Law On The Insertion Of The Book Xviii "instruments Of Crisis Management" In The Code Of Law Economic And On Insertion Of The Enforcement Provisions To The Book Xviii, In Book Xv Of The Code Of Economic Law

Original Language Title: Loi portant insertion du Livre XVIII "Instruments de gestion de crise" dans le Code de droit économique et portant insertion des dispositions d'application de la loi propres au livre XVIII, dans le livre XV du Code de droit économique

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Posted the: 2015-05-11 Numac: 2015000232 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE March 27, 2014. -Law on the insertion of the book XVIII "Instruments of crisis management" in the Code of law economic and on insertion of the enforcement provisions to the book XVIII, in book XV of the Economic Law Code German translation the text that follows is the German translation of the law of March 27, 2014, with insertion of the book XVIII "Instruments of crisis management" in the Code of law economic and on insertion of provisions for the implementation of the Act, specific to the book XVIII, in book XV of the Code of economic law (Moniteur belge of 29 March 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 27. MÄRZ 2014 - Gesetz zur Einfugung von Buch XVIII "Maßnahmen zur Krisenbewältigung" in das Wirtschaftsgesetzbuch und zur Einfugung der Buch XVIII eigenen Rechtsdurchsetzungsbestimmungen in Buch XV of Wirtschaftsgesetzbuches PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Wirtschaftsgesetzbuch article
2 - In das Wirtschaftsgesetzbuch wird ein Buch XVIII mit folgendem zum eingefugt: "BUCH XVIII - MAßNAHMEN ZUR KRISENBEWÄLTIGUNG TITEL 1 - Regelung in Krisenzeiten art." XVIII.1 - § 1 - Wenn aussergewohnliche Umstande oder Ereignisse das reibungslose Funktionieren der Wirtschaft ganz oder teilweise gefahrden oder gefahrden können, kann der Minister Angebot und Dienstleistung, Einfuhr, Produktion, Herstellung, Aufbereitung, Besitz, Verarbeitung, Gebrauch, Vertrieb, Kauf, Verkauf, Ausstellen, Tittchen, Anbieten zum Kauf, Lieferung und Beförderung von Produkten, die er bestimmt, verbieten, reglementieren oder kontrollieren.
Er kann die Ausübung dieser Tätigkeiten Personen oder Unternehmen vorbehalten, die er bestimmt, oder Niederlassungen schließen, deren Tätigkeit ihm unnötig oder schadlich erscheint.
ER darf die Bevorratung go Personen oder Unternehmen, die einer aufgrund von Absatz 1 reglementierten und controlled Tätigkeit verhindern, herabsetzen oder aussetzen, wenn sie sich weigern, year sie gerichtete instructions for auszufuhren, oder wenn sie aufgrund ihres Widerstands, ihrer Nachlassigkeit oder aus jedem anderen Grund das reibungslose Funktionieren der Wirtschaft ganz oder teilweise gefahrden.
In den Regelung Produktion erwahnte Maßnahmen begrenzen sich unbedingt notwendige Maßnahmen auf, damit die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die durch die außergewöhnlichen Umstande oder Ereignisse hervorgerufen werden oder werden können, oder verhindert werden beseitigt. Sie sind überholt Abgeschlossen und dürfen nicht länger changées, als die vorerwahnten oder Ereignisse Umstande es verlangen.
§ § 2 2 Ein auf der Grundlage vorhergehenden Paragraphen getroffener Ministerieller Erlass wird so schnell wie möglich durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass Bestätigt.
Wenn dieser Ministerial Decree nicht vom König Bestätigt wird, wird davon ausgegangen, dass er nie wirksam geworden ist.
TITEL 2 - Requirierung in Krisenzeiten s.
XVIII.2 - § 1 - Wenn unvorhergesehene Umstande oder Ereignisse das reibungslose Funktionieren der Wirtschaft ganz oder teilweise gefahrden oder gefahrden können, kann der Minister aus einer dringenden kollektiven Notwendigkeit heraus und in Ermangelung anderer ihm zur Verfügung stehender annehmbarer Mittel in angemessener Frist die Requirierung von Produkten gegen Zahlung vornehmen oder vornehmen lassen, um sie entweder dem Staat, öffentlichen Behörden und Diensten oder Unser oder privaten Niederlassungen zur Verfügung zu stellen.
Der Minister darf gegen Vergütung alle notwendigen Verpflichtungen zur Ausführung dieser Requirierungen auferlegen.
§ § 2 2 Die in Paragraph 1 erwahnte Requirierung von Gutern darf sich entweder auf die Gegenstände selbst oder auf die Niederlassung oder das Material beziehen, die dazu dienen sie zu produzieren zu verarbeiten, zu befördern zum Verkauf anzubieten in oder Besitz zu halten.
§ § 3 3 Zur Vermeidung der tents wird der Requirierungsbefehl schriftlich Kurz und vom Minister oder seinem Beauftragten unterzeichnet.
In dem Befehl sind Art und Dauer der Requirierung, Bedingungen, unter denen die Requirierung ausgeführt werden muss, und gegebenenfalls die Menge der betreffenden Produkte als.
Der Requirierungsbefehl wird der natürlichen oder juristischen Person oder dem Besitzer in gleich welcher Eigenschaft der requirierten Guter von den in Artikel XV.2 mentioned Bediensteten per Einschreiben notifiziert.
IM Notfall darf der Requirierungsbefehl mundlich erfolgen und wird zu einem späteren Zeitpunkt vom Minister Gemäß Absatz 1 Bestätigt.
§ § 4 4 Ein Ministerieller Erlass, durch den der Minister die in den vorhergehenden Paragraphen mentioned Requirierungen vornimmt oder vornehmen läßt, wird so schnell wie möglich durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass Bestätigt.
Wenn dieser Ministerial Decree nicht vom König Bestätigt wird, wird davon ausgegangen, dass er nie wirksam geworden ist.
§ § 5 5 In vorliegendem Titel erwahnte Requirierungen sind weder dem Gesetz vom 5. März 1935 über die Burger, die den Betrieb von öffentlichen Diensten in Kriegszeiten entweder durch freiwillige Verpflichtung oder durch Requirierung gewährleisten, noch den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen unterworfen.
TITEL 3 - Gemeinsame Bestimmungen s. XVIII.3 - Der Minister darf alle Maßnahmen der öffentlichen Bekanntmachung über die aufgrund der Artikel und XVIII.2 auferlegten Verpflichtungen oder über die Ausführung Verpflichtungen anordnen dieser XVIII.1.
In Artikel XV.2 erwahnte Bedienstette können mit der Ausführung der vorliegenden Titels getroffenen Entscheidungen beauftragt werden aufgrund.
S.
"XVIII.4-Bei der Anwendung der vorliegenden logs können Erzeuger und sich nicht weigern Vertreiber Bestimmungen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und unter Bedingungen, die den Handelsbrauchen Lettland, der den der Vertreiber oder nach Waren oder Dienstleistungen nachzukommen, wenn diese den Verbraucher in keiner Weise abnormal ist."
S. 3 - In Buch XV 2 Kapitel 1 desselben Gesetzbuches wird ein Abschnitt 7 Titel mit folgendem zum eingefugt: "Abschnitt 7 - Sonderbefugnisse in Bezug auf Ermittlung und Feststellung von Verstößen gegen Buch XVIII s." XV.28 - In Artikel XV.2 erwahnte Bedienstette können bei der Ausführung ihres Auftrags: 1 ordnungsgemäß angeordnete Requirierungen notifizieren ausführen oder ausführen lassen, 2 von den Gemeindeverwaltungen die nötigen Mittel zur Ausführung ihres Auftrags requirieren. Zu diesem Zweck die machen können in der Person the Burgermeisters, eines der Schoffen, oder eines der Bediensteten der lokalen und foderalen Polizei requiriert werden Gemeindesekretars.
Die machen können unter anderem verpflichtet werden, beschlagnahmte Waren entgegenzunehmen, ihre Beförderung zu gewährleisten und als ihre Wächter aufzutreten."
S. 4 - In Buch XV Titel 3 Kapitel 2 desselben Gesetzbuches wird ein Abschnitt 11/2 mit folgendem zum eingefugt: "Abschnitt 11/2 - Strafen in Bezug auf Verstosse gegen Buch XVIII s." "XV.125/24 - Mit einer Sanktion der Stufe 3/werden wird bestraft, wer gegen die Bestimmungen von Buch XVIII und gegen die Erlasse zur Ausführung dieses logs verstosst und Provinzial-und Kommunalbehorden, Staatsbeamte und-bedienstette, Provinzen und Gemeinden und von ihnen abhangende Einrichtungen, die sich weigern, Erlasse oder instructions for zur Ausführung der Artikel XVIII.1 und XVIII.2 auszufuhren, oder die durch ihren Widerstand oder ihre Nachlassigkeit diese Ausführung behindern."
KAPITEL 3 - Aufhebungsbestimmungen article 5 - Die Artikel 3 und 4 des Gesetzes vom 22. Januar 1945 über die Wirtschaftsregelung und die Preise aufgehoben werden.
KAPITEL 4 - Ubergangsbestimmungen article
6 - Verordnungsbestimmungen und sektorspezifische oder Einzelentscheidungen Entscheidungen in Ausführung der in Artikel 5 mentioned Bestimmungen bleiben bis zu ihrer ausdrucklichen Aufhebung anwendbar.
KAPITEL 5 - Befugniszuweisung article 7 - Für niveau Gesetze oder Königliche Erlasse, in denen auf die in Artikel 5 mentioned aufgehobenen Bestimmungen verwiesen wird, gilt, dass sie auf die entsprechenden Bestimmungen des Wirtschaftsgesetzbuches so wie durch vorliegendes Gesetz eingefugt verweisen.
S.
8 - Der König kann in den laws oder Königlichen Erlassen references auf die in Artikel 5 mentioned aufgehobenen Bestimmungen durch references auf die entsprechenden so wie durch vorliegendes Gesetz eingefugt replace Wirtschaftsgesetzbuches Bestimmungen.
S. 9 - Der König kann die so wie durch vorliegendes Gesetz eingefugt Wirtschaftsgesetzbuches Bestimmungen mit Bestimmungen, durch die sie bis zum Zeitpunkt der Koordinierung explizit oder implizit abgeandert worden sind, koordinieren.
Zu diesem Zweck kann Er: 1 die Reihenfolge, die numbering und im Allgemeinen die Gestaltung der zu koordinierenden Bestimmungen ändern, 2 die references in den koordinierenden Bestimmungen ändern zu, damit sie mit der neuen numbering ubereinstimmen, 3 den Erläßt der zu koordinierenden Bestimmungen ändern, um die Übereinstimmung der Bestimmungen zu gewährleisten und die terminology zu vereinheitlichen, ohne die in diesen Bestimmungen enthaltenen Grundsätze zu beeintrachtigen.
KAPITEL 6 - will s. 10 - Der König bestimmt das Datum Inkrafttretens jeder der vorliegenden Gesetzes und jeder der durch Gesetz vorliegendes Bestimmungen in das Wirtschaftsgesetzbuch eingefugten

Bestimmungen.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 27.
März 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft und der Verbraucher J.
VANDE LANOTTE Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM