An Act To Amend Title Xiii, Chapter Vi Of The Programme Law (I) Of 24 December 2002 With Respect To The Guardianship Of Unaccompanied Foreign Minors. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant le titre XIII, chapitre VI, de la loi-programme (I) du 24 décembre 2002 en ce qui concerne la tutelle des mineurs étrangers non accompagnés. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000160&caller=list&article_lang=F&row_id=300&numero=377&pub_date=2015-03-31&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-03-31 Numac: 2015000160 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE may 12, 2014. -Amending Act Title XIII, chapter VI of the programme law (I) of 24 December 2002 with respect to the guardianship of unaccompanied foreign minors. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of May 12, 2014, amending Title XIII, chapter VI of the programme law (I) of 24 December 2002 with respect to the guardianship of unaccompanied foreign minors (Moniteur belge of 21 November 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 12. MAY 2014 - Gesetz zur Abänderung von Titel XIII Kapitel 6 of Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002, was die Vormundschaft über large minderjahrige Ausländer es PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - In Artikel 479 of Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002 werden in titles XIII Kapitel 6 Abschnitt 1 Artikel 1 die Wörter "jede Person zu verstehen, die in den Artikel 5 Durchführung Bedingungen haube" durch die Wörter "jede Person zu verstehen, die entweder den in Artikel 5 Durchführung Bedingungen oder in den Artikel 5/1 Durchführung Bedingungen haube" ersetzt.
S. 3 - In Kapitel 6 Abschnitt 3 ein Artikel 5/1 in wird dasselbe mit folgendem zum eingefugt: "art. 5/1 - Unbeschadet Artikels 5 findet die in Artikel 3 § 1 Absatz 1 vorgesehene Vormundschaft Anwendung auf jede Person, die:-noch keine achtzehn Jahre alt ist, - Staatsangehörige eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz ist -, nicht von einer Person schmutzig wird, die auf der Grundlage des Gesetzes, das Gemäß Artikel 35 des Gesetzes vom 16. Juli 2004 zur Einführung des Gesetzbuches über das international Privatrecht anwendbar ist, die scheidung Gewalt oder die Vormundschaft über sie rambling,-nicht im Besitz eines Dokuments ist, aus dem legalisierten hervorgeht, dass die Person, die die scheidung Gewalt oder die Vormundschaft rambling, die Erlaubnis erteilt hat, nach Belgien zu reisen und sich dort Organisationen,-nicht im Bevolkerungsregister eingetragen ist - und sich in einer der folgenden Situationen befindet : entweder ein vorläufiges Aufenthaltsdokument aufgrund von Artikel 61/2 § 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. "Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern beantragt haben oder schutzbedurftig sein."
S.
4 - Artikel 6 desselben Kapitels 6, abgeandert durch das Programmgesetz vom 27. Dezember 2004, wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "in Artikel 5" werden jeweils durch die Wörter "in Artikel 5 in oder Artikel 5/1" ersetzt.
2 In § 4 werden die Wörter 'Minister of the Innern' durch die Wörter "zuständigen Minister" ersetzt und Absatz 2 aufgehoben wird.
S. 5 In Artikel 8 § 1 desselben Kapitels 6 werden die Wörter "in Artikel 5" durch die Wörter "in Artikel 5 in oder Artikel 5/1" ersetzt.
S. 6 Artikel 24 § 1 desselben Kapitels 6, abgeandert durch das Programmgesetz vom 27. Dezember 2004, wird wie folgt abgeandert: 1 In Nr. 3 werden die Wörter "oder der Staatsangehorigkeit eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums" aufgehoben.
2 der Paragraph wird durch eine Nummer 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: "6 wenn der Minderjahrige, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz ist, nicht mehr schutzbedurftig ist."
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 12. May 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Die Staatssekretàrin für Asyl und Migration, Soziale Eingliederung und Armutsbekampfung Frau M. from BLOCK Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM