An Act To Amend Various Provisions To Prevent International Parental Child Abduction. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant diverses dispositions afin de prévenir l'enlèvement parental international d'enfants. - Traduction allemande

Subscribe to a Global-Regulation Premium Membership Today!

Key Benefits:

Subscribe Now

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000816&caller=list&article_lang=F&row_id=400&numero=488&pub_date=2014-11-19&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-11-19 Numac: 2014000816 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 22 may 2014. -Act to amend various provisions to prevent international parental child abduction. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of May 22, 2014, amending various provisions in order to prevent international parental abduction of children (Moniteur belge of 23 July 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 22.
MAY 2014 - Gesetz zur Abänderung verschiedener Bestimmungen zur Verhinderung internationaler Kindesentfuhrungen durch einen Elternteil PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen of the Zivilgesetzbuches art. 2 - In das Zivilgesetzbuch wird ein Artikel 374/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 374/1 - Der Elternteil, dem die Autoritat über die Person des Kindes entweder aufgrund der in Artikel 1288 Gerichtsgesetzbuches mentioned Vereinbarung, in die Anwendung von Artikel 1298 desselben Gesetzbuches homologiert wurde, oder die der Vereinbarung zwischen den Eltern, die Gemäß Artikel 1256 desselben Gesetzbuches ordnungsgemäß Bestätigt wurde, oder durch einen Beschluss im Eilverfahren tagenden Gerichtsprasidenten Gemäß Artikel 1280 desselben oder durch eine Entscheidung gerichtliche Gesetzbuches in Anwendung der Artikel 223 oder 374 Absatz 2 of the Zivilgesetzbuches anvertraut wurde , den Richter darum ersuchen kann, vorzuschreiben, dass auf dem auf den Namen des Kindes ausgestellten Identitatsdokument und Pass der Vermerk angebracht wird, dass das Kind ohne die Zustimmung dieses Elternteils keine Aussengrenze des Raumes uberschreiten darf, der durch das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung von Schengen vom 14 Ubereinkommens. Juni 1985 zwischen den sonstige der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Forbedre year den gemeinsamen Grenzen für ist.
Wenn die scheidung Autoritat von den Eltern des Kindes gemeinsam ausgeubt wird, kommt das Recht, die Hinzufugung in Absatz 1 Durchführung Vermerks zu beantragen, dem Elternteil zu, über den der Richter bestimmt hat, dass das Kind mit der Angabe, bei diesem Elternteil seinen Hauptwohnort zu haben in den Bevolkerungsregistern eingetragen werden muss.
Auf Antrag desjenigen, der im Sinne von Artikel 5 of the Ubereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentfuhrung, geschehen in Den Haag am 25. Oktober 1980, das Besuchsrecht hat, kann der Richter Sie, dass auf dem Identitatsdokument und dem Pass des Kindes der Vermerk angebracht wird, dass auch die Zustimmung dieser Person erforderlich ist, damit der Minderjahrige eine Aussengrenze uberschreiten kann.
Der Richter notifiziert dem Standesbeamten der Wohngemeinde des Kindes die Entscheidung."
S. 3 - In dasselbe Gesetzbuch wird ein Artikel 374/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. "374/2 - Die Befugnis, über einen auf Artikel 374/1 based Antrag zu erkennen, kommt dem mit einem laufenden Ehescheidungsverfahren befassten Richter und in allen anderen Fallen, dem zuständigen Richter zu."
KAPITEL 3 - Abanderungen des Gesetzes vom 19. Juli 1991 über die Bevolkerungsregister, die Personalausweise, die Auslanderkarten und die Bewährten und zur Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen s. 4 Artikel 6 § 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 19. Juli 1991 über die Bevolkerungsregister, die Personalausweise, die Auslanderkarten und die Bewährten und zur Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 15. Dezember 2013, wird durch eine Nr. 7 mit folgendem Erläßt ergänzt: "7 den in Artikel 374/1 of the mentioned Vermerk Zivilgesetzbuches".
S. 5 - Artikel 6a § 1 Nr. 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 25. März 2003 und abgeandert durch das Gesetz vom 15. May 2007, wird durch einen Buchstaben k) mit folgendem Erläßt ergänzt: ' k) in den Artikel 374/1 of the mentioned Vermerk Zivilgesetzbuches ".
KAPITEL 4 - Abänderung s. Konsulargesetzbuches 6 Artikel 53 Absatz 1, wird durch eine Nr. 11 Konsulargesetzbuches mit folgendem Erläßt ergänzt: "11. in den Artikel 374/1 of the mentioned Vermerk Zivilgesetzbuches".
KAPITEL 5 - will s.
7 - Der König bestimmt das Datum of Gesetzes vorliegenden Inkrafttretens.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 22. May 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten D. REYNDERS Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM