Law Amending The Law Of 25 Ventôse An Xi Containing Organisation Of The Notarial Profession In Relation To The Account Of Quality Of Notaries And Mortgage Law Of December 16, 1851, In Relation To The Account Of Quality Of Lawyers, Notaries And Bailiffs

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 25 ventôse an XI contenant organisation du notariat en ce qui concerne le compte de qualité des notaires et la loi hypothécaire du 16 décembre 1851 en ce qui concerne le compte de qualité des avocats, des notaires et des huissiers

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000143&caller=list&article_lang=F&row_id=300&numero=385&pub_date=2015-03-20&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-03-20 Numac: 2015000143 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE November 22, 2013. -Act to amend Act of 25 Ventôse an XI containing organisation of the notarial profession in relation to the account of quality of notaries and mortgage law of December 16, 1851, in relation to the account of quality of lawyers, notaries and bailiffs. -German translation the text that follows is the translation into German of the Act of 22 November 2013 amending the law of 25 Ventôse year XI containing organisation of the notarial profession in relation to the account of quality of notaries and the mortgages Act of December 16, 1851, in relation to the account of quality of lawyers, notaries and bailiffs (Moniteur belge of 10 December 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 22. NOVEMBER 2013 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 25. Ventôse Jahres XI zur Organisierung of the Notariats, was das Anderkonto der Notare es, und Hypothekengesetzes vom 16. Dezember 1851, was das Anderkonto der Rechtsanwälte, Notare und Gerichtsvollzieher es PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abänderung des Gesetzes vom 25. Ventôse of the Jahres XI zur Organisierung of the Notariats s.
2 - Artikel des Gesetzes vom 25 34. Ventôse Jahres XI zur Organisierung of the Notariats, zuletzt abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 20. Juli 2000, wird wie folgt ersetzt: "art. 34 § 1 - Jeder macht einen Unterschied zwischen seinen eigenen Geldern und den Geldern Dritter Notar.
Die Gelder, die bei der Ausübung ihres Berufs zu Detaillierter von Klienten oder Dritten Notare erhalten werden auf ein oder mehrere Konten eingezahlt, die auf ihren Namen oder auf den Namen ihrer Notarsgesellschaft mit Vermerk ihrer jeweiligen Eigenschaft eröffnet werden. Dieses Konto beziehungsweise diese Konten werden Gemäß den von der Nationalen Notariatskammer festzulegenden Regeln eröffnet.
Der Notar verwaltet unsere die Gelder von Klienten und von Dritten über dieses Konto. ER ersucht seine Klienten und Dritte immer, Gelder ausschliesslich auf dieses Konto einzuzahlen.
Dieses Konto wird ausschliesslich vom Notar verwaltet unsere, unbeschadet der von der Nationalen Notariatskammer festgelegten erganzenden Regeln hinsichtlich der Verwaltung von Geldern von Klienten oder Dritten.
§ § 2 2 Die in § 1 mentioned Konten auf Sammelanderkonten und Einzelanderkonten.
Ein Sammelanderkonto ist ein global Konto, auf dem Gelder erhalten oder verwaltet werden, die year Klienten oder Dritte übertragen werden müssen unsere.
Ein Einzelanderkonto ist ein individualisiertes Konto, das im Rahmen einer bestimmten Akte oder für einen bestimmten Klienten eröffnet wird.
§ § 3 3 Das Sammelanderkonto und das Einzelanderkonto sind Konten, die bei einer von der Belgischen Nationalbank auf der Grundlage des Gesetzes vom 22. März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute zugelassenen Einrichtung oder bei der Hinterlegungs-und Konsignationskasse eröffnet werden und mindestens folgende Bedingungen erfüllen: 1.Sammelanderkonten und Einzelanderkonten dürfen niemals einen Debetsaldo grafts.
2 Auf Sammelanderkonten oder Einzelanderkonten am Form von Kredit wärme werden darf. Diese Konten dürfen niemals als Sicherheit dienen.
3 es darf am Aufrechnung, Zusammenlegung oder Vereinheitlichung zwischen dem Sammelanderkonto, dem Einzelanderkonto und anderen Bankkonten geben. auf diese Konten dürfen keine Nettingvereinbarungen angewandt werden.
Die Nationale Notariatskammer kann ergänzende Regeln für die Verwaltung von Geldern von Klienten oder Dritten festlegen.
§ § 4 4 Vorbehaltlich aussergewohnlicher Umstande überträgt der Notar die auf seinem Sammelanderkonto erhaltenen Gelder schnellstmoglich an die Empfänger.
Wenn der Notar die Gelder aus rechtmassigen Gründen nicht binnen der in der Regelung der Nationalen Notariatskammer Durchführung und spätestens binnen zwei Monaten Frist, nachdem er sie erhalten hat, an den Empfänger übertragen kann, zählt er sie auf ein Einzelanderkonto ein.
Unbeschadet der Anwendung zwingender Rechtsvorschriften ist Absatz 2 nicht anwendbar, wenn der Gesamtbetrag der Gelder, die für Rechnung ein und derselben Person oder anlässlich ein und derselben Verrichtung oder pro Akte eingehen, 2.500 EUR nicht ubersteigt. Der König kann diesen Betrag unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage alle zwei Jahre anpassen. Diese Anpassung tritt am 1. Januar des Jahres nach Veröffentlichung of the Anpassungserlasses in Kraft.
§ § 5 5 Alle Summen - ungeachtet ihrer Höhe-, die vom Berechtigten binnen zwei Jahren nach Schließung der Akte, in deren Rahmen der Notar hash Summen erhalten hat, nicht eingefordert worden sind oder ihm binnen dieser Frist nicht entrichtet wurden, werden vom Notar bei der Hinterlegungs-und Konsignationskasse eingezahlt.
Die Frist wird ausgesetzt, solange hash Summen Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sind.
Diese Depositen werden auf den Namen Berechtigten eingetragen, der vom Notar bestimmt wird. Die Hinterlegungs - und Konsignationskasse halt die Depositen zur Verfügung the Berechtigten bis zum Ablauf der Frist, die UN ist in Artikel 25 of the Königlichen Erlasses Nr. 150 vom 18. März 1935 zur Koordinierung der Gesetze über die Organisation und Arbeit der Hinterlegungs-und Konsignationskasse und zur Abänderung dieser Gesetze aufgrund des Gesetzes vom 31. Juli 1934."
KAPITEL 3 - Abänderung Hypothekengesetzes vom 16. Dezember 1851 s. 3 - In das Hypothekengesetz vom 16. Dezember 1851 wird ein Artikel 8/1 mit folgendem zum eingefugt: "s. 8 / ' 1 - Forderungen auf Geldsummen, Inhaberpapiere und Inhaberwertpapiere, die zu Detaillierter eines Dritten auf Konten angelegt werden, die in den Artikeln 446quater, 446quinquies, 522/1 und 522/2 und Gerichtsgesetzbuches in den Artikeln 34 und des Gesetzes vom 25 34A. Ventôse Jahres XI zur Organisierung of the Notariats UN sind, werden vom Kontoinhabers bis Vermogen.
Diese Forderungen sind von der Konkurrenzsituation zwischen den Glaubigern des Kontoinhabers parkplätze und alle Verrichtungen mit Bezug auf diese Forderungen der mass gegenüber geltend gemacht werden können, sofern sie mit der Zweckbestimmung dieser Geldsummen, Inhaberpapiere und Inhaberwertpapiere in Zusammenhang stehen. Diese Geldsummen, Inhaberpapiere und Inhaberwertpapiere sind ebenfalls von der guterrechtlichen Auseinandersetzung und vom Kontoinhabers parkplätze Nachlass.
Wenn das Kontoguthaben ist, um die in Absatz 1 mentioned Dritten zu bezahlen unzureichend, wird es im Verhältnis zu ihren Anspruchen unter ihnen verteilt. Wenn der Kontoinhaber selber Rechte mit Bezug auf das Kontoguthaben geltend machen kann, wird ihm nur der Saldo zuerkannt, der übrig bleibt, nachdem Dritte alle ihre Rechte geltend gemacht haben."
KAPITEL 4 - will s. 4 - Vorliegendes Gesetz tritt am ersten Tag des Monats nach dem Monat sechsten seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 22. November 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A.
TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A.
TURTELBOOM