Law Approving The Cooperation Agreement Between The Federal State, The Flemish Community, The French Community And The Germanspeaking Community Relating To The Exercise Of The Tasks Of The Houses Of Justice. -German Translation

Original Language Title: Loi portant assentiment à l'accord de coopération entre l'Etat fédéral, la Communauté flamande, la Communauté française et la Communauté germanophone relatif à l'exercice des missions des Maisons de Justice. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000035&caller=list&article_lang=F&row_id=400&numero=436&pub_date=2015-01-30&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-01-30 Numac: 2015000035 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE may 12, 2014. -Law approving the cooperation agreement between the federal State, the Flemish community, the French community and the Germanspeaking community relating to the exercise of the tasks of the houses of Justice. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of May 12, 2014, approving the cooperation agreement between the federal State, the Flemish community, the French community and the German-speaking community on the exercise of the tasks of the houses of Justice (Moniteur belge of 17 June 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 12. MAY 2014 - Gesetz zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Foderalstaat, der Flamischen Gemeinschaft, der französischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Durchführung der Auftrage der Justizhauser PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 Das dem vorliegenden Gesetz beigefugte Zusammenarbeitsabkommen zwischen dem Foderalstaat, der Flamischen Gemeinschaft, der französischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Durchführung der Auftrage der Justizhauser, unterzeichnet in Brüssel am 17. Dezember 2013, gebilligt wird.
S.
3 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Juli 2014 in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 12. May 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Prime Minister E. DI RUPO Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM ANLAGE ZUSAMMENARBEITSABKOMMEN ZWISCHEN DEM FODERALSTAAT, DER FLAMISCHEN GEMEINSCHAFT, DER FRANZÖSISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER AUFTRAGE DER JUSTIZHAUSER vom Sondergesetzes Aufgrund 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, insbesondere der Artikel 5 § 1 Roman III, 6 § 3A Nr. 4 und 92bis § 4undecies, eingefugt durch das Sondergesetz vom 6. Januar 2014;
Aufgrund des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutional Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 19. April 2014;
Aufgrund Sondergesetzes vom 16.
Januar 1989 die Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen, insbesondere of Artikels 47/10.
In der Erwagung, dass die Auftrage der Justizhauser im Rahmen des Gerichtsverfahrens oder im Rahmen der Ausführung von gerichtlichen Entscheidungen den Gemeinschaften übertragen werden.
In der Erwagung, dass der Foderalstaat für die Gerichtsverfahren sowie für die Ausführung von gerichtlichen Entscheidungen zustandig bleibt;
In der Erwagung, dass die Bestimmung der Fälle, in denen eine bevollmachtigende-Gerichts oder Verwaltungsbehorde die Möglichkeit hat, eine Sozialuntersuchung oder einen kurzen Informationsbericht erstellen zu lassen oder eine Person der Kontrolle und Betreuung zu unterwerfen, sich weiterhin im Zustandigkeitsbereich der foderalen Behörde befindet.
In der Erwagung, dass die Justizhauser, die im Rahmen ihrer zivil-und strafrechtlichen Auftrage für die Durchführung dieser Untersuchungen, Forbedre und Begleitungen zustandig sind, wesentliche Auftrage für die bevollmachtigenden foderalen Behörden erfüllen und an der Ausarbeitung und Ausführung von gerichtlichen Entscheidungen UNESCO sind;
In der Erwagung, dass die Justizhauser Außerdem befasst werden, um der Gerichtsbehorde bei der Unterstützung der Opfer der Gerichtsverfahren zur Seite zu stehen Verlaufs während;
In der Erwagung, dass daher dauerhafte Konsultations-und Zusammenarbeitsmechanismen biomasse sind, sodass die Justizhauser einerseits ihre Auftrage weiterhin könnte effizient und qualitativ hochwertig durchfuhren können und andererseits ihren besonderen Charakter und Mehrwert aufrechterhalten können.
In der Erwagung, dass es daher auch Bereit ist, dass der Foderalstaat und die Gemeinschaften in einem Zusammenarbeitsabkommen die wesentlichen Bedingungen festlegen, unter denen die Durchführung der Auftrage der Justizhauser werden kann, haben der Foderalstaat gvo, vertreten durch seine Regierung in der Person des Premierministers und der Ministerin der Justiz, die Flarnische Gemeinschaft, vertreten durch ihre Regierung in der Person des Ministerpräsidenten Ministers für Wohlfahrt und , die Französische Gemeinschaft, vertreten durch ihre Regierung in der Person des Ministerpräsidenten, die Deutschsprachige Gemeinschaft, vertreten durch ihre Regierung in der Person the Ministerpräsidenten, Folgendes vereinbart: ARTIKEL 1 Begriffsbestimmungen für die vorliegenden Zusammenarbeitsabkommens versteht man unter Anwendung: 1. Parteien: den Foderalstaat, die Flarnische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft und die Deutschsprachige Gemeinschaft.
2 Foderale Behörden: die Auftraggeber der Justizhauser, die zur Foderalbehorde und zur Gerichtsbehorde gehören, insbesondere die Generaldirektion der Strafanstalten des Foderalen öffentlichen Dienstes Justiz, die Strafanstalten, die Generalstaatsanwaltschaften, die Staatsanwaltschaften, die Untersuchungsrichter, die Untersuchungsgerichte, die Jugendrichter, die Präsidenten der Gerichte Erster Instanz, die erkennenden Gerichte, die Appellationshofe, die Bewahrungskommissionen, die Gesellschaftsschutzkommissionen und die Strafvollstreckungsgerichte.
3 Auftrage: die Auftrage, die die Justizhauser im Rahmen des Gerichtsverfahrens oder der Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und durchfuhren mit denen sie von den foderalen Behörden betraut werden, das heißt die zivilrechtlichen Auftrage, die strafrechtlichen Auftrage, die Strafvollzugsauftrage, die Opferbetreuung und die Erstberatung.
Insbesondere es derzeit die Auftrage dies:-Gemäß der Aufzählung in Artikel 2 of the Königlichen Erlasses vom 13. Juni 1999 zur Organisation des Dienstes der Justizhauser beim Justizministerium, - im Sinne von Artikel 37quater und 37quinquies of the Strafgesetzbuches, - Gemäß der Definition im Gesetz vom 17. May 2006 über external die Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitaten zuerkannten Rechte.
4 national Zentrum für elektronische Überwachung: die für die Entwicklung und Kontrolle der elektronischen Überwachung richtlinie Dienststelle.
ARTIKEL 2 interdepartmental Konferenz für die Justizhauser Es wird eine interdepartmental Konferenz für die Justizhauser furnishings, im Folgenden IMKJH genannt.
Die Parteien verpflichten sich dazu, sich im Rahmen der IMKJH über die Probleme in Zusammenhang mit der Durchführung der Auftrage der Justizhauser zu beraten.
Die Parteien verpflichten sich dazu im Vorfeld der IMKJH Rucksprache zu halten über: - die Änderung der Auftrage der Justizhauser, - alle Initiativen der Parteien, die sich auf die Umsetzungskapazitat der Justizhauser bei der Durchführung ihrer Auftrage auswirken könnten.
ARTIKEL 3 Ubergreifende Konzertierung § 1 - Unbeschadet des Artikels 2 wird ein Konzertierungsorgan furnishings, dessen Aufgabe es ist, die Justizhauser und die Foderalbehorden zusammenzubringen und ihre Zusammenarbeit zu evaluieren und zu optimieren sowie Empfehlungen zur Strafvollstreckungspolitik und Opferbetreuung zu geben.
§ § 2 2 Das ubergreifende Konzertierungsorgan setzt sich zusammen aus:-den zuständigen Mitgliedern der Gemeinschaftsregierungen oder ihren Betrifft,-dem foderalen der Justiz oder Vertreter seinem Minister,-den Ersten Präsidenten der Appellationshofe oder ihren Betrifft, - den Generalprokuratoren oder ihren Betrifft, - vier Vertretern der Staatsanwaltschaften der Ersten Instanz, Gemäß einer paritatischen Verteilung nach Sprachzugehorigkeit bestellt durch den Rat der Prokuratoren des Königs.
§ § 3 3 Die Mitglieder der Gemeinschaftsregierungen oder ihre jeweiligen Vertreter lassen sich von einem Vertreter der Justizhauser begleiten. Der foderale der Justiz lässt sich von einem Vertreter der Strafanstalten begleiten Minister. Die anderen Personen können sich von einem Sachverständigen ihrer Wahl begleiten lassen.
§ § 4 4 Der foderale Minister der Justiz und die Mitglieder der Gemeinschaftsregierungen oder ihre jeweiligen Vertreter nehmen nach einem Rotationssystem für einen Zeitraum von jeweils zwei Jahren den partners wahr. Der Minister der Justiz zwischen als Erster den partners foderale.
§ § 5 5 Das ubergreifende Konzertierungsorgan tritt auf Einladung des Präsidenten oder auf Antrag eines der Mitglieder zusammen. ES tritt mindestens einmal pro Jahr und jedes Mal, wenn es die Umstande erfordern, zusammen.
§ § 6 6 Im Hinblick auf die Behandlung spezifischer Tagesordnungspunkte kann der Präsident, von Amts wegen oder auf Antrag eines Mitglieds, beschliessen, andere Personen einzuladen, deren Teilnahme an der Versammlung als sinnvoll judged wird.
§ § 7 7 Der Foderalstaat zwischen eine Sekretariatsunterstutzung.
ARTIKEL 4 Lokale Konzertierung § 1-1-Auf Auf Ebene der Gerichtsbezirke werden Konzertierungsorgane furnishings, deren Aufgabe darin liegt, die lokalen Justizhauser und die lokalen Behörden und ihre Zusammenarbeit zu evaluieren zusammenzubringen foderalen.
§ § 2 2 Ein lokales Konzertierungsorgan setzt sich zusammen aus: - dem Vorgesetzten Direktoren der Justizhauser im Gerichtsbezirk oder seinem Vertreter der - den Direktoren der Justizhauser im Gerichtsbezirk oder ihren Betrifft.

den Direktoren der Strafanstalten, deren Inhaftierte zum Zustandigkeitsbereich des Strafvollstreckungsgerichts des Gerichtshofsbereichs gehören, in dem sich der Gerichtsbezirk befindet, oder ihren Betrifft, - dem Präsidenten des Gerichts Erster Instanz des Gerichtsbezirks oder seinem Vertreter - dem Prokurator des Königs beim Gericht Erster Instanz des Gerichtsbezirks oder seinem Vertreter,-dem Generalstaatsanwalt beim Appellationshof oder seinem Vertreter.
Der Präsident des Gerichts Erster Instanz kann sich von einem Mitglied seines Gerichts begleiten oder vertreten lassen. Die anderen Personen können sich von einem Sachverständigen oder einem Mitarbeiter ihrer Wahl begleiten lassen.
§ § 3 3 Der Vorgesetze der Direktoren der Justizhauser im Gerichtsbezirk oder Vertreter nimmt den partners wahr sein.
§ § 4 4 Das lokale Konzertierungsorgan tritt auf Einladung des Präsidenten oder auf Antrag eines der Mitglieder zusammen. ES tritt mindestens einmal pro Jahr und jedes Mal, wenn es die Umstande erfordern, zusammen.
§ 5 § 5 Im Hinblick auf die Behandlung spezifischer Tagesordnungspunkte kann der Präsident, von Amts wegen oder auf Antrag eines Mitglieds, beschliessen, andere Personen einzuladen, deren Teilnahme an der Versammlung als sinnvoll judged wird.
§ § 6 6 Die Gemeinschaften gewährleisten eine Sekretariatsunterstutzung.
ARTIKEL 5 Kompetenznetze Der Foderalstaat verpflichtet sich nach Rucksprache mit der Gerichtsbehorde eine Vertretung der Justizhauser in den Kompetenznetzen of the Kollegiums der Generalprokuratoren im Sinne von Artikel 143bis § 3 Absatz 7 of Gerichtsgesetzbuches zu gewährleisten, die ganz oder teilweise die Auftrage der Justizhauser betreffen.
ARTIKEL 6 Informationsaustausch Die Parteien verpflichten sich, zusammenzuarbeiten und den Informationsfluss zwischen den foderalen Behörden und den Justizhausern im Hinblick auf eine effiziente Ausübung ihrer jeweiligen vorgesehen zu optimieren.
Der Foderalstaat verpflichtet sich, den Justizhausern alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Ausführung ihrer Auftrage biomasse sind. Dazu wird den Justizhausern Zugang zu den derzeitigen und zukünftigen Informationssystemen der foderalen Behörden wärme Gemäß den Regeln, die von den Parteien im Rahmen der IMKJH ausgearbeitet werden.
Der Foderalstaat verpflichtet sich alle Daten im als Informationssystem der Justizhauser an die Gemeinschaften zu übertragen.
ARTIKEL 7 Zugang zu Gerichts-und Verwaltungsakten Der Foderalstaat verpflichtet sich, nach Rucksprache mit der Gerichtsbehorde eine strukturelle und allgemeine Regelung oder auf deren Grundlage den Justizhausern Zugang zu den Informationen aus den Gerichts-und Verwaltungsakten wärme wird, die für die Ausführung ihrer Auftrage biomasse sind.
ARTIKEL 8 Registrierung § 1-1-Die Die Gemeinschaften verpflichten sich, die Auftrage, mit denen sie von den foderalen Behörden betraut werden, zu registrieren und den Datenaustausch zwischen den Justizhausern zu gewährleisten.
§ § 2 2 Es werden mindestens folgende Daten registriert: - die Identifikationsangaben of the Rechtsuchenden, - der Tatbestand der Auftraggeber, - die Art und die Falligkeit of the Auftrags, - die gegebenenfalls auferlegten Bedingungen.
§ § 3 3 Im Rahmen der IMKJH kann vereinbart werden Zusätzliche Daten zu registrieren und m für den Informationsaustausch zwischen den Justizhausern festzulegen.
ARTIKEL 9 Das Nationale Zentrum für elektronische Überwachung Der Foderalstaat verpflichtet sich, dem Nationalen Zentrum für elektronische Überwachung alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Ausübung seiner vorgesehen sind biomasse.
Dazu wird dem Nationalen Zentrum für elektronische Überwachung Zugang zu den derzeitigen und zukünftigen Informationssystemen der Generaldirektion der Strafanstalten des Foderalen öffentlichen Dienstes Justiz, der Staatsanwaltschaften und der Strafvollstreckungsgerichte Gemäß den Regeln, die von den Parteien im Rahmen der IMKJH ausgearbeitet werden, wärme.
Der Foderalstaat verpflichtet sich alle Daten, die sich im als Informationssystem und Zentrums für elektronische Überwachung befinden den Gemeinschaften zu übertragen. Die Gemeinschaften verpflichten sich, mit dem Foderalstaat eine Plattform für den Informationsaustausch hat.
Gegeben zu Brüssel, den 17. Dezember 2013 Für den Foderalstaat: Der Prime Minister E. DI RUPO Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Für die Flarnische Gemeinschaft: Der Ministerpräsident K. PEETERS Der Minister für Wohlfahrt J VANDEURZEN Für die Französische Gemeinschaft: Der Ministerpräsident R.
DEMOTTE Für die Deutschsprachige Gemeinschaft: Der Ministerpräsident k..
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