Act Relating To The Sixth State Reform Concerning The Matters Referred To In Article 77 Of The Constitution. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi relative à la Sixième Réforme de l'Etat concernant les matières visées à l'article 77 de la Constitution. - Traduction allemande d'extraits

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000784&caller=list&article_lang=F&row_id=400&numero=497&pub_date=2014-10-30&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-10-30 Numac: 2014000784 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 6 January 2014. -Law on the sixth State reform concerning the matters referred to in article 77 of the Constitution. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 1 to 5, 41, 42, 51-53 and 62 to 72 of the law of January 6, 2014 on the sixth State reform concerning the matters referred to in article 77 of the Constitution (Moniteur belge of 31 January 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI OF THE PREMIERMINISTERS 6. JANUAR 2014 - Gesetz über die Sechste Staatsreform in Bezug auf die in Artikel 77 der Verfassung mentioned Angelegenheiten PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: TITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
TITEL 2 - Abanderungen of the Gerichtsgesetzbuches art. 2 - Artikel 196bis Gerichtsgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 17. May 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 2 wird durch einen vierten Gedankenstrich mit folgendem Erläßt ergänzt: "-dem leitenden Beamten der Justizhauser oder Dienstes, der ihre Auftrage übernimmt."
2 Absatz 3 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Der Auswahlausschuss setzt sich für den Bereich of Appellationshofes von Lüttich aus dem franzosischsprachigen und deutschsprachigen leitenden Beamten der Justizhauser Dienstes, ihre Auftrage übernimmt der oder zusammen."
S.
3 - Artikel 196quater § 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 17. May 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird durch einen vierten Gedankenstrich mit folgendem Erläßt ergänzt: "-dem leitenden Beamten der Justizhauser oder Dienstes, der ihre Auftrage übernimmt."
2 Absatz 2 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Der Bewertungsausschuss setzt sich für den Bereich of Appellationshofes von Lüttich aus dem franzosischsprachigen und deutschsprachigen leitenden Beamten der Justizhauser Dienstes, ihre Auftrage übernimmt der oder zusammen."
TITEL 3 - Abanderungen des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutional Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft s. 4 Artikel 5 § 1 des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutional Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, ersetzt durch das Gesetz vom 18. Juli 1990 und abgeandert durch die Gesetze vom 16. Juli 1993 und 30. Dezember 1993, wird wie folgt abgeandert: 1. Zwischen dem Wort "6bis," und den Wörtern "8A 12" wird das Wort "6", eingefugt.
2 Die Wörter "14 bis 16 und 99" werden durch die Wörter "14 bis 16, 94 § 1A und § 1B und 99" ersetzt.
S.
5 - In Artikel 55A desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 5. May 1993, zwischen den Wörtern "4bis, 4ter" werden, und den Wörtern "5 und 6" die Wörter "4sexies, 4septies, 4octies, 4decies, 4undecies", eingefugt.
(...)
TITEL 8 - Bestimmungen über die Reform des Gerichtsbezirks Brussel KAPITEL 1 - Abanderungen des Gesetzes vom 19. Juli 2012 zur Reform of Brussel s. Gerichtsbezirks
41 - Artikel des Gesetzes vom 19 61. Juli 2012 zur Reform Gerichtsbezirks Brussel, abgeandert durch das Gesetz vom 31. Dezember 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "Vorliegendes Gesetz sowie Artikel 157bis der Verfassung treten am 31. März 2014 in Kraft. Der König legt auf Vorschlag des Ministers der Justiz durch einen im Ministerrat beratenen Erlass ein Datum vor dem 31. März 2014 fest, wenn Er feststellt, dass jeder der Stellenplane und Sprachkader, die vorlaufig Linien worden sind Gemäß Artikel 43 § 5 Absatz 9, § 5A Absatz 2, § 5B, § 5 Absatz 2, § 5quinquies Artikel 53 § 3 Absatz 1 bis 3 und Artikel des Gesetzes vom 15 54bis. "Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten, so wie diese Artikel durch vorliegendes Gesetz abgeandert ergänzt oder wieder aufgenommen worden sind, zu 90% besetzt ist."
2 Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: "Vor dem Gemäß Absatz 1 festgelegten Datum of the Inkrafttretens werden die vakanten Stellen in den definitiven Stellenplanen der Magistrate im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht." Wenn die Anzahl applications nicht ausreicht, um die vakanten Stellen zu festigen, werden die Vakanzen unverzüglich erneut veröffentlicht."
S. 42 Kapitel V Gesetzes wird durch einen Artikel 73 desselben mit folgendem Erläßt ergänzt: "art. 73 - Die Sachen, die zum Zeitpunkt Inkrafttretens of vorliegenden Gesetzes all sind, werden von Amts wegen und in unentgeltlich die allgemeine oder gegebenenfalls in die besondere list Gerichts eingetragen, das zustandig gewesen ware, wenn die Sachen nach seinem will all gemacht worden waren. "Das Verfahren wird in dem Stand, in dem es sich zuletzt befand, von."
(...)
KAPITEL 8 - Abanderungen des Gesetzes vom 31. Dezember 2012 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz s. 51 - Artikel des Gesetzes vom 31 13. Dezember 2012 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz wird aufgehoben.
S. 52 - Artikel 15 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
S. 53 - Artikel 17 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
(...)
KAPITEL 10 - Verschiedene Bestimmungen s. 62 - Vor dem Gemäß Artikel 61 Absatz 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2012 zur Reform des Gerichtsbezirks Brussel festgelegten Datum gelten die in den Kapiteln IIA X vorliegenden Titels festgelegten Stellenplane und Sprachkader als Stellenplane beziehungsweise Sprachkader des Gerichts Erster Instanz, of Arbeitsgerichts, of Handelsgerichts of Gerichtsbezirks Brussel, of Polizeigerichts, dessen Sitz im Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt liegt, der Staatsanwaltschaft des Prokurators des Königs von Brüssel und der Staatsanwaltschaft des Arbeitsauditorats von Brüssel.
S.
63 Am Datum des Titels werden nicht besetzten Stellen die vorliegenden Inkrafttretens der Kader der Gerichte Erster Instanz von Brüssel, der Arbeitsgerichte, der Handelsgerichte, der Polizeigerichte, deren Sitz im Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt liegt, der Staatsanwaltschaften der Prokuratoren des Königs und of the Arbeitsauditorats of Gerichtsbezirks Brussel für vakant erklärt.
S. 64 - Die Richter am niederlandischsprachigen Polizeigericht von Brüssel, deren Anzahl die Gemäß dem Gesetz vom 16. Juli 1970 zur Bestimmung der Polizeigerichte festgelegte Anzahl ubersteigt, bekleiden das Amt Stellenplans in Uberzahl, unbeschadet of Artikels 64 § 5 des Gesetzes vom 19. Juli 2012 zur Brussel Gerichtsbezirks Reform. Sie können nicht ersetzt werden.
S. 65 § 1-1-fur Für die Anwendung der vorliegenden Bestimmung versteht man unter "globalem Prozentsatz der Besetzung der Kader" für die Französische Sprachrolle: das Verhältnis zwischen der Gesamtzahl Magistrate der französischen Sprachrolle an den franzosischsprachigen Minuten von Brüssel und bei den Staatsanwaltschaften des Prokurators des Königs und Arbeitsauditors von Brüssel, einerseits und der Summe der Kader dieser Gerichte und der franzosischsprachigen Kader der Staatsanwaltschaften des Prokurators des Königs von Brüssel und Arbeitsauditors von Brüssel andererseits; für die niederlandische Sprachrolle: das Verhältnis zwischen der Gesamtzahl Magistrate der niederländischen Sprachrolle an den Gerichten von Brüssel niederlandischsprachigen, deren Sitz im Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt liegt, und bei den Staatsanwaltschaften des Prokurators des Königs und Arbeitsauditors von Brüssel und von Halle-Vilvoorde, einerseits und der Summe der Kader dieser Gerichte und der Staatsanwaltschaften des Prokurators des Königs von Halle-Vilvoorde und der niederlandischsprachigen Kader Arbeitsauditors und der Staatsanwaltschaften des Prokurators des Königs von Brüssel und Arbeitsauditors von Brüssel andererseits.
§ § 2 2 Wenn overall der Prozentsatz der Besetzung der Kader für eine bestimmte Sprachrolle unter 95% liegt und für die andere Sprachrolle mindestens 95% beträgt, darf unbeschadet of Artikels 63 of des Gesetzes vom 19. Juli 2012 zur Reform des Gerichtsbezirks Brüssel im Kader eines Gerichts Erster Instanz von Brüssel, eines Arbeitsgerichts von Brüssel, eines Handelsgerichts von Brüssel, eines Polizeigerichts, dessen Sitz im Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt liegt, oder einer Staatsanwaltschaft des Prokurators des Königs von Brussel Halle-Vilvoorde kein oder Arbeitsauditors oder magistrate dieser anderen Sprachrolle ernannt werden.
Wenn overall der Prozentsatz der Besetzung der für jede Sprachrolle 95% erreicht hat, werden die Kader Kader in den beiden Sprachrollen im gleichen Rhythmus besetzt.
Die in den vorhergehenden Produktion mentioned Maßnahmen nicht anwendbar, um zu festigen Stellen sind in einem Kader, für den die Anzahl der Kader amtierender Magistrate unter 90% of entsprechenden vorläufigen Kaders liegt, der Gemäß Artikel des Gesetzes vom 19 57. Juli 2012 Linien worden ist, oder um zu replace Magistrate.
S. 66 - Der Minister der Justiz ryddet dem Ministerrat jeden Monat Bericht über den Stand der Anwerbungen im Hinblick auf die Besetzung der Gemäß den Kapiteln II bis Titels festgelegten Kader vorliegenden X.
IM allgemeinen Ausgabenhaushaltsplan sind Mittel vorgesehen, um im Jahr 2014 den Kader zu 100% zu festigen, und zwar unter Berücksichtigung der für das Einstellungsverfahren erforderlichen Vertrag. Reichen die für die ordentlichen Gerichte eingetragenen Haushaltsmittel foderalen öffentlichen Dienstes (FOD) Justiz nicht aus, werden sie durch den interministeriellen Vorschuss ergänzt.
S.

67 - In Artikel 43 § 5ter Absatz 3 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten, eingefugt durch das Gesetz vom 19. Juli 2012, werden die Wörter "werden dem franzosischsprachigen der Staatsanwaltschaft von Brüssel hinzugefügt Kader" durch die Wörter "gehören dem franzosischsprachigen der Staatsanwaltschaft von Brüssel year Kader" ersetzt.
S. 68 - In Artikel 43 § 5quinquies Absatz 3 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten, eingefugt durch das Gesetz vom 19. Juli 2012, werden die Wörter "werden dem franzosischsprachigen von Brüssel hinzugefügt audits Kader" durch die Wörter "gehören dem franzosischsprachigen von Brüssel year audits Kader" ersetzt.
S. 69 - Es werden aufgehoben: 1 Artikel 43 § 5 Absatz 6a 13 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten, eingefugt durch das Gesetz vom 19. Juli 2012, 2. Artikel 43 § 5A Absatz 2 erster Satz und Absatz 3 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten, eingefugt durch das Gesetz vom 19. Juli 2012, 3. Artikel 43 § 5ter Absatz 1 und 2 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten, eingefugt durch das Gesetz vom 19. Juli 2012, 4. Artikel 43 § 5 Absatz 2 erster Satz und Absatz 3 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten, eingefugt durch das Gesetz vom 19. Juli 2012, 5. Artikel 43 § 5quinquies Absatz 1 und 2 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten, eingefugt durch das Gesetz vom 19. Juli 2012, 6.
Artikel 62 Absatz 2 des Gesetzes vom 19. Juli 2012 zur Brussel Gerichtsbezirks Reform.
S.
70 Artikel 53 § 3 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 19. Juli 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird aufgehoben.
2 In Absatz 2 werden die Wörter "für die an die Kanzlei gebundenen Personalmitglieder und die Referenten werden diese Stellenplane" durch die Wörter "Die Stellenplane der an die Kanzlei gebundenen Personalmitglieder und der Referenten der franzosischsprachigen und niederlandischsprachigen Gerichte von Brüssel, einschließlich der Polizeigerichte, deren Sitz im Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt liegt, werden" ersetzt.
3 Absatz 2 Nr. 1 wird aufgehoben.
S. 71 - Artikel 54bis desselben Gesetzes, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 19. Juli 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird aufgehoben.
2 In Absatz 2 werden die Wörter "Diese Stellenpläne" durch die Wörter "Die Stellenplane der Secretaries bei den Staatsanwaltschaften, der Juristen bei den Staatsanwaltschaften und der Personalmitglieder, die an die Sekretariate der Staatsanwaltschaften Gerichtsbezirks Brussel gebunden sind," ersetzt.
3 Absatz 2 Nr. 1 wird aufgehoben.
S. 72 - In Abweichung von den Artikeln 69 a 71 sind Artikel 43 § 5 Absatz 9, § 5A Absatz 2 erster Satz, § 5ter Absatz 1 und 2, § 5 Absatz 2 erster Satz, § 5quinquies Absatz 1 und 2, Artikel 53 § 3 Absatz 1 und 2 und Artikel 54bis Absatz 1 und 2 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten, so wie sie durch das Gesetz vom 19. Juli 2012 eingefugt worden sind, jedoch weiterhin anwendbar für die Anwendung von Artikel 65 § 2 Absatz 3 vorliegenden Gesetzes und der Artikel 61 und 62, des Gesetzes vom 19. Juli 2012 zur Brussel Gerichtsbezirks Reform.
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 6. Januar 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Prime Minister E. DI RUPO Die Ministerin des Innern und der Chancengleichheit Frau J. MILQUET Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Die Ministerin der Landwirtschaft Frau S. LARUELLE Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Der Staatssekretär für Mobilität und Institutionelle Reformen M. WATHELET Der Staatssekretär für Soziale Angelegenheiten und Familien Ph. COURARD Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen S.
VERHERSTRAETEN Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM