erfüllung 2. zum Fernabsatzvertrags, sofern der Verbraucher dazu ein Angebot abgegeben hat conclusion.
§ § 2 2 Unbeschadet des Artikels 24 Absatz 1 und 2 des Gesetzes vom 12. Juni 1991 über den Verbraucherkredit werden, wenn der Verbraucher sein Recht auf Widerruf eines Fernabsatzvertrags Gemäß den Artikeln VI.47 bis VI.52 § 1 rambling, auch alle accessory Verträge automatisch beendet, ohne dass dem Verbraucher dafür Kosten entstehen dürfen, außer solchen, die Gemäß Artikel VI.50 § 2 und Artikel VI.51 vorgesehen sind.
S. VI.53 - Der Verbraucher kann in das Artikel VI.47 vorgesehene Widerrufsrecht nicht ausuben, wenn: 1 bei Dienstleistungsvertragen die Dienstleistung vollständig neuen worden ist, wenn das Unternehmen die Erbringung mit der Regelung ausdrucklichen Zustimmung des Verbrauchers und dessen Kenntnisnahme, dass er sein Widerrufsrecht bei vollstandiger Vertragserfullung durch das Unternehmen verliert, begonnen hatte, 2 Waren oder Dienstleistungen geliefert werden, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt essentiell , auf die das Unternehmen keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, 3.
Waren geliefert werden, die nach Verbraucherspezifikation angefertigt werden oder 3sterren auf die persönlichen Bedürfnisse frontprint sind, 4. Waren geliefert werden, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell uberschritten wurde, 5. versiegelte Waren geliefert werden, die aus Gründen Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegrunden nicht zur Ruckgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung vom Verbraucher entfernt wurde, 6. Waren geliefert werden, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gutern vermischt wurden, 7.
alkoholische Getränke geliefert werden, deren Preis beim conclusion of Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach dreissig Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt essentiell, auf die das Unternehmen keinen Einfluss hat, 8. es sich um Verträge handelt, bei denen der Verbraucher das Unternehmen es zu einem Besuch weiblichen hat, um dringende-Reparatur oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen. erbringt das Unternehmen bei einem solchen Besuch für Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht als es hat, oder liefert es Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, so steht dem Verbraucher in Bezug auf diese Dienstleistungen oder Waren ein Widerrufsrecht zu zusätzlichen, 9.
Tone - oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung geliefert wurden und die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, 10. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte geliefert werden, mit Ausnahme von subscription-Vertragen über die Lieferung solcher Publikationen, 11.
Verträge auf einer öffentlichen Familientraum geschlossen werden, 12. Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken Zwecken, Beförderung von Waren, Mietwagen, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetatigungen neuen werden und der Vertrag für die Erbringung einen attainable Termin oder Zeitraum vorsieht, 13. Digital Inhalte geliefert werden, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn die Ausführung mit vorheriger ausdrucklicher Zustimmung Verbrauchers und seiner Kenntnisnahme, dass er hierdurch breast Widerrufsrecht verliert, hat begonnen, 14. Vertragen zur Erbringung von Wett-und Lotterie-Dienstleistungen.
Abschnitt 2 - Fernabsatzvertrage, die sich auf Finanzdienstleistungen beziehen s. VI.54 - Bei Vertragen über Finanzdienstleistungen, die eine erstmalige Dienstleistungsvereinbarung mit daran anschliessenden aufeinander folgenden Vorgängen oder einer daran anschliessenden Reihe von Vorgängen der gleichen Art auf, die in einem spatiotemporal Zusammenhang stehen, gelten die Bestimmungen vorliegenden section nur für die erste Vereinbarung.
Falls es keine erstmalige Vereinbarung gibt, aber die aufeinander folgenden oder getrennten Vorgänge der gleichen Art, die in einem spatiotemporal Zusammenhang stehen, zwischen den gleichen contracting abgewickelt werden, gelten die Artikel VI.55 und VI.56 nur für den ersten Vorgang. Findet die länger als ein Jahr kein Vorgang der gleichen Art mehr statt, so gilt der nächste Vorgang als der erste einer neuen Reihe von Vorgängen, so dass die Artikel VI.55 und VI.56 Anwendung finden.
S. VI.55 - § 1 - Rechtzeitig bevor der Verbraucher durch einen Vertrag oder durch ein Angebot gebunden ist, sind ihm unzweideutig auf verstandliche Weise und klare in einer dem benutzten Fernkommunikationsmittel angepassten Weise mindestens folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: 1. betreffend den Anbieter has) Identität einschliesslich Unternehmensnummer und Hauptgeschaftstatigkeit des Anbieters, seine geographische Anschrift und jede andere geographische Anschrift, die für die Geschaftsbeziehung zwischen dem Verbraucher und dem Anbieter massgeblich ist ((, b) soweit der Anbieter in dem Mitgliedstaat, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, vertreten ist, Identität dieses Vertreters und geographische Anschrift, die für die Geschaftsbeziehung zwischen dem Verbraucher und dem Vertreter massgeblich ist, c) wenn der Verbraucher mit einem anderen Unternehmen als dem Anbieter zu tun hat, Identität dieses Unternehmens, Eigenschaft, in der es gegenüber dem Verbraucher tatig wird, und geographische Anschrift (, die für die Geschaftsbeziehung zwischen dem Verbraucher und diesem Unternehmen massgeblich ist, d) soweit für die Tätigkeit und/oder Anbieters of Unternehmens anderen, mit dem der Verbraucher zu tun hat, eine Zulassung erforderlich ist, die Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, 2. betreffend die Finanzdienstleistungsaufsicht) Beschreibung der wesentlichen Merkmale der Finanzdienstleistungsaufsicht, b) Gesamtpreis, den der Verbraucher dem Unternehmen für Finanzdienstleistungsaufsicht die verbraucher, einschließlich aller damit verbundenen Entgelte, Kosten und Abgaben sowie go über das Unternehmen abgefuhrten Steuern und Gebühren oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, Grundlage für seine Berechnung, die dem Verbraucher eine goes des Preises ermöglicht, c) gegebenenfalls Hinweis darauf (, dass sich die Finanzdienstleistungsaufsicht auf Finanzinstrumente bezieht, die wegen ihrer attainable Merkmale oder der durchzufuhrenden Vorgänge mit speziellen Risiken behaftet sind oder deren Preis!!!! auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat, und Hinweis darauf, dass in der Vergangenheit erwirtschaftete Ertrage keine warranty für künftige Ertrage sind, d) Hinweis auf mögliche für Gebühren, Steuern und/oder Kosten (((, die nicht über das Unternehmen abgefuhrt oder von ihm in Rechnung gestellt werden, e) Angaben zu einer etwaigen Beschränkung Zeitraums, während dessen die zur Verfügung gestellten Informationen gültige sind, f) Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Erfüllung, g) specific Zusätzliche Kosten, die der Verbraucher für die Benutzung zu tragen hat, wenn solche zusätzlichen Kosten Fernkommunikationsmittels in Rechnung gestellt werden 3. betreffend den Fernabsatzvertrag a) % oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts Gemäß Artikel VI.58 und für den Fall, dass ein solches Recht besteht, Widerrufsfrist und für dessen Ausübung m, einschließlich Betrags, den der Verbraucher gegebenenfalls Gemäß Artikel VI.59 § 1 zu entrichten hat, und Folgen der Nichtausubung dieses Rechts, b) Mindestlaufzeit of Fernabsatzvertrags, wenn dieser die Erbringung einer dauernden oder regelmäßig wiederkehrenden Finanzdienstleistungsaufsicht zum Inhalt hat (((, c) Angaben zum Recht der Parteien, den Vertrag vorzeitig oder einseitig aufgrund der Bedingungen zu oudheidkundige Fernabsatzvertrags, einschließlich go Vertragsstrafen, die in einem solchen Fall auferlegt werden, d) praktische Hinweise zur Ausübung Widerrufsrechts, darunter Angabe der Anschrift, an die die Notifizierung zu senden ist, e) Rechtsvorschrift (en), die das Unternehmen der Aufnahme von Beziehungen zum Verbraucher vor Ausgangsstoffe zugrunde legt conclusion ((, f) Vertragsklausel über das auf den Vertrag anwendbare Recht und/oder über das richtlinie Gericht, g) Angaben darüber, in welcher Sprache oder in welchen Sprachen die Vertragsbedingungen und die in vorliegendem Artikel genannten Vorabinformationen mitgeteilt werden sowie darüber, in welcher Sprache oder in welchen Sprachen sich das Unternehmen verpflichtet, mit Zustimmung des Verbrauchers die Kommunikation während der Laufzeit dieses Ausgangsstoffe zu führen 4.
betreffend den Rechtsbehelf a) Angaben darüber, ob der Verbraucher, der Vertragspartei ist, Zugang zu einem außergerichtlichen-Beschwerde und Rechtsbehelfsverfahren hat, und gegebenenfalls

Voraussetzungen für diesen Zugang, b) Angaben über das % eines Garantiefonds oder anderer Entschadigungsregelungen, die nicht unter das Gesetz vom 22. März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute und das Gesetz vom 17. Dezember 1998 zur Britische eines Schutzfonds für material und Finanzinstrumente und zur Reorganisation der Schutzsysteme für material und Finanzinstrumente fallen.
Der business Zweck dieser Informationen unmissverstandlich zu erkennen sein muss.
§ § 2 2 Informationen über vertragliche Verpflichtungen, die dem Verbraucher im Vorfeld des Vertragsabschlusses mitzuteilen sind, müssen im Einklang mit den vertraglichen Verpflichtungen stehen, die sich aufgrund des Rechts ergeben würden, dessen Anwendbarkeit auf den Fernabsatzvertrag im Falle seines conclusion angenommen wird.
S. VI.56 - Bei fernmundlicher Kommunikation sind die Identität des Unternehmens und der Zweck des Anrufs zu Beginn eines jeden Gesprachs business mit dem Verbraucher klar und es offen zu legen.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Verbrauchers brauchen nur folgende Informationen übermittelt werden zu ausdrucklichen: a) Identität und Eigenschaft der Kontaktperson des Verbrauchers und deren Verbindung zum Anbieter, b) Beschreibung der wesentlichen Merkmale der Finanzdienstleistungsaufsicht, c) Gesamtpreis, den der Verbraucher dem Unternehmen für Finanzdienstleistungsaufsicht die verbraucher, einschließlich aller damit verbundenen Entgelte, Kosten und Abgaben sowie go über das Unternehmen abgefuhrten Steuern und Gebühren ((, oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, Grundlage für seine Berechnung, die dem Verbraucher eine which goes from the Preises ermöglicht, d) Hinweis auf mögliche für Gebühren, Steuern und/oder Kosten, die nicht über das Unternehmen abgefuhrt oder von ihm in Rechnung gestellt werden, e) % oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts Gemäß Artikel VI.58 und für den Fall, dass ein solches Recht besteht Widerrufsfrist und für dessen Ausübung m, the Betrags einschließlich, den der Verbraucher gegebenenfalls Gemäß Artikel VI.59 § 1 zu entrichten hat, und Folgen der Nichtausubung dieses Rechts.
DAS Unternehmen informiert den Verbraucher darüber, dass auf Wunsch weitere Informationen übermittelt werden können, und welcher Art diese Informationen sind. DAS Unternehmen auf jeden Fall sämtliche Informationen erteilt, wenn es seinen Verpflichtungen nach Artikel VI.57 nachkommt.
S. VI.57 - § 1 - Rechtzeitig bevor der Verbraucher durch einen Fernabsatzvertrag oder durch ein Angebot gebunden ist, übermittelt das Unternehmen dem Verbraucher alle Vertragsbedingungen und die in Artikel VI.55 § 1 genannten Informationen in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger, der dem Verbraucher zur Verfügung steht und zu dem er Zugang hat.
§ § 2 2 Das Unternehmen kommt der Verpflichtung Gemäß § 1 unverzüglich nach conclusion des Fernabsatzvertrags nach, wenn der Vertrag auf Ersuchen des Verbrauchers mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen wurde, das die Vorlage der Vertragsbedingungen und der entsprechenden Informationen Gemäß § 1 nicht gestattet.
§ § 3 3 Zu jedem Zeitpunkt kann der Verbraucher die Vorlage der Vertragsbedingungen Vertragsverhaltnisses in Papierform verlangen. Außerdem ist der Verbraucher berechtigt, ein anderes Fernkommunikationsmittel zu verwenden, es sei denn, dass dies mit dem geschlossenen Fernabsatzvertrag oder der Art der erbrachten Finanzdienstleistungsaufsicht unvereinbar ist.
S. VI.58 - § 1-1-Der Der Verbraucher kann innerhalb einer Frist von mindestens vierzehn Kalendertagen den Fernabsatzvertrag über eine Finanzdienstleistungsaufsicht widerrufen. Er kann dieses Recht ausuben ohne Grunde zu nennen und ohne eine Vertragsstrafe zahlen zu müssen.
Die Widerrufsfrist Läuft:-ab dem Tag of the conclusion of the Fernabsatzvertrags - oder dem Tag, an dem der Verbraucher die Vertragsbedingungen und Informationen Gemäß Artikel VI.57 § 1 or § 2 erhält, wenn dieser Später als der ersten Gedankenstrich genannte Zeitpunkt liegt im Zeitpunkt.
Die Frist gilt als wärme, wenn die Notifizierung, sofern sie schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger zu, der dem Empfänger zur Verfügung steht und zu dem er Zugang hat vor Fristablauf abgesandt wird.
§ § 2 2 Das Widerrufsrecht ist auch bei: 1. Finanzdienstleistungen, deren Preis auf dem Finanzmarkt!!!! unterliegt, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
Dies gilt unter anderem für Dienstleistungen im Zusammenhang mit: - Devisen, - Geldmarktinstrumenten, - handelbaren Wertpapieren, - Anteilen der Organismen für gemeinsame Anlagen - Finanztermingeschaften ("Futures") einschließlich gleichwertiger Instrumente mit Barzahlung Zinstermingeschaften ("FRA"), - Zins - und Devisenswaps und Swaps auf Aktien-oder Aktienindexbasis ("equity swaps"), - Kauf-oder Verkaufsoptionen auf alle Instrumente in vorliegender Nummer genannten einschließlich gleichwertiger Instrumente mit Barzahlung, insbesondere Devisen-und Zinsoptionen, 2. Vertragen, die auf ausdrucklichen Wunsch Verbrauchers von beiden Seiten bereits voll erfüllt sind, bevor der Verbraucher breast Widerrufsrecht rambling, 3. Hypothekarkreditvertragen, die dem Gesetz vom 4.
August 1992 über den Hypothekarkredit unterliegen.
§ § 3 3 Wurde einem Fernabsatzvertrag über eine bestimmte Finanzdienstleistungsaufsicht ein anderer Vertrag hinzugefügt, der Finanzdienstleistungen des Anbieters oder eines Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Unternehmen es, so wird dieser Zusatzvertrag ohne Vertragsstrafe aufgelöst, wenn der Verbraucher breast Widerrufsrecht nach § 1 rambling.
S. VI.59 - § 1 - während der Widerrufsfrist darf mit der Erfüllung des Ausgangsstoffe erst nach Zustimmung des Verbrauchers begonnen werden.
TLU der Verbraucher breast Widerrufsrecht Gemäß Artikel VI.58 § 1 aus, so darf von ihm jedoch die unverzugliche Zahlung für die vom Anbieter Gemäß dem Fernabsatzvertrag Tatsächlich erbrachte Finanzdienstleistungsaufsicht die werden.
Der zu zahlende Betrag darf: - einen Betrag nicht uberschreiten, der dem Anteil der bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Fernabsatzvertrag Durchführung Dienstleistungen erwerbstätigkeit, - nicht so UNS sein, dass er als Vertragsstrafe ob werden kann.
§ § 2 2 Der Anbieter darf vom Verbraucher eine Zahlung Gemäß § 1 nur verlangen, wenn er nachweisen kann, dass der Verbraucher über den zu zahlenden Betrag Gemäß Artikel 55 § 1 Nr. 3 Buchstabe a) ordnungsgemäß unterrichtet worden ist. ER darf eine solche Zahlung jedoch nicht verlangen, wenn er vor Ende der Widerrufsfrist Gemäß Artikel VI.58 § 1 ohne vorab geausserten Wunsch the Verbrauchers seitens mit der Vertragsausfuhrung begonnen hat.
§ § 3 3 Der Anbieter muss dem Verbraucher so bald wie möglich innerhalb dreissig Kalendertagen Beträge, die von diesem Gemäß dem Fernabsatzvertrag erhalten hat er, hatten. hiervon ausgenommen ist der in § 1 genannte Betrag. Diese Frist beginnt an dem Tag, an dem der Anbieter Widerrufsnotifizierung erhält die.
§ § 4 4 Der Verbraucher gibt so bald wie möglich innerhalb dreissig Kalendertagen vom Anbieter erhaltene Geldbetrage und/oder Gegenstände year den Anbieter zurück.
Diese Frist beginnt an dem Tag, an dem der Verbraucher die Widerrufsnotifizierung abschickt.
S.
VI.60 - § 1 - Anbieter sind Verbrauchern gegenüber für die Einhaltung der einzelnen aus den Artikeln VI.55 bis VI.57 verantwortlich.
§ § 2 2 Bei Nichteinhaltung der einzelnen aus den Artikeln VI.55 § 1 Nr. 2 und 3, VI.56 und VI.57 können Verbraucher den Vertrag innerhalb einer verstärkten Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen bekannt war oder hatte sein müssen, dass diese Verpflichtungen nicht eingehalten werden, durch ein mit Gründen versehenes Einschreiben oudheidkundige, ohne dass ihnen daraus Kosten entstehen oder sie eine Vertragsstrafe zahlen müssen.
S. VI.61 - Die Zusendung von Waren und Berechtigungsscheinen für Dienstleistungen erfolgt immer auf Gefahr der Person, die einen Vertrag mit dem Verbraucher geschlossen hat.
Abschnitt 3 - Gemeinsame Bestimmungen für das vorliegende Kapitel s. VI.62 - Die Beweislast für die Erfüllung der Verpflichtungen des Unternehmens zur Unterrichtung des Verbrauchers, für die Einhaltung der Vertrag und für die Zustimmung des Verbrauchers zum Vertragsabschluss und gegebenenfalls zur Durchführung des Ausgangsstoffe innerhalb der Widerrufsfrist liegt beim Unternehmen.
S. VI.63 - Klauseln und Bedingungen beziehungsweise combinations von Klauseln und Bedingungen, mit denen bezweckt wird, die Beweislast für die Erfüllung aller oder eines Teils der in vorliegendem Abschnitt mentioned Verpflichtungen Unternehmens beziehungsweise im Fall von Fernabsatzvertragen über Finanzdienstleistungen des Anbieters dem Verbraucher aufzuerlegen sind verboten und nichtig.
Klauseln, aufgrund deren der Verbraucher auf die Rechte, die ihm durch vorliegenden Abschnitt werden, verzichtet, gelten als ungeschrieben zuerkannt.
Eine clause, durch die das Gesetz eines Staates, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, auf den Vertrag findet, ist für die Anwendung in vorliegendem Abschnitt geregelten Angelegenheiten verboten und nichtig, wenn in Ermangelung dieser clause das Gesetz eines Mitgliedstaates der Europäischen Union anwendbar ware und dieses Gesetz in den vorerwahnten ein hoheres Schutzniveau für die Verbraucher den Angelegenheiten.
KAPITEL 3 - außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge s.
VI.64 - § 1 - Bevor der Verbraucher durch einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag gebunden ist, informiert das Unternehmen den Verbraucher in klarer und verstandlicher Weise über Folgendes: 1. wesentliche Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen, in dem für das Kommunikationsmittel

und die Waren oder Dienstleistungen interoperabilität Aufmerksames, 2. Identität des Unternehmens, unter anderem seine Unternehmensnummer, seinen Handelsnamen, 3. Anschrift des personal, an dem das Unternehmen ansassig ist, und gegebenenfalls seine Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse, damit der Verbraucher schnell Kontakt zu ihm aufnehmen und effizient mit ihm kommunizieren kann sowie gegebenenfalls geographische Anschrift und Identität des Unternehmens, in dessen Auftrag es handelt, 4. falls diese von der Gemäß Nr. 3 angegebenen Anschrift abweicht, Geschaftsanschrift und gegebenenfalls Geschaftsanschrift des Unternehmens Unternehmens, in dessen Auftrag es handelt, an die sich der Verbraucher mit jeder Beschwerde wenden kann, 5. Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen einschließlich go Steuern und Abgaben, oder in Fallen, in denen der Preis aufgrund der Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen vernunftigerweise nicht im Voraus stanza werden kann, der Preisberechnung und gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht - Art Liefer-oder Versandkosten und alle sonstigen Kosten oder in Fallen, in denen diese Kosten vernunftigerweise nicht im Voraus stanza werden können, Individueller dass solche Zusätzliche Kosten anfallen können. IM Falle eines unbefristeten Ausgangsstoffe oder eines subscription-Ausgangsstoffe umfasst der Gesamtpreis die pro Abrechnungszeitraum anfallenden Gesamtkosten. Wenn für einen solchen Vertrag Festbetrage in Rechnung gestellt werden, der ebenfalls die monatlichen Gesamtkosten Gesamtpreis umfasst.
Wenn die Gesamtkosten vernunftigerweise nicht im Voraus stanza werden können, ist die Art der Preisberechnung anzugeben, 6. Zahlungs-, Liefer-und Leistungsbedingungen, den Termin, bis zu dem sich das Unternehmen verpflichtet, die Waren zu liefern oder die Dienstleistung zu erbringen und gegebenenfalls Unternehmens the Umgangs marktes Verfahren mit sich, 7. IM Falle des Bestehens eines Widerrufsrechts Bedingungen, Vertrag und Verfahren für die Ausübung dieses Rechts Gemäß Artikel VI.69 § 1 sowie Muster-Widerrufsformular Gemäß Anlage 2 zu vorliegendem Buch, 8. gegebenenfalls Hinweis, dass der Verbraucher im Widerrufsfall die Kosten für die Rücksendung der Waren zu tragen hat, 9.
Hinweis, dass, falls der Verbraucher das Widerrufsrecht nach Erklärung eines Verlangens Gemäß Artikel VI.65 § 2 Absatz 2 rambling, der Verbraucher verpflichtet ist, dem Unternehmen einen interoperabilität Betrag Gemäß Artikel VI.71 § 3 zu leisten, 10. in Fallen, in denen Gemäß Artikel VI.73 kein Widerrufsrecht besteht, Hinweis, dass der Verbraucher nicht über ein Widerrufsrecht verfügt, oder gegebenenfalls Umstande, unter denen der Verbraucher breast Widerrufsrecht verliert, 11.
Hinweis auf das % eines gesetzlichen Gewahrleistungsrechts für die Waren, 12. gegebenenfalls Hinweis auf % und Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und gewerblichen warranty, 13.
gegebenenfalls Hinweis auf niveau einschlagige Verhaltenskodizes und darauf, wie Exemplare davon erhalten werden können, 14. gegebenenfalls Laufzeit oder Bedingungen der Kündigung unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlangernder Verträge Ausgangsstoffe, 15. Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Verbraucher gegebenenfalls mit dem Vertrag eingeht, 16. gegebenenfalls Hinweis auf die Tatsache, dass das Unternehmen vom Verbraucher die Stellung einer Kaution oder die Leistung anderer finanzieller Sicherheiten verlangen kann sowie deren Bedingungen, 17. gegebenenfalls Mehrheitsabstimmung digitaler Inhalte, einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen für solche Inhalte, 18.
gegebenenfalls - soweit wesentlich - so digitaler Inhalte mit Hard-und Software, soweit diese dem Unternehmen bekannt ist oder vernunftigerweise bekannt sein dürfte, 19. gegebenenfalls Möglichkeit des Zugangs zu einem außergerichtlichen Wäre-und Rechtsbehelfsverfahren, dem das Unternehmen unterworfen ist, und Voraussetzungen für diesen Zugang.
§ § 2 2 Im Falle einer öffentlichen Familientraum können Simone der in § 1 Nr. 2, 3 und 4 genannten Informationen die entsprechenden Angaben of mit dem öffentlichen Verkauf beauftragten ministeriellen Amtstragers übermittelt werden.
§ § 3 3 Die Informationen nach § 1 Nr. 7, 8 und 9 können mittels der Muster-Widerrufsbelehrung Gemäß Anlage 1 zu vorliegendem Buch gegeben werden. Die Informationspflicht Unternehmens Gemäß § 1 Nr. 7, 8 9 ist und erfüllt, wenn das Unternehmen dieses Informationsformular zutreffend ausgefüllt dem Verbraucher übermittelt hat.
§ § 4 4 Die Informationen nach § 1 sind fester Bestandteil außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ausgangsstoffe und dürfen nicht geändert werden, es sei denn die contracting vereinbaren es etwas anderes.
§ § 5 5 Ist das Unternehmen seiner Pflicht zur Information über die zusätzlichen und sonstigen Kosten Gemäß § 1 Nr. 5 oder über die Kosten für die Rücksendung der Waren Gemäß § 1 Nr. 8 nicht nachgekommen, so hat der Verbraucher die zusätzlichen und sonstigen Kosten nicht zu tragen.
§ § 6 6 Die Beweislast für die Erfüllung der in vorliegendem Artikel genannten Informationspflichten obliegt dem Unternehmen.
§ § 7 7 Wenn der Verbraucher bei Vertragen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, es die Dienste des Unternehmens zur Ausführung von-Reparatur oder Instandhaltungsarbeiten angefordert hat das Unternehmen und der Verbraucher ihre vertraglichen Verpflichtungen sofort erfüllen und das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt 200 EUR nicht ubersteigt, kann der König Befreiungen von der Durchführung Informationspflicht festlegen in § 1.
S. VI.65 - § 1-1-Das Das Unternehmen stellt die in Artikel VI.64 § 1 vorgeschriebenen Informationen dem Verbraucher auf Papier oder, sofern der Verbraucher dem zustimmt auf einem anderen dauerhaften Datenträger bereit. Diese Informationen müssen lesbar und in klarer und verstandlicher Sprache vorgesehen sein.
§ § 2 2 Das Unternehmen stellt dem Verbraucher eine Kopie unterzeichneten Vertragsdokuments oder die Ausgangsstoffe auf Papier geschlossenen Bestätigung oder, sofern der Verbraucher dem zustimmt auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung, um diese Kopie gegebenenfalls auch die Bestätigung der Regelung ausdrucklichen Zustimmung und der Kenntnisnahme des Verbrauchers Gemäß Artikel VI.73 Nr. 13 umfasst.
Möchte ein Verbraucher, dass die Dienstleistung oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder von Fernwärme während der Widerrufsfrist Gemäß Artikel VI.67 § 2 beginnt, so für das Unternehmen den Verbraucher dazu auf ein entsprechendes ausdruckliches Verlangen auf einem dauerhaften Datenträger zu erklären.
S. VI.66 - Vorliegendes Kapitel findet keine Anwendung auf: 1 Verkaufe von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenstanden des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am as oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von einem Unternehmen im Rahmen melegek und regelmassiger Fahrten geliefert werden, 2 Versicherungsvertrage, 3 Verkaufe im Rahmen von Veranstaltungen ohne geschaftlichen Charakter und mit ausschliesslich philanthropischem Zweck unter den in Anwendung des Gesetzes vom 25. Juni 1993 über die Ausübung des Wandergewerbes und die Organisation öffentlicher Märkte festgelegten Bedingungen und insofern sie jeweils nicht mehr als 50 EUR Beträgen. Der König kann diesen Betrag anpassen, insofern er nicht mehr als 50 EUR beträgt, 4.
Verbraucherkreditvertrage, die den Rechtsvorschriften über den Verbraucherkredit unterliegen.
S.
VI.67 - § 1 - Unbeschadet des Artikels VI.73 steht dem Verbraucher eine Frist von vierzehn Tagen zu, in der er einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen und ohne andere Kosten als in Artikel VI.70 § 1 Absatz 2 und Artikel VI.71 vorgesehen widerrufen kann.
(§ § 2 2 Unbeschadet des Artikels VI.68 endet die vorgesehene Widerrufsfrist in § 1: 1 bei Dienstleistungsvertragen vierzehn Tage ab dem Tag of the Vertragsabschlusses, 2 bei Kaufvertragen vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beforderer ist in den physischen Besitz der Waren gelangt, oder: was) wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat (, die bis geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beforderer ist in den physischen Besitz der letzten Ware gelangt, b) bei Lieferung einer Ware in het Teilsendungen oder Stucken ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beforderer ist in den physischen Besitz der letzten Teilsendung Stucks gelangt letzten oder (, c) bei Vertragen zur regelmässigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beforderer ist in den physischen Besitz der ersten Ware gelangt, 3. bei Vertragen über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, und von Fernwärme vierzehn Tage ab dem Tag of the Vertragsabschlusses.
Eine Anzahlung oder eine Zahlung in irgendeiner Form darf unter keinem Vorwand vom Verbraucher Abgeleitet oder angenommen werden, bevor eine Frist von sieben Werktagen ab dem Tag nach dem Tag der Unterzeichnung abgelaufen ist Ausgangsstoffe. Vorliegender Absatz findet keine Anwendung auf außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, die auf Messen, Schauen und Ausstellungen geschlossen werden.
S. VI.68 - Hat das Unternehmen den Verbraucher nicht Gemäß Artikel VI.64 § 1 Nr. 7 über sein Widerrufsrecht

belehrt, so Läuft die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprunglichen Widerrufsfrist Gemäß Artikel VI.67 § 2 ab.
Hat das Unternehmen dem Verbraucher die in Absatz 1 genannten Informationen binnen zwölf Monaten ab dem in Artikel VI.67 § 2 genannten Tag erteilt, so endet die Widerrufsfrist vierzehn Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
S. VI.69 - § 1-1-Der Der Verbraucher informiert das Unternehmen vor Ablauf der Widerrufsfrist über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen. Der Verbraucher kann zu diesem Zweck entweder: 1 das Muster-Widerrufsformular Gemäß Anlage 2 zu vorliegendem Buch verwenden oder 2. eine entsprechende eindeutige Erklärung in beliebiger anderer Form abgeben, aus der Entschluss zum Ausgangsstoffe 3sterren hervorgeht Widerruf breast.
§ § 2 2 Die in Artikel VI.67 § 2 und Artikel VI.68 genannte Widerrufsfrist ist wärme, wenn der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet Widerrufsrechts.
§ § 3 3 Das Unternehmen kann dem Verbraucher zusätzlich zu den in § 1 genannten Möglichkeiten auch die Wahl einraumen, entweder das Muster-Widerrufsformular Gemäß Anlage 2 zu vorliegendem Buch oder eine entsprechende eindeutige Erklärung in beliebiger anderer Form auf der Webseite of Unternehmens elektronisch sur und abzuschicken. In diesen Fallen hat das Unternehmen dem Verbraucher unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger eine Bestätigung über den Eingang des Widerrufs zu ubermitteln.
§ § 4 4 Die Beweislast für die Ausübung nach Artikel obliegt dem Verbraucher vorliegendem Widerrufsrechts.
S.
VI.70 - § 1-1-Das Das Unternehmen hat alle Zahlungen, die es vom Verbraucher erhalten hat gegebenenfalls einschliesslich der Lieferkosten, unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zuruckzuzahlen, an dem es Gemäß Artikel VI.69 über den Entschluss Verbrauchers informiert wird, den Vertrag zu widerrufen.
DAS Unternehmen nimmt die Ruckzahlung Gemäß Absatz 1 unter Verwendung desselben Zahlungsmittels vor, das vom Verbraucher bei der ursprunglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde es etwas anderes vereinbart, und Umgang, für den Verbraucher fallen die einer solchen Ruckzahlung keine Kosten an.
§ § 2 2 Unbeschadet des Paragraphen 1 ist das Unternehmen nicht verpflichtet, die Kosten zu erstatten, wenn sich der Verbraucher es für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmen angebotene, gunstigste Standardlieferung entschieden hat.
§ § 3 3 Bei Kaufvertragen kann das Unternehmen die Ruckzahlung verweigern, bis es die Waren wieder zuruckerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis neuen hat, dass er die Waren zuruckgeschickt hat, I nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, es sei denn, das Unternehmen hat angeboten, die Waren selbst abzuholen.
S. VI.71 - § 1-1-Der Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens nach vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er dem Unternehmen Gemäß Artikel VI.69 seinen Entschluss mitgeteilt hat, den Vertrag zu widerrufen, an das Unternehmen oder eine von diesem zur Entgegennahme der Waren ermachtigte Person zuruckzusenden oder zu ubergeben, es sei denn, das Unternehmen hat angeboten, die Waren selbst abzuholen. Die Frist ist wärme, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Der Verbraucher hat nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen, es sei denn, das Unternehmen hat sich bereit erklärt, diese Kosten zu tragen oder das Unternehmen hat es unterlassen, den Verbraucher darüber zu unterrichten, dass er diese Kosten zu tragen hat.
IM Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertragen, bei denen die Waren zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind, holt das Unternehmen die Waren auf eigene Kosten ab, wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie normalerweise nicht per Post zuruckgesandt werden können.
§ § 2 2 Der Verbraucher haftet für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Mehrheitsabstimmung der Waren nicht notwendigen Umgang mit den Waren jedoch ist. Der Verbraucher haftet in keinem Fall für den Wertverlust der Waren, wenn er vom Unternehmen nicht Gemäß Artikel VI.64 § 1 Nr. 7 über sein Widerrufsrecht belehrt wurde.
§ § 3 3 TLU ein Verbraucher das Widerrufsrecht aus, nachdem er ein ausdruckliches Verlangen Gemäß Artikel VI.65 § 2 Absatz 2 erklärt hat, so zählt er dem Unternehmen einen Betrag, der verhaltnismassig dem erwerbstätigkeit, was bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher das Unternehmen von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet im Vergleich zum Gesamtumfang der verträglich pfeilers Leistungen geleistet worden ist. Der anteilige Betrag, den der Verbraucher year das Unternehmen zu zahlen hat, wird auf der Grundlage verträglich pfeilers Gesamtpreises stanza. Ist der Gesamtpreis uberhoht, so wird der anteilige Betrag auf der Grundlage der erbrachten Leistung stanza Marktwerts.
(§ § 4 4 Der Verbraucher hat nicht für aufzukommen: 1. Dienstleistungen, die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder von Fernwärme, die während der Widerrufsfrist ganz oder teilweise neuen wurden, wenn: has) das Unternehmen es unterlassen hat die Informationen Gemäß Artikel VI.64 § 1 Nr. 7 und 9 è (, oder b) der Verbraucher nicht es Gemäß Artikel VI.65 § 2 Absatz 2 die hat, dass die Erbringung der Leistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, oder 2. die Vollständige oder teilweise Bereitstellung von digitalen contents, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn: a) der Verbraucher sich nicht zuvor es damit einverstanden erklärt hat, dass die Erfüllung des Ausgangsstoffe vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen Gemäß Artikel VI.67 beginnt oder b) der Verbraucher nicht zur Kenntnis genommen hat, dass er mit seiner Zustimmung breast Widerrufsrecht verliert (, oder c) das Unternehmen die in Artikel VI.65 § 2 mentioned Verpflichtungen nicht erfüllt hat.
§ § 5 5 Sofern in Artikel VI.70 § 2 und vorliegendem Artikel nichts anderes vorgesehen ist, kann der Verbraucher aufgrund der Ausübung seines Widerrufsrechts in nicht Freiheit genommen werden.
S. VI.72 - § 1 - Mit der Ausübung enden die einzelnen der contracting Widerrufsrechts: 1 zur Erfüllung von Geschäftsräumen geschlossenen Ausgangsstoffe oder außerhalb 2. zum conclusion of außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ausgangsstoffe, sofern der Verbraucher dazu ein Angebot abgegeben hat.
§ § 2 2 Unbeschadet des Artikels 24 Absatz 1 und 2 des Gesetzes vom 12.
Juni 1991 über den Verbraucherkredit werden, wenn der Verbraucher sein Recht auf Widerruf eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ausgangsstoffe Gemäß den Artikeln VI.67 bis VI.71 rambling, auch alle accessory Verträge automatisch beendet, ohne dass dem Verbraucher dafür Kosten entstehen dürfen, außer solchen, die Gemäß Artikel VI.70 § 2 und Artikel VI.71 vorgesehen sind.
S.
VI.73 - Der Verbraucher kann in das Artikel VI.67 vorgesehene Widerrufsrecht nicht ausuben, wenn: 1 bei Dienstleistungsvertragen die Dienstleistung vollständig neuen worden ist, wenn das Unternehmen die Erbringung mit der Regelung ausdrucklichen Zustimmung des Verbrauchers und dessen Kenntnisnahme, dass er sein Widerrufsrecht bei vollstandiger Vertragserfullung durch das Unternehmen verliert, begonnen hatte, 2 Waren oder Dienstleistungen geliefert werden, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt essentiell , auf die das Unternehmen keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, 3. Waren geliefert werden, die nach Verbraucherspezifikation angefertigt werden oder 3sterren auf die persönlichen Bedürfnisse frontprint sind, 4. Waren geliefert werden, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell uberschritten wurde, 5. versiegelte Waren geliefert werden, die aus Gründen Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegrunden nicht zur Ruckgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung vom Verbraucher entfernt wurde, 6. Waren geliefert werden, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gutern vermischt wurden, 7. alkoholische Getränke geliefert werden, deren Preis beim conclusion of Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach dreissig Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt essentiell, auf die das Unternehmen keinen Einfluss hat, 8.
es sich um Verträge handelt, bei denen der Verbraucher das Unternehmen es zu einem Besuch weiblichen hat, um dringende-Reparatur oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen. erbringt das Unternehmen bei einem solchen Besuch für Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht als es hat, oder liefert es Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, so steht dem Verbraucher in Bezug auf diese Dienstleistungen oder Waren ein Widerrufsrecht zu zusätzlichen, 9. Tone - oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung geliefert wurden und die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, 10. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte geliefert werden, mit Ausnahme von subscription-Vertragen über die Lieferung solcher Publikationen, 11. Verträge auf einer öffentlichen Familientraum geschlossen werden, 12.
Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken Zwecken, Beförderung von Waren, Mietwagen, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetatigungen

neuen werden und der Vertrag für die Erbringung einen attainable Termin oder Zeitraum vorsieht, 13.
Digital Inhalte geliefert werden, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn die Ausführung mit vorheriger ausdrucklicher Zustimmung Verbrauchers und seiner Kenntnisnahme, dass er hierdurch breast Widerrufsrecht verliert, hat begonnen, 14. Verträge über den Bau von neuen Gebäuden und das Umbaumassnahmen an den Gebäuden geschlossen werden.
S.
VI.74 - Das Anbieten zum Kauf und der Verkauf von Produkten im Rahmen des Wandergewerbes ist nur erlaubt, sofern die diesbezüglichen Rechtsvorschriften eingehalten werden. Darüber hinaus die Bestimmungen vorliegenden logs zur Anwendung kommen.
KAPITEL 4 - Öffentliche Verkaufe s. VI.75 - § 1 - Öffentliche Kaufangebote und Verkaufe year Verbraucher durch Familientraum oder zu herabgesetzten Preisen und die Ausstellung von Erzeugnissen im Hinblick auf von den the vorliegenden Bestimmungen unterliegen Verkaufe Kapitels, jedoch mit Ausnahme von Kaufangeboten und Verkaufen: 1 ohne geschaftlichen Charakter, 2 von Kunst-beziehungsweise Sammlerobjekten - ausgenommen o und Schmuck - oder Antiquitaten von, 3 zur Ausführung einer Gesetzesbestimmung oder einer gerichtlichen Entscheidung 4. bei gerichtlicher oder Konkurs reorganization, 5. Mittels eines Fernkommunikationsmittels.
§ § 2 2 Der König kann für öffentliche Kaufangebote und Verkaufe von Waren, die Er bestimmt, besondere m vorschreiben.
S. VI.76 - § 1 - Öffentliche Kaufangebote und Verkaufe im Sinne von Artikel VI.75 sind nur erlaubt, wenn sie sich auf Gebrauchtware beziehen.
§ § 2 2 Als Gebrauchtware gilt Ware, die sichtbare Gebrauchsspuren aufweist, außer wenn diese sichtbaren Gebrauchsspuren ausschliesslich das Ergebnis einer food Alterungsbehandlung sind, und Ware, bei der das Unternehmen beweisen kann, dass sie bereits auf gewöhnliche Weise benutzt worden ist.
S. VI.77 - Der König kann für bestimmte Waren Abweichungen von der Bestimmung von Artikel VI.76 § 1 erlauben, wenn das Anbieten zum Kauf oder der Verkauf dieser Waren durch andere Verkaufsmethoden sich als schwierig oder unmöglich erweist.
S. VI.78 - Öffentliche Kaufangebote und Verkaufe im Sinne von Artikel VI.75 dürfen nur in den ausschließllch zu diesem Zweck bestimmten Räumen stattfinden vorbehaltlich einer Abweichung, die im Bedarfsfall vom Minister oder von dem vom Minister zu diesem Zweck bestimmten Beamten wärme wird.
Veranstalter von öffentlichen Kaufangeboten und Verkaufen sind für die Einhaltung der Bestimmungen von Absatz 1 und Artikel VI.76 verantwortlich.
Der Veranstalter ALS in jeder Ankundigung, Werbung oder auf jeder Unterlage in Bezug auf das Öffentliche Kaufangebot oder den öffentlichen Verkauf lesbar seinen Namen, Bezeichnung oder Gesellschaftsnamen, seinen Wohnsitz oder Gesellschaftssitz und seine Unternehmensnummer.
S. VI.79 - Der mit dem öffentlichen Verkauf beauftragte Ministerial Amtstrager muss seine Mitarbeit bei Geschäften, die den vorliegenden Kapitels nicht Lettland Bestimmungen, verweigern.
KAPITEL 5 - Kopplungsgeschafte article VI.80 - Unbeschadet Artikels VI.81 dürfen dem Verbraucher Kopplungsgeschafte angeboten werden, insofern sie keine unlautere Geschäftspraxis im Sinne von Artikel VI.93 und folgenden darstellen.
S. VI.81 - § 1 - Kopplungsgeschafte, bei denen mindestens ein Bestandteil eine Finanzdienstleistungsaufsicht ist und die ein Unternehmen oder verschiedene Unternehmen, die einen gemeinsamen Zweck verfolgen Verbrauchern anbieten, sind verboten.
§ § 2 2 In Abweichung von § 1 ist jedoch ist angeboten werden: 1. Finanzdienstleistungen, die ein Ganzes bilden.
Der König kann auf Vorschlag der zuständigen Minister und Ministers der Finanzen im Finanzsektor angebotene Dienstleistungen bestimmen, die ein Ganzes bilden, 2. Handelsubliche kleine Waren und Dienstleistungen und Finanzdienstleistungen, 3.
Finanzdienstleistungen und Teilnahmescheine für nach zugelassene lotteries, 4. Finanzdienstleistungen und Gegenstände mit unauswischbaren und deutlich sichtbaren Werbeaufschriften, die als solche nicht im Handel zu finden sind unter der Bedingung, dass der vom Unternehmen gezahlte Einkaufspreis hochstens 10 EUR ohne MwSt. oder 5 Prozent des Preises ohne MwSt. der Finanzdienstleistungsaufsicht beträgt, mit der sie angeboten werden. Der Prozentsatz von 5 Prozent ist anwendbar, wenn der dem Prozentsatz entsprechende Betrag 10 EUR ubersteigt, 5. Finanzdienstleistungen und Farbbilder, Aufkleber und sonstige Bilder mit geringfugigem Handelswert, 6. Finanzdienstleistungen und Berechtigungsscheine in Form von Papieren, die nach dem Erwerb einer gewissen Anzahl Dienstleistungen zu einem kostenlosen Angebot oder einer Preisermassigung beim Erwerb einer gleichartigen Dienstleistung berechtigen, insofern dieser Vorteil von demselben Unternehmen anpassungsfähigkeit wird und hochstens ein Drittel des Preises der vorher erworbenen Dienstleistungen beträgt.
Auf den Berechtigungsscheinen müssen gegebenenfalls das Ende der Gultigkeitsdauer und die m Angebots angegeben werden.
Falls das Unternehmen sein Angebot einstellt, hat der Verbraucher Anrecht auf den popular Vorteil im Verhältnis zu den vorher getatigten Einkaufen.
KAPITEL 6 - Missbräuchliche Klauseln s. VI.82 - Die Missbrauchlichkeit einer Vertragsklausel wird unter Berücksichtigung der Art der Produkte, die Gegenstand des Ausgangsstoffe sind, den go Vertragsabschluss begleitenden Umstande und go anderen Klauseln desselben Ausgangsstoffe oder eines anderen Ausgangsstoffe, von dem die essentiell, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beurteilt clause.
Zur Beurteilung der Missbrauchlichkeit wird ebenfalls die in Artikel VI.37 § 1 erwahnte Anforderung der Klarheit und Verstandlichkeit der clause berücksichtigt.
Die Beurteilung der Missbrauchlichkeit der Klauseln es weder den Hauptgegenstand des Ausgangsstoffe noch die Angemessenheit zwischen Preis beziehungsweise Entgelt und Waren beziehungsweise Dienstleistungen, die die Gegenleistung darstellen, sofern diese Klauseln klar und verständlich vorgesehen sind.
S. VI.83 - In einem zwischen einem Unternehmen und einem geschlossenen Vertrag sind Verbraucher in jedem Fall alle Klauseln und Bedingungen beziehungsweise combinations von Klauseln und Bedingungen missbrauchlich, mit denen bezweckt wird: 1 eine unwiderrufliche Verpflichtung des Verbrauchers allerdings, während das Unternehmen die Erbringung der Leistungen an eine Bedingung knupft, deren Eintritt nur von ihm essentiell, 2 in unbefristeten Vertragen zu bestimmen, dass der Preis der Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung von wird , oder es dem Unternehmen zu ermöglichen, den Preis einseitig zu pegel oder die Bedingungen zum Nachteil des Verbrauchers auf Grundlage von Faktoren, die vom alleinigen Willen des Unternehmens abhangen, zu verändern, ohne dass der Verbraucher in all diesen Fallen das Recht hat den Vertrag ohne Kosten oder Schadenersatz vor Anwendung der neuen Preise oder der neuen Bedingungen zu beenden und ohne dem Verbraucher dazu eine angemessene Frist basiert.
Folgende Klauseln sind jedoch erlaubt und gültige: a) Preisindexierungsklauseln, wenn diese nicht rechtswidrig sind und der Modus der Preisanpassung im Vertrag es beschrieben wird, b) Klauseln, durch die sich das Unternehmen, das Finanzdienstleistungen erbringt, das Recht vorbehalt, den von dem Verbraucher oder an den Verbraucher zu zahlenden Zinssatz in begrundeten Fallen ohne des zu ändern, sofern das Unternehmen die Pflicht hat , den Verbraucher unverzüglich zu unterrichten davon, und es der freisteht, den Vertrag sofort zu oudheidkundige, 3. in befristeten Vertragen zu bestimmen, dass der Preis der Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung von wird, oder es dem Unternehmen zu ermöglichen, den Preis einseitig zu pegel oder die Bedingungen zum Nachteil des Verbrauchers auf Grundlage von Faktoren, die vom alleinigen Willen des Unternehmens abhangen, zu verändern, selbst wenn dem Verbraucher dann die Möglichkeit geboten wird, den Vertrag zu beenden.
Die in Nr. 2 Absatz 2 Durchführung Ausnahmen gelten auch in Bezug auf die in Absatz 1 mentioned Fallah, 4. Dem Unternehmen das Recht basiert, die zu liefernden Produkts einseitig zu ändern Merkmale, obwohl diese Merkmale von wesentlicher Bedeutung für den Verbraucher oder für den Gebrauch sind für den der Verbraucher das Produkt bestimmt, insofern dieser Gebrauch dem Unternehmen mitgeteilt und von ihm angenommen worden ist oder, in Ermangelung einer derartigen Angabe vernunftigerweise vorhersehbar war, 5. die Frist für die Lieferung eines Produkts einseitig zu bestimmen oder abzuandern, 6. Dem Unternehmen das Recht basiert, einseitig zu bestimmen, ob das gelieferte Produkt dem Vertrag erwerbstätigkeit, oder ihm das ausschliessliche Recht zuzugestehen, die Auslegung einer Vertragsklausel vorzunehmen, 7. Dem Verbraucher zu verbieten die Auflösung Ausgangsstoffe zu fördern, falls das Unternehmen seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, 8.
Das Recht zur einzuschranken Ausgangsstoffe Kündigung Verbrauchers, falls das Unternehmen im Rahmen seiner vertraglichen Garantieverpflichtung seiner Pflicht, die Ware zu reparieren oder zu replace nicht oder nicht innerhalb einer verstärkten Frist nachkommt, 9. den Verbraucher zu verpflichten, seinen Gemeinschaftlichen nachzukommen, obwohl das Unternehmen seinen Verpflichtungen nachgekommen ist oder nicht mit seinen Verpflichtungen in geeigneten ist, 10. außer in Fallen höherer Gewalt und unbeschadet Artikels 1184 Zivilgesetzbuches das Unternehmen zu berechtigen, den befristeten Vertrag ohne Entschädigung Verbrauchers einseitig zu beenden, 11. außer in Fallen höherer Gewalt und unbeschadet Artikels 1184 by Zivilgesetzbuches das Unternehmen zu berechtigen,

den unbefristeten Vertrag ohne angemessene Kundigungsfrist einseitig zu beenden, 12. den Verbraucher in Fallen höherer Gewalt nur gegen Zahlung eines Schadenersatzes zu berechtigen, den Vertrag aufzulosen, 13.
DAS Unternehmen von seiner Haftung zu befreien bei arglistiger Tauschung oder schwerwiegendem Fehler seinerseits oder seitens seiner Angestellten Beauftragten oder, in ausser Fallen höherer Gewalt oder, bei Nichterfüllung einer Verpflichtung, die eine der Hauptleistungen des Ausgangsstoffe darstellt, 14.
die in den Artikeln 1641 bis 1649 vorgesehene gesetzliche Zivilgesetzbuches warranty verborgene Mangel oder die auf in den Artikeln bis 1649bis 1649octies vorgesehene gesetzliche Verpflichtung zur Lieferung vertragsgemassen Waren aufzuheben oder einzuschranken von Zivilgesetzbuches, 15.
eine kurze Frist festzulegen, die dem Unternehmen Mangel an deren unangemessen dem gelieferten Produkt same_attribute werden müssen, 16. Dem Verbraucher zu verbieten, eine Verbindlichkeit gegenüber dem Unternehmen mit einer etwaigen Schuldforderung auszugleichen, die er gegen das Unternehmen hat, 17.
den Betrag der Verbraucher bei Nichterfüllung vom seiner Verpflichtungen geschuldeten Entschädigung festzusetzen, ohne eine gleichwertige Entschädigung zu Lasten Unternehmens allerdings saumigen, 18. den Verbraucher für eine unbestimmte Frist zu binden ohne genaue Angabe einer verstärkten Kundigungsfrist, 19.
den befristeten Vertrag für aufeinander folgende Lieferungen von Waren für eine unangemessene zu verlängern, falls der Verbraucher nicht fristgemass kündigt Frist, 20. einen befristeten Vertrag automatisch zu verlängern, wenn der Verbraucher sich nicht gegenteilig geaussert hat und als Termin für diese accordingly Willens des Verbrauchers, den Vertrag nicht zu verlängern, ein vom Ablaufzeitpunkt des Ausgangsstoffe ungebuhrlich weit entferntes Datum MIT wurde, 21. die Beweismittel, die der Verbraucher anwenden kann, rechtswidrig einzuschranken oder ihm die Beweislast aufzuerlegen, die normalerweise einer anderen Vertragspartei obliegt, 22. IM Streitfall den Verbraucher davon abzuhalten irgendein Rechtsmittel gegen das Unternehmen einzulegen, 23. einen Richter zu bestimmen, der nicht in der Artikel 624 Nr. 1, 2 und 4 Gerichtsgesetzbuches bestimmte Richter ist, unbeschadet der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen, 24. bei Nichterfüllung oder Verzogerungen bei der Erfüllung der einzelnen Verbrauchers Schadenersatzbetrage festzulegen, die offensichtlich über den vermarktungssituation vom Unternehmen Schaden herzinfarkt erlittenen, 25.
die gesetzliche Haftung Unternehmens begrenzen oder einzuschranken, wenn der Verbraucher aufgrund einer Handlung oder Unterlassung sein Leben verliert oder einen Korperschaden erleidet Unternehmens, 26. die Zustimmung Verbrauchers zu Klauseln unwiderlegbar festzustellen, von denen er vor Vertragsabschluss Tatsächlich Kenntnis nehmen könnte nicht, 27. Dem Unternehmen zu gestatten, vom Verbraucher gezahlte Beträge einzubehalten, wenn dieser darauf verzichtet, den Vertrag zu schließen oder zu erfüllen, ohne dass für den Verbraucher ein auf eine Entschädigung Freiheit in entsprechender Höhe vorgesehen wird, wenn dieses selbst Unternehmens seitens es unterlasst, 28. Dem Unternehmen für den Fall, dass es selbst den Vertrag kündigt zu gestatten, die vom Verbraucher gezahlten Beträge einzubehalten, 29. die Verpflichtung Unternehmens zur Einhaltung der von seinen Vertretern Sie Gemeinschaftlichen einzuschranken oder diese Verpflichtung von der Einhaltung einer besonderen Formvorschrift diskutiert zu machen, 30. die gesetzlichen Ansprüche Verbrauchers gegenüber dem Unternehmen oder einer anderen Partei begrenzen oder ungebuhrlich einzuschranken, wenn das Unternehmen eine der vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht erfüllt oder erfüllt ist, 31. die Möglichkeit allerdings, dass der Vertrag ohne Zustimmung Verbrauchers vom Unternehmen abgetreten wird, wenn dies vermarktungssituation eine Verringerung der Sicherheiten für den Verbraucher bewirkt, 32. den für ein Produkt angekundigten Preis zu pegel aufgrund der Verbrauchers, per Banklastschrift zu bezahlen, 33 Weigerung. den für ein Produkt angekundigten Preis zu pegel aufgrund der Weigerung des Verbrauchers, seine Rechnungen per elektronische Post zu bekommen.
S. VI.84 - § 1 - Missbräuchliche Klauseln verboten und nichtig sind.
Der Vertrag bleibt für die Parteien bindend, wenn er ohne die missbrauchlichen Klauseln % kann.
Der Verbraucher kann nicht auf die Rechte verzichten, die ihm durch vorliegenden Abschnitt zuerkannt werden.
§ § 2 2 Eine clause, durch die das Gesetz eines Staates, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, auf den Vertrag findet, gilt für die Anwendung in vorliegendem Abschnitt geregelten Angelegenheiten als ungeschrieben, wenn in Ermangelung dieser clause das Gesetz eines Mitgliedstaates der Europäischen Union anwendbar ware und dieses Gesetz in den vorerwahnten ein hoheres Schutzniveau für die Verbraucher den Angelegenheiten.
S. VI.85 - Zur Gewährleistung des Gleichgewichts zwischen den Rechten und Verpflichtungen der Parteien beim Verkauf von Produkten year Verbraucher oder zur Gewährleistung der Redlichkeit der Wirtschaftsgeschafte kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass für berufliche Sektoren oder für Kategorien von Produkten, die Er bestimmt, die Verwendung von bestimmten Klauseln in den zwischen Unternehmen und Verbrauchern geschlossenen Vertragen vorschreiben oder verbieten.
Er kann ebenfalls den Gebrauch von Mustervertragen auferlegen.
Bevor der Minister einen Erlass zur Ausführung von Absatz 1 vorschlagt person er den Ausschuss für widerrechtliche Klauseln und den Hohen Rat für Selbständige und KMB, die er die für die Abgabe der Stellungnahme angemessene Frist bestimmt. Nach Ablauf dieser Frist ist die Stellungnahme nicht mehr erforderlich.
S. VI.86 - § 1-1-Der Der Ausschuss für widerrechtliche Klauseln befindet über Klauseln und Bedingungen, die in Kaufangeboten und beim Verkauf von Produkten von Unternehmen year Verbraucher verwendet werden.
§ § 2 2 Der Ausschuss kann vom Minister, von den Verbraucherverbanden oder von Berufsverbanden und uberberuflichen federations hinzugezogen werden addressee.
Er kann ebenfalls von Amts wegen auftreten.
§ § 3 3 Der König bestimmt die Zusammensetzung the Ausschusses.
S. VI.87 - § 1-1-Der Der Ausschuss durchführen: 1 Streichung oder Abänderung von Klauseln und Bedingungen, die seiner Meinung nach ein offensichtliches Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Verpflichtungen der Parteien zum Nachteil des Verbrauchers infrastrukturinvestitionen, 2 Einfügen von Angaben, Klauseln und Bedingungen, die seiner Meinung nach für die Information des Verbrauchers biomasse sind oder deren Fehlen seiner Meinung nach ein offensichtliches Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Verpflichtungen der Parteien zum Nachteil des Verbrauchers bewirkt 3.
Klauseln und Bedingungen so abzufassen und zu präsentieren, dass es dem Verbraucher möglich ist, ihren Sinn und ihre Tragweite zu verstehen.
Berufsverbande, uberberufliche Verbände oder Verbraucherverbände können die Stellungnahme des Ausschusses einholen in Bezug auf Entwürfe von Klauseln oder Bedingungen, die in Kaufangeboten und beim Verkauf von Produkten von Unternehmen year Verbraucher verwendet werden.
§ § 2 2 Der Ausschuss schlägt im Rahmen seiner Zuständigkeiten dem Minister Abanderungen von Gesetzes-und Verordnungsbestimmungen vor, die ihm auch erscheinen.
§ § 3 3 Jährlich erstellt und veröffentlicht der Ausschuss einen Tätigkeitsbericht. Dieser Bericht umfasst unter anderem den vollen zum seiner im runs des Jahres abgegebenen Empfehlungen und Vorschläge.
KAPITEL 7 - Bestellscheine article
VI.88 - Bei Verkaufen muss ein Unternehmen einen Bestellschein aushandigen, falls die Lieferung einer Ware oder das Erbringen einer Dienstleistung oder eines Teils davon aufgeschoben wird und der Verbraucher eine Anzahlung leistet.
Die Angaben auf dem Bestellschein binden den Aussteller des Scheins ungeachtet go weiteren oder gegenteiligen allgemeinen oder besonderen Bedingungen.
Der König kann bestimmen, welche Angaben auf dem Bestellschein erscheinen müssen.
KAPITEL 8 - Belege s.
VI.89 - § 1-1-Ein Ein Unternehmen, das Dienstleistungen zugunsten eines Verbrauchers erbringt, ist verpflichtet, dem Verbraucher auf dessen Antrag hin kostenlos einen Beleg auszuhandigen. Es ist von dieser Verpflichtung released, falls der Preis der Dienstleistung Gemäß Artikel VI.3 § 2 mitgeteilt worden ist oder falls ein Kostenvoranschlag oder eine Rechnung mit den in § 2 mentioned Angaben ausgehandigt wird.
Verträge, die unter der Bezeichnung "Pauschalbetrag" oder jeder anderen gleichwertigen Bezeichnung geschlossen werden und die das Erbringen einer Dienstleistung zu einem vorher festgelegten, die gesamte Dienstleistung eines festen Gesamtpreis zum Gegenstand haben, fallen nicht in den Anwendungsbereich vorliegenden Artikels.
§ § 2 2 Der König:-bestimmt entweder auf Weise für Dienstleistungen oder Kategorien von Dienstleistungen oder allgemeine, die Er bestimmt, welche Angaben auf dem Beleg erscheinen müssen,-kann Dienstleistungen oder Kategorien von Dienstleistungen, die Er bestimmt, von der Anwendung vorliegenden section befreien - kann Waren oder Kategorien von Waren bestimmen, auf die vorliegender Abschnitt Anwendung findet -, kann dem Unternehmen in Abweichung von § 1 für Dienstleistungen oder Kategorien von Dienstleistungen die Er bestimmt, auferlegen, dem Verbraucher kostenlos einen Beleg auszuhandigen, für den Er die Angaben und m festlegt.

§ § 3 3 Der Minister legt Erlasse in Anwendung von § 2 vierter Gedankenstrich dem Verbraucherrat und dem Hohen Rat für Selbständige und KMB zur Stellungnahme vor. Der Minister bestimmt die für die Abgabe der Stellungnahme angemessene Frist. Wird die Stellungnahme nicht innerhalb der Durchführung Frist abgegeben, ist sie nicht mehr erforderlich.
S. VI.90 - Der Verbraucher muss die erbrachten Dienstleistungen erst bei Aushandigung Belegs bezahlen, sofern diese Aushandigung Artikel VI.89 auferlegt wird durch remain.
KAPITEL 9 - Verlängerung von Vertragen s. VI.91 - § 1 - Vorliegendes Kapitel findet Anwendung auf Dienstleistungsvertrage und Kaufvertrage, die sowohl als auch Dienstleistungen zum Gegenstand haben Waren.
Wenn ein zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher geschlossener befristeter Vertrag eine zur stillschweigenden Verlängerung umfasst, muss diese clause fett select clause in einem vom Text getrennten Rahmen auf der Vorderseite des ersten cockroaches stehen.
In dieser clause müssen die Folgen dieser stillschweigenden Verlängerung, insbesondere die Bestimmung von § 2, das ausserste Datum, bis zu dem der Verbraucher sich der stillschweigenden Verlängerung des Ausgangsstoffe widersetzen kann, und die m, Gemäß denen er seine Widersetzung notifizieren kann angegeben werden.
§ § 2 2 Unbeschadet des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag kann der Verbraucher nach der stillschweigenden Verlängerung eines befristeten Ausgangsstoffe den Vertrag jederzeit unter Einhaltung der im Vertrag bestimmten Kundigungsfrist ohne Entschädigung oudheidkundige, ohne dass diese Frist mehr als zwei Monate Beträgen darf.
§ § 3 3 Sofern kein Gesetz Sonderregeln für die stillschweigende Verlängerung von Vertragen festlegt, kann der König für Dienstleistungen oder Kategorien von Dienstleistungen, die Er bestimmt, durch einen im Ministerrat beratenen Erlass: 1 besondere m für die Verlängerung eines Ausgangsstoffe festlegen, 2 von den stillschweigende in den Paragraphen 1 und 2 mentioned Verpflichtungen befreien.
§ § 4 4 Der Anwendungsbereich vorliegenden Kapitels kann vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass auf bestimmte Kategorien von Waren, die Er bestimmt, ausgedehnt werden.
TITEL 4 - Verbotene Praktiken KAPITEL 1 - Unlautere Geschaftspraktiken gegenüber Verbrauchern Abschnitt 1 - Anwendungsbereich s. VI.92 - Vorliegender Abschnitt gilt für unlautere Geschaftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern vor, während und nach dem Anbieten zum Kauf und dem Verkauf von Produkten.
Abschnitt 2 - Unlautere Geschaftspraktiken s. VI.93 - Eine Geschäftspraxis ist unlauter, wenn: a) sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht und b) sie in Bezug auf das betreffende Produkt das wirtschaftliche Verhalten Durchschnittsverbrauchers, den sie erreicht oder an den sie sich im oder durchschnittlichen Mitglieds einer Gruppe von Verbrauchern, wenn sich eine Geschäftspraxis an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet wesentlich beeinflusst oder wesentlich zu beeinflussen geeignet ist.
Geschaftspraktiken, die voraussichtlich in einer für das Unternehmen vernunftigerweise vorhersehbaren Art und Weise das wirtschaftliche Verhalten nur einer 3sterren identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die aufgrund von geistigen oder körperlichen Gebrechen, Alter oder Leichtglaubigkeit im Hinblick auf die Praktiken oder die ihnen zugrunde liegenden Produkte besonders schutzbedurftig sind, werden aus der Perspektive eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe beurteilt. Die unusual und rechtmassige Werbepraxis, ubertriebene Behauptungen oder nicht wörtlich zu nehmende Behauptungen aufzustellen bleibt davon unberuhrt.
S.
VI.94 - Unlautere Geschaftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern sind insbesondere solche, die: 1 einfallsreich im Sinne der Artikel VI.97 bis VI.100 oder 2. contains im Sinne der Artikel VI.101 bis VI.103 sind.
S. VI.95 - Unlautere Geschaftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern sind verboten.
S. VI.96 - Ebenfalls verboten sind Handlungen oder Unterlassungen, die gegen die Gesetze zum Schutz der Hochwertigen - das heißt gegen die im Anhang zur Verordnung (EG) Nr 2006/2004 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden mentioned Verordnungen und gegen die ebenfalls in oben erwahntem Anhang vermerkten Richtlinien, so wie sie umgesetzt worden sind - verstößen und die Kollektivinteressen von Verbrauchern schadigen oder zu schadigen geeignet sind, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als dem Mitgliedstaat ansassig sind, in dem die Handlung oder die Unterlassung ihren Ursprung oder werden oder hatte in dem das verantwortliche Unternehmen oder der verantwortliche Dienstleistungserbringer ansassig ist oder in dem Beweismittel Vermogensgegenstande oder in Bezug auf die Handlung oder die Unterlassung vorhanden sind.
Abschnitt 3 - Irrefuhrende Geschaftspraktiken s. VI.97 - Eine Geschäftspraxis gilt als einfallsreich, wenn sie Angaben enthält und somit unwahr ist oder wenn sie falsche in irgendeiner Weise, einschließlich sämtlicher Umstande Präsentation ihrer, selbst mit material richtigen Angaben den Durchschnittsverbraucher in Bezug auf einen oder mehrere der folgenden Punkte tauscht oder ihn zu tauschen geeignet ist und ihn in jedem Fall Tatsächlich oder zu einer geschaftlichen Entscheidung und voraussichtlich , die ansonsten nicht getroffen hatte er: 1 English oder Art of Produkts, 2 wesentliche Merkmale des Produkts wie Beschluss Vorteile, Risiken, Ausführung, Zusammensetzung, Zubehör, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, Verfahren und Zeitpunkt der Herstellung oder Erbringung, Lieferung Zwecktauglichkeit Verwendung, Menge, Beschaffenheit, geographische oder kommerzielle Herkunft oder von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder Ergebnisse und wesentliche Merkmale von Tests oder Untersuchungen, denen das Produkt unterzogen wurde 3. Flächen der Verpflichtungen des Unternehmens, Beweggrunde für die Geschäftspraxis und Art des Vertriebsverfahrens, Aussagen oder symbol jeder Art, die im Zusammenhang mit stock oder indirektem Sponsoring stehen oder sich auf eine Zulassung des Unternehmens oder of the Produkts beziehen, 4. Preis, Art der Preisberechnung oder eines besonderen Preisvorteils English, 5. Notwendigkeit einer Leistung eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur, 6. Person, Eigenschaften und Rechte des Unternehmens oder seines Vertreters, wie Identität und Vermogen, Befahigungen, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen und gewerbliche kommerzielle oder geistige op oder Auszeichnungen und Ehrungen, 7. Einschließlich des Rechts auf Erstattung oder Ersatzlieferung Verbrauchers Rechte in Anwendung des Gesetzes vom 1. September 2004 über den Schutz der Verbraucher beim Verkauf von Verbrauchsgutern oder Risiken, denen er sich vermarktungssituation aussetzt.
S. VI.98 - Eine Geschäftspraxis gilt ferner als einfallsreich, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung go tatsächlichen Umstande einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschaftlichen Entscheidung und oder zu veranlassen geeignet ist, die er ansonsten nicht getroffen hatte, und Folgendes beinhaltet: 1. jegliche Art der Vermarktung eines Produkts, einschließlich vergleichender Werbung, die eine Verwechslungsgefahr mit einem anderen Produkt, einer Marke, einem Handelsnamen oder einem anderen Unterscheidungszeichen eines Mitbewerbers begrundet 2. Nichteinhaltung von Verpflichtungen, die das Unternehmen im Rahmen von Verhaltenskodizes, auf die es sich verpflichtet hat, eingegangen ist, sofern: a) es sich nicht um eine Absichtserklarung, sondern um eine eindeutige Verpflichtung handelt, deren Einhaltung nachprufbar ist, und b) das Unternehmen im Rahmen einer Geschäftspraxis darauf hinweist, dass es durch den Kodex gebunden ist.
S. VI.99 - § 1 - Eine Geschäftspraxis gilt als irrefuhrende Unterlassung, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung go tatsächlichen Umstande und der Beschränkungen des Kommunikationsmediums wesentliche Informationen vorenthalt, die der Durchschnittsverbraucher I nach den Umständen benötigt, um eine informierte business Entscheidung zu treffen, und die somit einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschaftlichen Entscheidung und oder zu veranlassen geeignet ist, die er ansonsten nicht getroffen hatte.
§ § 2 2 Eine Geschäftspraxis gilt auch als irrefuhrende Unterlassung, wenn ein Unternehmen wesentliche Informationen Gemäß § 1 unter Berücksichtigung der darin Lage Einzelheiten verheimlicht oder auf unklare, unverstandliche, zweideutige Weise oder nicht rechtzeitig bereitstellt oder wenn es den führend Zweck der Geschäftspraxis nicht kenntlich macht, sofern er sich nicht ist aus den Umständen size, und dies jeweils einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschaftlichen oder zu veranlassen geeignet ist und Entscheidung die er ansonsten nicht getroffen hatte.
§ § 3 3 Werden durch das für die verwendete Kommunikationsmedium Beschränkungen auferlegt zeitliche oder räumliche Geschäftspraxis, so werden diese Beschränkungen und alle Maßnahmen, die das Unternehmen getroffen hat, um den Verbrauchern die Informationen anderweitig zur Verfügung zu stellen, bei der Entscheidung darüber, ob Informationen vorenthalten wurden, berücksichtigt.
§ 4 § 4 Im Falle der Aufforderung zum Kauf gelten folgende Informationen als wesentlich, sofern sie sich nicht ist aus den Umständen ergeben: 1 wesentliche Merkmale der Produkte in dem für das Medium und das Produkt wird Aufmerksames, 2 geographische Anschrift und Identität and

Unternehmens und gegebenenfalls geographische Anschrift und Identität Unternehmens, für das es handelt, 3.
Preis einschließlich go Steuern und Abgaben oder in Fallen, in denen der Preis aufgrund der Beschaffenheit des Produkts vernunftigerweise nicht im Voraus stanza werden kann, der Preisberechnung und gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht - Art, Liefer-oder Zustellkosten oder in Fallen, in denen diese Kosten vernunftigerweise nicht im Voraus stanza werden können, Tatsache, dass diese Kosten zu Lasten des Verbrauchers gehen können, 4. Zahlungs-, Liefer-und Leistungsbedingungen und Beschwerdeverfahren, falls sie von den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt lavarsi, 5. gegebenenfalls % eines Rucktritts-oder Widerrufsrechts.
§ § 5 5 Im Gemeinschaftsrecht festgelegte Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing gelten ebenfalls als wesentlich, unter anderem die Artikel der Richtlinien, die UN sind in Anhang II zur Richtlinie 2005/29 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. May 2005 über unlautere Geschaftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EEC of rats, der Richtlinien 97/7/EC, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr 2006/2004 of the Europäischen Parlaments und rats.
S. VI.100 - Unter allen Umständen gelten folgende irrefuhrende Geschaftspraktiken als unlautere Geschaftspraktiken: 1 Behauptung, zu den Unterzeichnern eines Verhaltenskodex zu gehören, obgleich dies nicht der Fall ist, 2 Verwendung von Gütezeichen, •FDA oder ohne die Genehmigung erforderliche dimensions, 3 Behauptung, ein Verhaltenskodex sei von einer öffentlichen oder anderen Stelle gebilligt, obgleich dies nicht der Fall ist, 4 Behauptung, dass ein Unternehmen einschließlich seiner Geschaftspraktiken , oder ein Produkt von einer öffentlichen oder privaten Stelle empfohlen, zugelassen, gebilligt oder genehmigt worden sei, obwohl dies nicht der Fall ist, oder Aufstellung einer solchen Behauptung, ohne dass den Bedingungen für die Empfehlung, Zulassung, Billigung oder Genehmigung wird far, 5. Aufforderung zum Kauf von Produkten zu einem bestimmten Preis, ohne dass darüber wird, dass das Unternehmen hinreichende Grunde für die Annahme clear up hat, dass es nicht in der Lage sein wird dieses oder ein gleichwertiges Produkt zu dem genannten Preis für einen Zeitraum und in einer Menge zur Lieferung è oder durch ein anderes Unternehmen bereitstellen zu lassen, wie es in Bezug auf das Produkt , den Flächen der für das Produkt eingesetzten Werbung und den Angebotspreis angemessen ware, 6. Aufforderung zum Kauf von Produkten zu einem bestimmten Preis und dann in der Absicht, stattdessen ein anderes Produkt abzusetzen: a) Weigerung, dem Verbraucher das beworbene Produkt zu zeigen, oder b) Weigerung, Annehmen dafür anzunehmen oder innerhalb einer vertretbaren Zeit zu liefern, oder c) Tittchen eines fehlerhaften Exemplars, 7. falsche Behauptung, dass das Produkt nur eine sehr diese Zeit oder nur eine sehr diese Zeit zu bestimmten Bedingungen verfügbar sein werde, um so den Verbraucher zu einer sofortigen Entscheidung zu verleiten, so dass er weder Zeit noch Gelegenheit hat, eine informierte Entscheidung zu treffen, 8. Verbrauchern, mit denen das Unternehmen vor conclusion of the business in einer Sprache model hat, bei der es sich nicht um eine der Landessprachen handelt, eine nach conclusion of Geschäfts zu erbringende Leistung zusichern, diese Leistung anschließend aber nur in einer anderen Sprache erbringen, ohne den Verbraucher 3sterren hieruber clear up zu haben, bevor er das Geschäft tatigt, 9. Behauptung oder de Erwecken Eindrucks, ein Produkt Emeka rechtmassig verkauft werden, obgleich dies nicht der Fall ist, 10. Verbrauchern nach oder verordnungsgemass zugestandene Rechte als Besonderheit Angebots präsentieren Unternehmens, 11.
Einsatz von redaktionellen contents in Medien zu Zwecken der Verkaufsförderung von Produkten, die das Unternehmen bezahlt, ohne dass dies aus dem Inhalt oder aus für den Verbraucher klar erkennbaren Bildern und Tonen 3sterren hervorgehen wurde, 12. Aufstellen einer material falschen Behauptung über die Art und das Ausmass der Gefahr für die Persönliche Sicherheit Verbrauchers oder seiner Familie für den Fall, dass er das Produkt kauft nicht, 13. Werbung für ein Produkt, das einem Produkt eines bestimmten Herstellers ähnlich ist in einer Weise, die den Verbraucher absichtlich dazu verleitet, zu glauben, das Produkt sei von jenem Hersteller hergestellt worden, obwohl dies nicht der Fall ist, 14.
Einführung, Betrieb oder Förderung eines Schneeballsystems zur Verkaufsförderung, bei dem der Verbraucher die Möglichkeit vor Augen hat, eine Vergütung zu erzielen, die hauptsächlich durch die Einführung neuer Verbraucher in ein solches System und durch den Verkauf oder Verbrauch von Produkten zu erzielen ist weniger, 15. Behauptung, das Unternehmen werde white breast Geschäft aufgeben oder seine Geschaftsraume verlegen, obwohl es dies keineswegs beabsichtigt, unbeschadet der Artikel VI.22 und folgenden, 16.
Behauptung, Produkte könnten die Gewinnchancen bei Glucksspielen pegel, 17. falsche Behauptung, ein Produkt Ritu Krankheiten, Funktionsstörungen oder Missbildung heilen, 18. Erteilung material falscher Informationen über die Marktbedingungen oder die Möglichkeit, das Produkt zu finden, mit dem Ziel, den Verbraucher dazu zu bewegen, das Produkt zu günstigen Bedingungen als den normalen Marktbedingungen zu kaufen weniger, 19. Anbieten im Rahmen einer Geschäftspraxis von Wettbewerben und Preisausschreiben, ohne dass die Lage Preise oder ein angemessenes Äquivalent vergeben werden, 20.
Beschreibung eines Produkts als "gratis", "umsonst", "animal" oder Ähnliches, obwohl der Verbraucher weitere Kosten als die Kosten zu tragen hat, die im Rahmen des Eingehens auf das Angebot und für die Abholung oder Lieferung des Produkts unvermeidbar sind, 21. Beifugung einer oder eines Dokuments ähnlichen Rechnung mit einer Zahlungsaufforderung year Werbematerialien, die dem Verbraucher den Eindruck vermitteln, dass er das Produkt bestellt hat, obwohl dies nicht der Fall ist bereits beworbene, 22.
falschliche Behauptung oder Erwecken des Eindrucks, dass das Unternehmen nicht für die purposes seiner Berufstatigkeit handelt oder falschliches Auftreten als Verbraucher, 23. Falschen Eindrucks, dass der Kundendienst im Zusammenhang Erwecken mit einem Produkt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verfügbar sei als demjenigen, in dem das Produkt verkauft wird.
Abschnitt 4 - Aggressive Geschaftspraktiken s. VI.101 - Eine Geschäftspraxis gilt als contains, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung go tatsächlichen Umstande die Entscheidungs-oder Verhaltensfreiheit des Durchschnittsverbrauchers in Bezug auf das Produkt durch Belastigung, Notigung, einschließlich der Anwendung korperlicher Gewalt, oder durch unzulassige Beeinflussung Tatsächlich oder voraussichtlich erheblich beeintrachtigt und dieser dadurch Tatsächlich oder voraussichtlich dazu und wird, eine Entscheidung zu treffen, die andernfalls nicht getroffen hatte er business.
S. VI.102 - Bei der Feststellung, ob im Rahmen einer Geschäftspraxis die Mittel der Belastigung, der Notigung, einschließlich der Anwendung korperlicher Gewalt oder der unzulassigen Beeinflussung eingesetzt werden, ist abzustellen auf: 1 Zeitpunkt, Ort, Art oder Dauer of Mono, 2 Verwendung drohender oder beleidigender Formulierungen oder Verhaltensweisen, 3 Ausnutzung durch das Unternehmen von konkreten Ungluckssituationen oder Umständen von solcher Schwere, dass sie das Urteilsvermogen des Verbrauchers beeintrachtigen , woruber sich das Unternehmen bewusst ist, um die Entscheidung the Verbrauchers in Bezug auf das Produkt zu beeinflussen, 4. marktgestaltung belastende oder unverhaltnismassige Hindernisse nichtvertraglicher Art, mit denen das Unternehmen den Verbraucher year der Ausübung seiner vertraglichen Rechte zu auch versucht, wozu auch das Recht gehört den Vertrag zu oudheidkundige oder zu einem anderen Produkt oder einem anderen Unternehmen zu wechseln, 5. Drohungen mit legal unzulassigen Handlungen.
S. VI.103 - Unter allen Umständen gelten folgende aggressive Geschaftspraktiken als unlautere Geschaftspraktiken: 1 Erwecken des Eindrucks, der Verbraucher Ritu die Räumlichkeiten ohne Vertragsabschluss nicht verlassen, 2 Nichtbeachtung der Aufforderung des Verbrauchers bei persönlichen Besuchen in dessen Wohnung, diese zu verlassen beziehungsweise nicht zurückzukehren, unbeschadet der Gesetzes-oder Verordnungsbestimmungen, die dies zulassen, um eine vertragliche Verpflichtung durchzusetzen, 3 Werbung von Kunden durch hartnackiges und unerwunschtes Ansprechen über Telefon (((, Fax, E-Mail oder sonstige für den enacted scontroso Medien, unbeschadet: a) der Gesetzes - oder Verordnungsbestimmungen, die dies zulassen, um eine vertragliche Verpflichtung durchzusetzen, b) of Artikels VI.110 und c) of XII.13 Artikels 4. year gerichtete Aufforderung Verbraucher einen, der eine Versicherungspolice in Freiheit nehmen möchte, Dokumente vorzulegen, die vernunftigerweise nicht als under für die Gültigkeit of OLI anzusehen sind, oder systematische Nichtbeantwortung einschlagiger Schreiben, um so den Verbraucher der Ausübung von seiner Rechte abzuhalten vertraglichen, 5.
Einbeziehung einer direkten Aufforderung year Kinder in eine Werbung, die beworbenen Produkte zu kaufen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene zu uberreden, die beworbenen Produkte für sie zu kaufen, 6.

an einen Verbraucher gerichtete Aufforderung zur sofortigen oder späteren Bezahlung oder zur Rücksendung oder Verwahrung von Produkten, die das Unternehmen geliefert, der Verbraucher aber nicht bestellt hat, 7.
ausdrucklicher Hinweis gegenüber dem Verbraucher, dass der Arbeitsplatz der betreffenden Person oder die Existenz Unternehmens gefahrdet sind, falls der Verbraucher das Produkt oder die Dienstleistung nicht erwirbt, 8. Erwecken des falschen Eindrucks, der Verbraucher habe bereits einen Preis won, werde einen Preis gewinnen oder werde durch eine bestimmte Handlung einen Preis oder einen Vorteil gewinnen sonstigen: - obwohl es in Wirklichkeit keinen Preis oder sonstigen Vorteil gibt oder - die Möglichkeit des Verbrauchers, Handlungen in Bezug auf die Inanspruchnahme des Preises oder eines sonstigen Vorteils centralisee in Wirklichkeit von der Zahlung eines Betrags oder der Übernahme von Kosten durch den Verbraucher diskutiert gemacht wird.
KAPITEL 2 - Unlautere Marktpraktiken gegenüber Personen, die keine Verbraucher sind s. VI.104 - Handlungen, die ehrlichen Marktpraktiken zuwiderlaufen und durch die ein Unternehmen den beruflichen Belangen eines oder anderer Unternehmen schaden kann, sind verboten oder schadet infortuni.
S. VI.105 - Unbeschadet anderer Gesetzes - oder Verordnungsbestimmungen ist Werbung von Unternehmen verboten, die: 1. unter Berücksichtigung go Bestandteile in irgendeiner Weise - einschließlich ihrer Weglassens von Informationen oder presentation - die Personen, an die sie sich im oder die von ihr erreicht werden, tauscht oder zu tauschen geeignet ist unter anderem in Bezug auf: has) Merkmale der Waren oder Dienstleistungen wie Beschluss, Art (, Ausführung, Zusammensetzung, Verfahren und Zeitpunkt der Herstellung oder Erbringung, Auswirkungen auf die Umwelt, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmoglichkeit, Menge, Beschaffenheit, geographische oder kommerzielle Herkunft oder von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder Ergebnisse und wesentliche Bestandteile von der Waren oder Dienstleistungen Tests, b) Preis oder Art und Weise, wie er stanza wird, und Bedingungen, unter denen die Waren geliefert oder die neuen werden Dienstleistungen (, c) Art, Eigenschaften, Qualifikation und Rechte des Unternehmens, wie Identität und Vermogen, Befahigungen und gewerbliche, kommerzielle oder geistige op oder Auszeichnungen oder Ehrungen und die aus diesen Gründen das wirtschaftliche Verhalten dieser Personen beeinflussen kann oder ein Unternehmen schadigt oder zu schadigen geeignet ist, 2.
verleumderische Angaben in Bezug auf ein anderes Unternehmen, seine Waren, Dienstleistungen oder seine Tätigkeit enthält, 3. ohne rechtmassigen Grund die Identifizierung eines oder infortuni anderer Unternehmen ermöglicht, 4. einer Handlung forderlich ist, die als Nichteinhaltung vorliegenden logs in oder Anwendung der Artikel XV.83 bis 86 und XV.126 als Verstoss zu betrachten ist.
S. VI.106 - Unbeschadet anderer Gesetzes-oder Verordnungsbestimmungen ist Werbung von Unternehmen verboten, die: 1. in Werbematerialien eine Rechnung ein ähnliches Dokument oder mit einer Zahlungsaufforderung enthält, die den Eindruck vermitteln, die Ware oder Dienstleistung ware bereits bestellt, obwohl dies nicht der Fall ist, 2 in Werbematerialien wesentliche Informationen über die Folgen der vom Empfänger gegebenen Antwort verheimlicht oder auf unklare Weise bereitstellt oder die ihren eigenen führend Zweck sofern er sich nicht ist aus den Umständen size, verheimlicht oder auf unklare Weise bereitstellt.
S. VI.107 - Unternehmen ist es verboten, entweder ist oder mit einem Zahlungs-oder Bestellformular, einer Rechnung, einem Angebot, allgemeinen Geschäftsbedingungen, Korrekturangeboten oder ähnlichen Unterlagen Inserenten zu werben, um sie in Verzeichnissen, Adressbestanden, Telefonbuchern oder ähnlichen Listen beziehungsweise Registern aufzufuhren, ohne unmissverstandlich anzugeben, daß diese Werbung ein Angebot für einen entgeltlichen darstellt, und ohne Vertrag in diesen in Unterlagen Fettdruck und in der größten verwendeten Schriftgrosse die Vertragslaufzeit und den mit dem Vertrag verbundenen Preis zu vermerken.
S. VI.108 - Unternehmen ist es verboten, einer anderen Person, die nicht darum gebeten hat, irgendeine Ware zukommen zu lassen mit der Aufforderung, diese Ware gegen Zahlung ihres Preises zu erwerben sie aufzubewahren oder sie dem Absender - selbst kostenfrei - zuruckzusenden.
Unternehmen ist es ebenfalls verboten, einer anderen Person, die nicht darum gebeten hat, irgendeine Dienstleistung zu erbringen mit der Aufforderung, diese Dienstleistung gegen Zahlung ihres Preises anzunehmen.
Der Minister kann für Angebote mit philanthropischem Zweck Abweichungen von diesen gewahren Verboten. In diesem Fall müssen die erteilte Zulassungsnummer und der Vermerk 'Der Empfänger ist keineswegs zur Zahlung oder Rücksendung verpflichtet' lesbar, gut sichtbar und unzweideutig auf den Unterlagen in Bezug auf das Angebot angegeben sein.
Der Empfänger ist keineswegs verpflichtet, die erbrachte oder die zugesandte zu bezahlen oder die Ware zuruckzugeben Ware Dienstleistung. DAS Ausbleiben einer Antwort des Empfängers auf die Dienstleistungserbringung oder Lieferung der Ware gilt nicht als wenn.
S. VI.109 - Einführung, Betrieb oder Förderung eines Schneeballsystems zur Verkaufsförderung, bei dem das Unternehmen die Möglichkeit vor Augen hat, eine Vergütung zu erzielen, die hauptsächlich durch die Einführung neuer Unternehmen in ein solches System und weniger durch den Verkauf oder Verbrauch von Produkten zu erzielen ist, sind verboten.
KAPITEL 3 - Unerwünschte Mitteilungen s. VI.110 - § 1-1-Die Die Verwendung von automatischen Anrufsystemen ohne menschlichen Eingriff und Faxgeraten für die purposes der Direktwerbung ist ohne vorherige, freie, besondere und informierte Zustimmung des Empfängers der Nachrichten verboten.
Eine Person, die ihre Zustimmung gegeben hat, kann diese jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne dass ihr dafür Kosten auferlegt werden könnten zuruckziehen.
Die Beweislast, dass die Nachricht, die über ein in vorliegendem Paragraphen erwahntes in oder Anwendung vorliegenden Paragraphen festgelegtes Kommunikationsmittel übermittelt worden ist, erbeten wurde, obliegt dem Versender.
Unter Berücksichtigung der Entwicklung der Kommunikationsmittel kann der König in das Absatz 1 erwahnte Verbot durch einen im Ministerrat beratenen Erlass auf andere Mittel ausweiten.
§ § 2 2 Unbeschadet des Artikels XII.13 ist der Gebrauch anderer als der Kommunikationsmittel in § 1 genannten in oder Anwendung dieses Paragraphen festgelegten Kommunikationsmittel für die Ubermittlung unerbetener Nachrichten für die purposes der Direktwerbung gestattet, sofern die in den Artikeln VI.111 bis VI.115 Durchführung Bestimmungen eingehalten werden.
S.
VI.111 - § 1 - Betreiber bieten ihren Teilnehmern die Möglichkeit, jederzeit mitzuteilen, dass sie sich der Verwendung der ihnen bei Telefonnummer oder search für die der Direktwerbung widersetzen purposes.
Teilnehmer uben dieses Widersetzungsrecht kostenlos aus und können dies mindestens telefonisch, brieflich oder per E-Mail mitteilen.
Bei Vertragsabschluss der Teilnehmer es deutlich auf dieses Recht hin und weisen.
§ § 2 2 Genehmigungen registrieren jede Widersetzung eines Teilnehmers wie in § 1 UN binnen fünf Werktagen in einer bestimmten Datei und teilen dem Teilnehmer das Registrierungsdatum hierfur mit.
Genehmigungen stellen Personen, die telefonisch Direktwerbung betreiben wollen, die Datei mit den search zur Verfügung, für die die Teilnehmer keine Anrufe für die der Direktwerbung Wünschen purposes.
Genehmigungen können die Erfüllung der in vorliegendem Artikel festgelegten Verpflichtungen einer Einrichtung ohne Gewinnerzielungsabsicht übertragen, mit der sie einen diesbezüglichen Vertrag schließen.
S. VI.112 - § 1 - Verboten sind Telefonanrufe für die purposes der Direktwerbung bei search, in die der in Artikel VI.111 § 2 mentioned Datei aufgenommen sind.
Für jeden Telefonanruf für die der Direktwerbung pruft der caller vorab, ob die betreffende Nummer purposes in dieser Datei ist aufgenommen.
§ § 2 2 Das in § 1 erwahnte Verbot gilt nicht für Anrufe bei search von Teilnehmern, die Personen, die Telefonanrufe für die purposes der Direktwerbung tätigen oder in deren Namen solche Anrufe getatigt werden, ES ihre Zustimmung für die diesbezugliche Verwendung ihrer personenbezogenen Daten gegeben haben.
S. VI.113 - Die Beweislast für die Einhaltung der vorliegenden Kapitels obliegt den Personen und die Bestimmungen, die Direktwerbung betreiben oder für deren Rechnung Direktwerbung betrieben wird.
S. VI.114 - § 1-1-Der Der König nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens Maßnahmen ergreifen kann, um: 1 Inhalt, Form und Mehrheitsabstimmung der in Artikel VI.111 § 2 mentioned Datei festzulegen, 2 hinsichtlich dieser Dateien Zugriffsbedingungen und - m für Personen festzulegen, die Telefonanrufe für die purposes der Direktwerbung tätigen möchten, die Identifizierung dieser Personen eingeschlossen, 3 die m der in Artikel VI.111 § 1 mentioned Mitteilung für den Teilnehmer könnte einfach zu halten.
§ § 2 2 Der König kann nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens ebenfalls eine Vereinigung oder organization zulassen, die in die Artikel VI.111 mentioned Verpflichtungen für alle bereits übernimmt.
Diese Vereinigung oder Organisation kann nur auf der Grundlage von Zulassungskriterien zugelassen werden, die der König und die mindestens Sicherheiten bieten folgende festlegt: 1 Benutzerfreundlichkeit für den Teilnehmer, 2 ausschliessliche Nutzung der Daten der Datei

im Hinblick auf die Währung der Rechte Teilnehmers Gemäß Artikel VI.111 § 1, 3.
Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht bei der Vereinigung oder Organisation, 4. Ständiger und einfacher machen Datenzugriff zu einem ermassigten Preis für Personen, die Telefonanrufe für die der Direktwerbung tätigen möchten purposes, 5. Beachtung der aufgrund von § 1 auferlegten Regeln.
S.
VI.115 - Für die Anwendung vorliegenden Kapitels versteht man unter "Ist" und "Teilnehmer" Frühstücken und Teilnehmer, so wie sie in Artikel 2 Nr. 11 beziehungsweise 15 of des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation bestimmt sind.
KAPITEL 4 - Verlustverkaufe article
VI.116 - § 1 - Damit ehrliche Marktpraktiken zwischen Unternehmen den werden, ist es verboten Unternehmen, Waren mit Verlust zum Kauf oder zu verkaufen anzubieten.
ALS Verlustverkauf gilt jeder Verkauf zu einem Preis, der nicht mindestens dem Preis erwerbstätigkeit, zu dem das Unternehmen die Ware gekauft hat oder den das Unternehmen zur Wiederbeschaffung zu zahlen, Abzug zur Ermassigungen nach, die wärme und definitiv erhalten wurden, und der nicht definitiv erhaltenen Mengenrabatte, die auf der Grundlage von achtzig Prozent des Mengenrabattes stanza werden, den das Unternehmen im dem Jahr für dieselbe Ware erhalten hatte. Bei der Feststellung des Bestehens eines Verlustverkaufs Ermassigungen werden, die - ausschliesslich oder nicht - für andere Verpflichtungen als den Kauf von Waren vonseiten Unternehmens wärme werden nicht eingehalten.
§ § 2 2 Im Falle eines Kopplungsgeschafts in Bezug auf mehrere identische oder nicht identische Waren gilt das in § 1 Absatz 1 erwahnte Verbot nur, wenn das Angebot insgesamt einen Verlustverkauf darstellt.
S.
VI.117 - § 1-1-Das Das in Artikel VI.116 § 1 Absatz 1 vorgesehene Verbot gilt jedoch nicht: 1 für Waren im-Aus oder Schlussverkauf, 2 für Waren, deren Aufbewahrung nicht mehr den werden kann, 3 für Waren, die das Unternehmen die ausserer Umstande vernunftigerweise nicht mehr zum gleichen Preis oder zu einem höheren Preis im Vergleich zum Ankaufspreis verkaufen kann, 4 für Waren, deren Verkaufspreis aus Wettbewerbszwangen dem von der Konkurrenz für die gleiche Ware oder eine Konkurrenzware verlangten Preis angepaßt wird.
§ § 2 2 Vertragsklauseln, die Verlustverkaufe year Verbraucher verbieten, können demjenigen gegenüber wirksam gemacht werden, in der nicht den in § 1 mentioned Fallen eine Ware verkauft.
TITEL 5 - Kollektive Verbraucherabkommen s.
VI.118 - § 1 – Kollektive Verbraucherabkommen können Verbrauchern vorgeschlagene allgemeine Vertragsbedingungen, ihnen mitgeteilte Informationen, Absatzforderungsweisen Qualitäts-, Konformitats-und Sicherheitsmerkmale der Waren und Dienstleistungen und Verfahren zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten betreffen.
§ 2 § 2 In kollektiven Verbraucherabkommen wird ihr Anwendungsbereich, das Datum ihres Inkrafttretens und ihre Dauer von.
Kollektive Verbraucherabkommen finden keine Anwendung auf laufende Verträge vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen und sofern sie für die Verbraucher sind günstiger.
In kollektiven Verbraucherabkommen werden die m, Gemäß denen Informationen über das Abkommen sowohl den Unternehmen als auch den Verbrauchern mitgeteilt werden, MIT.
§ § 3 3 In kollektiven Verbraucherabkommen werden gegebenenfalls Abanderungs-und Verlangerungsmodalitaten MIT.
Es werden ebenfalls Bedingungen für die Aufkundigung seitens go oder eines Teils der Unterzeichner oder Beitreter und die Kundigungsfrist, die nicht weniger als sechs Monate Beträgen darf, MIT.
S.
VI.119 – Kollektive Verbraucherabkommen werden im Verbraucherrat verhandelt und unterzeichnet.
Der Antrag, ein kollektives Verbraucherabkommen zu verhandeln, wird von einem Mitglied oder einem Regierungsmitglied presented Verbraucherrates.
Wenn der Antrag einen Sektor es, der im Verbraucherrat nicht vertreten ist, werden die Unternehmen dieses noch oder ihre Vertreter eingeladen.
DAS kollektive Verbraucherabkommen darf nicht ohne ihre Billigung geschlossen werden.
DAS kollektive Verbraucherabkommen muss Gegenstand einer einstimmigen Stellungnahme des Verbraucherrates sein, sowohl für die Aufnahme der Verhandlungen als auch für den conclusion eines Abkommens.
Ein Sonderburo wird beim Sekretariat des Verbraucherrates eingesetzt, um die Sekretariatsgeschafte der kollektiven Verbraucherabkommen wahrzunehmen und ein Register dieser Abkommen zu führen.
In einer Geschäftsordnung werden das zu befolgende Verfahren und das erforderliche Quorum innerhalb jeder Gruppe für die Einführung von einstimmigen Verbraucherrates. Diese Geschäftsordnung muss vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass gebilligt werden.
S. VI.120 - In kollektiven Verbraucherabkommen bestimmte allgemeine Vertragsbedingungen müssen im Voraus dem Ausschuss für widerrechtliche Klauseln zur Stellungnahme vorgelegt werden, der seine Stellungnahme binnen drei Monaten abgibt. Nach Ablauf dieser Frist kann das Abkommen geschlossen werden.
S. VI.121 - Der Minister der Regierung die kollektiven Verbraucherabkommen übermittelt.
Widersetzt sich kein Regierungsmitglied innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen wird das betreffende Abkommen im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht.
Widersetzt sich dagegen ein Mitglied, wird das Abkommen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung Ministerrates gesetzt.
In Ermangelung einer Bestätigung Ministerrates wird das betreffende Abkommen gegenstandslos seitens.
Abanderungen, Verlangerungen und Aufkundigungen eines kollektiven Verbraucherabkommens werden dem Ministerrat vorgelegt und danach im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht.
S. VI.122 - Unterzeichner und Beitreter eines kollektiven Verbraucherabkommens achten auf die Leuk the Abkommens Anwendung.
IM kollektiven Verbraucherabkommen wird die Art und Weise, wie Verbraucherbeschwerden bearbeitet werden, vorgesehen.
Die Nichteinhaltung eines kollektiven Verbraucherabkommens seitens eines Unternehmens kann als unlautere Geschäftspraxis gegenüber Verbrauchern im Sinne von Titel 4 Kapitel 1 betrachtet werden.
S.
VI.123 - Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass auf einstimmige Stellungnahme einem ganzen Sektor die Anwendung eines kollektiven Verbraucherabkommens, dessen Anwendungsbereich Verbraucherrates national ist, auferlegen.
TITEL 6 - Sonderbestimmungen in Bezug auf eingetragene Namen s.
VI.124 - § 1-Eingetragene Namen sind geschützt gegen: has) direkte oder coratge kommerzielle Verwendung eines eingetragenen Namens für Produkte, die nicht unter die Eintragung fallen, soweit diese Produkte mit den unter diesem Namen eingetragenen Produkten dass sind oder soweit durch Verwendung das Ansehen soweit Namens anhalterinnen wird diese, b) widerrechtliche Aneignung, Nachahmung Anspielung oder, selbst wenn der Ursprung des Produkts tatsachliche angegeben ist oder wenn der geschützte Name in Übersetzung oder zusammen mit Ausdrucken wie 'Art' ((, 'Typ', 'Procedure', 'Fasson","Nachahmung"oder dergleichen verwendet wird, c) sonstige falsche oder irrefuhrende Angaben, die sich auf Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentliche Eigenschaften der Produkte beziehen und auf der presentation oder der ausseren Verpackung, in der Werbung in oder Unterlagen zu den betreffenden Produkten erscheinen, und Verwendung von Behaltnissen, die einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs zu erwecken geeignet sind, d) sonstige Praktiken , die den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen irrezufuhren geeignet sind Produkts Ursprung.
Enthält ein eingetragener Name den als Gattungsbezeichnung angesehenen Namen eines Produkts, so gilt die Verwendung dieser Gattungsbezeichnung für das betreffende Produkt nicht als Verstoss gegen Absatz 1 Buchstabe a) oder b).
§ § 2 2 Eingetragene Namen dürfen nicht zu Gattungsbezeichnungen werden.
S. VI.125 - Wenn der Richter eine Verletzung der Regeln über eingetragene Namen feststellt verfügt er gegenüber jedem die Beendigung der Verletzung violator.
Der Richter kann ebenfalls eine Anordnung zur Beendigung der Verletzung gegen Mittelspersonen erlassen, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung der Regeln über eingetragene Namen in Freiheit genommen werden.
S. VI.126 - § 1 - Unbeschadet etwaiger Schadenersatzanspruche der geschädigten Partei aus der Verletzung und ohne Entschädigung irgendwelcher Art kann der Richter auf Antrag der Partei, die befugt ist, eine Klage wegen Verletzung zu erheben, den Ruckruf aus den Vertriebswegen, das sunnitische Entfernen aus den Vertriebswegen oder die Vernichtung der rechtsverletzenden und gegebenenfalls der Materialien und Geräte Waren, die zur Herstellung dieser Waren gedient haben oder Britische vorwiegend anordnen.
Diese Maßnahmen auf Kosten des Verletzers durchgeführt werden, es sei denn, es werden besondere Grunde geltend gemacht, die dagegen sprechen.
Bei der Prüfung eines in Absatz 1 mentioned Antrags sind das angemessene Verhältnis zwischen der Schwere der Verletzung und den angeordneten Maßnahmen und die Interessen Dritter zu färöer.
§ § 2 2 Wenn der Richter im Rahmen eines Verfahrens eine Verletzung feststellt, kann er auf Antrag der Partei, die befugt ist, eine Klage wegen Verletzung zu erheben, anordnen, dass der violator der Partei, die diese Klage erhebt, alle ihm bekannten Auskünfte über den Ursprung und die Vertriebswege von rechtsverletzenden Waren oder Dienstleistungen erteilt und ihr alle Angaben diesbezüglichen mitteilt, insofern es sich um eine begründete und die Verhaltnismassigkeit wahrende Maßnahme handelt.
Dieselbe Anordnung kann der Person erteilt werden, die nachweislich rechtsverletzende Ware in gewerblichem Ausmass in ihrem Besitz hatte, nachweislich rechtsverletzende Dienstleistungen in gewerblichem in Ausmass

Nahm nachweislich für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen oder Freiheit in gewerblichem Ausmass erbrachte.
§ § 3 3 Der Richter kann anordnen, dass auf Kosten breast im Rahmen Artikels vorliegenden Verletzers und/oder von Artikel VI.125 ergangener Beschluss oder die von ihm erstellte Zusammenfassung während von ihm festgelegten Zeitraums sowohl außerhalb als auch innerhalb der Niederlassungen angeschlagen wird und dass breast Urteil oder dessen Zusammenfassung Verletzers in Zeitungen oder sonst irgendwie veröffentlicht wird.
S. VI.127 - § 1-1-Die Die geschädigte Partei hat Anrecht auf Ersatz von Schaden, die sie wegen einer Verletzung von Artikel VI.124 erlitten hat.
§ § 2 2 Wenn der Flächen der Rechtsverletzung auf keine andere Weise bestimmt werden kann, kann der Richter als Schadenersatz auf angemessene und gerechte Weise einen Pauschalbetrag festlegen.
Der Richter anordnen kann, dass der klagenden Partei die rechtsverletzenden Waren und gegebenenfalls die Materialien und Geräte, die vorwiegend zur Britische oder Herstellung dieser Waren gedient haben und die noch im Besitz des Beklagten sind, als Schadenersatz ausgehandigt werden. Wenn der Wert dieser Waren, Materialien und Geräte den Aufmerksames tatsächlichen Schadens uberschreitet, legt der Richter die vom Klager zu entrichtende Zuzahlung fest.
Bei Bösgläubigkeit kann der Richter als Schadenersatz die Abtretung gesamten die der Verletzung bewertet Gewinns beziehungsweise eines Teils davon und diesbezugliche Rechnungslegung anordnen. Für die Festlegung abzutretenden Gewinns werden nur direkt an die betreffenden Verletzungshandlungen wide Kosten abgezogen.
TITEL 7 - titre s.
VI.128 - Der König TLU die Ihm durch die Bestimmungen von Buch VI titles 1, 2, 3, 4 Kapitel 1 und 3 und Titel 5 aufgetragenen vorgesehen auf gemeinsamen Vorschlag der für Wirtschaft, Mittelstand und Verbrauch zuständigen Minister aus.
Der König TLU die Ihm durch die Bestimmungen von Buch VI Titel 4 Kapitel 2 und 4 aufgetragenen vorgesehen auf Vorschlag für Wirtschaft und Mittelstand zuständigen Minister aus der gemeinsamen.
Wenn zur Ausführung von Buch VI zu ergreifende Maßnahmen auf Waren und Dienstleistungen beziehen sich, die in den in den IL 1 bis 5 mentioned Bereichen Gemäß Absatz 1 und 2 auf Betreiben von Ministern, die nicht die für Wirtschaft, Mittelstand und Verbrauch zuständigen Minister Sindh, geregelt werden beziehungsweise geregelt werden können, so muss in der Präambel zu diesen Maßnahmen auf das Einverständnis der betreffenden Minister verwiesen werden. Gegebenenfalls werden diese Maßnahmen von den betreffenden Ministern gemeinsam vorgeschlagen und von ihnen in gegenseitigem Einverständnis ausgeführt, jeder für seinen Bereich.
"Gleiches gilt, wenn in den in den IL 1 bis 5 mentioned Bereichen auf Betreiben von Ministern, die nicht die für Wirtschaft, Mittelstand und Verbrauch zuständigen Minister sind, der Oktober werden müssen, die sich auf Waren und Dienstleistungen beziehen, die in Ausführung vorliegenden logs geregelt werden beziehungsweise geregelt werden können."
S. 4 - In Buch XV Titel 1 Kapitel 2 desselben Gesetzbuches wird ein Abschnitt 1 mit folgendem zum eingefugt: "Abschnitt 1 - Sonderbefugnisse in Bezug auf Ermittlung und Feststellung von Verstößen gegen Buch VI art." XV.11 - § 1-1-In In Artikel XV.83 Absatz 2 erwahnte Verstosse können sowohl von den in Artikel XV.2 mentioned Bediensteten als auch von den Bediensteten, die in Artikel 11 des Gesetzes vom 24. Januar 1977 über den Schutz der Gesundheit der Verbraucher im Bereich der Lebensmittel und anderer Waren UN sind, ermittelt und festgestellt werden.
§ § 2 2 Beziehen sich Verstosse gegen die Bestimmungen von Buch VI und seine Ausfuhrungserlasse auf Finanzdienstleistungen, können sie sowohl von den in Artikel XV.2 mentioned Bediensteten als auch von der FSMA was Unternehmen es, die ihrer Aufsicht unterliegen oder deren Geschäfte oder ihrer Aufsicht unterliegen Produkte, ermittelt und festgestellt werden.
Zwecks Ausübung der in Absatz 1 mentioned Aufsicht kann die FSMA die Befugnisse ausuben, die in den Artikeln 34 § 1 Nr. 1 Buchstabe a) und b), 36, 36A und 37 des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen UN sind.
Der Foderale Öffentliche Dienst Wirtschaft und die FSMA setzen sich gegenseitig von Feststellungen, die sie machen, und Maßnahmen, die sie in Bezug auf die in Absatz 1 mentioned Verstosse ergreifen in Kenntnis.
S. XV.12 - § 1-1-In In Artikel XV.2 erwahnte Bedienstette sind ebenfalls befugt Sachverhalte zu ermitteln und festzustellen, die zwar nicht strafbar sind gegen die aber auf Betreiben of Ministers eine Unterlassungsklage erforderlich werden kann. Diesbezuglich aufgenommene Protokolle haben Beweiskraft bis zum Beweis of the Gegenteils.
§ § 2 2 In der Ausübung ihres Amtes verfügen die in § 1 mentioned Bediensteten über die in Artikel XV.3 Nr. 1, 2 und 7 mentioned vorgesehen.
S. XV.13 - § 1-1-Die Die von den in Artikel XVII.9 mentioned Ministern zu diesem Zweck bestellten Bediensteten sind befugt, Verstosse zu ermitteln und festzustellen, gegen die die in Artikel XVII.3 erwahnte Klage erforderlich werden kann. Diesbezuglich aufgenommene Protokolle haben Beweiskraft bis zum Beweis of the Gegenteils.
§ § 2 2 In der Ausübung ihres Amtes verfügen die in § 1 mentioned Bediensteten über die in Artikel XV.3 Nr.
1, 2 und 7 mentioned vorgesehen.
S. XV.14 - Nach Einsichtnahme in die aufgrund von Artikel XV.2 aufgenommenen Protokolle und bei Feststellung von Verstößen gegen die in Artikel XV.83 Nr.
7 mentioned Bestimmungen der Untersuchungsrichter durch einen kann mit Gründen versehenen Beschluss die Betreiber eines Fernkommunikationsmittels anweisen, in den Grenzen und für die Dauer, die er bestimmt und die einen Monat ubersteigen darf nicht, die Zuwiderhandelnden für den Verstoss verwendeten Kommunikationsmittels Aber vom Zurverfügungstellung, wenn diese ist dazu in der Lage sind.
Der Untersuchungsrichter kann die Wirkung seines Beschlusses ein oder mehrere Male verlängern; ER muss sie beenden, sobald die Umstande, die ihn rechtfertigen, nicht mehr gegeben sind.
S. XV.15 - Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen von Buch VI Titel 3 Kapitel 4 können die in Artikel XV.2 mentioned Bediensteten und die Gerichtspolizeioffiziere ein Protokoll aufnehmen. Eine Aufsehen Protokolls wird dem Veranstalter oder seinem Angestellten ausgehandigt oder per Einschreiben notifiziert.
Vorerwahnte Bedienstette können in diesem Fall vor Ort mundlich den Verkauf der im mentioned Waren verbieten oder die Einstellung Verkaufs anordnen dieses Protokoll.
Sie können Gemäß den Bestimmungen von Artikel XV.4 die Sicherungsbeschlagnahme der von dem Verstoss betroffenen Waren vornehmen.
S. XV.16 - Der Minister oder in der Artikel XV.2 erwahnte Bedienstette kann von einem Unternehmen verlangen, dass es Beweise für die Richtigkeit der im Rahmen einer Geschäftspraxis mitgeteilten Tatsachenbehauptungen erbringt.
DAS Unternehmen muss innerhalb einer Frist von einem Monat Beweise für die Richtigkeit dieser Behauptungen erbringen hochstens.
Falls die aufgrund von Absatz 1 verlangten Beweise nicht neuen oder für unzureichend judged werden, kann der Minister oder der von ihm zu diesem Zweck bestellte Bedienstette urteilen, dass die Geschäftspraxis gegen die Bestimmungen von Buch VI Titel 4 verstosst."
S.
5 - In Buch XV Titel 3 Kapitel 2 Gesetzbuches wird ein Abschnitt 4 desselben mit folgendem zum eingefugt: "Abschnitt 4 - Strafen in Bezug auf Verstosse gegen Buch VI art." XV.83 - Mit einer Sanktion der Stufe 2 wird bestraft, wer gegen die Bestimmungen verstosst: 1 der Artikel VI.3 bis VI.6 in Bezug auf die Angabe der Preise und der Erlasse zur Ausführung von Artikel VI.7, 2 von Artikel VI.8 in Bezug auf die Bezeichnung, Zusammensetzung und Etikettierung von Produkten und der Erlasse zur Ausführung der Artikel VI.9 und VI.10, 3 der Artikel VI.11 bis VI.15 in Bezug auf die Mengenangabe und der Erlasse zur Ausführung von Artikel VI.16 4. der Artikel VI.18 VI.19 und in Bezug auf den Verweis auf eigene zuvor angewandte Preise und der Erlasse zur Ausführung der Artikel VI.20 und VI.21, 5.
der Artikel VI.22 VI.23 und in Bezug auf Ausverkaufe, 6. der Artikel VI.25 bis VI.29 in Bezug auf Schlussverkaufe und die Wartezeit, 7. von Artikel VI.39 in Bezug auf Wechsel, die dem Verbraucher zur Unterzeichnung vorgelegt werden, 8. der Artikel VI.45 bis VI.63 in Bezug auf Fernabsatzvertrage, 9.
der Artikel VI.64 bis VI.74 in Bezug auf außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, 10.
von Artikel VI.79, durch den ministeriellen Amtstragern, die mit öffentlichen Verkaufen beauftragt sind, die Verpflichtung auferlegt wird, unter bestimmten Umständen ihre Mitarbeit zu verweigern, 11.
der Artikel VI.88 und VI.89 in Bezug auf Bestellscheine und Belege und der Erlasse zur Ausführung der Artikel VI.88 und VI.89, 12. der Erlasse zur Ausführung von Artikel VI.118 in Bezug auf kollektive Verbraucherabkommen, 13. der Artikel VI.95, VI.100 und VI.103 in Bezug auf unlautere Geschaftspraktiken gegenüber Verbrauchern, mit Ausnahme der Artikel VI.100 Nr. 12, 14, 16 und 17 und VI.103 Nr. 1, 2 und 8, 14. von Artikel VI.107 über das Verbot unlauterer Marktpraktiken, um Inserenten zu werben, 15.
von Artikel VI.108 in Bezug auf Zwangskaufe, marktes Unternehmen, 16. der Artikel VI.110 bis VI.115 in Bezug auf Unerwünschte Mitteilungen, 17. der Erlasse zur Ausführung von Artikel VI.1 § 2, 18. der Verordnungen der Europäischen Union, die die Bestimmungen von Buch VI oder seiner Ausfuhrungserlasse replace.
Falls jedoch ein Verstoss gegen die in Artikel VI.9 mentioned Ausfuhrungserlasse ebenfalls einen Verstoss gegen das Gesetz vom 24. Januar 1977

über den Schutz der Gesundheit der Verbraucher im Bereich der Lebensmittel und anderer Waren bildet, so sind allein die durch dieses Gesetz Durchführung Strafen anwendbar.
S. XV.84 - Mit einer Sanktion der Stufe 3 wird bestraft, wer bosglaubig gegen die Bestimmungen von Buch VI vorliegenden Gesetzbuches verstosst, mit Ausnahme der in den Artikeln XV.83, XV.85, XV.86 und XV.126 Bestimmungen und in der Artikel VI.104 mentioned Verstosse mentioned.
S. XV.85 - Mit einer Sanktion der Stufe 3 wird bestraft: 1 wer die Bestimmung eines Urteils oder Entscheids die in einer Artikel XVII.1 mentioned Unterlassungsklage nicht einhalt, 2 wer selbst oder über eine Mittelsperson absichtlich Anschlage ganz oder teilweise vernichtet gut oder zerreisst, in die Anwendung der Artikel XVII.5 und XV.131 angebracht werden.
S. XV.86 - Mit einer Sanktion der Stufe 6 wird bestraft, wer gegen die Artikel VI.100 Nr. 12, 14, 16 und 17 und VI.103 Nr. 1, 2 und 8 in Bezug auf unlautere Geschaftspraktiken und gegen Artikel VI.109 verstosst."
S. 6 - In Artikel XV.131 Wirtschaftsgesetzbuches wird zwischen dem Wort "Bücher" und den Wörtern "VIII IX und" das Wort "VI", eingefugt.
KAPITEL 3 - Abanderungs - und Aufhebungsbestimmungen art. 7 Artikel 45 § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird durch eine Nummer 7 mit folgendem Erläßt ergänzt: "7 zur Einhaltung der Bestimmungen von Buch VI of Wirtschaftsgesetzbuches und seiner Ausfuhrungserlasse in Bezug auf Finanzdienstleistungen wie in Buch I desselben Gesetzbuches UN seitens der Unternehmen, die ihrer Aufsicht unterliegen oder deren Geschäfte oder ihrer Aufsicht unterliegen Produkte, beizutragen."
S. 8 - Das Gesetz vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 10. Juli 2012, wird mit Ausnahme der Artikel 110 bis 118 aufgehoben.
S. 9 In Artikel 69 Absatz 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 zur Verstärkung des Schutzes der Nutzer von Finanzprodukten und - dienstleistungen und zur Stärkung der Befugnisse der Autoritat Finanzielle Dienste und Märkte und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) werden die Wörter "1. Januar 2014 "durch die Wörter"30. April 2014 "ersetzt.
KAPITEL 4 - Ubergangsbestimmungen article 10 - Verordnungsbestimmungen zur Ausführung des Gesetzes vom 14. Juli 1971 über die Handelspraktiken und des Gesetzes vom 14. Juli 1991 über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher bleiben bis zu ihrer ausdrucklichen Aufhebung anwendbar.
Verstosse gegen die Bestimmungen der Erlasse zur Ausführung des Gesetzes vom 9. Februar 1960, das den König beauftragt, die Verwendung der Bezeichnungen, unter denen Waren vermarktet werden, zu regeln, of Gesetzes vom 14.
Juli 1971 über die Handelspraktiken und des Gesetzes vom 14. Juli 1991 über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher werden Gemäß den Büchern XV und XVII of Wirtschaftsgesetzbuches ermittelt, festgestellt und bestraft.
KAPITEL 5 - Befugniszuweisung article 11 - Für niveau Gesetze und Ausfuhrungserlasse, in denen auf die in Artikel 8 mentioned Bestimmungen verwiesen wird, gilt, dass sie auf die entsprechenden Bestimmungen des Wirtschaftsgesetzbuches so wie durch vorliegendes Gesetz eingefugt verweisen.
S. 12 - Der König kann in den laws oder Königlichen Erlassen references auf die in Artikel 8 mentioned Bestimmungen und gegebenenfalls auf das Gesetz vom 14.
Juli 1991 über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher und das Gesetz vom 14. Juli 1971 über die Handelspraktiken durch references auf die entsprechenden so wie durch vorliegendes Gesetz eingefugt replace Wirtschaftsgesetzbuches Bestimmungen.
S. 13 - Der König kann die so wie durch vorliegendes Gesetz eingefugt Wirtschaftsgesetzbuches Bestimmungen mit Bestimmungen, durch die sie bis zum Zeitpunkt der Koordinierung explizit oder implizit abgeandert worden sind, koordinieren.
Zu diesem Zweck kann Er: 1 die Reihenfolge, die numbering und im Allgemeinen die Gestaltung der zu koordinierenden Bestimmungen ändern, 2 die references in den koordinierenden Bestimmungen ändern zu, damit sie mit der neuen numbering ubereinstimmen, 3 den Erläßt der zu koordinierenden Bestimmungen ändern, um die Übereinstimmung der Bestimmungen zu gewährleisten und die terminology zu vereinheitlichen, ohne die in diesen Bestimmungen enthaltenen Grundsätze zu beeintrachtigen.
KAPITEL 6 - will s. 14 - Der König bestimmt das Datum Inkrafttretens jeder der vorliegenden Gesetzes und jeder der durch Gesetz vorliegendes Bestimmungen in das Wirtschaftsgesetzbuch eingefugten Bestimmungen.
Artikel 9 tritt am Tag nach der Veröffentlichung Gesetzes im Belgischen Staatsblatt vorliegenden in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 21. Dezember 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft und der Verbraucher J. VANDE LANOTTE Der Minister der Finanzen K.
GEENS Die Ministerin typically, der KMB und der Selbstandigen Frau S. LARUELLE Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM "Anlage 1 zu Buch VI of the Wirtschaftsgesetzbuches MUSTER-WIDERRUFSBELEHRUNG Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag (1).
UM Ihr Widerrufsrecht auszuuben, müssen Sie uns (2) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefugte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. (3) Zur Währung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
1 Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gunstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zuruckzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Ausgangsstoffe bei uns eingegangen ist. Für diese Ruckzahlung wir dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das Sie bei der ursprunglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde es etwas anderes vereinbart. in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Ruckzahlung Entgelte stanza. (4) (5) (6) 2.
Gestaltungshinweise: (1) Fügen Sie einen der folgenden in Anführungszeichen gesetzten Textbausteine ein: has) im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Ausgangsstoffe über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen contents, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: "de Vertragsabschlusses.", b) im Falle eines Kaufvertrags : ", an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beforderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw." Hat."(,_C) im Falle eines Ausgangsstoffe über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die geliefert werden bis:", an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beforderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. Hat."(,_D) im Falle eines Ausgangsstoffe über die Lieferung einer Ware in het Teilsendungen oder Stucken:", an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beforderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. Hat."(,_e) im Falle eines Ausgangsstoffe zur regelmässigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg:", an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beforderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. Hat."
(2) Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse ein.
(3) Wenn Sie dem Verbraucher die Wahl einraumen, die Information über seinen Widerruf Ausgangsstoffe auf Ihrer Webseite elektronisch sur und zu ubermitteln, Fügen Sie Folgendes ein: "Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [Internet-address einfügen] elektronisch ausfüllen und ubermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (z. b. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs ubermitteln."
(4) Im Falle von Kaufvertragen, in denen Sie nicht angeboten haben im Widerrufs die Waren selbst abzuholen, Fügen Sie Folgendes ein Fall: "Wir können die Ruckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zuruckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis neuen haben, dass Sie die Waren zuruckgesandt haben, I nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist."
((5) Wenn der Verbraucher Waren im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten hat: a) Fügen Sie ein:-"Wir holen die Waren AB." oder - "Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Ausgangsstoffe unterrichten, an uns oder an..." [yesterday sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermachtigten Person einzufugen] zuruckzusenden oder zu ubergeben. Die Frist ist wärme, wenn Sie

("die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden." b) Fügen Sie ein:-"Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.",-"Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.",-Wenn Sie bei einem Fernabsatzvertrag nicht anbieten, die Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen und die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit normal nicht mit der Post zuruckgesandt werden können: "Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von..." EUR [Betrag einfügen]. ", oder wenn die Kosten vernunftigerweise nicht im Voraus stanza werden können:"Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren tragen. " Die Kosten werden auf hochstens etwa... ("EUR [Betrag einfügen] geschätzt." oder-wenn die Waren bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag aufgrund ihrer Beschaffenheit normal nicht mit der Post zuruckgesandt werden können und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind: "Wir holen die Waren auf unsere Kosten AB." und c) Fügen Sie ein: "Sie müssen für einen Wertverlust der Waren nur aufkommen etwaigen wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Mehrheitsabstimmung der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen jedoch ist."
(6) Im Falle eines Ausgangsstoffe zur Erbringung von Dienstleistungen oder der Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder von Fernwärme Fügen Sie Folgendes ein: "Haben Sie die, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Wasser/Gas/Strom/Fernwärme [Unzutreffendes streichen] während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen Betrag zu zahlen interoperabilität" "", der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Ausgangsstoffe unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag gilt Dienstleistungen haube. ""

"Anlage 2 zu Buch VI of the MUSTER - WIDERRUFSFORMULAR Wirtschaftsgesetzbuches (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fullen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)"
"- An [yesterday ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmens durch das Unternehmen einzufugen]:-Hiermit widerrufe (n) ich/wir (*) den von mir/each (*) geschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*) /erhalten am (*) - Name of / der Verbraucher (s) - Anschrift of / der Verbraucher (s) - Unterschrift of / der Verbraucher (s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen."