Act Amending The Act Of April 25, 1963, On The Management Of The Public Interest Social Security And Social Welfare Organizations. -German Translation

Original Language Title: Loi portant modification de la loi du 25 avril 1963 sur la gestion des organismes d'intérêt public de sécurité sociale et de prévoyance sociale. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000761&caller=list&article_lang=F&row_id=400&numero=494&pub_date=2014-11-03&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-11-03 Numac: 2014000761 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 4 April 2014. -Law amending the law of 25 April 1963 on the management of the public interest social security and social welfare organizations. -German translation the text that follows is the German translation of the law of April 4, 2014, amending the Act of April 25, 1963, on the management of the public interest organizations of social security and welfare (Moniteur belge of 5 may 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 4.
APRIL 2014 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 25. April 1963 über die Verwaltung der Einrichtungen öffentlichen interested für soziale Sicherheit und Sozialfursorge PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2. In Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes vom 25. April 1963 über die Verwaltung der Einrichtungen öffentlichen interested für soziale Sicherheit und Sozialfursorge werden die Wörter "of the Landesamtes für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern und" aufgehoben.
S.
3 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 4quater mit folgendem zum eingefugt: "art. 4quater - In Abweichung von den Artikeln 2 und 3 setzt sich der geschaftsfuhrende Ausschuss Landesamtes für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern zusammen aus: 1 einem Präsidenten, 2 zu gleichen Teilen aus ordentlichen Vertretern und Ersatzvertretern der reprasentativen Arbeitgeberorganisationen und der reprasentativen Arbeitnehmerorganisationen. AB dem 30. Juni 2014 werden zwei geräumige Mitglieder unter den Vertretern der reprasentativen durch zwei Vertreter der reprasentativen Organisationen des Mittelstandes Arbeitgeberorganisationen mit der Eigenschaft eines ordentlichen Mitglieds ersetzt, 3.
ordentlichen Vertretern und Ersatzvertretern an anderer aus der Verwaltung dieser Einrichtung addressee Organisationen, 4. aus ordentlichen Vertretern und Ersatzvertretern der Flamischen Gemeinschaft, der französischen Gemeinschaft oder der Wallonischen Region bei Anwendung von Artikel 138 der Verfassung, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission.
Der König legt die Anzahl der ordentlichen Mitglieder und Ersatzmitglieder für die in Absatz 1 Nr. 2 und 3 mentioned Kategorien von Vertretern fest.
Der König ernennt die in Absatz 1 Nr. 2 mentioned ordentlichen Mitglieder und Ersatzmitglieder aus Listen mit I zwei point, die von den reprasentativen-Arbeitgeber und Arbeitnehmerorganisation und dem Hohen Rat für Selbständige und KMB vorgelegt werden.
Der König bestimmt die in Absatz 1 Nr. 3 mentioned Organisationen und ernennt die ordentlichen Mitglieder und Ersatzmitglieder aus Listen mit I zwei point, die von diesen Organisationen vorgelegt werden.
Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass in Ausführung von Artikel vom Sondergesetzes 92ter 8. August 1980 zur Reform der Institutionen nach Zustimmung der sonstige der Gemeinschaften, der Wallonischen Region bei Anwendung von Artikel 138 der Verfassung und of the Vereinigten Kollegiums der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission die Anzahl der in Absatz 1 Nr. 4 mentioned ordentlichen Mitglieder und Ersatzmitglieder und die Art ihrer Bestimmung fest.
Die in Absatz 1 Nr. 2 und Nr. 3 mentioned ordentlichen Mitglieder und, wenn sie abwesend sind ihre Ersatzmitglieder sind stimmberechtigt.
Die in Absatz 1 Nr.
4 mentioned ordentlichen Mitglieder und, wenn sie abwesend sind ihre Ersatzmitglieder bis haben zum 30. Juni 2014 beratende Stimme. Die ordentlichen Mitglieder und, wenn sie abwesend sind ihre Ersatzmitglieder sind ab dem 1. Juli 2014 stimmberechtigt, außer was die Personalverwaltung und das foderale des Personals es status; in diesen Angelegenheiten behalten sie beratende Stimme."
S. 4 - Artikel 19 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Nummer 3 werden zwischen den Wörtern "in Artikel 4" und den Wörtern "mentioned Einrichtungen" die Wörter "und Artikel 4quater" eingefugt.
2 Nummer 4 wird wie folgt ersetzt: "4 die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Vertreter der Arbeitgeberorganisationen, der Arbeitnehmerorganisationen und was das Landesinstitut für Kranken-und Invalidenversicherung es der Vertreter anderer year der Verwaltung dieser Einrichtung addressee Organisationen, damit gültige beraten und beschlossen werden kann sowie die m der Stimmabgabe im geschaftsfuhrenden Ausschuss, ' 3 Es wird eine Nummer 4. / 1 mit folgendem zum eingefugt : "4 / 1 was das Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern es: die Anwesenheit der majority, pro vertretene Gruppe, der in Artikel 4quater Absatz 1 Nr. 2, 3 und 4 mentioned stimmberechtigten Mitglieder;"
"dieses Quorum ist jedoch nicht erforderlich bei den in Artikel 4quater Absatz 1 Nr. 4 mentioned für Entscheidungen Vertretern in Sachen Personalverwaltung und foderales des Personals status," 4. Der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die Entscheidungen geschaftsfuhrenden Ausschusses Landesamtes für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern werden mit perfekter majority der an der Gerichtshofs teilnehmenden Mitglieder getroffen." IM übrigen gilt ab dem 1. Juli 2014 jede Entscheidung in anderen Angelegenheiten als der Personalverwaltung und dem foderalen status of the Personals immer als abgewiesen, wenn die majority in der Artikel 4quater Absatz 1 Nr. 4 mentioned bestimmten ordentlichen Mitglieder dagegen stimmt. "Die anderen Abstimmungsmodalitaten werden in der Hausordnung MIT."
S.
5 - Artikel 21 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 20. Juli 1991, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 3 Nr. 1 werden die Wörter "die in Artikel 4 mentioned Organisationen oder, wenn es sich um stimmberechtigte Mitglieder handelt, die in Artikel 4 Absatz 1 Nr. 2 und 3 mentioned Organisationen, die regelmäßig weiblichen werden ihre Kandidatenlisten für die Zusammensetzung geschaftsfuhrenden Ausschusses vorzuschlagen, ' durch die Wörter"die in Artikel 4 und Artikel 4quater mentioned Organisationen oder ", wenn es sich um stimmberechtigte Mitglieder handelt, die in Artikel 4 Absatz 1 Nr. 2 und 3 mentioned Organisationen, die regelmäßig weiblichen werden, ihre Kandidatenlisten für die Zusammensetzung geschaftsfuhrenden Ausschusses vorzuschlagen oder, was das Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern es, weil die in Artikel 4quater Absatz 1 Nr. 4 mentioned Behörden ihre Vertreter fristgerecht bestimmen, obwohl sie regelmäßig dazu weiblichen worden sind nicht" ersetzt.
(2 In Absatz 3 Nr. 2 Buchstabe a) werden die Wörter "oder gegebenenfalls der Mitglieder, die die in Artikel 4 oder in Artikel 4 Absatz 1 Nr. 2 mentioned Organisationen vertreten" durch die Wörter "oder gegebenenfalls der Mitglieder, die die in Artikel 4, in Artikel 4 Absatz 1 Nr. 2 in oder Artikel 4quater mentioned Organisationen vertreten, oder, was das Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern ES" ", der Mitglieder, die in die Artikel 4quater Absatz 1 Nr. 4 mentioned Behörden vertreten" ersetzt.
3 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Das Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern untersteht dem für die Sozialen Angelegenheiten zuständigen Minister."
S.
6 Artikel des Gesetzes vom 26 7. Juli 1960 zur Neuordnung der Einrichtungen für Familienbeihilfen ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 28. November 1978, wird aufgehoben.
S. 7 - Vorliegendes Gesetz tritt an dem vom König festgelegten Datum in Kraft. Die durch das vorliegende Gesetz erfolgten Abanderungen, die die Vertretung der Gemeinschaften, der Wallonischen Region bei Anwendung von Artikel 138 der Verfassung und der Gemeinschaftskommission im geschaftsfuhrenden Ausschuss des Landesamtes für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern betreffen, treten jedoch erst aufgrund im Ministerrat beratenen Königlichen Erlasses zur Ausführung von Artikel vom Sondergesetzes 92ter 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, und zwar nach Zustimmung der sonstige der Gemeinschaften, der Wallonischen Region bei Anwendung von Artikel 138 der Verfassung und of the Vereinigten Kollegiums der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 4.
April 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten Frau L. ONKELINX Die Ministerin of typically Frau S. LARUELLE Der Staatssekretär für Soziale Angelegenheiten und Familien Ph. COURARD Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM