Law On The Integration Of Book Xvii "special Proceedings" In The Code Of Economic Law, And Bearing Insertion Of A Definition And A Sanctions Regime To Book Xvii In This Same Code. -German Translation

Original Language Title: Loi portant insertion du livre XVII "Procédures juridictionnelles particulières" dans le Code de droit économique, et portant insertion d'une définition et d'un régime de sanctions propres au livre XVII dans ce même Code. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000093&caller=list&article_lang=F&row_id=400&numero=403&pub_date=2015-03-02&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-03-02 Numac: 2015000093 FEDERAL Interior 26 December 2013 PUBLIC SERVICE. -Law on the integration of book XVII "Special proceedings" in the Code of economic law, and bearing insertion of a definition and a sanctions regime to book XVII in this same Code. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 26 December 2013 on the insertion of the book XVII "Special proceedings" in the Code of economic law, and bearing insertion of a definition and a sanctions regime to book XVII in this same Code (Moniteur belge of 28 January 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 26. DEZEMBER 2013 - Gesetz zur Einfugung von Buch XVII "Besondere Gerichtsverfahren" in das Wirtschaftsgesetzbuch und zur Einfugung einer Buch XVII eigenen Begriffsbestimmung und einer Buch XVII eigenen Sanktionsregelung in dasselbe Gesetzbuch PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Wirtschaftsgesetzbuch article 2. In Buch I Titel wird ein Kapitel 12 Wirtschaftsgesetzbuches 2 mit folgendem zum eingefugt: "KAPITEL 12 - Begriffsbestimmung Buch XVII art.
"I.20 - für die Anwendung von Buch XVII gilt folgende Begriffsbestimmung: 1. qualifizierte Einrichtung: jede organization, die nach dem Recht eines Europa errichtet wurde und ein berechtigtes interested daran hat aufgrund der in den Rechtsvorschriften dieses Europa festgelegten Umwelt eine Unterlassungsklage in Bezug auf einen Verstoss zu erheben, um die Kollektivinteressen der Verbraucher zu Schützen."
S.
3 - In dasselbe Gesetzbuch wird ein Buch XVII mit folgendem zum eingefugt: "BUCH XVII - BESONDERE GERICHTSVERFAHREN TITEL 1 - Unterlassungsklage KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen [s."
Bis XVII.1 XVII.4] art. XVII.5 - Die in den Artikeln XVII.1 XVII.2 erwahnte Klage kann ein Jahr nach Ende der Handlungen und, auf die sich berufen wird, nicht mehr erhoben werden.
S. XVII.6 - Die Klage wird im Eilverfahren erforderlich und untersucht.
Sie kann Gemäß den Artikeln bis 1034ter 1034sexies of the Gerichtsgesetzbuches durch eine kontradiktorische Antragschrift presented werden.
DAS Urteil ist vorlaufig vollstreckbar ungeachtet irgendeines Rechtsmittels und ohne Sicherheitsleistung.
Jede Entscheidung die einer auf den Artikeln XVII.1 und XVII.2 beruhenden Klage wird auf Betreiben of clerks of the zuständigen Gerichts dem Minister innerhalb acht Tagen mitgeteilt, wenn die Entscheidung die einer von ihm eingereichten Klage ergangen ist außer.
Außerdem muss der clerk den Minister unverzüglich über eine Beschwerde, die gegen in eine Anwendung der Artikel XVII.1 XVII.2 ergangene Entscheidung presented wird und informieren.
Bezieht sich die Entscheidung auf einen Zuwiderhandelnden, der einen reglementierten Beruf rambling, der einer Berufsbehorde untersteht, wird sie Außerdem der zuständigen Berufsbehorde mitgeteilt. Ebenso muss der clerk des Gerichts, vor dem eine Beschwerde gegen eine solche Entscheidung presented wird, die richtlinie Berufsbehorde unverzüglich über die Einreichung der Beschwerde informieren.
KAPITEL 2 - Berechtigte zur Erhebung der Unterlassungsklage art. XVII.7 - Die Klage, die auf Artikel XVII.1 erleichtern, wird auf Antrag presented: 1 der Interessehabenden, 2 für die betreffende Angelegenheit zuständigen Ministers oder Generaldirektors der Generaldirektion Kontrolle und Vermittlung des Foderalen öffentlichen Dienstes Wirtschaft, KMB, Mittelstand und energy, es sei denn, der Antrag bezieht sich auf eine in Artikel VI.104 erwahnte Handlung, 3 einer Berufsbehorde, eines Berufsverbandes oder uberberuflichen Verbandes mit Rechtspersonlichkeit 4. einer Vereinigung mit Rechtspersonlichkeit zur Verteidigung der Hochwertigen, sofern sie im Verbraucherrat vertreten ist oder vom Minister Gemäß Energie zugelassen ist, die durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass Linien worden sind, es sei denn, der Antrag bezieht sich auf eine in Artikel VI.104 erwahnte Handlung.
In Abweichung von den Bestimmungen der Artikel 17 und 18 of Gerichtsgesetzbuches können die in Absatz 1 Nr. 3 und 4 mentioned Vereinigungen und zur Verteidigung ihrer Verbände in der Satzung definierten kollektiven Interessen vor Gericht treten.
S. XVII.8 - Unbeschadet der Anwendung der Artikel VI.104 und auf die XVII.1 eventuellen sleeps mentioned Handlungen wird die Klage wegen Verstoss gegen Artikel XVII.2 ausschliesslich auf Veranlassung of für die betreffende Angelegenheit zuständigen Ministers presented.
Die Klage, die auf Artikel XVII.2 Nr. 9 erleichtern, wird auf Veranlassung für Umwelt zuständigen Ministers presented. Der durch das Gesetz vom 14. Juli 1994 zur Britische eines Ausschusses für die Vergabe des Europäischen Umweltzeichens geschaffene Ausschuss kann dem Minister vorschlägen, eine solche Klage einzureichen.
Die Klage, die auf Artikel XVII.2 Nr. 2 bis 6 erleichtern und sich auf die Behinderung der Überwachung bezieht, die aufgrund der Gesetze über die Führung der Sozialdokumente ausgeubt wird, und die Klage, die auf Artikel XVII.2 Nr. 8 und 13 erleichtern, werden auf Veranlassung des Ministers oder in Artikel 17 of the mentioned leitenden Beamten zuständigen Inspektionsdienstes presented Sozialstrafgesetzbuches.
KAPITEL 3 - Sonderbestimmungen Buch VI [s. XVII.9] art.
XVII.10 - Wenn ein Verstoss eine Werbung es, kann die Unterlassungsklage wegen Nichteinhaltung der Bestimmungen der Artikel VI.17, bis VI.93 VI.95, VI.105 und VI.106 vorliegenden Gesetzbuches nur gegen den Auftraggeber der beanstandeten Werbung erhoben werden.
Falls Letzterer seinen Wohnsitz in Belgien und keinen Verantwortlichen hat nicht mit Wohnsitz in Belgien bestimmt hat, kann die Unterlassungsklage jedoch ebenfalls erhoben werden gegen:-den Herausgeber der schriftlichen Werbung oder den Produzenten der audiovisuellen Werbung,-den Drucker oder den Manager, falls der Herausgeber beziehungsweise der Produzent seinen Wohnsitz in Belgien und keinen Verantwortlichen hat nicht mit Wohnsitz in Belgien bestimmt hat , - den Verteiler und jede Person, die wissentlich dazu beitragt, daß die Werbung ihre Auswirkung hat, falls der Drucker oder der Regisseur seinen Wohnsitz in Belgien und keinen Verantwortlichen hat nicht mit Wohnsitz in Belgien bestimmt hat.
S.
XVII.11 - Die Unterlassungsklage gegen ein Unternehmen wegen Geschaftspraktiken kann, die breast Vertreter außerhalb der Räumlichkeiten dieses Vertreters verwendet, erhoben werden, wenn der Vertreter seine Identität nicht klar und es offen gelegt hat und seine Identität demjenigen, der die Unterlassungsklage erhebt, vernunftigerweise nicht bekannt sein konnte.
S. XVII.12 - Die Unterlassungsklage in Bezug auf die durch Artikel VI.84 verbotenen Handlungen kann bis oder gemeinsam gegen mehrere Unternehmen desselben Wirtschaftssektors oder gegen ihre societies gerichtet werden, die dieselben allgemeinen Vertragsklauseln oder similar allgemeine Vertragsklauseln verwenden oder deren Verwendung empfehlen.
S. XVII.13 - Das Unternehmen ist ebenfalls verpflichtet, innerhalb einer Frist von hochstens einem Monat Beweise für die Richtigkeit der im Rahmen einer Geschäftspraxis mitgeteilten Tatsachenbehauptungen zu erbringen, falls eine Unterlassungsklage erhoben wird: 1 vom Minister und gegebenenfalls von in dem Artikel XVII.8 mentioned zuständigen Minister, 2 von den in anderen Artikel XVII.7 mentioned Personen, sofern der Präsident des Handelsgerichts unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Unternehmens und jeder anderen Partei des Verfahrens der Ansicht ist dass eine Förderung der konkreten Falls angebracht ist Umstande aufgrund von.
Falls die aufgrund von Absatz 1 verlangten Beweise nicht neuen oder für unzureichend judged werden, kann der Präsident of the Handelsgerichts die Tatsachenbehauptungen als unrichtig ansehen.
KAPITEL 4 - Sonderbestimmungen Buch XI [s. Bis XVII.14 XVII.21] KAPITEL 5 - Sonderbestimmungen Buch XII [s. XVII.22] [Art. [XVII.23 - § 1] [Art.
[XVII.23 - 2] [Art. [XVII.23 - § 3] art. XVII.23 - § 4-4-Die Die Klage wird auf Antrag von Personen presented, die ein rechtmassiges person year dem betreffenden Domainnamen nachweisen können und die ein Recht auf eines der in Artikel XII.23 mentioned Zeichen geltend machen können.
[Art. [XVII.23 - § 5] art. XVII.23 - § 6-6-Die Die Klage wird im Eilverfahren erforderlich und untersucht.
Sie kann durch eine kontradiktorische Antragschrift presented werden. Diese Antragschrift wird in vier Ausfertigungen bei der Kanzlei Gerichts hinterlegt oder dieser Kanzlei per Einschreiben übermittelt.
Der clerk des Gerichts verstandigt unverzüglich die Gegenpartei per Gerichtsbrief und für sie auf fruhestens drei Tage und spätestens acht Tage nach Versendung des Gerichtsbriefs, dem ein Exemplar der verfahrenseinleitenden Antragschrift beigefügt ist, zu erscheinen.
Zur Vermeidung der tents enthält die Antragschrift folgende Angaben: 1 Tag, Monat und Jahr, 2 Namen, Bezeichnung, Beruf und Wohnsitz des Requérant, 3 Namen und der natürlichen oder juristischen Person address, gegen die die Klage presented wird, 4 Gegenstand der Klage und Darlegung der Klagegrunde, 5 Unterschrift des Requérant oder seines Rechtsanwalts.
DAS Urteil ist vorlaufig vollstreckbar ungeachtet irgendeines Rechtsmittels und ohne Sicherheitsleistung.

Jede Entscheidung die einer auf vorliegender Bestimmung beruhenden Klage wird auf Betreiben des Gerichts dem Minister innerhalb acht Tagen mitgeteilt zuständigen clerks.
Außerdem muss der clerk den Minister unverzüglich über eine Beschwerde gegen in eine Anwendung der vorliegenden Bestimmung ergangene Entscheidung presented wird die, informieren.
[Art. XVII.24] art.
XVII.25 - Für die Anwendung der Artikel XII.1 bis XII.20 kann die in Artikel XVII.1 erwahnte Unterlassungsklage ebenfalls auf Antrag einer Krankenkasse oder eines Krankenkassenlandesverbandes presented werden.
KAPITEL 6 - Innergemeinschaftliche Unterlassungsklage zum Schutz der Hochwertigen s. XVII.26 - Vorliegendes Kapitel handelt von innergemeinschaftlichen Unterlassungsklagen in Bezug auf Handlungen, die die Kollektivinteressen der Verbraucher beeintrachtigen und folgenden Bestimmungen zuwiderlaufen: a) den Bestimmungen vorliegenden Gesetzbuches und seiner Ausfuhrungserlasse, b) den Bestimmungen folgender Rechtsvorschriften: 1 den Artikeln 33 bis 39 und des Gesetzes vom 30 41. März 1995 über die elektronischen Kommunikationsnetze und - dienste und über die Ausübung von Rundfunk-und Fernsehtatigkeiten im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt und ihren Ausfuhrungserlassen, die die Artikel 10A 21 der Richtlinie 89/552 / EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste werden, 2. den Artikeln 24, 28 und 29 of the koordinierten Dekrets vom 27. Februar 2003 der französischen Gemeinschaft "audiovisual media services" (audiovisual Mediendienste) und ihren Ausfuhrungserlassen, die die Artikel 10A 21 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste werden, 3. den Artikeln 81, 82, 84 und Erlasses der Flamischen Regierung vom 25 87. Januar 1995 "tot coördinatie van decreten betreffende radio-omroep en of televisie" (Koordinierung der became über Rundfunk und Fernsehen) und ihren Ausfuhrungserlassen, die die Artikel 10A 21 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste werden, 4. den Artikeln 6a Dekrets der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 27 14. Juni 2005 über die audiovisuellen Mediendienste und die Kinovorstellungen und ihren Ausfuhrungserlassen, die die Artikel 10A 21 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste werden, 5. Dem Gesetz vom 16. Februar 1994 zur Regelung Reiseveranstaltungsvertrags und Reisevermittlungsvertrags und seinen Ausfuhrungserlassen, 6.
den Artikeln 9 und 10 des Gesetzes vom 25. März 1964 über Arzneimittel und ihren Ausfuhrungserlassen, die die Bestimmungen von Titel VIII der Richtlinie 2001/83/EG des Rates vom 6. November 2001 zur Britische eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel nach in Bezug auf die Werbung für Arzneimittel, 7.
Dem Gesetz vom 28. August 2011 über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf Teilzeitnutzungsvertrage, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs-und Tauschvertrage und seinen Ausfuhrungserlassen, 8.
Buch XII Titel vorliegenden Gesetzbuches und seinen Ausfuhrungserlassen 1, 9. den Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, die von den zuständigen Behörden Linien sind dafür, 10.
Dem Gesetz vom 1. September 2004 über den Schutz der Verbraucher beim Verkauf von Verbrauchsgutern c) oder den Bestimmungen eines Europa zur Umsetzung der Richtlinien, die in Anhang I der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Hochwertigen festgelegt sind.
S. XVII.27 - Bei Verstößen, die ihren Ursprung in Belgien und Auswirkungen in einem anderen Mitgliedstaat haben, kann eine qualifizierte Einrichtung dieses anderen Europa eine Unterlassungsklage vor dem Präsidenten des Handelsgerichts von Brüssel erheben, um diesen Verstoss einstellen oder verbieten zu lassen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: 1. Die von dieser qualifizierten Einrichtung soweit Interessen durch den Verstoss beeintrachtigt werden.
2 Besagte Einrichtung ist in dem von der Europäischen Kommission erstellten und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Verzeichnis angegeben.
S.
XVII.28 - In Belgien sind die qualifizierten Einrichtungen Vereinigungen mit Rechtspersonlichkeit zur Verteidigung der Kollektivinteressen der Verbraucher, die entweder im Verbraucherrat vertreten sind oder von dem für Verbraucherschutz zuständigen Minister Gemäß Energie zugelassen sind, die durch einen im Ministerrat beratenen Erlass Linien worden sind.
Der für Verbraucherschutz richtlinie Minister IM auf Antrag der qualifizierten Einrichtungen Belgiens das Verzeichnis dieser Einrichtungen, ihren Zweck und ihre Bezeichnung an die Europäische Kommission.
[Art. XVII.29] [Art.
XVII.30] art. XVII.31 - Wenn Handlungen Gegenstand einer Unterlassungsklage sind, kann über die Strafverfolgung erst entschieden werden, nachdem eine rechtskraftige Entscheidung formell in Bezug auf die Unterlassungsklage ergangen ist.
S. XVII.32 - Die Unterlassungsklage wird im Eilverfahren erforderlich und untersucht.
Sie kann durch eine kontradiktorische Antragschrift presented werden. Diese Antragschrift wird in vier Ausfertigungen bei der Handelsgerichts von Brüssel hinterlegt oder dieser Kanzlei per Einschreiben übermittelt Kanzlei.
Der clerk des Handelsgerichts von Brüssel verstandigt unverzüglich die Gegenpartei per Gerichtsbrief und für sie auf fruhestens drei Tage und spätestens acht Tage nach Versendung des Gerichtsbriefs, dem ein Exemplar der verfahrenseinleitenden Antragschrift beigefügt ist, zu erscheinen.
Zur Vermeidung der tents enthält die Antragschrift folgende Angaben: 1 between Datum (Tag, Monat und Jahr), 2. Namen oder Bezeichnung und Wohnsitz oder Sitz the Requérant, 3. Namen oder Bezeichnung und address der natürlichen oder juristischen Person, gegen die die Klage presented wird, 4. Gegenstand der Klage und Darlegung der Klagegrunde, 5. The oder Requérant Unterschrift seines Vertreters.
DAS Urteil ist vorlaufig vollstreckbar ungeachtet irgendeines Rechtsmittels und ohne Sicherheitsleistung.
Eine Aufsehen jeder Entscheidung in Bezug auf eine auf Artikel XVII.27 gestützte Klage wird auf dem für Verbraucherschutz zuständigen Minister innerhalb acht Tagen übermittelt clerks Betreiben.
[Art.
XVII.33] art. XVII.34 - Der König kann die in Artikel XVII.26 aufgezahlten Bestimmungen anpassen, um eventual eindeutige of the Anhangs zur Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Hochwertigen zu färöer."
S.
4 - In Buch XV Titel 3 Kapitel 2 desselben Gesetzbuches wird ein Abschnitt 11/1 mit folgendem zum eingefugt: "Abschnitt 11/1 - Strafen in Bezug auf Verstosse gegen Buch XVII art."
XV.125/1 - Mit einer Sanktion der Stufe 3 wird bestraft, wer in den Artikel XVII.33 mentioned Anordnungen nicht nachkommt."
KAPITEL 3 - Aufhebungsbestimmungen article 5 - Folgende Bestimmungen werden aufgehoben, insofern sie auf Angelegenheiten Anwendung finden, die durch die entsprechenden so wie durch vorliegendes Gesetz eingefugt geregelt werden Wirtschaftsgesetzbuches Bestimmungen:-das Gesetz vom 26. May 2002 über innergemeinschaftliche Unterlassungsklagen zum Schutz der Hochwertigen, - im Gesetz vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz, die Artikel 110 bis 113 und die Artikel bis 115 118.
KAPITEL 4 - Befugniszuweisung article 6 - Für niveau Gesetze und Ausfuhrungserlasse, in denen auf die in Artikel 5 mentioned Bestimmungen verwiesen wird, gilt, dass sie auf die entsprechenden Bestimmungen des Wirtschaftsgesetzbuches so wie durch vorliegendes Gesetz eingefugt verweisen.
S. 7 - Der König kann in den laws oder Königlichen Erlassen references auf die in Artikel 5 mentioned Bestimmungen durch references auf die entsprechenden so wie durch vorliegendes Gesetz eingefugt replace Wirtschaftsgesetzbuches Bestimmungen.
S. 8 - Der König kann die so wie durch vorliegendes Gesetz eingefugt Wirtschaftsgesetzbuches Bestimmungen mit Bestimmungen, durch die sie bis zum Zeitpunkt der Koordinierung explizit oder implizit abgeandert worden sind, koordinieren.
Zu diesem Zweck kann Er: 1 die Reihenfolge, die numbering und im Allgemeinen die Gestaltung der zu koordinierenden Bestimmungen ändern, 2 die references in den koordinierenden Bestimmungen ändern zu, damit sie mit der neuen numbering ubereinstimmen, 3 den Erläßt der zu koordinierenden Bestimmungen ändern, um die Übereinstimmung der Bestimmungen zu gewährleisten und die terminology zu vereinheitlichen, ohne die in diesen Bestimmungen enthaltenen Grundsätze zu beeintrachtigen.
KAPITEL 5 - will s. 9 - Der König bestimmt das Datum Inkrafttretens jeder der vorliegenden Gesetzes und jeder der durch Gesetz vorliegendes Bestimmungen in das Wirtschaftsgesetzbuch eingefugten Bestimmungen.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Ciergnon, den 26.
Dezember 2013 PHILIPPE Von Königs wegen:

Der Minister der Wirtschaft und der Verbraucher J. VANDE LANOTTE Die Ministerin of typically, der KMB und der Selbstandigen Frau S. LARUELLE Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM