Act Amending Various Provisions Relating To Self-Employed Pension Plan Account In Light Of The Principle Of The Unity Of Career. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant diverses dispositions relatives au régime de pension des travailleurs indépendants compte tenu du principe de l'unité de carrière. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000047&caller=list&article_lang=F&row_id=400&numero=426&pub_date=2015-02-06&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-02-06 Numac: 2015000047 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 24, 2014. -Act amending various provisions relating to self-employed pension plan account in light of the principle of the unity of career. -German translation the text that follows is the German translation of the law of April 24, 2014, amending various provisions relating to self-employed pension plan taking into account the principle of the unity of career (Moniteur belge of 5 June 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 24.
APRIL 2014 - Gesetz zur Abänderung verschiedener Bestimmungen über die Pensionsregelung für Selbständige unter Berücksichtigung des Prinzips der Laufbahneinheit PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Einleitende Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Königlichen Erlasses Nr. 72 vom 10. November 1967 über die Ruhestands-und Hinterbliebenenpensionen für Selbständige s. 2 - Artikel 19 of the Königlichen Erlasses Nr. 72 vom 10. November 1967 über die Ruhestands-und Hinterbliebenenpensionen für Selbständige, eingefugt durch Artikel des Gesetzes vom 15 142. May 1984, wird wie folgt ersetzt: "art. 19 § 1 - Wenn der Selbständige Freiheit auf eine Ruhestandspension aufgrund vorliegenden Erlasses und auf eine Ruhestandspension beziehungsweise auf einen als solche geltenden Vorteil aufgrund einer oder infortuni anderer erheben kann und wenn die Gesamtzahl der Regelungen in all diesen Regelungen berucksichtigten Tage 14.040 vollzeitaquivalente Tage uberschreitet, wird die für die Berechnung der Ruhestandspension als Selbständiger berucksichtigte Berufslaufbahn um so viele vollzeitaquivalente Tage verkurzt , wie für die Reduzierung der genannten Gesamtzahl auf 14.040 biomasse ist.
Eine dies Reduzierung findet Anwendung, wenn der hinterbliebene Ehepartner eines Selbstandigen Freiheit auf eine Hinterbliebenenpension oder auf eine Ubergangsentschadigung aufgrund vorliegenden Erlasses und auf eine Hinterbliebenenpension oder auf eine Ubergangsentschadigung beziehungsweise auf einen als solche geltenden Vorteil aufgrund einer oder anderer infortuni Regelungen erheben kann und wenn die Gesamtzahl der in all diesen Regelungen berucksichtigten vollzeitaquivalenten Tage die Zahl uberschreitet die sich size, indem 312 vollzeitaquivalente Tage mit dem Nenner of Bruchids multipliziert werden, der UN ist entweder in Artikel 7 § 2 oder § 3 Absatz 1 of the Königlichen Erlasses vom 30. Januar 1997 über die Pensionsregelung für Selbständige in Anwendung der Artikel 15 und des Gesetzes vom 26 27. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen sowie in Anwendung von Artikel 3 § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Erfüllung der Haushaltskriterien für die Teilnahme Belgiens an der Europäischen Wirtschafts - und Wahrungsunion, was die Hinterbliebenenpension es, in oder Artikel 7A § 1 Absatz 2 desselben Erlasses, was die Ubergangsentschadigung es.
Für die Anwendung vorliegenden Artikels versteht man unter "anderer Regelung": 1 jede andere belgische Regelung in Sachen Ruhestands - und Hinterbliebenenpension, 2 jede dies Regelung eines anderen Landes, mit Ausnahme von Regelungen, die in den Anwendungsbereich der Europäischen Verordnungen in Sachen soziale Sicherheit oder von bilateralen Vereinbarungen in Sachen soziale Sicherheit und Folgendes vorsehen fallen: Zusammenrechnung der in den Unterzeichnerstaaten geleisteten Versicherungszeitraume und Gewährung einer nationalen Pension zu Lasten jedes dieser Staaten , im Verhältnis zu den in jedem von ihnen geleisteten Versicherungszeitraumen, 3. jede Regelung, die auf das Personal einer völkerrechtlichen Einrichtung anwendbar ist.
§ § 2 2 Bei Kumulierung einer Ruhestandspension aufgrund vorliegenden Erlasses und einer Ruhestandspension aufgrund of the Königlichen Erlasses Nr. 50 vom 24. Oktober 1967 über die Ruhestands-und Hinterbliebenenpension für Lohnempfanger werden für die Anwendung der vorliegenden Bestimmung die vollzeitaquivalenten Tage, die Freiheit auf die am wenigsten vorteilhafte Pension eroffnen abgezogen, ungeachtet der Regelung in der diese Tage geleistet wurden.
Eine dies Reduzierung findet Anwendung, wenn der hinterbliebene Ehepartner eines Selbstandigen Freiheit auf eine Hinterbliebenenpension oder auf eine Ubergangsentschadigung aufgrund vorliegenden Erlasses und auf eine Hinterbliebenenpension oder auf eine Ubergangsentschadigung aufgrund of the Königlichen Erlasses Nr. 50 vom 24. Oktober 1967 über die Ruhestands-und Hinterbliebenenpension für Lohnempfanger erheben kann.
§ § 3 3 Der König bestimmt: 1 LC Fallen die in vorliegendem Artikel erwahnte Reduzierung keine Anwendung findet oder gelockert wird, 2 wie bei Kumulierung einer Ruhestands-oder Hinterbliebenenpension oder einer Ubergangsentschadigung in der Regelung für Selbständige und einer Ruhestands-oder Hinterbliebenenpension oder einer Ubergangsentschadigung in der Regelung für Lohnempfanger die Berufslaufbahn verkurzt wird, wie bei einer Pension Kumulierung 3 in der Regelung für Selbständige und einer gleichartigen Pension in einer anderen Regelung die Berufslaufbahn verkurzt wird 4. was unter "Bruch" zu verstehen ist, 5. welche aufgrund anderer Regelungen gewahrten Pensionsbruchzahlen für die Anwendung vorliegenden Artikels nicht berücksichtigt werden, 6. was unter "vollstandiger Pension in einer anderen Regelung" zu verstehen ist, 7.
was unter "vollzeitaquivalenten Tagen als Selbständiger" zu verstehen ist, 8. "was unter" vollzeitaquivalenten Tagen in einer anderen Regelung "zu verstehen ist und wie vollzeitaquivalente Tage berücksichtigt werden."
KAPITEL 3 - Abanderungen des Königlichen Erlasses vom 30. Januar 1997 über die Pensionsregelung für Selbständige in Anwendung der Artikel 15 und des Gesetzes vom 26 27. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen sowie in Anwendung von Artikel 3 § 1 Nr.
4 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Erfüllung der Haushaltskriterien für die Teilnahme Belgiens an der Europäischen Wirtschafts - und Wahrungsunion art. 3. In Artikel 4 of the Königlichen Erlasses vom 30. Januar 1997 über die Pensionsregelung für Selbständige in Anwendung der Artikel 15 und des Gesetzes vom 26 27. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen sowie in Anwendung von Artikel 3 § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Erfüllung der Haushaltskriterien für die Teilnahme Belgiens an der Europäischen Wirtschafts - und Wahrungsunion, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, § 4 wie folgt ersetzt wird: "§ 4 - Wenn die Anzahl der Tage als Selbständiger, die stanza wird, indem der vollzeitaquivalenten in § 3 erwahnte Zähler mit 312 multipliziert wird, ist als 14.040, wird diese Zahl auf 14.040 hoher vollzeitaquivalente Tage Abgeschlossen."
Der König bestimmt, was für die Anwendung vorliegenden Paragraphen unter vollzeitaquivalenten Tagen als Selbständiger zu verstehen ist."
S. 4 - In Artikel 6 desselben Erlasses § 5 wie folgt ersetzt wird: "§ 5-5-Die Die Reduzierung der Berufslaufbahn aufgrund von Artikel 4 § 4 Absatz 1 oder aufgrund von Artikel 19 des Königlichen Erlasses Nr."
72 bezieht sich auf die vollzeitaquivalenten als Selbständiger Tage, die Freiheit auf die am wenigsten vorteilhafte Pension eroffnen.
Die in vorhergehendem Absatz erwahnte Reduzierung darf jedoch 1.560 vollzeitaquivalente Tage nicht uberschreiten. Diese Tage wie folgt bestimmt werden: 1. Die für jedes Kalenderjahr gewahrte Pension wird durch die Anzahl der für das betreffende Jahr berucksichtigten vollzeitaquivalenten Tage geteilt, um ihren Anteil an der Pension zu bestimmen.
2 Die Anzahl der abzuziehenden vollzeitaquivalenten Tage und ihr-entsprechender Pensionsanteil werden von dem Kalenderjahr abgezogen, dessen pro Tag berechneter Anteil an der Pension am wenigsten ist vorteilhaft.
3 Wenn die Anzahl vollzeitaquivalenter Tage in Nr. 2 mentioned Kalenderjahres niedriger als die Anzahl der abzuziehenden vollzeitaquivalenten Tage ist, werden die verbleibende Anzahl der abzuziehenden vollzeitaquivalenten Tage und ihr-entsprechender Pensionsanteil von dem Kalenderjahr abgezogen, dessen Anteil an der Pension am wenigsten vorteilhaft ist danach.
4 Solange die Anzahl der von der Berufslaufbahn abzuziehenden vollzeitaquivalenten Tage nicht erreicht ist, werden die Tage von dem Kalenderjahr abgezogen, dessen Anteil an der Pension jeweils am wenigsten vorteilhaft ist danach.
Der König bestimmt, was für die Anwendung vorliegenden Paragraphen unter vollzeitaquivalenten Tagen als Selbständiger zu verstehen ist."
S. 5 In Artikel 7 § 3 desselben Erlasses Absatz 2 wie folgt ersetzt wird: "Wenn die Anzahl der vollzeitaquivalenten Tage als Selbständiger, die stanza wird, indem der Zähler of I nach Fall in § 2 oder in vorliegendem Paragraphen Absatz 1 mentioned Bruchs mit 312 multipliziert wird, hoher ist als die Anzahl, die stanza wird, indem der Nenner Bruchs desselben mit 312 multipliziert wird" , werden die vollzeitaquivalenten Tage in Höhe Ergebnisses dieser letzten Multiplikation berücksichtigt.
Der König bestimmt, was für die Anwendung vorliegenden Paragraphen unter vollzeitaquivalenten Tagen als Selbständiger zu verstehen ist."
S. 6 - In Artikel 9 desselben Erlasses § 5 wie folgt ersetzt wird: "Die Reduzierung der Berufslaufbahn aufgrund von Artikel 7 Absatz 3"

2 oder aufgrund von Artikel 19 of the Königlichen Erlasses Nr. 72 bezieht sich auf die vollzeitaquivalenten als Selbständiger Tage, die Freiheit auf die am wenigsten vorteilhafte Pension eroffnen.
Die Anzahl der abzuziehenden Tage darf jedoch nicht die Anzahl uberschreiten, die stanza wird, indem ein Drittel des Nenners, in Artikel 7 § 2 § 3 Absatz 1 mentioned Bruchs oder mit 104 multipliziert wird. Diese Tage wie folgt bestimmt werden: 1. Die für jedes Kalenderjahr gewahrte Pension wird durch die Anzahl der für das betreffende Jahr berucksichtigten vollzeitaquivalenten Tage geteilt, um ihren Anteil an der Pension zu bestimmen.
2 Die Anzahl der abzuziehenden vollzeitaquivalenten Tage und ihr-entsprechender Pensionsanteil werden von dem Kalenderjahr abgezogen, dessen pro Tag berechneter Anteil an der Pension am wenigsten ist vorteilhaft.
3 Wenn die Anzahl vollzeitaquivalenter Tage in Nr. 2 mentioned Kalenderjahres niedriger als die Anzahl der abzuziehenden vollzeitaquivalenten Tage ist, werden die verbleibende Anzahl der abzuziehenden vollzeitaquivalenten Tage und ihr-entsprechender Pensionsanteil von dem Kalenderjahr abgezogen, dessen Anteil an der Pension am wenigsten vorteilhaft ist danach.
4 Solange die Anzahl der von der Berufslaufbahn abzuziehenden vollzeitaquivalenten Tage nicht erreicht ist, werden die Tage von dem Kalenderjahr abgezogen, dessen Anteil an der Pension jeweils am wenigsten vorteilhaft ist danach.
Der König bestimmt, was für die Anwendung vorliegenden Paragraphen unter vollzeitaquivalenten Tagen als Selbständiger zu verstehen ist."
KAPITEL 4 - Abanderungen des Gesetzes vom 11. May 2003 zur Abänderung verschiedener Bestimmungen über die Ruhestands-und Hinterbliebenenpension für Lohnempfanger und Selbständige unter Berücksichtigung des Prinzips der Laufbahneinheit art. 7 Artikel 3 des Gesetzes vom 11. May 2003 zur Abänderung verschiedener Bestimmungen über die Ruhestands-und Hinterbliebenenpension für Lohnempfanger und Selbständige unter Berücksichtigung des Prinzips der Laufbahneinheit wird aufgehoben.
KAPITEL 5 - titre s.
8 - Die Bestimmungen vorliegenden Gesetzes finden Anwendung auf Pensioen für Selbststandige, die Tatsächlich und zum ersten Mal fruhestens am 1. Januar 2015 einsetzen.
S. 9 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 2, was article 19 § 2 und § 3 Nr. 2 es; Diese Bestimmungen treten an einem vom König festzulegenden Datum in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 24. April 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Selbstandigen Frau S. LARUELLE Der Minister der Pensioen A. DE CROO Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM