Various Provisions Relating To The Postal Services Act

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses relatives aux services postaux

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000062&caller=list&article_lang=F&row_id=400&numero=423&pub_date=2015-02-09&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-02-09 Numac: 2015000062 SERVICE PUBLIC FEDERAL Interior 3 February 2014. -Law concerning various provisions relating to postal services German translation the text that follows is the German translation of the Act of 3 February 2014 amending various provisions relating to postal services (Moniteur belge of 19 February 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 3. FEBRUAR 2014 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen über die Postdienste PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Vorliegendes Gesetz dient insbesondere der Teilumsetzung der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalitat, wie abgeandert durch die Richtlinie 2002/39/EG und die Richtlinie 2008/06 / EG.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen s. 3 - Artikel des Gesetzes vom 21 142. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 9. Juni 1999, Bestätigt durch das Gesetz vom 12. August 2000, und abgeandert durch das Gesetz vom 1. April 2007, wird wie folgt abgeandert: 1. in § 4 werden die Wörter "dem der Universaldiensteanbieter untersteht" durch die Wörter "der für die Bereitstellung zustandig ist Universaldienstes" ersetzt.
2 § 5 mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 5-5-Der Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass in Bezug auf die weiter unten mentioned m für transmissions Punkte, die Universaldienstes sind, bestimmen Teil:-m in Bezug auf Abmessungen und Normung von Postsendungen, - m in Bezug auf die Zustellung von Postsendungen einschließlich der Bearbeitung oder unzureichend frankierter Postsendungen unzustellbarer, - m in Bezug auf das Frankieren" ", den Verkauf von Briefmarken und anderen Postwertzeichen und die Zulassung und Nutzung von Frankiermaschinen, - m in Bezug auf Erfassung und Bearbeitung von Adressenanderungen und Nachsendung von Postsendungen die einer Adressenanderung."
S. 4 - Artikel 144 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 1. April 2007 und abgeandert durch das Gesetz vom 13. Dezember 2010, wird wie folgt ersetzt: "art. (§ 144 1-1-Die Die Nutzercharta of the Universaldiensteanbieters mit Ausnahme der in § 2 Buchstabe d) Information wird den Nutzern gilt in den Amtern Universaldiensteanbieters zur Verfügung gestellt und vollständig auf seiner Website und im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht.
DAS Datum der Bestimmungen der Nutzercharta wird Inkrafttretens in der betreffenden Charta Linien.
Änderungen an der Nutzercharta werden vom Universaldiensteanbieter ebenfalls auf die in Absatz 1 erwahnte Weise veröffentlicht und vorher dem Institute mitgeteilt.
((((§ § 2 2 Die Nutzercharta enthält mindestens: a) allgemeine und besondere Bedingungen in Bezug auf das Angebot und die Erbringung der Dienste, die Teil des Universaldienstes sind, b) Einzelsendungstarife der Dienste, die Teil des Universaldienstes sind, c) in Bezug auf die öffentlichen ermassigten Tarife der Dienste, die Teil des Universaldienstes sind:-rate, - technische Merkmale, - Bereitsstellungsbedingungen, insbesondere hinsichtlich Volumen und Postvorbereitung, d) Tarifmodell für vereinbarte Tarife der Dienste , die Universaldienstes sind Teil, mit mindestens folgenden Informationen:-für die pfeilers Tarife geltende Basistarife und Zahlungsmodalitaten, - gegebenenfalls verschiedene Klassen und Formeln -, Vertragsdauer und Kündigungs-und Verlangerungsmodalitaten, - m in Bezug auf die Preisrevision.
"Mit Ausnahme der Basistarife bleibt das vorerwahnte Tarifmodell mit den vorerwahnten Bestandteilen mindestens ein Jahr ab dem in der angegebenen Datum gültige Nutzercharta."
S. 5 - Artikel 144ter § 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch den Königlichen Erlass vom 9. Juni 1999, Bestätigt durch das Gesetz vom 12. August 2000, und ersetzt durch das Gesetz vom 13. Dezember 2010, wird wie folgt ergänzt: "Ab dem der beantragten Tariferhohungen hat das Institut einen Monat Zeit Empfangs Tag, um seine Bemerkungen mitzuteilen. Falls das Institut der Meinung ist, dass die Akte unvollstandig ist, muß es die zehn Werktagen ab dem Empfang mitteilen, welche Informationen fehlen.
ALS Werktage gelten alle Kalendertage ausser Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage.
"Die einmonatige Frist wird bis zum Zeitpunkt der Empfangs in der Akte Zimmer Informationen ausgesetzt."
S. 6 - Artikel 144quinquies desselben Gesetzes, eingefugt durch den Königlichen Erlass vom 9. Juni 1999, Bestätigt durch das Gesetz vom 12. August 2000, und ersetzt durch das Gesetz vom 13. Dezember 2010, wird wie folgt ersetzt: "art. 144quinquies - § 1-1-Der Der Universaldiensteanbieter führt in seinem Kostenrechnungssystem getrennte Konten für internen: 1 jeden der Dienste, die Teil des Universaldienstes sind, 2 Postdienste, die nicht zum Universaldienst gehören, 3 gegebenenfalls Dienste, die ihm anvertraute Auftrage des öffentlichen Dienstes sind.
Dieses internal Kostenrechnungssystem basiert auf einheitlich angewandten und objektiv zu rechtfertigenden Grundsatzen der Kostenrechnung.
§ § 2 2 Der Universaldiensteanbieter legt dem Institute Jährlich die Kategorie zu der jeder der von ihm popular Dienste gehört zur Billigung vor. Der Universaldiensteanbieter legt dem alle Anderungsvorschlage im Jahr vor der Einführung gemeinsam Billigung vor zur Institute."
S.
7 - Artikel 144sexies desselben Gesetzes, eingefugt durch den Königlichen Erlass vom 9. Juni 1999, Bestätigt durch das Gesetz vom 12. August 2000, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 2 wird aufgehoben.
2 Paragraph 3 wird wie folgt ersetzt: "§ 3-3-Die Die Verteilung der Kosten wird vom Universaldiensteanbieter Gemäß den in § 1 mentioned Grundsatzen durchgeführt." Dies erfolgt nach dem Verfahren der Vollkostenrechnung, besser bekannt als "FDC - Fully Distributed Cost" (oder "Fully Allocated Cost"), für das der Grundsatz of the "ABC – Activity-based Costing" angewandt wird nach dem Kosten Produkten auf Basis der Aktivitäten zugerechnet werden."
3 der Artikel wird durch Paragraphen 4 und 5 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 4 - Andere Kostenrechnungssysteme dürfen nur angewandt werden, wenn sie mit den Bestimmungen von Artikel 144quinquies sind und nachdem sie vom Institut gebilligt worden sind bzw. VOR ihrer Anwendung hat das Institut die Europäische Kommission von neuen Kostenrechnungssystemen zu unterrichten.
§ § 5 5 Der Universaldiensteanbieter führt ein Merkblatt in Bezug auf seine Kostenrechnung, das ausreichend aufgeschlusselte Informationen über die von ihm verwendeten Kostenrechnungssysteme und die aus diesen Systemen hervorgehenden Federal Informationen zur Kostenrechnung enthält. Dieses Merkblatt enthält unter anderem vertrauliche Informationen zur Kostenrechnung, deren list und Inhalt vom König von werden. Auf Anfrage übermittelt der Universaldiensteanbieter dieses Merkblatt der Europäischen Kommission, dem Institut und der in Artikel 144septies mentioned Fachstelle. Der König legt die m für die Ubermittlung dieses Merkblatts fest.
Der Universaldiensteanbieter erteilt aus eigener Initiative dem Institute Gemäß den vom König festgelegten m eine um die Gebiet Informationen zur Kostenrechnung bereinigte Fassung in Absatz 1 mentioned Merkblatts. Diese Fassung wird nach Billigung seitens institutes Gemäß den vom König festgelegten m veröffentlicht."
S.
8 - Artikel 144septies desselben Gesetzes, eingefugt durch den Königlichen Erlass vom 9. Juni 1999, Bestätigt durch das Gesetz vom 12. August 2000, wird wie folgt ersetzt: "art. 144septies - Das Institute sorgt dafür, dass:-das in den Artikeln 144quinquies und 144sexies erwahnte internal Kostenrechnungssystem vom Kollegium der Kommissare oder von einer anderen vom BIPF bestimmten vom Universaldiensteanbieter unabhängigen Fachstelle skal wird. Der König legt die m der Kontrolle über die Einhaltung der 144quinquies und des Gesetzes fest 144sexies Artikel. Die Kontrollekosten werden vom Universaldiensteanbieter getragen,-eine Konformitatsfeststellung veröffentlicht wird Jährlich. Inhalt und dieser Veröffentlichung werden vom König von m. Die Konformitatsfeststellung darf weder die in Artikel 144sexies § 5 mentioned Gebiet noch darauf verweisen enthalten Informationen."
S.
9 - Artikel 144octies desselben Gesetzes, eingefugt durch den Königlichen Erlass vom 9. Juni 1999, Bestätigt durch das Gesetz vom 12. August 2000, und ersetzt durch das Gesetz vom 13. Dezember 2010, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 2 die Wörter "auf Vorschlag" werden durch die Wörter "nach Stellungnahme" ersetzt.
2 § 3 mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 3-3-Ist Ist die in § 2 mentioned Mechanismus kein Angebot gewählt worden, benennt der König von Amts wegen nach Stellungnahme institutes durch einen im Ministerrat beratenen Erlass einen oder mehrere Anbieter für einen Zeitraum von fünf Jahren, für die Gemäß den in Artikel des Gesetzes Durchführung Regeln für 144undecies die Berechnung der Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen ein Ausgleich wärme wird."
3 § 4 mit folgendem zum eingefugt wird: "§"

4 Ist ein Gemäß § 2 oder § 3 benannter Anbieter saumig und wird diese Saumigkeit vom Institut festgestellt, benennt der König auf Vorschlag des Instituts durch einen im Ministerrat beratenen Erlass einen anderen Anbieter für einen Zeitraum von fünf Jahren, um den saumigen zu replace Anbieter.
Er kann ebenfalls durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die m und Verfahren zur Feststellung der benannten Anbieters bestimmen. Saumigkeit"
S. 10 - In Artikel 148bis desselben Gesetzes, eingefugt durch den Königlichen Erlass vom 9. Juni 1999, Bestätigt durch das Gesetz vom 12. August 2000, ersetzt durch das Gesetz vom 13. Dezember 2010 und abgeandert durch das Gesetz vom 10. Juli 2012, wird ein § 5 mit folgendem zum eingefugt: "§ 5-5-Der Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die m in Bezug auf die Begriffsbestimmung für Briefe, Drucksachen und bestimmen Postkarten."
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 3. Februar 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft J.
VANDE LANOTTE Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM