Law Inserting Article 624/1 In The Civil Code And Amending Article 745Sexies Of The Code To Set The Rules For The Valuation Of The Usufruct In The Case Of Conversion Of The Usufruct Of The Surviving Spouse And The Cohabitant Legal Survivor. -Worthless

Original Language Title: Loi insérant un article 624/1 dans le Code civil et modifiant l'article 745sexies du même Code en vue de fixer les règles pour la valorisation de l'usufruit en cas de conversion de l'usufruit du conjoint survivant et du cohabitant légal survivant. - Tradu

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000140&caller=list&article_lang=F&row_id=300&numero=392&pub_date=2015-03-20&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-03-20 Numac: 2015000140 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 22 may 2014. -Law inserting article 624/1 in the civil Code and amending article 745sexies of the Code to set the rules for the valuation of the usufruct in the case of conversion of the usufruct of the surviving spouse and the cohabitant legal survivor. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of May 22, 2014 inserting 624/1 article in the civil Code and amending article 745sexies of the Code to set the rules for the valuation of the usufruct in the case of conversion of the usufruct of the surviving spouse and the cohabitant legal survivor (Moniteur belge of 13 June 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 22. MAY 2014 - Gesetz zur Einfugung von Artikel 624/1 in das Zivilgesetzbuch und zur Abänderung von Artikel 745sexies desselben Gesetzbuches im Hinblick auf die Festlegung der Regeln für die Bewertung des Niessbrauchs im Falle einer Umwandlung des Ehepartners nach Zusammenwohnenden PHILIPPE hinterbliebenen und hinterbliebenen Niessbrauchs, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Einleitende Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen of the Zivilgesetzbuches art. 2 - In Buch II Titel III Abschnitt III [sic, zu lesen ist: Buch II Titel III Kapitel I Abschnitt III] wird ein Artikel 624/1 Zivilgesetzbuches mit folgendem zum eingefugt: "art. "624/1 - Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, wird der Wert eines lebenslanglichen Niessbrauchs oder eines blossen Eigentums kapitalisierte, das mit einem lebenslanglichen Niessbrauch belastet ist, Gemäß Artikel 745sexies § 3 stanza."
S. 3 - Artikel 745sexies desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 14. May 1981 und abgeandert durch das Gesetz vom 29. April 2001, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 3 wird wie folgt ersetzt: "§ 3-3-Der Der Minister der Justiz erstellt für die Umwandlung zwei Umwandlungstabellen Niessbrauchs: eine für Männer und eine für Frauen."
In diesen Umwandlungstabellen wird der Wert of the Niessbrauchs in einem normalen Verkaufswerts der Prozentsatz mit dem Niessbrauch belasteten Guter ausgedruckt, und zwar unter Berücksichtigung:-of the durchschnittlichen Zinssatzes über die letzten beiden Jahre der linearen Schuldverschreibungen, deren Laufzeit der haube Niessbrauchers Lebenserwartung.
Der Zinssatz, der der längsten Laufzeit erwerbstätigkeit, wird angewandt, wenn die Lebenserwartung diese Laufzeit uberschreitet. Dieser Zinssatz wird nach Mobiliensteuervorabzugs angewandt, - der Abzug belgischen prospektiven Sterbetafeln, die Jährlich vom Foderalen Planbüro veröffentlicht werden.
Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, wird der Wert des Niessbrauchs auf der Grundlage der Umwandlungstabellen, of Verkaufswerts der Guter und of the Alters of Niessbrauchers am Tag der Einreichung Antrags stanza mentioned in § 2.
Der durch die Umwandlungstabellen erbrachte Wert des Niessbrauchs erwerbstätigkeit der Differenza zwischen dem Wert des Volleigentums und dem Wert Eigentums blossen. Der Wert blossen Eigentums haube einem Bruch, dessen Zähler dem haube Volleigentums Wert; Nenner haube einer um den Zinssatz zu erhohenden Einheit der, um diese Summe in die Potenz erhoben wird, die der haube Niessbrauchers Lebenserwartung. Die in Jahren ausgedruckte Lebenserwartung, der in Prozenten ausgedruckte Zinssatz und der als Prozentsatz Volleigentums ausgedruckte Wert auf zwei Dezimalstellen Niessbrauchs Werts.
Der Niessbraucher behalt den Niessbrauch an den Gutern bis zu dem Zeitpunkt, wo der kapitalisierte Wert seines Niessbrauchs ihm Tatsächlich ihre wird.
Bis zu diesem Zeitpunkt bringt diese Summe dem Niessbraucher keine Zinsen ein, wenn der Niessbraucher beschliesst, nachdem der kapitalisierte Wert außer seines Niessbrauchs definitiv Linien worden ist, auf das Nutzungsrecht am Gut zu verzichten.
In diesem Fall dem Niessbraucher Zinsen geschuldet werden, die den gesetzlichen Zinsen Lettland, und zwar ab dem Zeitpunkt, wo er dem blossen Besitzer per Einschreibesendung oder per Gerichtsvollzieherurkunde Bestätigt hat, dass er auf das Nutzungsrecht am Gut verzichtet und dass er ihn in geeigneten setzt ihm diese Zinsen zu zahlen.
Wenn die Durata Lebensdauer des Niessbrauchers aufgrund seines Gesundheitszustands jedoch offensichtlich kurzer ist als die der statistischen Tabellen, kann der Richter entweder die Umwandlung ablehnen oder die Anwendung der Umwandlungstabellen ausschließen und andere Umwandlungsbedingungen festlegen.
Der Minister der Justiz erstellt Jährlich am 1. Juli in die Absatz 1 mentioned Umwandlungstabellen. Bei dieser Gelegenheit trägt den er in den Produktion 2 und 3 mentioned Parametern und den Vorschlägen, die ihm der Königliche Verband des Belgischen Notariatswesens übermittelt, Rechnung, nachdem er von den Ergebnissen der Arbeiten des Foderalen Planburos und des Instituts der Versicherungsmathematiker in Belgien Kenntnis genommen hat.
Die Umwandlungstabellen werden jedes Jahr im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht. In diesen Tabellen werden neben dem Alter of Niessbrauchers dessen Lebenserwartung sowie der entsprechende Zinssatz und Wert des Niessbrauchs angegeben."
2 Paragraph 4 wird aufgehoben.
KAPITEL 3 - Ubergangsbestimmung article 4 Artikel 3 Nr. 1 of the vorliegenden Gesetzes ist auf jeden Antrag auf Niessbrauchsumwandlung anwendbar, der ab will dieses Gesetzes presented wird.
KAPITEL 4 - will s. 5 - Vorliegendes Gesetz tritt zehn Tage nach Veröffentlichung der in Artikel 3 Nr 1 mentioned Umwandlungstabellen im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 22.
May 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM