Law Approving The Agreement Of Cooperation Between The Federal State, The Communities And Regions On Criminal Policy And The Security Policy. -German Translation

Original Language Title: Loi portant assentiment à l'accord de coopération entre l'Etat fédéral, les Communautés et les Régions relatif à la politique criminelle et à la politique de sécurité. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000034&caller=list&article_lang=F&row_id=400&numero=435&pub_date=2015-01-30&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-01-30 Numac: 2015000034 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE may 12, 2014. -Law concerning consent to the agreement of cooperation between the federal State, the communities and the Regions concerning criminal policy and the security policy. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of May 12, 2014, approving the agreement of cooperation between the federal State, the communities and Regions on criminal policy and the security policy (Moniteur belge of 17 June 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 12. MAY 2014 - Gesetz zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Foderalstaat, den Gemeinschaften und den Regionen im Bereich der Kriminalpolitik und der Sicherheitspolitik PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 Das dem vorliegenden beigefugte Zusammenarbeitsabkommen zwischen dem Foderalstaat Gesetz, den Gemeinschaften und den Regionen im Bereich der Kriminalpolitik und der Sicherheitspolitik, unterzeichnet in Brüssel am 7. Januar 2014, gebilligt wird.
S. 3 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Juli 2014 in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 12. May 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Prime Minister E. DI RUPO Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM ANLAGE ZUSAMMENARBEITSABKOMMEN VOM 7. JANUAR 2014 ZWISCHEN DEM FODERALSTAAT, DEN GEMEINSCHAFTEN UND DEN REGIONEN IM BEREICH DER KRIMINALPOLITIK UND DER SICHERHEITSPOLITIK Aufgrund von Artikel 151 § 1 Absatz 3 der Verfassung.
Aufgrund Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, insbesondere der Artikel 11A Absatz 2 und 3 und 92bis § 4decies, eingefugt durch das Sondergesetz vom 6. Januar 2014;
Aufgrund Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen, insbesondere der Artikel 42 und 63;
Aufgrund des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutional Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, insbesondere Artikels 55A, eingefugt durch das Gesetz vom 18. Juli 1990 und abgeandert durch das Sondergesetz vom 6. Januar 2014;
In der Erwagung, dass es biomasse ist, die Womit zwischen der Kriminalpolitik und der Regierung zu verbessern, insbesondere durch die Teilnahme der Regionen und Gemeinschaften an den Sitzungen of Kollegiums der Generalprokuratoren sowie eine politische Koordinierung zwischen dem Foderalstaat und den foderierten Gebietskorperschaften, jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, in Bezug auf den Nationalen Sicherheitsplan und die Rahmenmitteilung integral Sicherheit, haben: der Foderalstaat , vertreten durch den Prime Minister, den Minister des Innern und den Minister der Justiz, die Flarnische Gemeinschaft und die Flarnische Region, vertreten durch ihre Regierung in der Person des Ministerpräsidenten und Ministers der Inneren Verwaltung, die Französische Gemeinschaft, vertreten durch ihre Regierung in der Person des Ministerpräsidenten, die Deutschsprachige Gemeinschaft, vertreten durch ihre Regierung in der Person des Ministerpräsidenten, die Wallonische Region , vertreten durch den Ministerpräsidenten, die Region Brüssel-Hauptstadt, vertreten durch den Ministerpräsidenten, die Gemeinsame Gemeinschaftskommission, vertreten durch den Ministerpräsidenten, in Abhängigkeit ihrer jeweiligen Zuständigkeiten Folgendes vereinbart: TITEL I - ALLGEMEINES ZIEL Artikel 1 Dieses Zusammenarbeitsabkommen zielt darauf ab, die Womit zwischen der Kriminalpolitik und der Regierung zu verbessern, indem die foderierten Gebietskorperschaften in den Angelegenheiten, die in ihren jeweiligen Zustandigkeitsbereich fallen in diese Politikbereiche enger eingebunden werden.
Alle betroffenen Ministerien tragen aktiv dazu bei, die Sicherheit der Gesellschaft zu gewährleisten.
TITEL II - TEILNAHME DER GEMEINSCHAFTEN UND DER REGIONEN AN DEN SITZUNGEN DES KOLLEGIUMS DER GENERALPROKURATOREN Artikel 2 § 1-1-Die Die delegierten der Gemeinschaften und der Regionen nehmen year Minister den Sitzungen of Kollegiums der Generalprokuratoren teil, wenn diese Sitzungen Zuständigkeiten im Sinne von Artikel 143quater Gerichtsgesetzbuches betreffen oder wenn das Kollegium der Generalprokuratoren auf Einladung foderalen Ministers der Justiz im Rahmen der Ausübung der in Artikel 143bis § 2 Nr. 1 of the mentioned Zuständigkeiten und die Fragen behandelten zusammentritt Gerichtsgesetzbuches in den Zustandigkeitsbereich der Gemeinschaften und der Regionen fallen.
Sie nehmen an den Sitzungen Kollegiums der Generalprokuratoren teil, wenn sie die Festlegung der kriminalpolitischen Interessen betreffen, die sie sich entsprechend ihren eigenen Zuständigkeiten äußern jeweils allgemein.
§ § 2 2 Diese Sitzungen finden auf Einladung des Kollegiums, of foderalen Ministers der Justiz oder auf Antrag Ministers der Gemeinschaften und der Regionen statt delegierten.
Die delegierten Minister der Gemeinschaften und der Regionen können verlangen, dass Punkte, die sich auf die Zuständigkeiten im Sinne von § 1 beziehen, auf die Tagesordnung dieser Sitzungen gesetzt werden.
§ § 3 3 Den partners dieser Sitzungen führt der foderale der Justiz Minister.
§ § 4 4 Der Bericht im Sinne von Artikel 143bis § 7 of the Gerichtsgesetzbuches wird ebenfalls den Gemeinschafts-und Regionalregierungen übermittelt.
Artikel 3 Das Kollegium der Generalprokuratoren IM in den Zustandigkeitsbereichen der Gemeinschaften und der Regionen Gutachternetze ein, die sich aus Magistraten der Foderalstaatsanwaltschaft, der Generalstaatsanwaltschaften, der Staatsanwaltschaften des Prokurators des Königs, der Generalauditorate und der Arbeitsauditorate sowie aus Beamten und Jugend, die von dem oder von den Gutachtern in diesen Angelegenheiten zuständigen Minister (n) der Gemeinschaften und Regionen bestellt werden. I nach Fall zieht das Kollegium der Generalprokuratoren entweder bereits niveau Gutachternetze hinzu, die eine Angelegenheit abdecken, die sich auf die Zuständigkeiten der Gemeinschaften und der Regionen bezieht, oder es setzt spezialisierte Arbeitsgruppen ein oder IM neue Gutachternetze ein.
Artikel 4 Innerhalb der Gutachternetze oder spezialisierten Arbeitsgruppen, die zu diesem Zweck vom Kollegium der Generalprokuratoren furnishings werden, nehmen die Beamten und Gutachter, die von dem oder von den Minister (n) der Gemeinschaften und Regionen, die für die Angelegenheiten im Sinne von Artikel 3 zustandig sind, bestellt werden an den Arbeiten teil, die im Hinblick auf die Ausarbeitung der kriminalpolitischen Richtlinien oder die Ausführung dieser Richtlinien durchgeführt werden.
Artikel 5 Im Rahmen der Entwicklung einer effizienterer Kriminalpolitik, die die Zuständigkeiten des Foderalstaats einerseits und diejenigen der Gemeinschaften und der Regionen andererseits berücksichtigt, funktioniert das Kollegium der Generalprokuratoren Gemäß Artikel 143bis und 143quater of the Gerichtsgesetzbuches.
TITEL III - RAHMENMITTEILUNG integral SICHERHEIT UND NATIONALER SICHERHEITSPLAN Artikel 6 Die Harmonisierung der Politik zwischen dem Foderalstaat den Gemeinschaften und den Regionen in Bezug auf die Rahmenmitteilung integral Sicherheit und den Nationalen Sicherheitsplan erfolgt im Rahmen der Interministeriellen Konferenz "Politik der Aufrechterhaltung und der Sicherheit Managements".
Kapitel 1 - Rahmenmitteilung integral Sicherheit Artikel 7 Ein Entwurf der Rahmenmitteilung Integrale Sicherheit wird von den Ministern des Innern und der Justiz der Interministeriellen Konferenz "Politik der Aufrechterhaltung und der Sicherheit Managements" vorgelegt.
Artikel 8 Die einzelnen Mitglieder der Interministeriellen Konferenz "Politik der Aufrechterhaltung und der Sicherheit Managements" Initiativen können in Abhängigkeit ihrer eigenen Befugnisse und jeweils vorschlägen, die im Entwurf der Rahmenmitteilung Integrale Sicherheit zu übernehmen sind.
Die einzelnen Mitglieder der Interministeriellen Konferenz "Politik der Aufrechterhaltung und der Sicherheit Managements" können in Abhängigkeit ihrer eigenen Befugnisse und jeweils Anpassungsvorschlage in Bezug auf den Entwurf der Rahmenmitteilung Integrale Sicherheit abgeben.
Artikel 9 Eine Arbeitsgruppe, die sich aus Gutachtern zusammensetzt, die von den Mitgliedern der Interministeriellen Konferenz "Politik der Aufrechterhaltung und der Sicherheit Managements" bestellt werden, wird beauftragt, die Entscheidungen der Interministeriellen Konferenz "Politik der Aufrechterhaltung und der Sicherheit Managements" überwachen. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe wird von den Ministern des Innern und der Justiz bestimmt.
Artikel 10 Der Entwurf der Rahmenmitteilung Integrale Sicherheit wird dem Kollegium der Generalprokuratoren von den Ministern des Innern und der Justiz zur Stellungnahme vorgelegt. DAS Kollegium der Generalprokuratoren untersucht den Entwurf der Rahmenmitteilung Integrale Sicherheit anläßlich einer Sitzung, an der die delegierten Minister der Gemeinschaften und der Regionen unter dem foderalen der Justiz teilnehmen Ministers partners.
Kapitel 2 - Nationaler Sicherheitsplan Artikel 11 Die Minister des Innern und der Justiz beschliessen, wie es das Gesetz vorsieht, alle vier Jahre nach Stellungnahme für den zuständigen Ministers einen Nationalen Sicherheitsplan über die die es

Verkehrssicherheit betreffenden Elemente dieses Plans. Ein Entwurf des Nationalen Sicherheitsplans sowie die Stellungnahme für den Straßenverkehr zuständigen Ministers werden von den Ministern des Innern und der Justiz auf der Interministeriellen Konferenz über die Politik der Aufrechterhaltung und der Sicherheit Managements vorgelegt, bevor sie dem Foderalen Polizeirat zwecks einer mit Gründen versehenen Stellungnahme vorgelegt werden.
Artikel 12 Die einzelnen Mitglieder der Interministeriellen Konferenz "Politik der Aufrechterhaltung und der Sicherheit Managements" Initiativen können in Abhängigkeit ihrer eigenen Befugnisse und jeweils vorschlägen, die im Sicherheitsplans zu übernehmen sind und Entwurf.
Die einzelnen Mitglieder der Interministeriellen Konferenz "Politik der Aufrechterhaltung und der Sicherheit Managements" können Außerdem in ihrer eigenen Befugnisse jeweils Anpassungsvorschlage und Abhängigkeit in Bezug auf den Nationalen Sicherheitsplans vorschlägen Entwurf.
Artikel 13 Eine Arbeitsgruppe, die sich aus Gutachtern zusammensetzt, die von den Mitgliedern der Interministeriellen Konferenz "Politik der Aufrechterhaltung und der Sicherheit Managements" bestellt werden, wird beauftragt, die Entscheidungen der Interministeriellen Konferenz "Politik der Aufrechterhaltung und der Sicherheit Managements" überwachen. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe wird von den Ministern des Innern und der Justiz bestimmt.
Artikel 14 Der Entwurf und Sicherheitsplans wird von den Ministern des Innern und der Justiz dem Foderalen Polizeirat zwecks Stellungnahme übermittelt.
Artikel 15 Der Entwurf und Sicherheitsplans wird von den Ministern des Innern und der Justiz dem Kollegium der Generalprokuratoren zur Stellungnahme übermittelt. DAS Kollegium der Generalprokuratoren untersucht den Entwurf des Nationalen Sicherheitsplans anlässlich einer Sitzung, an der die delegierten Minister der Gemeinschaften und der Regionen unter dem foderalen der Justiz teilnehmen Ministers partners.
TITEL IV - GEMEINSAMER UNTERSTUTZUNGSDIENST Artikel 16 Der "Gemeinsame Unterstützungsdienst" der Staatsanwaltschaft wird seine Unterstützung für die Kriminalpolitik sowohl auf foderaler als auch auf foderierter Ebene anbieten.
Geschehen zu Brüssel, den 7. Januar 2014 Für den Foderalstaat: Der Prime Minister E. DI RUPO Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Für die Flarnische Gemeinschaft und die Flarnische Region: Der Ministerpräsident K. PEETERS Der Minister der Inneren Verwaltung G.
BOURGEOIS für die Französische Gemeinschaft: Der Ministerpräsident R. DEMOTTE Für die Deutschsprachige Gemeinschaft: Der Ministerpräsident k.. LAMBERTZ Für die Wallonische Region: Der Ministerpräsident R. DEMOTTE Für die Region Brüssel-Hauptstadt: Der Ministerpräsident R. VASU Für die Gemeinsame Gemeinschaftskommission: Der Ministerpräsident R. VASU Für die Französische Gemeinschaftskommission: Der Ministerpräsident of the Kollegiums c. DOULKERIDIS