Miscellaneous Provisions Act On Social Security. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses en matière de sécurité sociale. - Traduction allemande d'extraits

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000209&caller=list&article_lang=F&row_id=300&numero=355&pub_date=2015-04-30&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-04-30 Numac: 2015000209 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 25, 2014. -Law on various provisions on social security. -German extracts translation the text that follows is the language translation German of articles 12 to 17, 20, 21, 27-36, 44-58, 61, 73, 74, 75, 79 and 80 of the Act of April 25, 2014, various provisions (Moniteur belge of 6 June 2014) social security.
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 25. APRIL 2014 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der sozialen Sicherheit Philip, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
KAPITEL 3 - Abanderungen des Gesetzes vom 16. März 1971 über die Arbeit s.
12 - Artikel des Gesetzes vom 16 39. März 1971 über die Arbeit, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 11. Juni 2011, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 3 wird der Satz "Der König kann bestimmte Perioden der Aussetzung der Erfüllung Arbeitsvertrags und bestimmte Abwesenheiten, wenn es sich um Personen handelt, die anders als aufgrund eines Arbeitsvertrags unter der Autoritat einer anderen Person Arbeitsleistungen erbringen, mit Arbeitsperioden gleichsetzen" durch folgenden Satz ersetzt: "Der König kann die Perioden bestimmen, die für die Verlängerung der Arbeitsunterbrechung mit Arbeitsperioden gleichgesetzt werden können."
2 Absatz 7 wird wie folgt ersetzt: "Der König bestimmt, für welche Dauer, unter welchen Bedingungen und nach welchen m bei Tod oder Krankenhausaufenthalt der Mutter die Aussetzung der Arbeitsvertrags oder die Abwesenheiten, die Erfüllung in vorliegendem Artikel UN sind, in einen Urlaub für den Arbeitnehmer, der der Vater ist oder der in die Artikel 30 § 2 Absatz 1 bis 5 des Gesetzes vom 3." Juli 1978 über die Arbeitsverträge mentioned Bedingungen erfüllt, umgewandelt werden. Bei Umwandlung Mutterschaftsurlaubs kann der König dem Arbeitnehmer der der Vater ist, einen anderen Arbeitnehmer gleichstellen."
3 Absatz 8 wird wie folgt ersetzt: "Ab dem Zeitpunkt, wo der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber von der Umwandlung the Mutterschaftsurlaubs in Kenntnis setzt, bis nach Ablauf einer einmonatigen Frist ab Ende of the darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht entlassen Urlaubs, ausser aus Gründen, die nicht mit diesem Urlaub zusammenhangen."
KAPITEL 4 - Abanderungen des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfalle s. 13 Artikel 8 § 1 Absatz 3 Nr. 4 des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfalle abgeandert durch das Gesetz vom 13. Juli 2006, wird wie folgt ersetzt: "(4. er beim Gefahrenverhütungsberater-Arbeitsarzt vorstellig wird a) (zu einer spontanen Konsultation in Anwendung der Rechtsvorschriften über die Gesundheitsuberwachung der Arbeitnehmer, b) zu einem Besuch vor Wiederaufnahme der Arbeit im Rahmen der Gesundheitsuberwachung der Arbeitnehmer;" dieser Besuch kann vor der effektiven Wiederaufnahme der Arbeit während Arbeitsunfahigkeitszeitraums stattfinden."
S. 14 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 32bis mit folgendem zum eingefugt: "art. 32bis-Das Versicherungsunternehmen übernimmt die Kosten für die berufliche Rehabilitation und die Umschulung, für die es und das Opfer die Notwendigkeit Arbeitsunfalls anerkennen aufgrund. ES übernimmt die Kosten, wenn die Anerkennung an einem Datum, das dem Datum der in Artikel 24 Absatz 1 mentioned Erklärung der Genesung ohne bleibende Arbeitsunfahigkeit vorausgeht oder an dem Datum, an dem die Unfahigkeit in den Artikel 24 Absatz 2 mentioned eines Charakter aufweist, erfolgt.
"Der König bestimmt die Kosten für berufliche Rehabilitation und Umschulung, die für die Übernahme in Angerichtet kommen, die Bedingungen, unter denen das Versicherungsunternehmen und das Opfer ihr Einverständnis geben, sowie die Tarife, auf deren Grundlage die Kosten ubernommen werden."
S.
15 In Artikel 58 § 1 No. 19 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 21. Dezember 2007, werden die Wörter "zur Regelung der vertraglichen Fruhpension im Rahmen Solidaritatspakts zwischen den Generationen" durch die Wörter "zur Festlegung der Regelung der Eingeht mit Betriebszuschlag" ersetzt.
KAPITEL 5 - Britische eines Nationalen Kollegiums für Sozialversicherungsmedizin im Bereich Arbeitsunfahigkeit s. 16 - In Kapitel III des Gesetzes vom 13. Juli 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Berufskrankheiten und Arbeitsunfalle und Sachen Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess wird ein Abschnitt 4/1 mit folgendem zum eingefugt: "Abschnitt 4/1 - Britische eines Nationalen Kollegiums für Sozialversicherungsmedizin im Bereich Arbeitsunfahigkeit".
S.
17 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 89/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 89/1 - Ein national Kollegium für Sozialversicherungsmedizin im Bereich Arbeitsunfahigkeit wird geschaffen, das mit folgenden Aufträgen betraut ist: 1.standardisierte Methoden zur Evaluation der Arbeitsunfahigkeit vorschlägen mit dem Ziel, die listings in den verschiedenen Bereichen der sozialen Sicherheit zu harmonisieren, 2. Best-Practice-Empfehlungen für die Sozialversicherungsmedizin im Bereich medizinische Expertise entwickeln und bei ihrer Aktualisierung mitwirken, 3.Standards für die medizinische Kommunikation - mit Zustimmung des von - zwischen den verschiedenen Bereichen der sozialen Sicherheit vorschlägen , 4.zu einer ist Kenntnis der Ursachen für Arbeitsunfahigkeit beiträgen, 5.Empfehlungen in Bezug auf einheitliche Verfahren zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess in den verschiedenen Bereichen der sozialen Sicherheit entwickeln.
Diese Vorschläge und Empfehlungen werden den geschaftsfuhrenden Ausschussen der verschiedenen betroffenen Bereiche der sozialen Sicherheit ermöglichen. Zu Vorschlägen und Empfehlungen Kollegiums in Bereichen, die den Nationalen Arbeitsrat betreffen, wird dieser Rat person.
Der König kann die in Absatz 1 bestimmten Auftrage Kollegiums durch einen im Ministerrat beratenen Erlass ergänzen.
Sitz, Zusammensetzung und Arbeitsweise des Kollegiums werden vom König von, der ebenfalls den Präsidenten und die Mitglieder ernennt."
(...)
KAPITEL 7 - Durchgehende Arbeit in den flamischen Hafenregien s. 20 - Vorliegendes Kapitel findet Anwendung auf die Arbeitgeber der flamischen Hafenregien von Antwerpen, Zeebrugge, Oostende und Gent und auf der Arbeitnehmer, die bei diesen Arbeitgebern beschäftigt sind: a) Arbeitnehmer, die im Hafen Schiffe begleiten und/oder den Verkehr im Hafen sowie den Binnenschiffsverkehr koordinieren, b) Arbeitnehmer, die bei der Begleitung von Schiffen im Hafen unterstutzende Tätigkeiten verrichten oder die beim - year Teams oder Ablegen der Schiffe in Schleusen und/oder entlang von k. und begleiten Stegen (((, c) Arbeitnehmer, die den Zugang zu den und die Soffa der Schleusen regeln, den Schleusenvorgang planen und/oder die Arbeit der verschiedenen Akteure im Hafenbetrieb aufeinander abstimmen, d) Arbeitnehmer, die Arbeitnehmer leiten und begleiten, die für die Zuweisung von Liegeplatzen und/oder den Ablauf der Liegeplatzverwaltung zustandig sind, e) Arbeitnehmer, die die Zuweisung von Liegeplatzen year Schiffe und die Einhaltung der Hafenpolizeiverordnungen beaufsichtigen (((, f) Arbeitnehmer, die für die Bedienung der Brücken und Schleusen im Hafengebiet zustandig sind, g) Arbeitnehmer, die für das An - und Ablegen von Schiffen in Schleusen und/oder entlang von k. und zustandig sind, h Stegen) Arbeitnehmer, die die Schiffe vor Ort beim An-/ Ablegen unterstützen und dieses Manover in Zusammenarbeit mit anderen Fixiert Hafenbetriebs koordinieren und die ebenfalls die Hafeninfrastruktur auf durch das betreffende Schiff verursachte Schaden hin überprüfen possible ((((, i) die Besatzung der Schlepper der flamischen Hafenregien und ihre Vorarbeiter beziehungsweise Vorgesetzten, j) Arbeitnehmer, die für die Planung und/oder der Schlepparbeiten zustandig sind, k style) Arbeitnehmer, die für die Ausführung von Instandsetzungsarbeiten und/oder attainable technischen Arbeiten an den Schleppern der flamischen Hafenregien zustandig sind und gegebenenfalls Teams leiten, l) Arbeitnehmer, die über die Aktivitäten im Hafen, den Verkehr im Hafen den Binnenschiffsverkehr und/oder die Raumausnutzung im Hafen hinsichtlich der effektive sleeps den Vorschriften die Aufsicht führen.
S. 21 - Wenn Arbeitnehmer, die in den Anwendungsbereich vorliegenden Kapitels fallen Schichtarbeit verrichten, dann gilt für sie dieselbe Regelung wie in die Artikel 22 Nr. 2 des Gesetzes vom 16. März 1971 über die Arbeit bestimmte Regelung.
(...)
KAPITEL 10 - Abanderungen des Gesetzes vom 15. Januar 1990 über die Errichtung und Organisation einer Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit s. 27 - In Artikel 17 bis § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 15. Januar 1990 über die Errichtung und Organisation einer Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 21. August 2008, wird eine Nummer 9 mit folgendem zum eingefugt: 9 die Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die aufgrund des Gesetzes vom 27. "Juni 1921 über die Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die internationalen Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und die Stiftungen gegründet wurden und sich aus öffentlichen Diensten Gemeinschaften und Regionen der Jugend und/oder öffentlichen Einrichtungen mit Rechtspersonlichkeit, die den Gemeinschaften und Regionen unterstehen, sofern ihr Zweck der Unterstützung ihrer Mitglieder und dem Anbieten gemeinsamer Mittel in Sachen Informations - und Kommunikationstechnologie ingredient."
S. 28 In Artikel 17A

§ 2 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 21. August 2008, werden die Wörter "in § 1 Nr. 1, 1A, 2B, 3, 3A, 4, 5, 6, 7 oder 8 erwahnte" durch die Wörter "in § 1 Nr. 1, 1A, 2B, 3, 3A, 4, 5, 6, 7, 8 oder 9 erwahnte" ersetzt.
S. 29 - Vorliegendes Kapitel wirksam wird mit 1. April 2013.
KAPITEL 11 - Abänderung verschiedener Bestimmungen über den industry der Lohnempfanger art. 30 - Artikel 17A der am 28. Juni 1971 koordinierten Gesetze über den industry der Lohnempfanger, eingefugt durch das Gesetz vom 29. März 2012, wird wie folgt abgeandert: 1.Im ersten Satz werden die Wörter "in dem oder der Wiederaufnahme der Tätigkeit Beginns Kalenderjahr" durch die Wörter "in dem Zeitraum Beginns oder der Wiederaufnahme der Tätigkeit" ersetzt.
2 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Er bestimmt, was unter"Beginn der Tätigkeit"und"Wiederaufnahme der Tätigkeit"zu verstehen ist."
S.
31 - In Artikel 17 of the Königlichen Erlasses vom 10. Juni 2001 zur einheitlichen Bestimmung von Regeln in Bezug auf die Arbeitszeit im Bereich der sozialen Sicherheit in Anwendung von Artikel des Gesetzes vom 26 39. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen werden die Wörter "in den Artikeln 3 und 5" durch die Wörter "in den Artikeln 3, 5 und 17A" ersetzt.
S.
32 - In denselben Erlass wird ein Artikel 19quater mit folgendem zum eingefugt: "art. 19quater - Unter "erganzendem Urlaub" versteht man das Fernbleiben von der Arbeit die einer Aussetzung der Erfüllung Arbeitsvertrags wegen industry, so wie er in Artikel 17 bis der am 28. Juni 1971 koordinierten Gesetze über den industry der Lohnempfanger UN ist."
S. 33 - In Artikel 9 der am 28. Juni 1971 koordinierten Gesetze über den industry der Lohnempfanger, abgeandert durch die Gesetze vom 22. Februar 1998 und 22. May 2001, den Königlichen Erlass vom 5. November 2002 und das Gesetz vom 24. Dezember 2002, dessen heutiger zum Paragraph 1 bilden wird, wird ein Paragraph 2 mit folgendem zum eingefugt: "§ 2-2-In In Abweichung von § 1 wird das Urlaubsgeld der in Artikel 31ter Absatz 2 des Königlichen Erlasses vom 28." November 1969 zur Ausführung des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer mentioned Gelegenheitsarbeitnehmer von Arbeitgebern, die der Paritatischen Kommission für das Hotelgewerbe oder der Paritatischen Kommission für Leiharbeit unterstehen - sofern der Entleiher der Paritatischen Kommission für das Hotelgewerbe untersteht-, Gemäß Artikel 41A of the Königlichen Erlasses vom 28 vorerwahnten. November 1969 stanza."
S. 34 - Vorliegendes Kapitel wirksam wird mit 1.
April 2012, mit Ausnahme von Artikel 33, der mit 1. Oktober 2013 wirksam wird.
KAPITEL 12 - Abänderung Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, was die Grundsätze der Arbeitslosenversicherung es s. 35 Artikel 7, Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 26. Dezember 2013, wird durch die Paragraphen 1septies und 1octies mit folgendem Erläßt ergänzt: "(§ 1septies - für die Anwendung von § 1 Absatz 3 Buchstabe i) haben Arbeitslose nur dann auf Entschädigung, wenn sie gleichzeitig folgende Bedingungen erfüllen Freiheit: 1.die Zulassungsbedingungen, das heißt die Bedingungen in Bezug auf die Wartezeit, die Arbeitslose erfüllen müssen, um die Arbeitslosenversicherung in Freiheit nehmen zu können, insbesondere durch den Nachweis einer Anzahl Arbeitstage beziehungsweise gleichgesetzter Tage vor ihrer Eingeht" , 2.die Gewahrungsbedingungen, das heißt die Bedingungen, die MH Arbeitslose erfüllen müssen, um Tatsächlich Entschadigungen beziehen zu können, insbesondere unfreiwillig ohne Arbeit und Entlohnung zu sein, für den Arbeitsmarkt verfügbar zu sein, als Arbeitssuchender eingetragen zu sein und aktiv Arbeit zu suchen, arbeitsfahig zu sein, in Belgien zu wohnen, die Bedingungen in Bezug auf das Alter zu erfüllen die Vorschriften und in Bezug auf Angabe und Kontrolle der Arbeitslosigkeitszeitraume einzuhalten.
Für die Anwendung von Absatz 1 Nr. 1 bestimmt der König: 1.die erforderliche Anzahl Arbeitstage beziehungsweise gleichgesetzter Tage, den Referenzzeitraum, in dem diese Tage liegen müssen, die Bedingungen, denen diese Arbeitstage beziehungsweise gleichgesetzten Tage genügen müssen, sowie die Art und Weise der Arbeitstage und gleichgesetzten Tage, die eine Modulation möglich ist dieser Berechnung I nach: a) Alter of Arbeitslosen, b) Arbeitsregelung des Arbeitnehmers vor der Eingeht UM insbesondere zwischen Vollzeitarbeitnehmern, Teilzeitarbeitnehmern mit Aufrechterhaltung der Rechte und freiwillig in Teilzeit beschäftigten oder unterschieden werden kann. Der König bestimmt, was unter "Vollzeitarbeitnehmern", "Teilzeitarbeitnehmern mit Aufrechterhaltung der Rechte" und "in freiwillig beschäftigten oder Teilzeit" zu verstehen ist, c) besonderen characteristics der vor der Eingeht ausgeubten Arbeit, wie eine Beschäftigung als Hafenarbeiter, Seefischer oder Künstler, 2.gemass welchen Bedingungen und m davon ausgegangen wird, dass Jugendliche, die die in Buchstabe a) festgelegten Bedingungen nicht erfüllen, die Bedingungen in Bezug auf die Wartezeit aufgrund von ihnen dass study erfüllen. Der König bestimmt, was unter "Jugendlichen", "Studium" und "abgeschlossen" zu verstehen ist, 3.gemass welchen Bedingungen und m zeitweilig Arbeitslose, die durch einen Arbeitsvertrag gebunden sind, dessen Erfüllung ganz oder teilweise zeitweilig ausgesetzt ist, und Vollarbeitslose, die die Zulassungsbedingungen bereits vorher hotel, von der Erfüllung der Zulassungsbedingungen released werden können. Der König bestimmt, was unter "Vollarbeitslosen", "zeitweilig Arbeitslosen" und "Arbeitslosen, die bereits vorher die Zulassungsbedingungen hotel" zu verstehen ist.
Für die Anwendung von Absatz 1 Nr. 2 bestimmt der König: 1.was unter "unfreiwillig ohne Arbeit und Entlohnung sein", "für den Arbeitsmarkt verfügbar sein", "als Arbeitssuchender eingetragen breast", 'arbeitsfahig breast', "in Belgien wohnen", "die Bedingungen in Bezug auf das Alter erfüllen" und "die Vorschriften in Bezug auf Angabe und Kontrolle der Arbeitslosigkeitszeitraume z" zu verstehen ist, 2. welchen Fallen und Gemäß welchen Bedingungen und m Arbeitslose von der Erfüllung der Gewahrungsbedingungen werden können insbesondere aufgrund ihres Alters released , weil sie oder eine Ausbildung machen, wegen sozialer und Preis Schwierigkeiten, studieren aufgrund eines Abkommens als Unternehmerkandidat conclusion mit einer Aktivitatsgenossenschaft oder aufgrund eines freiwilligen Militardienstes. Der König bestimmt, was unter "studieren oder eine Ausbildung machen", "soziale und die Schwierigkeiten", "Conclusion eines Abkommens als Unternehmerkandidat mit einer Aktivitatsgenossenschaft" und "freiwilligem Militardienst" zu verstehen ist.
(§ 1octies - Der Betrag der in § 1 Absatz 3 Buchstabe i) mentioned, für jeden Kalendermonat geschuldeten Entschädigung wird entsprechend der Anzahl der erstattungsfahigen beziehungsweise halben Entschadigungstage für jeden Entschadigungstag MIT Tagesbetrags und Entschadigungstage.
Der König bestimmt die Bedingungen und m für die Festlegung der Anzahl der erstattungsfahigen Entschadigungstage beziehungsweise halben Entschadigungstage für jeden Kalendermonat, um insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden: in 1.die § 1septies mentioned Zulassungs-und Gewahrungsbedingungen, 2.die Art der Eingeht, die unterschieden werden kann, ob der Arbeitslose noch durch einen Arbeitsvertrag year einen Arbeitgeber gebunden ist oder nicht, 3.die massenmarkt Wochenarbeitszeit of Arbeitslosen vor seiner Eingeht , die massenmarkt Wochenarbeitszeit der Referenzperson, die Stunden und Tage, an denen durch wurde, sowie die Stunden und Tage, für die Freiheit auf Entlohnung besteht, 4.die Auswirkungen der Tätigkeiten und das Einkommen aus diesen Tätigkeiten, die der Arbeitslose year Arbeitslosigkeitstagen oder in einem Arbeitslosigkeitszeitraum verrichtet.
Der König bestimmt die Bedingungen und m, um den Tagesbetrag der Entschädigung beziehungsweise den Betrag für halbe Entschadigungstage festzulegen, um insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden: 1.die Höhe der Entlohnung, die der Arbeitslose vor seiner Eingeht bezog, und für Arbeitslose, die noch durch einen Arbeitsvertrag gebunden sind, die Höhe der Entlohnung während der Laufzeit dieses Arbeitsvertrags 2.die Wochenarbeitszeit des Arbeitslosen vor seiner Eingeht und für Arbeitslose, die noch durch einen Arbeitsvertrag gebunden sind, die Arbeitszeit während der Laufzeit dieses Arbeitsvertrags, 3.die Haushaltszusammensetzung des Arbeitslosen, die unterschieden werden kann, ob der Arbeitslose lebt oder nicht und Personen zu seinen Lasten hat oder nicht alleine.
Dabei können der Verwandtschafts-oder Verschwagerungsgrad, die Höhe des Einkommens der Personen, mit denen der Arbeitslose unter einem Dach wohnt, und die Kosten, die der Arbeitslose für Verwandte oder Verschwagerte hat, mit denen er nicht mehr unter einem Dach wohnt, berücksichtigt werden, 4.die Dauer der Eingeht, um die Möglichkeit besteht, dass die Entschädigung im Verhältnis zur Arbeitslosigkeitsdauer verringert wird und im Fall von Langzeitarbeitslosigkeit nicht mehr an die frühere Entlohnung ist ist 5. die berufliche Vergangenheit of Arbeitslosen, der Grad seiner verminderten Arbeitsfähigkeit und sein Alter,

6.die Tatsache, dass der Arbeitslose bei der zuständigen Dienststelle für Arbeitsvermittlung als Arbeitssuchender eingetragen ist oder nicht, 7.die Art, der Aufmerksames, das Einkommen und der Zeitpunkt der vom Arbeitslosen ausgeubten Tätigkeiten.
Was die Gemäß dem vorhergehenden Absatz festgelegten Entschadigungen es kann der König einen Höchst - und einen Mindestbetrag bestimmen die I nach den im vorhergehenden Absatz aufgezahlten Energie variieren können.
Der Basisbetrag der Gemäß den vorhergehenden Produktion festgelegten Entschädigung kann um einen Zuschlag erhöht werden, insbesondere wenn es sich um einen älteren Arbeitslosen handelt. Der König bestimmt die Art und Weise der Berechnung sowie die Bedingungen und m dieses Zuschlags."
S. 36 - Vorliegendes Kapitel wirksam wird mit 1. Juli 2012.
KAPITEL 13 - Sozialstatut der Selbstandigen (...)
Abschnitt 4 - Ergänzende Altersversorgung für Selbständige s. 44 article 44 § 2 of the Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002, zuletzt abgeandert durch das Programmgesetz vom 9. Juli 2004, wie folgt ersetzt wird: "§ 2-2-Der Der vom Versorgungsanwarter im Hinblick auf den Aufbau der erganzenden Altersversorgung eingezahlte Beitrag wird in einem Prozentsatz der Berufseinkunfte ausgedruckt, die in Artikel 11 § 2 Absatz 1, 2, 4, 5, 6 und 7 des Königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27." Juli 1967 zur Einführung der Selbstandigen bestimmt sind Sozialstatuts.
§ 2/1 - Bei den in § 2 mentioned Berufseinkunften handelt es sich um es, die sich auf das Steuerjahr beziehen, dessen Jahreszahl auf das zweite Kalenderjahr unmittelbar vor dem Jahr verweist, das die Beiträge zu entrichten sind für.
§ 2/2 - Die in den Paragraphen 2 2/1 mentioned Berufseinkunfte werden und mit einem Bruch multipliziert, den der König zu Beginn jedes Kalenderjahres festlegt. Der Nenner dieses Bruchs ist der Durchschnitt der Verbraucherpreisindexe of the in § 2/1 mentioned Bezugsjahres; der Zähler stellt den Durchschnitt der geschatzten Verbraucherpreisindexe für das Jahr dar, für das die Beiträge zu entrichten sind.
§ 2/3 - Auf gemeinsamen Vorschlag des Ministers der Finanzen, of Ministers of typically und der Pensioen bestimmt der König Mindestbeitrag und Hochstbeitragssatz Ministers.
Der Hochstbeitragssatz darf jedoch 8.17 Prozent der Berufseinkunfte, deren Mindest-und Hochstbetrag der König auf gemeinsamen Vorschlag des Ministers der Finanzen, of Ministers of typically und der Pensioen festlegt Ministers, nicht uberschreiten.
§ 2/4 - der König legt fest, wie die Beiträge zu Beginn oder bei Wiederaufnahme der Berufstatigkeit stanza werden. ER bestimmt zu diesem Zweck, was unter Beginn oder Wiederaufnahme der Berufstatigkeit im Sinne vorliegenden Paragraphen zu verstehen ist.
§ 2/5 - a) Wenn die Berufseinkunfte niedriger als zwei Drittel in Artikel 12 § 1 Absatz 2 of the Königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 mentioned Betrags sind, und unbeschadet der Bestimmungen von § 2/3 können Selbständige und Helfer einen Beitrag in Höhe von 8.17 Prozent ihrer Berufseinkunfte einzahlen.
"((b) Mithelfende Ehepartner können unter denselben Bedingungen einen Beitrag in Höhe von 8.17 Prozent ihrer Berufseinkunfte einzahlen, wenn ihr Einkommen of the in § 2/1 mentioned Bezugsjahres niedriger als zwei Drittel der Hälfte in Buchstabe a) mentioned Betrags ist."
S. 45 - Artikel 45 desselben Programmgesetzes wird wie folgt ersetzt: "art.
45 Die im vorliegenden Gesetz mentioned Beiträge in Sachen Einkommensteuer sind mit den in Ausführung der sozialen Rechtsvorschriften einzuzahlenden Beiträgen gleichzusetzen, sofern der Versorgungsanwarter während betreffenden Jahres die aufgrund of the Königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 einzuzahlenden Beiträge, die im runs dieses Jahres einforderbar geworden sind, Tatsächlich und vollständig eingezahlt hat."
S. 46 In article 46 § 1 desselben Programmgesetzes werden die Wörter "in article 44 § 2 Absatz 2" durch die Wörter "in article 44 § 2/3" ersetzt.
S. 47 - Vorliegender Abschnitt tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
KAPITEL 14 - Anpassungen der Arbeitgeberbeitrage zur sozialen Sicherheit die der 6. Staatsreform s. (48 Artikel 5 Nr. 1 Buchstabe f) des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 8. August 1997, wird aufgehoben.
S.
49 Artikel 21 § 2 Nr. 6 of des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfanger, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 8. August 1997, wird aufgehoben.
S. 50 - In Artikel 23 letzter Absatz desselben Gesetzes, eingefugt durch den Königlichen Erlass vom 8. August 1997 und abgeandert durch das Gesetz vom 24. Dezember 2002, werden die Wörter "und § 3 Nr. 1 bis 7" durch die Wörter "und § 3 No. 1 oder 2 oder 3" ersetzt.
S.
51 - In Artikel 37ter § 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 24. Dezember 1999 und ersetzt durch das Gesetz vom 20. Juli 2005, werden die Wörter "Nr. 1 bis 7" durch die Wörter "Nr.
1 oder 2 oder 3 "ersetzt.
S. 52 - Artikel 37quater § 3 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 23. März 2001 und ersetzt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "§ 3 No. 2, 3 und 4" werden durch die Wörter "§ 3 Nr. 3" ersetzt.
2 Die Wörter "und Artikel 18 des Königlichen Erlasses vom 25. Oktober 1985 zur Ausführung von Kapitel I Abschnitt 1 des Gesetzes vom 1. August 1985 zur Festlegung sozialer Bestimmungen"aufgehoben werden.
S. 53 Artikel 38 § 3 desselben Gesetzes, ersetzt durch den Königlichen Decree Nr. 96 vom 28. September 1982 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 26. Dezember 2013, wird wie folgt abgeandert: a) Die Nummern 1 bis 7 werden wie folgt ersetzt: "1. Ein Grundarbeitgeberbeitrag von 24.92% für alle Arbeitnehmer zu entrichten ist, mit Ausnahme der in den Nummern 2 und 3 weiter unten mentioned Arbeitnehmer."
Was Arbeitnehmerkategorien es, für die die Anwendung des Gesetzes aufgrund von Artikel 2 § 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer abgeschlossen ist, wird der geschuldete Arbeitgeberbeitrag stanza, indem für jede nicht anwendbare Regelung der entsprechende Beitragssatz abgezogen wird. Die verschiedenen Beitragssatze in Nr. 4 weiter unten festgelegt sind.
2 Ein Grundarbeitgeberbeitrag von 24,82% ist zu entrichten für Arbeitnehmer, die von einer Privatperson, die eine Unterrichtsanstalt einen Schul-und Berufsberatungsdienst oder ein psycho-medizinisch-soziales Zentrum betreibt, beschäftigt werden und nicht aus eigenen Mitteln bezahlt werden oder die akademischen Personals einer Universität sind Mitglieder, sowie für Arbeitnehmer, die beschäftigt werden vom Staat, von den Gemeinschaften, den Regionen, einschließlich der untergeordneten Einrichtungen öffentlichen interested autonomous öffentlichen Unternehmen und diesen mit Ausnahme der in Artikel 1 § 4 des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen mentioned autonomous öffentlichen Unternehmen.
Wenn sie jedoch unter die Anwendung der Artikel 7, 8, 9 oder 11 bis 14 of the Königlichen Erlasses vom 28. November 1969 zur Ausführung des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer fallen und Endgültig ernannt sind oder statutarisch gebunden sind, ist ein Grundarbeitgeberbeitrag von 17.82% zu entrichten.
Derselbe Prozentsatz findet Anwendung auf Personen, die die Bedingungen von Artikel 4 of the Königlichen Erlasses vom 28. November 1969 zur Ausführung des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer erfüllen.
Was Arbeitnehmerkategorien es, für die die Anwendung des Gesetzes aufgrund von Artikel 2 § 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer abgeschlossen ist, wird der geschuldete Arbeitgeberbeitrag stanza, indem für jede nicht anwendbare Regelung der entsprechende Beitragssatz abgezogen wird. Die verschiedenen Beitragssatze in Nr. 4 weiter unten festgelegt sind.
3 Ein Grundarbeitgeberbeitrag von 23.07% ist zu entrichten für Arbeitnehmer, die von den provinzialen und lokalen Verwaltungen beschäftigt werden, die dem Landesamt für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen angeschlossen sind.
Was Arbeitnehmerkategorien es, für die die Anwendung des Gesetzes aufgrund von Artikel 2 § 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer abgeschlossen ist, wird der geschuldete Arbeitgeberbeitrag stanza, indem für jede nicht anwendbare Regelung der entsprechende Beitragssatz abgezogen wird. Die verschiedenen Beitragssatze in Nr. 4 weiter unten festgelegt sind.
4 Was die Anwendung der Nummern 1, 2 und 3 in fine es, werden die entsprechenden Beitragssatze wie folgt MIT: Pensioen: 8.86%, Entschadigungen der Kranken-und Invalidenpflichtversicherung: 2.35%, Eingeht: 1.46%, Gesundheitspflege: 3.80%, Berufskrankheiten: 1.00%, Arbeitsunfalle: 0.30%, "."
(b) der Paragraph wird durch eine Nummer 11 mit folgendem Erläßt ergänzt: "11.
1.40% of the der Entlohnung of the Arbeitnehmers Betrags; dieser Sonderbeitrag wird von jedem Arbeitgeber für die Arbeitnehmer geschuldet, die in den Nr. 2 Absatz 2 mentioned Energie Lettland."
S.
54 - Artikel 38 § 3A desselben Gesetzes, eingefugt durch den Königlichen Decree Nr. 401 vom 18. April 1986 und zuletzt abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 11. Dezember 2013, wird wie folgt abgeandert:

1. Absatz 8 werden die Wörter "den Beitrag, der für die Regelung der Familienbeihilfen bestimmt ist und Artikel 18 des Königlichen Erlasses vom 25." Oktober 1985 zur Ausführung von Kapitel I Abschnitt 1 des Gesetzes vom 1. "August 1985 zur Festlegung sozialer Bestimmungen UN ist, und" aufgehoben und die Wörter "desselben Erlasses" werden durch die Wörter "of the Königlichen Erlasses vom 25. Oktober 1985 zur Ausführung von Kapitel I Abschnitt 1 des Gesetzes vom 1. August 1985 zur Festlegung sozialer Bestimmungen"ersetzt.
2.der letzte Absatz wird aufgehoben.
S. 55 In Artikel 326 Absatz 1 of Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002 werden die Wörter "Nr. 1 bis 7" durch die Wörter "Nr. 1 oder 2 oder 3" ersetzt und die Wörter "Nr. 1 bis 8" werden durch die Wörter "Nr. 1 oder 2 oder 3 und 8" ersetzt.
S. 56 - In den Artikeln und vom Programmgesetzes 37 36 8. Juni 2008 werden die Wörter "§ 3 Nr. 1 bis 6 und 8 bis 10 '' jeweils durch die Wörter"§ 3 Nr.
1 oder 2 oder 3 und 8A 10 "ersetzt.
S. 57 - In Artikel 38 § 3D des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfanger, eingefugt durch das Gesetz vom 22. Februar 1998, werden zwischen den Wörtern "Ab dem 1." Januar 1999 wird"und den Wörtern"zu Lasten the Arbeitgebers"die Wörter"für einen Zeitraum, der am 31. Dezember 2014 ablauft,"eingefugt.
S. 58 In Artikel 121 § 2 Absatz 1 of the Sanierungsgesetzes vom 22. Januar 1985 zur Festlegung sozialer Bestimmungen, ersetzt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, werden zwischen den Wörtern "den Arbeitgebern" und den Wörtern "einen Beitrag auferlegen" die Wörter "für einen Zeitraum, der am 31. Dezember 2014 ablauft,"eingefugt.
(...)
S. 61 - In das Gesetz vom 27. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) wird ein Artikel 194/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 194/1 - Ab dem 1. Januar 2015 findet vorliegender Abschnitt keine Anwendung mehr auf Arbeitgeber, auf die das Gesetz vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer anwendbar ist."
(...)
KAPITEL 16 - Finanzierung s. 73 - Die in Artikel 39bis § 2 des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfanger mentioned eigenen Rucklagen sind am 1. Januar 2015 von der LASS-Globalverwaltung definitiv gebildet.
S. 74 - Ab dem 1. Januar 2015 sind die in Artikel 18 of the Königlichen Erlasses vom 25. Oktober 1985 zur Ausführung von Kapitel I Abschnitt 1 des Gesetzes vom 1. August 1985 zur Festlegung sozialer Bestimmungen mentioned Beiträge für die Globalverwaltung bestimmt.
Von dem Aufkommen der in Artikel 38 § 3 Nr.
5 des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfanger mentioned Beiträge darf das Landesamt für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen vor der Zahlung an die Globalverwaltung Jährlich einen Betrag in Höhe von 47.000.000 EUR einbehalten.
Dieser Betrag ist dazu bestimmt die Pensioen der statutarischen Personalmitglieder zu VOR, die dem solidarischen Pensionsfonds des Landesamts für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen angeschlossen sind.
Dieser Betrag wird Jährlich an die durchschnittlichen Verbraucherpreisindexes zuständigen Schwankungsrate.
S. 75 - Die Artikel 73 74 treten am und 1. Januar 2015 in Kraft.
(...)
KAPITEL 19 - Abänderung von Artikel 51 of the Programmgesetzes vom 28. Juni 2013 s. 79 - Artikel vom 28 Programmgesetzes 51. Juni 2013 wird folgende Sätze ergänzt durch: "Dieses Datum kann vor dem Datum der Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt des Königlichen Erlasses, in dem das Datum der vorerwahnten Gesetzesbestimmungen MIT wird Inkrafttretens, liegen." "Der König kann ebenfalls das Datum festlegen, an dem die Artikel 43, 44 47 ausser Kraft treten und."
KAPITEL 20 - Anwendung auf das Einsatzpersonal der Hilfeleistungszonen art. 80 In Artikel 1, des Gesetzes vom 3. Juli 1967 über die Vorbeugung von oder den Schadenersatz für Arbeitsunfalle, Wegeunfalle und Berufskrankheiten im öffentlichen Sektor, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 31. Juli 2013, wird eine Nummer 12 mit folgendem zum eingefugt: "12.
Hilfeleistungszonen, einschließlich der freiwilligen Mitglieder the Einsatzpersonals. "Was Letztere es gelten jedoch nur die Bestimmungen in Bezug auf Berufskrankheiten."
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 25. April 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten Frau L. ONKELINX Die Ministerin der Beschäftigung Frau M. DE CONINCK Die Ministerin der Selbstandigen Frau S. LARUELLE Der Staatssekretär für Soziale Angelegenheiten, beauftragt mit Berufsrisiken Ph.
COURARD Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM