Law On Road Transport Undertakings L'eregistre. -German Translation

Original Language Title: Loi relative à l'eRegistre des entreprises de transport par route. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000801&caller=list&article_lang=F&row_id=400&numero=475&pub_date=2014-11-25&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-11-25 Numac: 2014000801 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 15, 2013. -Law on road transport undertakings L'eregistre. -German translation the text that follows is the German translation of the law of July 15, 2013 on L'eregistre transport by road (Moniteur belge of 18 February 2014) companies.
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 15. JULI 2013 - Gesetz über das E-Register von Kraftverkehrsunternehmen ALBERT II, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: TITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Für die Anwendung vorliegenden Gesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse versteht man unter: 1. 'Foderaler öffentlicher Dienst': den durch den Königlichen Erlass vom 20. November 2001 zur Britische öffentlichen Dienstes Mobilität und Transportwesen zwar Foderalen öffentlichen Dienst Foderalen, 2. "Dienst": jeden öffentlichen Dienst, jede Einrichtung, jede Natürliche oder juristische Person, die durch oder aufgrund eines Gesetzes mit öffentlichen Aufträgen oder Aufträgen allgemeinen interested betraut sind, mit Ausnahme der Gemeinschaften und Regionen und der Dienste, die in den Zustandigkeitsbereich der Gemeinschaften und der Regionen fallen, "3 Gesetz vom 8." Dezember 1992 ": das Gesetz vom 8. Dezember 1992 über den Schutz Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten, 4. "für die Verarbeitung der Daten Verantwortlicher": den Verantwortlichen für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, wie in Artikel 1 § 4 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 vorgesehen, 5. "Güterverkehrsgesetz": das Gesetz vom 15. Juli 2013 über den Güterkraftverkehr und zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der EG-26-96 Richtlinie des Rates und zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt grenzüberschreitenden Guterkraftverkehrs, 6.
"Personenverkehrsgesetz": das Gesetz vom 15. Juli 2013 über den Personenkraftverkehr und zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der EG-26-96 Richtlinie des Rates und zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, 7. 'Verarbeitung': jeden Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, wie in Artikel 1 § 2 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 bestimmt, 8. "Ausschuss": den Ausschuss für den Schutz Privatlebens, eingesetzt durch Artikel des Gesetzes vom 23 8. Dezember 1992, 9. "sektorieller Ausschuss": in den Artikel des Gesetzes vom 36A 8. Dezember 1992 mentioned sektoriellen Ausschuss für die Foderalbehorde Ausschusses für den Schutz of the Privatlebens, 10. "E Register": das elektronische Register der Kraftverkehrsunternehmen, 11. "Kraftverkehrsunternehmen": jedes Unternehmen, das in den Anwendungsbereich Guterverkehrsgesetzes oder Personenverkehrsgesetzes fällt, 12.
"Verkehrslizenz": jede im Guterverkehrsgesetz oder im Personenverkehrsgesetz erwahnte Lizenz, 13.
"Verordnung (EG) Nr. 1071/2009": die Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EC of rats, 14. "Verordnung (EG) Nr. 1072/2009": die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt grenzüberschreitenden Guterkraftverkehrs, 15. "Verordnung (EG) Nr. 1073/2009": die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006.
S. 3 - Sollten die vorliegenden Gesetzes und des Gesetzes vom diejenigen Bestimmungen 8. Dezember 1992 Bayer sein, ist die Regelung anzuwenden, die für den Schutz natürlicher Personen die vorteilhaftere ist Privatlebens.
TITEL 2 - Elektronisches Register der Kraftverkehrsunternehmen KAPITEL 1 - Einrichtung und Zweck s. 4 - Die öffentlichen Dienstes wird ein elektronisches Register der Kraftverkehrsunternehmen furnishings Foderalen.
Um den Regionalbehorden in ihren vergleichbaren Interessen entgegenzukommen, wird das E-Register auch ihnen zugänglich gemacht.
S. 5 Die im E-Register verarbeiteten Daten ist ausschliesslich für folgende purposes verwendet werden: 1 zur Beurteilung der its von Kraftverkehrsunternehmen, Verkehrsleitern und anderen mit der täglichen Geschäftsführung von Kraftverkehrsunternehmen beauftragten Personen, 2 um die Ermittlung, Feststellung, Verfolgung und Ahndung von schweren Verstoßen im Bereich des Kraftverkehrs zu ermöglichen, 3 zur Erstellung von anonymen Statistiken, 4 um die Verwaltung und goes der Verkehrslizenzen und Zugangsbedingungen für den Beruf und den Markt der Kraftverkehrsunternehmen zu ermöglichen 5. zur Koordinierung und goes der Vorschriften durch den Austausch von Daten mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Staaten, die dem Netzwerk der elektronischen Register beitreten zeigt, sodass die Kraftverkehrsunternehmen nicht das Risiko eingehen, schwere Verstosse zu begehen, 6. um eine effiziente administrative Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Staaten, die dem Netzwerk der zeigt elektronischen Register beitreten einerseits und zwischen der Foderalbehorde und den Regionalbehorden andererseits zu organisieren, sodass die Kosten der durch die Behörden und der Verwaltungsaufwand der Kraftverkehrsunternehmen KAPITEL 2 sinken which goes - E-Register-Daten s.
6 § 1-1-Das Das E-Register enthält die Daten, die erforderlich sind für die gute Ausführung der Verordnungen (EG) Nrn. 1071/2009, 1072/2009 und 2009 1073 sowie Guterverkehrsgesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse und Personenverkehrsgesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse, insbesondere: 1 die Identifikationsdaten und die Rechtslage der Kraftverkehrsunternehmen, 2 die Daten über die Verkehrslizenzen, 3 die Daten über die Fahrerbescheinigungen, 4 die Daten über die its der Kraftverkehrsunternehmen , Verkehrsleiter und anderen Personen, die diese Bedingung erfüllen müssen, 5. die Daten über die Inhaber einer Bescheinigung über die fachliche Eignung für den Guter-oder Personenkraftverkehr, 6. die Daten über das Verhältnis zwischen den in Nr.
4 mentioned Personen und den Kraftverkehrsunternehmen, 7. die Daten über die finanzielle Leistungsfahigkeit der Kraftverkehrsunternehmen, 8. die Daten über die Untauglichkeitserklarung der Verkehrsleiter, 9.
die Daten über die schweren Verstosse, die zu einer Verurteilung oder einer Ahndung geführt haben, die die its aufgrund der in diesem Artikel mentioned Vorschriften gefahrden können.
§ § 2 2 Der König kann unter Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften und nach Stellungnahme die Ausschusses in § 1 mentioned Daten genauer bestimmen, abandern und ergänzen.
§ § 3 3 Was die in § 1 No. 9 mentioned Daten es werden bis zum 31. Dezember 2015 nur die in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 Durchführung schwersten Verstosse sowie der Guter-oder Personenkraftverkehr ohne Lizenz ins E-Register aufgenommen.
KAPITEL 3 - Begünstigenden und Fortschreibung der E-Register-Daten Abschnitt 1 - Begünstigenden article 7 - Der Verantwortliche für die Verarbeitung von im E-Register enthaltenen personenbezogenen Daten ist - the Foderalen öffentlichen Dienstes innerhalb - die für den Kraftverkehr richtlinie Verwaltung.
Jede Person muss von dem für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen darüber informiert werden, wenn die Daten, die sie betreffen, gespeichert werden oder wenn eine Ubermittlung der Daten an Dritte in Erwagung gezogen wird. Die erteilten Informationen geben die Identität für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen, die Art der verarbeiteten Daten und die Grunde einer solchen Handlung genauer year.
Der König kann nach Stellungnahme des Ausschusses festlegen, in welcher Weise und unter welchen Bedingungen der für die Verarbeitung der Daten Verantwortliche und die Dienste, die Daten bereitstellen, ihrer Informationspflicht Gemäß Artikel 9 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 nachkommen müssen.
S. 8 - Nach Stellungnahme Ausschusses bestimmt der König für jede in der Artikel 6 mentioned Angaben die Dienste, die als authentische what für diese Angaben auftreten.
Jeder dazu bestimmte Dienst zwischen die primare Erhebung, Registrierung, Speicherung, Verwaltung, Sicherung und Bereitstellung dieser Daten in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften, dem vorliegenden Gesetz und den laws und Vorschriften, die die Erhebung der in Artikel 6 mentioned Daten gestatten.
Der für die Verarbeitung der Daten Verantwortliche bestimmt den Aufbewahrungsort von diesen Daten.
Abschnitt 2 - Fortschreibung und Aufbewahrung der Daten

S. 9 - Die laufenden Abanderungen der in Artikel 6 mentioned Daten werden unter Angabe des Datums, an dem sie wirksam werden, und der Dienste, von denen sie ausgehen, ins unverzüglich E-Register aufgenommen.
S. 10 - Die im E-Register verarbeiteten personenbezogenen Daten nur solange aufbewahrt werden, wie es für die Gewährleistung der Einhaltung der gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Verpflichtungen erforderlich ist. Gegebenenfalls legt der König eine Hochstaufbewahrungsdauer fest.
Die Daten nach Ablauf dieser Hochstaufbewahrungsdauer jedoch nicht vernichtet werden dürfen. Sie können Gemäß den vom König nach Stellungnahme Ausschusses festgelegten m zu historischen statistischen oder wissenschaftlichen Zwecken coded oder anonymisiert werden.
KAPITEL 4 - Prinzips der einmaligen Datenerhebung Art. Verwirklichung
11 Ausgenommen bei der Ausführung ihrer Kontrollauftrage dürfen die Dienste, die Zugang zu den im E-Register aufgenommenen Daten haben diese Daten nicht mehr direkt bei den Kraftverkehrsunternehmen ihren Angestellten oder Beauftragten anfordern.
Sobald eine Angabe übermittelt und im E-Register registriert wurde, ist die Dienste, die Zugang zum E-Register haben, die betroffene Person nicht mehr dafür verantwortlich machen, dass diese Angabe ihnen gegebenenfalls nicht direkt übermittelt worden ist.
KAPITEL 5 - Zugriff auf das E-Register und Benutzung, Änderung und Löschung von Daten s. 12 § 1-1-Der der Zugriff auf das E-Register jedoch eine vorherige Genehmigung durch den sektoriellen Ausschuss.
Bevor der sektorielle Ausschuss seine erteilt Genehmigung, skal er ob dieser Zugriff mit den Gemeinschaftsvorschriften, dem vorliegenden Gesetz, seinen Ausfuhrungserlassen und mit dem Gesetz vom 8. Dezember 1992 im Einklang steht.
((§ § 2 2 In Abweichung von § 1 ist die Genehmigung Ausschusses nicht erforderlich für sektoriellen: 1 Einsichtnahme in die in Artikel 16 § 2 Buchstaben has) bis d) der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 mentioned Daten, 2. Einsichtnahme in das E-Register in den vom König nach bestimmten Fällen Ausschusses Stellungnahme.
S. 13 § 1 - Jede Person hat das Recht, von dem für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen kostenlose Ubermittlung der sie betreffenden im E-Register eingetragenen Daten zu erhalten.
§ § 2 2 Die Registrierung der von einer zuständigen belgischen Behörde verkundeten Untauglichkeitserklarung eines Verkehrsleiters im E-Register wird dem betreffenden Verkehrsleiter unverzüglich von dem für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen mitgeteilt.
S. 14 § 1 - Unbeschadet in Artikel 12 § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 Durchführung besonderen Rechts, sich zu widersetzen, kann jede betroffene Person bei dem für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen die kostenlose Berichtigung go unrichtigen Daten, die sie betreffen, sowie die kostenlose Streichung go unter Verstoss gegen die Gemeinschaftsvorschriften, das vorliegende Gesetz oder seine Ausfuhrungserlasse oder unter Verstoss gegen das Gesetz vom 8. Dezember 1992 registrierten gespeicherten, verwalteten oder zur Verfügung gestellten Daten beantragen.
§ § 2 2 Die in Artikel 8 mentioned Dienste müssen bei Feststellung von fehlerhaften oder Zimmer Daten im E-Register unverzüglich den für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen benachrichtigen. Diese Mitteilungspflicht gilt auch bei der Feststellung von nicht netzes Änderungen oder Streichungen im E-Register.
S. 15 - Der König legt nach Stellungnahme des Ausschusses die m für den Zugriff auf das E-Register fest.
S.
16 - Die Personen, die bei der Ausübung ihrer year Funktion der Registrierung, Speicherung, Verwaltung und Bereitstellung der in Artikel 6 mentioned Daten sind oder von solchen Daten Kenntnis haben, unterliegen dem Berufsgeheimnis UNESCO.
S. 17 § 1-1-Der der für die Verarbeitung der Daten Verantwortliche bestimmt die oder außerhalb seines Personals einen Dienstverantwortlichen in Sachen Informationssicherheit und Schutz Privatlebens, der ebenfalls die in Artikel 17 bis des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 erwahnte übernimmt Datenschutzbeauftragten Funktion. Die Identität dieses Verantwortlichen wird dem Ausschuss mitgeteilt.
§ § 2 2 Der Dienstverantwortliche unterrichtet den Ausschuss und den für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen und gegebenenfalls auch die betroffene Person über etwaige ihm bekannte Missbrauche.
Erfolgt die Unterrichtung seitens Dienstverantwortlichen nicht unterrichtet jeder Dienst den Ausschuss und den für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen direkt über etwaige ihm bekannte Missbrauche.
S. 18 - Der für die Verarbeitung der Daten Verantwortliche ist auch die einzelstaatliche Kontaktstelle, die wie in Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 vorgesehen, für den Informationsaustausch zustandig ist.
TITEL 3 - will s. 19 der König legt das Inkrafttretungsdatum für jede Gesetzes fest vorliegenden Bestimmung, mit Ausnahme Artikels, sofort in Kraft tritt der vorliegenden.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 15. Juli 2013 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Der Minister der Finanzen K. GARG Der Staatssekretär für Mobilität M. WATHELET Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM