Act Relating To The Minimum Nominal Volumes Of Sustainable Biofuels That Must Be Incorporated In The Volumes Of Fossil Fuels Set Annually For Consumption. -German Translation

Original Language Title: Loi relative aux volumes nominaux minimaux de biocarburants durables qui doivent être incorporés dans les volumes de carburants fossiles mis annuellement à la consommation. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000896&caller=list&article_lang=F&row_id=400&numero=461&pub_date=2014-12-16&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2014-12-16 Numac: 2014000896 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 17, 2013. -Law on the minimum nominal volumes of sustainable biofuels that must be incorporated in the volumes of fossil fuels set annually for consumption. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of July 17, 2013 the minimum nominal volumes of sustainable biofuels that must be incorporated in the volumes of fossil fuels set annually for consumption (Moniteur belge of 26 July 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 17. JULI 2013 - Gesetz über die Mindest-Nennvolumen nachhaltiger über die den Jährlich in den steuerrechtlich freien Verkehr uberfuhrten Volumen fossiler Kraftstoffe beigemischt werden müssen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Einleitende Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
Vorliegendes Gesetz dient der Teilumsetzung der Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/70 / EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel-und Gasolkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Nachhaltigkeitsstandards sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/32 / EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12 / EEC sowie der Teilumsetzung der Richtlinie 2009/28 / EG des Europäischen Parlaments und of Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von energy aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EC anschliessenden und 2003/30/EC.
KAPITEL 2 - Allgemeine Bestimmungen s. 2 - Für die vorliegenden Gesetzes versteht man unter Anwendung: 1. "Richtlinie 2009 / 30 / EG": Richtlinie 2009/30/EG vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/70 / EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel-und Gasolkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Nachhaltigkeitsstandards sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/32 / EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12 / EEC, 2. 'Richtlinie 2009/28/EC': Richtlinie 2009/28/EG vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von energy aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien anschliessenden 2001/77/EC und 2003/30/EC, 3.
"Koniglichem Erlass vom 26. November 2011 ": Königlicher Erlass zur Festlegung der Produktnormen für über, 4.
"Ministeriellem Erlass vom 27. Dezember 1978 ": Ministerieller Erlass vom 27. Dezember 1978 zur Registrierung der Personen, die an der Kette der Versorgung des Landes und der Verbraucher mit Erdöl und Erdolerzeugnissen UNESCO sind, abgeandert durch den Ministeriellen Erlass vom 1. Dezember 2000 und durch das Gesetz vom 26. Januar 2006 über die Haltung von Pflichtvorraten year Erdöl und Erdolerzeugnissen und die Britische einer Agentur für die Verwaltung eines Teils dieser Vorrate und zur Abänderung des Gesetzes vom 10. Juni 1997 über die allgemeine Regelung, den Besitz, den Verkehr und die Forbedre der Akzisenprodukte, 5.
"registrierter Erdolgesellschaft": Natürliche oder juristische Personen, die aufgrund Ministeriellen Erlasses vom 27. Dezember 1978 registriert sind und die für eigene oder fremde Rechnung oder für den Eigenbedarf-E5-Kraftstoff, E10-Kraftstoff und/oder Nachfrage in den freien Verkehr uberfuhren, r "Gesellschaft" genannt, steuerrechtlich 6. "Überführung in den freien Verkehr steuerrechtlich": Menge Erdolerzeugnisse, die Gemäß den Artikeln 6, 35, 36 und des Gesetzes vom 22 37.
Dezember 2009 über die allgemeine Akzisenregelung in den freien Verkehr uberfuhrt wird steuerrechtlich, 7.
"E5-Kraftstoff": unverbleites Benzin des KN-Codes 2710 11 49 mit sind Gehalt year Schwefel und Aromaten und der KN-Codes 2710 11 41 und 2710 11 45, das als nicht von der Akzisensteuer befreiter Kraftstoff verwendet wird, und hochstens 5% v/v Ethanol enthält und das den Spezifikationen der Norm NBN-EN 228 genügt, "8 E10-Kraftstoff": unverbleites Benzin des KN-Codes 2710 11 49 mit sind Gehalt year Schwefel und Aromaten und der KN-Codes 2710 11 41, 2710 11 45 und das als nicht von der Akzisensteuer befreiter Kraftstoff verwendet wird, und hochstens 10% v/v Ethanol enthält und das den Spezifikationen der Norm NBN in 228 genügt, 9. "Nachfrage": the KN-Codes 2710 19 41 Gasol mit einem paradise Schwefelgehalt von 10 mg/kg, das als nicht von der Akzisensteuer befreiter Kraftstoff verwendet wird und das den Spezifikationen der Norm NBN in 590 genügt, 10. "nachhaltigen MIT": Erzeugnisse, die in Anhang III der Richtlinie 2009/28/EC festgelegt sind und die den durch den Königlichen Erlass vom 26. November 2011 auferlegten Nachhaltigkeitskriterien genügen, 11. "nachhaltigem Verzicht - Kategorie A": nachhaltiger Verzicht, für den eine Europäische beziehungsweise belgische Norm besteht, 12. "nachhaltigem Verzicht - Kategorie B": nachhaltiger Verzicht, für den noch keine Europäische beziehungsweise belgische Norm besteht, dessen Verwendung vom Minister erlaubt wird jedoch, 13. "nachhaltigem Verzicht - Kategorie C": nachhaltiger Verzicht Kategorie A oder B und dessen Realvolumen zur Berechnung der Seine Nennvolumens mit einem Korrekturfaktor FC, der Gemäß den vom Minister festgelegten m bestimmt wird, multipliziert werden kann, 14.
"Realvolumen eines nachhaltigen Biokraftstoffs VR": tatsachliches Biokraftstoffs nachhaltigen Volumen, gemessen in m3, 15. "Nennvolumen eines nachhaltigen Biokraftstoffs VN": Realvolumen, multipliziert mit einem Korrekturfaktor cf.
Für die Kategorien und erwerbstätigkeit der Korrekturfaktor 1 B a. Für Kategorie C ist er grösser als 1 und wird er für jeden nachhaltigen Verzicht dieser Kategorie Gemäß den vom Minister m individuell von bestimmten, 16. "Nennvolumen der nachhaltigen über": Volumen, das der Summe of the Nennvolumens der nachhaltigen über - Kategorie A, B und C - haube, 17. "FAME": Fettsauremethylester of the KN-Codes 3824 90 99, das den Spezifikationen der Norm NBN-EN 14214 genügt, 18. "Bioethanol": Ethanol, das aus pflanzlichen KN - Codes 2207 10 00 Rohstoffen mit einem Alkoholgehalt in Volumenprozenten von mindestens 99 vol % hergestellt wird und den Spezifikationen der Norm NBN EN 15376 genügt, 19. "Bio-ETBE": Ethyl-Tertiar-butyl ether des KN-Codes 2909 19 00, der nicht-synthetischen Ursprungs ist und 47 Volumenprozent Bioethanol enthält, 20.
"Minister": den für Energie zuständigen Foderalminister, 21. "Generaldirektion energy": die Generaldirektion energy FOD Wirtschaft, KMB, Mittelstand und energy, 22. "FAPETRO": den Fund für die Analyse der Erdolprodukte, 23. "APETRA": die durch das Gesetz vom 26. Januar 2006 über die Haltung von Pflichtvorraten year Erdöl und Erdolerzeugnissen und die Britische einer Agentur für die Verwaltung eines Teils dieser Vorrate und zur Abänderung des Gesetzes vom 10. Juni 1997 über die allgemeine Regelung, den Besitz, den Verkehr und die Forbedre der Akzisenprodukte gegrundete öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft.
S. 3 - In vorliegendem Gesetz enthaltene references auf Codes der kombinierten Nomenklatur sind die in Artikel 414 § 2 of the Programmgesetzes vom 27. Dezember 2004 bestimmten references.
Produktnormen, auf die in vorliegendem Gesetz verwiesen wird, sind die letzten vom CEN (Europäisches Komitee für Normung) und/oder vom NBN (Normungsamt) festgelegten Fassungen dieser Normen.
KAPITEL 3 - Einstufung der nachhaltigen über s. 4 - Um den Bestimmungen vorliegenden Gesetzes zu genügen, müssen über sein, indem sie folgenden Bedingungen genügen nachhaltig: 1. in der durch den Königlichen Erlass vom 26. November 2011 eingerichteten Datenbank registriert sein, 2.
den Vorschriften des Königlichen Erlasses vom 26. November 2011 genügen.
S. 5 - Über müssen darüber hinaus zu einer der folgenden Kategorien gehören: 1 category A: nachhaltige über die in Anhang III der Richtlinie 2009/28/EC festgelegt sind sowie nachhaltige über andere, für die Europäische oder belgische Normen %;
2 category B: nachhaltige über die in Anhang III der Richtlinie 2009/28/EC festgelegt sind sowie neue Arten von nachhaltigen MIT, die die der technologischen Entwicklungen entstehen könnten und für die keine Europäischen oder belgischen Normen %. Nachhaltige über der vorliegenden Kategorie werden angenommen, sofern vorher bei der Generaldirektion energy eine Vollständige technische Akte presented wird, die alle relevanten Angaben enthält und die nachweist, dass sie den Bestimmungen der Richtlinie 2009/28/EC Lettland, und die Akte vom Minister gebilligt wird, 3. Category C: mit der Kategorien A und B kann ein Korrekturfaktor zugeteilt werden, der es ermöglicht, dass ihr Nennvolumen für einen bestimmten und begrenzten Zeitraum ihr Realvolumen ubersteigt, sofern alle Nachweise und die rechtfertigenden Angaben für diesen Korrekturfaktor Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2009/30 / EG vorher bei der Generaldirektion energy presented werden und sie vom Minister gebilligt werden.
S.
6 In Artikel 5 Nr. 2 und 3 erwahnte technische Akten werden von FAPETRO bewertet, der sich von Sachverständigen beistehen lassen kann.

Der König kann die Regeln in Bezug auf die technische Akte die Bewertung durch FAPETRO und die Ernennung und die attainable Auftrage der Sachverständigen sowie für die Veröffentlichung der Liste der nachhaltigen über die Kategorie, zu der sie gehören, den Korrekturfaktor für nachhaltigen Verzicht jeden, der zu Kategorie C gehört, sowie den Zeitraum, während dessen dieser Korrekturfaktor angewendet werden darf, festlegen.
S. 7 § 1 - Gesellschaften, die E5-Kraftstoff, E10-Kraftstoff und/oder Nachfrage in den steuerrechtlich freien Verkehr uberfuhren, müssen gewährleisten und nachweisen, dass die im the Kalenderjahres runs in den steuerrechtlich freien Verkehr uberfuhrten Volumen mindestens ein Nennvolumen nachhaltiger über enthalten, wie in den Artikeln 4 und 5 bestimmt.
§ § 2 2 Gesellschaften müssen gewährleisten und nachweisen, dass das Volumen jeder Art von Nachfrage, der Jährlich in den steuerrechtlich freien Verkehr uberfuhrt wird, mindestens ein Nennvolumen FAME enthält, das einem Prozentsatz in Höhe in der Norm NBN EN 590 festgelegten Hochstprozentsatzes minus 1 (einer) Einheit haube.
§ § 3 3 Das in § 2 auferlegte jahrliche Nennvolumen muss mindestens ein Realvolumen enthalten, das einem Prozentsatz FAME in Höhe in der Norm NBN EN 590 festgelegten Hochstprozentsatzes minus 2 (zwei) Einheiten haube.
§ § 4 4 Gesellschaften müssen gewährleisten und nachweisen, dass das Volumen jeder Art von Benzin, from E10-Kraftstoffs und Kraftstoffs E5, das der Jährlich beziehungsweise in den steuerrechtlich freien Verkehr uberfuhrt wird, mindestens ein Nennvolumen Bioethanol, pure oder in Form von Bio-ETBE, enthält, das einem Prozentsatz in Höhe in der Norm NBN EN 228 festgelegten Hochstprozentsatzes minus 1 (einer) Einheit haube.
§ § 5 5 Das in § 4 auferlegte jahrliche Nennvolumen muss mindestens ein Realvolumen enthalten, das einem Prozentsatz Bioethanol, pure oder in Form von Bio-ETBE, in Höhe in der Norm NBN EN 228 festgelegten Hochstprozentsatzes minus 2 (zwei) Einheiten haube.
§ § 6 6 Nennvolumen, die in § 2 für die verschiedenen Arten von Nachfrage und in § 4 für die verschiedenen Arten von Benzin bestimmt sind, sind als Bezugsvolumen zu betrachten.
Sie können teilweise ersetzt werden durch hochstens: Nennvolumen von mit der Kategorie B, die sind gleichwertig mit 1.5 Prozent FAME oder Bioethanol, pure oder in Form von Bio-ETBE, oder Nennvolumen von mit der Kategorie C, die sind gleichwertig mit 1.5 Prozent FAME oder Bioethanol, pure oder in Form von Bio-ETBE.
§ § 7 7 Wenn eine Gesellschaft, die in Belgien über eine Akzisennummer verfügt, einer anderen Gesellschaft, die ebenfalls über eine belgische Akzisennummer verfügt, auf dem belgischen Markt in einem Verfahren der Steueraussetzung Benzin-und/oder Dieselerzeugnisse verkauft, ist sie verpflichtet, Letzterer auf Verlangen eine Erklärung, die das English of Biokraftstoffs nachweist, und die Nachweise im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeit im Sinne von Artikel 4 beschaffen zu.
§ § 8 8 Die Mengen von nachhaltigen MIT, die in einem Verfahren der Steueraussetzung verkauft werden, müssen in der Erklärung Verkäufers abgezogen werden und in der Erklärung Aber werden, wenn diese Mengen effektiv Letzterer Kaufers in den freien Verkehr uberfuhrt steuerrechtlich.
S. 8 - APETRA kann im Rahmen einer sporadischen Erneuerung ihrer Vorrate beantragen, dass bestimmte Mengen von Erdolerzeugnissen, die ihr Eigentum sind und die sich in Belgien in schwer zuganglichen Lagern befinden bei ihrer Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr nicht in die Artikel 7 §§ 2 und 4 mentioned Nennvolumen müssen enthalten.
Diese Ausnahmen können nur zur Anwendung kommen, sofern sie nicht das Ziel Gesetzes, nämlich die Beimischung nachhaltiger über vorliegenden in fossil Kraftstoffe, die für den Straßenverkehr bestimmt sind, gefahrden, und sofern sie auf dem nationalen oder lokalen Markt den Vertrieb von Emissionen nicht beeintrachtigen.
S. 9 - Der König legt die m und Bedingungen in Bezug auf Artikel 7 §§ 7 und 8 und Artikel 8 fest.
KAPITEL 4 - einzelnen im Bereich Information und Verwaltung s. 10 § 1 - Gesellschaften sind verpflichtet, spätestens am letzten Werktag des Monats nach Ende eines jeden Quartals der Generaldirektion energy die Mengen in den freien Verkehr uberfuhrten E5-Kraftstoffs und E10-Kraftstoffs steuerrechtlich und/oder Dieselkraftstoffs unter Angabe der Mengen in den freien Verkehr uberfuhrter fossiler Kraftstoffe und der Mengen entsprechend steuerrechtlich in den steuerrechtlich freien Verkehr uberfuhrter nachhaltiger über mitzuteilen.
Diese Angaben der Generaldirektion energy ebenfalls auf elektronischem Weg mitgeteilt werden können.
KAPITEL 5 - Kontrolle und Warnsystem s. 11 § 1-1-Die Die Kontrolle über die aus vorliegendem Gesetz und seinen Ausfuhrungserlassen hervorgehenden Verpflichtungen wird von den dazu vom Minister bevollmachtigten Bediensteten der Generaldirektion Energie und der Generaldirektion Kontrolle und Vermittlung des Foderalen öffentlichen Dienstes Wirtschaft, KMB, Mittelstand und energy in Zusammenarbeit mit der Generalverwaltung Zoll und Akzisen des FÖD Finanzen durchgeführt.
§ § 2 2 Die von den Gesellschaften mitgeteilten Angaben über die Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr werden anhand der Angaben viewed, die die Generalverwaltung Zoll und Akzisen des FÖD Finanzen der Generaldirektion energy spätestens am letzten Werktag des Monats, der jedem Quartal folgt, mitteilt.
Diese Angaben auf die Mengen Benzin-und/oder Dieselerzeugnisse, die während the Quartals in den freien Verkehr uberfuhrt wurden steuerrechtlich.
Die Angaben in Bezug auf das Volumen nachhaltiger über, die in den steuerrechtlich freien Verkehr uberfuhrt werden, werden anhand der Angaben Geprüft, die in der Datenbank des Königlichen Erlasses vom 26. November 2011 aufgenommen sind.
§ § 3 3 Die Generaldirektion energy hat direkten Zugriff auf die in der Datenbank des Königlichen Erlasses vom 26 November 2011 aufgenommenen individuellen Angaben.
§ § 4 4 Der König legt die Regeln in Bezug auf die einzelnen im Bereich Information und Verwaltung fest.
§ § 5 5 Der König vorerwahnte Gesellschaften zu einer Buchhaltung nach den Mustern kann, die Er festlegt, verpflichten.
§ § 6 6 Nach Erhalt der in Artikel 10 §§ 1 und 2 mentioned Angaben pruft die Generaldirektion energy Quartal jedes diese Angaben für jede Gesellschaft, die E5-Kraftstoff, E10-Kraftstoff und/oder Nachfrage in den freien Verkehr uberfuhrt steuerrechtlich.
Wenn die Generaldirektion energy der Meinung ist, dass es Indizien dafür gibt, dass für das betreffende Jahr die Einhaltung von Artikel 7 in Gefahr ist, teilt sie dies der betreffenden Gesellschaft per Einschreiben mit.
§ § 7 7 Der König legt die m dieser Kontrolle fest.
S. 12 § 1 - Gesellschaften müssen imstande sein, die durch den Königlichen Erlass vom 26. November 2011 zur Festlegung der Produktnormen für über Durchführung Bescheinigungen, mit denen nachgewiesen wird, dass die verwendeten über berücksichtigt werden können, vorzulegen.
§ § 2 2 Die Ergebnisse der von FAPETRO netzes Analysen können als Warnung benutzt werden, die darauf hinweist, dass die Gesellschaft nicht imstande sein könnte, ihren Verpflichtungen vorliegenden Gesetzes nachzukommen aufgrund.
Die Analyseergebnisse können hierfur einen Hinweis bilden, wenn: 1 der Gehalt year Verzicht geringer ist als der durch die Norm zugelassene Hochstgehalt minus 2 (zwei) units, 2.
die Nennvolumen von MIT, die in den steuerrechtlich freien Verkehr uberfuhrt werden und die jedes Quartal wie in Artikel 10 § 1 bestimmt werden, den Gehalt an MIT uberschreiten gemessenen same_attribute.
S. 13 § 1 - Wenn die in den Artikeln 11 und 12 mentioned Forbedre grafts, dass zu wind ist, dass die von einer Gesellschaft in den steuerrechtlich freien Verkehr uberfuhrten Erdolerzeugnisse die durch das vorliegende Gesetz auferlegten Nennvolumen von MIT nicht enthalten, die Generaldirektion energy ihr per Einschreiben ein Mahnschreiben schickt.
Die Gesellschaft wird weiblichen sich binnen einer Frist von zehn Werktagen nach Empfang des Mahnschreibens durch Beibringung go relevanten Hinweise darauf, dass sie imstande ist, ihren Gemeinschaftlichen nachzukommen, zu rechtfertigen.
Eine zweite Kontrolle wird Macht binnen einer Frist von vier bis sechs Wochen nach dem Datum der ersten Kontrolle organisiert.
§ § 2 2 Wenn die betreffende Gesellschaft in Bezug auf Artikel 7 §§ 3 und 5 saumig bleibt, schickt die Generaldirektion energy ihr per Einschreiben ein zweites Mahnschreiben.
Eine dritte Kontrolle wird binnen einer Frist von vier bis sechs Wochen nach dem Datum der zweiten Kontrolle organisiert.
Wenn die Gesellschaft trotz dieser beiden Mahnschreiben bei der dritten Kontrolle immer noch in Bezug auf Artikel 7 §§ 3 und 5 saumig bleibt und wenn uberzeugende rechtfertigende Hinweise hierfur fehlen, wird die Differenza zwischen den für das laufende Quartal gemeldeten Nennvolumen von MIT und den gemessenen Realvolumen von MIT nicht für die attainment of Nennvolumens, laufenden Kalenderjahres, so wie in Artikel 7 §§ 2 und 4 Linien verrechnet.
KAPITEL 6 - Administrative Geldbussen s.
14 § 1-1-Wer Wer die in Artikel 10 § 1 mentioned Verpflichtungen nicht einhalt beziehungsweise behindert, wird mit einer administrativen Geldbusse von 100 bis 10.000 EUR belegt.
IM Wiederholungsfall kann die Geldbusse VOR werden.
§ § 2 2 Ordnungsgemäß informierte Gesellschaften, die in das Artikel 7 §§ 2 und 4 festgelegte Nennvolumen nicht z, werden mit einer

administrativen Geldbusse von 900 EUR per 1000 Liter 15 ° C allemaal über belegt, die der Menge Jährlich bei in den freien Verkehr uberfuhrten E5-Kraftstoffs, E10-Kraftstoffs steuerrechtlich und/oder Dieselkraftstoffs nicht beigemischt wurden.
Die Generaldirektion energy stutzt sich hierfur auf die Angaben, die sie von der Generalverwaltung Zoll und Akzisen des FÖD Finanzen erhält, auf ihre eigenen Angaben, einschließlich der bei FAPETRO eingeholten Informationen und auf die Angaben der am Verfahren addressee Gesellschaften.
§ § 3 3 Auf Antrag der Gesellschaft oder der Generaldirektion energy kann eine Anhorung vorgenommen werden, die der diesbezugliche Bericht von beiden Parteien und der Akte beigefügt wird gegengezeichnet.
Der König legt die m und Bedingungen, Gemäß denen diese Anhorung stattfindet, fest.
§ § 4 4 Die administrative Geldbusse wird von der Generaldirektion energy zugunsten der Staatskasse eingenommen.
§ § 5 5 Der König legt die Einziehungsregeln fest.
§ § 6 6 Gesellschaften, denen eine administrative Geldbusse auferlegt worden ist, können innerhalb einer vom König für die Zahlung der Geldbussen festgelegten Frist beim Gericht Erster Instanz von Brüssel gegen die Entscheidung zur Auferlegung einer Geldbusse Wäre einreichen.
Eine solche Beschwerde wird entsprechend 1034bis und Gerichtsgesetzbuches durch kontradiktorischen Antrag presented folgende Artikel.
Durch die Wäre die Ausführung der Entscheidung ausgesetzt wird.
KAPITEL 7 - titre s.
15 Unter Berücksichtigung der technologischen Entwicklungen der über und der Entwicklung der diesbezüglichen Europäischen Politik kann der König die aufgrund von Artikel 7 beizumischenden Nennvolumen durch einen im Ministerrat beratenen Erlass ändern.
Die erste Beurteilung findet fruhestens zwölf Monate und spätestens sechsunddreissig Monate nach dem vorliegenden Gesetzes statt Inkrafttretens Datum. Nach dieser Frist findet alle zwei Jahre eine Beurteilung statt.
S. 16 - Vorliegendes Gesetz findet keine Anwendung auf das Ministerium der Landesverteidigung und auf Kraftfahrzeughersteller.
S.
17 - Vorliegendes Gesetz tritt am 30. June 2013 in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 17. Juli 2013 ALBERT Von Königs wegen:Der Minister der Wirtschaft J. VANDE LANOTTE Die Ministerin des Innern und der Chancengleichheit Frau J. MILQUET Die Ministerin der Landwirtschaft Frau S. LARUELLE Der Minister der Finanzen K. GARG Der Staatssekretär für Umwelt, Energie und Mobilität M.
WATHELET Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A.
TURTELBOOM